Blaulicht

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltspolitik des Bundes hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) eine Unterbrechung der parlamentarischen Beratungen über den Etat für das Jahr 2024 gefordert. Der Bundeshaushalt dürfe nicht wie aktuell vorgesehen bereits am Donnerstag vom Hau
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Mit einer Razzia sind Ermittler wegen des Verdachts des Menschenhandels gegen Massagestudios in drei Bundesländern vorgegangen. Mehrere Studios in Baden-Württemberg, Bayern und Hessen waren betroffen, wie das Hauptzollamt in Singen und die Staatsanwaltschaft Konstanz am Mittwoch mitteilten. Neben Men
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In Berlin ist eine 26-Jährige wegen eines Aufrufs zu Straftaten im Zusammenhang mit dem Krieg zwischen Israel und der radikalen Palästinenserorganisation Hamas festgenommen worden. Die Beschuldigte stehe im Verdacht, im Internet unter anderem zu schwerem Landfriedensbruch, Brandstiftung, Körperverlet
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Wegen Schüssen auf Spezialeinsatzkräfte der Polizei hat das Oberlandesgericht Stuttgart einen Reichsbürger am Mittwoch wegen sechsfachen versuchten Mordes und weiterer Delikte zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Die Richter kamen nach Gerichtsangaben zu dem Überzeugung, dass der Beschuldi
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Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) erwartet wegen des baldigen Ausscheidens geburtenstarker Jahrgänge aus dem Arbeitsleben einen massiven Fachkräfteschwund in der Lebensmittelherstellung und im Gastgewerbe. "Den Betrieben rutschen die Belegschaften weg – und damit die Fachkräfte. Aber
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Angeschwollene Finger und zwei feststeckende Ringe haben bei der Berufsfeuerwehr München am Mittwochvormittag zu einem ungewöhnlichen Einsatz in der Hauptfeuerwache geführt. Dort tauchte ein Rentnerpaar auf und bat um Hilfe, wie die Feuerwehr mitteilte. Die 87-Jährige hatte sich bei einem Sturz in de
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Ein an der seltenen Glasknochenkrankheit leidender Mann ist vor dem Oberlandesgericht in Düsseldorf (OLG) mit einer Klage gegen seine private Krankenversicherung auf Kostenerstattung für medizinisches Cannabis gescheitert. Wie das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Mittwoch mi
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Deutschlands Unternehmen haben im vergangenen Jahr deutlich mehr in den Klimaschutz investiert als 2021. Trotz wirtschaftlicher Unsicherheiten habe sich das entsprechende Investitionsvolumen von 55,1 Milliarden Euro auf 72,2 Milliarden Euro erhöht, wie das Forschungszentrum der staatlichen Förderbank
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Die Deutsche Bahn hat weiteren Verhandlungen mit der Lokführergewerkschaft GDL wegen des Warnstreiks noch in dieser Woche eine Absage erteilt. "Entweder man streikt oder man verhandelt, beides gleichzeitig geht nicht", sagte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler am Mittwoch in Berlin. "Das bewusste Leg
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Weil er seine Schwiegermutter auf offener Straße erstach, ist ein Angeklagter vom Landgericht Essen zu 14 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der 34-Jährige wurde wegen Totschlags schuldig gesprochen, wie ein Gerichtssprecher sagte. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.Hintergrund der Tat wa
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Die Zusammenarbeit des US-Technologieriesen Microsoft und dem Entwickler des Chatbots ChatGPT, Open AI, ist nach Ansicht des Bundeskartellamts in Deutschland derzeit nicht zu beanstanden. Die Beteiligung Microsofts an dem Unternehmen unterliege nicht der Fusionskontrolle, erklärten die Wettbewerbshüt
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Eine Gebühr von 17,50 Euro, die Hundebesitzer in Berlin seit Januar 2022 für ein zentrales Hunderegister zahlen müssen, ist rechtmäßig. Ein Eintrag in das Register sei nur gebührenfrei möglich, wenn er überwiegend im öffentlichen Interesse liege, teilte das Verwaltungsgericht der Bundeshauptstadt am
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Ein Blinder, der über zwei quer auf einem Gehweg vor einer Hausfassade abgestellte Leih-Elektroroller stürzte, ist vor dem Oberlandesgericht (OLG) Bremen mit einer Klage auf Schmerzensgeld gescheitert. Der E-Scooter-Vermieter und die von ihm beauftragten Dienstleistungsunternehmen hätten keine Verkeh
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Im Streit um die geplante Reform des Staatsbürgerschaftsrechts will die SPD Antisemiten auch rückwirkend den deutschen Pass entziehen. Dies solle für Fälle gelten, in denen eine Einbürgerung "durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Ang
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Der Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, hat den Warnstreik bei der Deutschen Bahn unmittelbar vor der geplanten zweiten Verhandlungsrunde verteidigt. Die GDL habe "erst einmal Druck aufbauen müssen", sagte Weselsky am Mittwoch im Deutschlandfunk. So wolle die
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Das Bundesverfassungsgericht hat ein Haushaltsmanöver der Bundesregierung gekippt. Das Gericht gab am Mittwoch in Karlsruhe einer Klage der Unionsfraktion im Bundestag statt und erklärte den entsprechenden Nachtrag zum Haushalt 2021 für nichtig. Mit dem Nachtragsgesetz waren 60 Milliarden Euro an Kre
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Im Großhandel sind die Verkaufspreise im Oktober so stark zurückgegangen wie zuletzt im Mai 2020: Sie fielen im Vorjahresvergleich um 4,2 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Im September waren sie bereits um 4,1 Prozent gesunken. Die Entwicklung der Großhandels
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Der Fernbusanbieter Flixbus stockt über die Weihnachtszeit sein Angebot auf. Auf 60 Prozent der Fernbusstrecken in Deutschland, Österreich und der Schweiz würden zusätzliche Fahrten angeboten, erklärte das Unternehmen am Mittwoch. Hinzu komme eine 25-prozentige Angebotserweiterung des Bahnangebots Fl
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Die Pläne der Ampel-Koalition für die elektronische Patientenakte verstoßen nach Ansicht des Bundesdatenschutzbeauftragten gegen Grundrechte und EU-Datenschutzgesetze. "Es liegt auf der Hand, dass das automatische Befüllen mit besonders schutzwürdigen Daten das Recht auf informationelle Selbstbestimm
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Im vergangenen Jahr war Covid-19 in knapp fünf Prozent der Sterbefälle die ausschlaggebende Todesursache. Damit war der Anteil im Vergleich zum Vorjahr rückläufig, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch in seiner Bilanz zu den Todesursachen 2022 mitteilte. In absoluten Zahlen wurden
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Der Fahrgastverband Pro Bahn hat den kurzfristig angesetzten Warnstreik der Lokführergewerkschaft GDL kritisiert. Streiks sollten mindestens 48 Stunden vorher angekündigt werden, damit Pendler sich darauf einstellen können, sagte der Bundesvorsitzende des Verbandes, Detlef Neuß, am Mittwochmorgen im
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Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht im türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan keinen legitimen politischen Partner Deutschlands. Als Grund nannte Schuster im Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben) Erdogans Unterstützung der Terrororganisation
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Der Anlagenbauer Siemens Energy hat in seinem vergangenen Geschäftsjahr einen Verlust von 4,59 Milliarden Euro verzeichnet. Grund dafür seien Probleme bei der Windenergietochter Siemens Gamesa, erklärte der Münchener Konzern am Mittwoch. "Alle Geschäftseinheiten mit Ausnahme von Siemens Gamesa" hätte
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Die israelische Armee hat am Mittwoch das größte Krankenhaus im Gazastreifen gestürmt. Im Al-Schifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt fand ein Militäreinsatz statt, wie israelische und palästinensische Behörden am Mittwoch erklärten. Die USA bestätigten indes Angaben Israels, wonach die islamistische Hamas e
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Das US-Repräsentantenhaus hat für einen Übergangshaushalt gestimmt und einen sogenannten Shutdown vorerst abgewendet. Der vom neuen republikanischen Vorsitzenden der Kongresskammer, Mike Johnson, vorgelegte und mithilfe der Demokraten am Dienstag (Ortszeit) gebilligte Entwurf stellt eine Finanzierung
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Die deutschen Strompreise für Privathaushalte zählen zu den höchsten im EU-Vergleich. Besonders hohe Kosten fallen für kleine und mittlere Haushalte mit einem Jahresverbrauch unter 5000 Kilowattstunden an, wie aus einer von der Linksfraktion in Auftrag gegeben Datenabfrage des Statistischen Bundesamt
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Die US-Regierung hat sich der israelischen Darstellung angeschlossen, wonach die islamistische Hamas ein Kommandozentrum auf dem Gelände des Al-Schifa-Krankenhauses im Gazastreifen eingerichtet hat. Die Hamas und die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad betrieben einen "Kommando-
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Die Lokführergewerkschaft GDL hat zu einem 20-stündigen Streik bei der Deutschen Bahn mit Schwerpunkt am Donnerstag aufgerufen. Wie die GDL am Dienstag mitteilte, soll der Ausstand am Mittwochabend um 22.00 Uhr beginnen und am Donnerstagabend um 18.00 Uhr enden. Die Gewerkschaft will damit ihren Tari
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Das US-Repräsentantenhaus will am Dienstag über einen neuen Übergangshaushalt zur Vermeidung eines sogenannten Shutdowns abstimmen. Der vom neuen republikanischen Vorsitzenden der Kongresskammer, Mike Johnson, vorgelegte Entwurf würde eine Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte Januar beziehungswe
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Polizisten haben in der Innenstadt von Gummersbach mehrere Schüssen auf einen Mann abgegeben, der zuvor einen Beamten mit einem Messer verletzte. Der 30 Jahre alte Tatverdächtige wurde mehrfach getroffen und lebensgefährlich verletzt, wie die Polizei in Köln am Dienstag mitteilte. Auch ein 43-jährige
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