Blaulicht

Wenn bei Prüfungen bestimmte Teilleistungen wie etwa die Rechtschreibung nicht bewertet werden, darf das im Zeugnis vermerkt werden. Dies darf aber nicht auf Fälle der Lese- und Rechtschreibstörung Legasthenie begrenzt werden, wie das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe entschied. Sonst
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Der Essener Konzern Thyssenkrupp hat tiefrote Zahlen für das abgelaufene Geschäftsjahr vorgelegt. Das Unternehmen verzeichnete 2022/2023 einen Nettoverlust von 2,0 Milliarden Euro, gegenüber einem Gewinn von 1,1 Milliarden Euro im vorherigen Geschäftsjahr, wie es am Mittwoch mitteilte. Grund seien ne
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Die FDP-Bundestagsfraktion stellt den Zeitplan der Koalition für die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2024 in Frage. Es wäre für die Liberalen "kein Problem, wenn wir uns ein paar Wochen mehr Zeit nehmen, um alles gründlich zu prüfen und den Haushalt 2024 gemäß den neuen Vorgaben aufzustellen", sag
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Die Union will der Bundesregierung nicht durch eine Zustimmung zur Lockerung der Schuldenbremse aus der Haushalts-Klemme helfen. Mit Blick auf die Schuldenbremse sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann der in Bielefeld erscheinenden "Neuen Westfälischen" vom Mittwoch: "Wenn wir die jetzt über Bor
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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann glaubt nicht an Freundschaft in der Politik. "In der Politik gibt es keine Freunde. Wenn ich aus der Politik ausscheide und dann noch Kontakt haben sollte, dann ist das ein Freund", sagte Linnemann der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung "Neue Westfälische" a
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Im Tarifkonflikt bei der Deutschen Bahn hat der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, einen weiteren Warnstreik angekündigt. "Der nächste Warnstreik kommt bestimmt. Damit werden wir uns nicht allzu viel Zeit lassen", sagte Weselsky der "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Die GDL wolle weit
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Eine ausflugsfreudige Kuh hat ihre dritte Flucht von ihrer Herde in der thüringischen Gemeinde Greuda für ein Bad in einem Swimmingpool genutzt. Eine Polizeistreife fühlte sich Montagabend zunächst bei einer Verkehrskontrolle auf den Arm genommen, als der Autofahrer behauptete, auf dem Weg zu einer b
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In Deutschland gibt es nach wie vor große Ungleichheiten beim Zugang zu Kitaplätzen. Kinder aus armutsgefährdeten Familien, Nicht-Akademiker-Haushalten und Familien mit Migrationshintergrund besuchen deutlich seltener eine Betreuungseinrichtung, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Bundesi
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Der Entwickler des Chatbots ChatGPT, OpenAI, hat die Rückkehr von Sam Altman als Unternehmenschef verkündet - nur Tage nach dessen Entlassung. OpenAI habe "eine Grundsatzvereinbarung darüber erzielt", dass Altman als Chef zurückkehre, erklärte das Unternehmen am Dienstag (Ortszeit) und verkündete zug
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In der Solarbranche in Deutschland ist der Bedarf an neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern deutlich gestiegen. Im ersten Halbjahr diesen Jahres seien bereits 36.000 Stellenanzeigen veröffentlicht worden, was ein Rekordjahr erwarten lasse, ergibt sich aus dem am Mittwoch von der Bertelsmann-Stiftung
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Nordkorea hat nach zwei gescheiterten Versuchen  staatlichen Medien zufolge erfolgreich einen Spionagesatelliten ins All befördert. Wie die Nachrichtenagentur KCNA berichtete, war am Dienstag eine Trägerrakete mit dem Satelliten "Malligyong-1" in der Provinz Nord-Phyongan gestartet und hatte diesen a
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In Deutschland sind im ersten Halbjahr dieses Jahres deutlich mehr fossile Gasheizungen verkauft worden als 2022. Mit einer Zunahme des Absatzes um 30 Prozent, sei die Energiewende in diesem Bereich noch nicht auf Kurs, heißt es in einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Kopernikus-Projekts Ari
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Die israelische Regierung hat am Mittwoch einem Abkommen zugestimmt, das die Freilassung von 50 von der Hamas verschleppten Geiseln vorsieht. Im Gegenzug sollen palästinensische Gefangene freigelassen werden und ein Waffenruhe herrschen, heißt es in der offiziellen Erklärung, die der Nachrichtenagent
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Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat in seinem Kabinett um Zustimmung für ein Abkommen über die Freilassung von durch die radikalislamische Hamas verschleppten Geiseln geworben. Es sei "eine schwierige Entscheidung, aber die richtige Entscheidung", sagte Netanjahu am Dienstagabend be
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lädt die deutsche Auto- und Mobilitätsindustrie einem Medienbericht zufolge zu einem Autogipfel ins Kanzleramt ein. Kernthema des Treffens am kommenden Montag ist einem Bericht des "Wir" vom Dienstag zufolge das Ziel der Bundesregierung, bis 2030 mindestens 15 Millione
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In den Verhandlungen um die von der radikalislamischen Hamas aus Israel verschleppten Geiseln steht nach Angaben von US-Präsident Joe Biden eine Einigung bevor. "Wir sind jetzt sehr nahe, sehr nahe", sagte Biden am Dienstag im Weißen Haus. "Wir könnten einige dieser Geiseln sehr bald zurück nach Haus
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Auch wer eine gemietete Wohnung nicht als Hauptwohnsitz nutzt, darf sie grundsätzlich teilweise untervermieten. Dadurch Mietkosten zu sparen, sei ein berechtigtes Interesse, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Es ging um einen Mieter aus Berlin.Er mietete 2014 eine Dreizimm
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Weil sie einem Bekannten ein für ihn tödliches Schmerzpflaster gab, hat das Landgericht im bayerischen Traunstein am Dienstag eine Krankenschwester zu einem halben Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Sie wurde wegen der Abgabe von Betäubungsmitteln mit Todesfolge schuldig gesprochen, wie eine Gericht
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Weil er eine Frau in einer Flüchtlingsunterkunft in Garmisch-Partenkirchen mit einem Beil erschlug, ist ein 29-Jähriger zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht München II sprach den Angeklagten am Dienstag des Mordes schuldig. Die Frau hatte zuvor seine Annäherungsver
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Nach dem Wahlsieg der Opposition in Polen vor gut einem Monat kann das Land auf Milliardenhilfen der Europäischen Union hoffen. Die EU-Kommission empfahl den Mitgliedsländern am Dienstag die Freigabe eines Vorschusses von 5,1 Milliarden Euro aus dem europäischen Corona-Wiederaufbaufonds. Die EU-Staat
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Zwei Jugendliche habe sich in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg Verfolgungsfahrten mit der Polizei geliefert. In Hamm überfuhr ein 16-Jähriger mit einem gestohlenen Auto mehrere rote Ampeln, streifte zwei Straßenlaternen und fuhr wiederholt auf Rad- und Fußwegen, wie die Polizei am Dienstag m
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Ein mutmaßlicher Rechtsextremist muss sich seit Dienstag wegen eines versuchten Mordes aus Heimtücke und niedrigen Beweggründen vor dem Hamburger Landgericht verantworten. Die Anklage wirft dem 49-Jährigen vor, in Tötungsabsicht mit einem Gewehr durch die Wohnungstür einer Nachbarin geschossen zu hab
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Rund eine Woche nach dem Haushalts-Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird mehr und mehr deutlich, dass dessen Auswirkungen erheblich weitreichender sind als zunächst angenommen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) ordnete in der Nacht zum Dienstag für den Bundeshaushalt 2023 eine Sperre für all
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Ein 18-Jähriger ist bei einem Arbeitsunfall in Bayern von einer Steinplatte erschlagen worden. Er erlag seinen schweren Verletzungen, wie die Polizei in Regensburg am Dienstag mitteilte. Demnach wurden am Montag in einem Handwerksbetrieb in Pilsach Steinblöcke von einem Anhänger abgeladen.Eine Platte
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Im Tarifkonflikt des öffentlichen Diensts der Länder hat die Gewerkschaft Verdi die Beschäftigten im Gesundheitswesen zu einem zweitägigen Warnstreik aufgerufen. Streikaktionen sind am Donnerstag und Freitag an Universitätskliniken zu erwarten, in denen der Ländertarifvertrag gilt, wie Verdi am Diens
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In den Verhandlungen um die von der radikalislamischen Hamas aus Israel verschleppten Geiseln gibt es Anzeichen für eine bevorstehende Einigung. Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte am Dienstag, es gäbe "Fortschritte" in dem Bemühen, die Geiseln nach Hause zu bringen. Zuvor hatt
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Bei israelischem Beschuss sind im Süden des Libanon nach Angaben libanesischer Medien am Dienstag zwei Journalisten und ein weiterer Zivilist getötet worden. Der tödliche Vorfall ereignete sich laut der offiziellen libanesischen Nachrichtenagentur Ani in der Region von Tair Harfa. Das israelische Mil
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Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) gerät vor allem die Förderung für die ostdeutsche Wirtschaft in den Fokus. Nach heutigem Stand seien weder die Ansiedlung der Chipfabriken in Dresden und Magdeburg noch der Wiederaufbau der Solarindustrie in Ostde
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Nach dem Brand in der Nähe einer ehemaligen Synagoge im nordrhein-westfälischen Erkelenz hat der Staatsschutz im Zuge seiner Ermittlungen einen politischen Hintergrund ausschließen können. Das Feuer sei auf einen technischen Defekt zurückzuführen, teilte die Polizei Aachen am Dienstag mit. Hinweise a
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Vor dem Amtsgericht im hessischen Korbach hat am Dienstag ein Betrugsprozess um die Amokfahrt auf den Rosenmontagszug im nordhessischen Volkmarsen begonnen. Angeklagt ist ein 54-Jähriger, der sich als Ersthelfer und Augenzeuge der Tat vom 24. Februar 2020 ausgegeben haben soll, um sich selbst zu bere
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