Blaulicht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat beim Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan das Selbstverteidigungsrecht Israels betont. "Das Existenzrecht Israels ist für uns unumstößlich", sagte Scholz am Freitagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Erdogan in Berlin. Isra
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Die Justiz in Deutschland soll digitaler werden: Der Bundestag hat am Freitag die Förderung von Video-Gerichtsverhandlungen beschlossen. Die Vorlage der Bundesregierung wurde mit breiter Mehrheit angenommen. Vorsitzende Richterinnen und Richter von Zivil- und Fachgerichten sollen künftig Videoverhand
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Beim umstrittenen Berlin-Besuch von Recep Tayyip Erdogan hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Angaben des Bundespräsidialamts gegenüber dem türkischen Staatschef die "deutsche Position mit Nachdruck deutlich gemacht". BPrA-Sprecherin Cerstin Gammelin erklärte am Freitagnachmittag im Onlin
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Das Weiße Haus hat dem US-Technologieunternehmer Elon Musk wegen einer umstrittenen Botschaft auf seiner Onlineplattform X die Verbreitung von Antisemitismus vorgeworfen und den Multimilliardär scharf kritisiert. "Wir verurteilen diese abscheuliche Förderung von antisemitischem und rassistischem Hass
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Linken-Chef Martin Schirdewan hat auf dem Bundesparteitag in Augsburg das Kapitel um die Abspaltung der Gruppe um Sahra Wagenknecht für beendet erklärt. "Gemeinsam schlagen wir ein neues Kapitel für die Partei Die Linke auf", sagte Schirdewan am Freitag in seiner Rede vor den Delegierten. Die Partei
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In Niedersachsen haben Ermittler bei einem 59-Jährigen ein Waffenarsenal ausgehoben. Zahlreiche legale und illegale Waffen sowie Munition und Schalldämpfer wurden beschlagnahmt, wie das Zollfahndungsamt Hannover am Freitag mitteilte. Zudem befanden sich noch verbotene Laserzielgeräte sowie illegale H
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Beschäftigte mit extremistischen und verfassungsfeindlichen Einstellungen sollen künftig schneller aus dem öffentlichen Dienst und aus der Bundeswehr entfernt werden können. Der Bundestag verabschiedete am Freitag mit der Mehrheit der Ampel-Fraktionen zwei Gesetze, welche die bisher langwierigen Disz
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US-Botschafterin Amy Gutmann findet den zunehmenden Antisemitismus in Deutschland "verstörend". "Ähnliches sehe ich auch in meinem Land", sagte die Diplomatin der "Stuttgarter Zeitung" laut Vorabmeldung vom Freitag. "Aber in Deutschland mit seiner Geschichte ist das noch beunruhigender." Gutmann krit
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Die Thüringer AfD muss Journalisten des ARD-Magazins "Monitor" Zugang zu ihrem Parteitag gewähren. Das entschied das Landgericht Erfurt am Freitag nach einer mündlichen Verhandlung, wie ein Gerichtssprecher in Erfurt sagte.Die AfD wählt ab Freitag auf einem Landesparteitag in Pfiffelbach unter andere
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Im Zusammenhang mit dem Bandenkrieg im Großraum Stuttgart hat die Polizei zwei weitere Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen. Das teilte das Polizeipräsidium in der baden-württembergischen Landeshauptstadt am Freitag mit. Festgenommen wurde demnach am Mittwoch zunächst ein 24-Jähriger. Bei der
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Die schwedische Kronprinzessin Victoria ist zu einem dreitägigen Deutschland-Besuch in Hessen eingetroffen. Am Mittag besuchte sie in Frankfurt am Main ein schwedisches Medizinunternehmen. Der Termin war Teil eines deutsch-schwedischen Wirtschaftsgipfels zum Thema Gesundheitsversorgung.Am Nachmittag
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Bei einem Arbeitsunfall in bayerischen Heroldsberg ist am Freitag ein 45-Jähriger in einem etwa drei Meter tiefen Graben verschüttet worden und gestorben. Wie die Polizei in Nürnberg mitteilte, wurde der Mann von Rettungskräften "zeitnah" im Erdreich gefunden und notärztlich versorgt. Er starb jedoch
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Im bayerischen Nabburg hat ein Kind in einem ausgedienten Kaugummiautomaten ein Tütchen Ecstasy gefunden. Das Kind habe die blauen Pillen in der leeren Hülle des Automaten entdeckt und einem Erwachsenen gezeigt, teilte das Polizeipräsidium Oberpfalz in Regensburg am Freitag mit. Dieser habe die Poliz
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Weil er seinen Großvater durch eine Brandstiftung in dessen Haus tötete, ist ein 22-jähriger Angeklagter vom Landgericht Köln zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Kammer sprach den Angeklagten nach Gerichtsangaben vom Freitag wegen Mordes in Tateinheit mit Brandstiftung mit To
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zum Auftakt seines Besuchs in Berlin empfangen. Erdogan traf am Freitagnachmittag in Schloss Bellevue ein, wo Gespräche der beiden Staatschefs geplant waren. Am frühen Abend wollte Erdogan dann zu Gesprächen u
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) vor dem Verlust von Arbeitsplätzen in der Industrie gewarnt. Diese seien "durch das Urteil besonders bedroht", sagte er am Donnerstagabend in einem Video seines
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Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern haben Defizite bei der Inklusion im Sport beklagt. Menschen mit Behinderungen seien nach wie vor mit einem "erschwerten Zugang" konfrontiert und in Sportvereinen "entsprechend unterrepräsentiert", erklärten die Beauftragten am Freitag nach einer gemein
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Am bundesweiten Vorlesetag hat sich am Freitag mehr als eine Million Vorleser und Zuhörer beteiligt. Die Initiatoren sprachen von einem neuen Teilnahmerekord. Auch Prominente sowie Politiker wie Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und die Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-W
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Sie hat für einen der großen "Wetten, dass..?"-Aufreger der 80er Jahre gesorgt - nun kehrt die US-Sängerin Cher zum Abschied von Thomas Gottschalk noch einmal in die Show zurück. Wie das ZDF am Freitag in Mainz mitteilte, zählt die 77-Jährige zu den Musikacts in der letzten Show mit Gottschalk am Sam
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Die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern haben Defizite bei der Inklusion im Sport beklagt. Menschen mit Behinderungen seien nach wie vor mit einem "erschwerten Zugang" konfrontiert und in Sportvereinen "entsprechend unterrepräsentiert", erklärten die Beauftragten am Freitag nach einer gemein
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Die Gewerkschaft Verdi hat Bund und Länder zu einer schnelleren Übertragung von Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst auf ihre Beamtinnen und Beamte aufgefordert. Ergebnisse müssten "selbstverständlich zeit- und wirkungsgleich" übertragen werden, erklärte die Verdi-Vizevorsitzende Christine Behle a
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Ein halbes Jahr nach den tödlichen Schüssen auf eine Frau auf der Autobahn 9 in Brandenburg hat die Staatsanwaltschaft Potsdam Anklage gegen zwei Tatverdächtige erhoben. Sie wirft ihnen nach Angaben vom Freitag gemeinschaftlichen Mord vor. Heimtückisch sollen sie die 40-Jährige erschossen haben.Die b
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Bei einem Gipfel mit Staats- und Regierungschefs aus Afrika will die Bundesregierung am Montag über eine Vertiefung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beraten. Ziel sei es, "gemeinsam mit reformorientierten afrikanischen Staaten Investitionen in diese Länder zu stärken", sagte Regierungssprecher Ste
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Ermittler haben in Hessen einen mutmaßlichen Internetbetrüger festgenommen. Der 64-Jährige soll durch Anlagebetrug einen Schaden in Höhe von mindestens 1,2 Millionen Euro verursacht haben, wie die in dem Fall ermittelnde Polizei im baden-württembergischen Offenburg am Freitag mitteilte. Konkret werde
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Im Moscheestreit von Leinfelden-Echterdingen will der Bundesgerichtshof am 19. Januar entscheiden. Diesen Termin veröffentlichte er in Karlsruhe nach einer Verhandlung am Freitag. Es geht um die Frage, ob ein muslimischer Verein das Erbbaurecht an die baden-württembergische Stadt zurückgeben muss, we
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Gesundheitsämter dürfen die ärztliche Untersuchung eines Schülers anordnen, wenn es Zweifel an einem Attest gibt, das den Betroffenen von einer Masernimpfung freistellt. Das entschied das Düsseldorfer Verwaltungsgericht, wie es am Freitag mitteilte. Es ging um einen siebenjährigen Schüler, der sich n
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Obwohl ein abgeschlepptes Auto in Sachsen mehr als ein Jahr lang beim Abschleppunternehmen stand, bekommt dieses nur Standgebühren für fünf Tage. Die Gebühren dürften nur so lange erhoben werden, bis der Halter sein Auto zurückfordert, entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Freitag. Im dem S
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Sechs Menschen im Alter von 16 bis 68 Jahren sind durch einen Grill in einer Wohnung in Nordrhein-Westfalen verletzt worden. Wie die Polizei in Soest am Freitag mitteilte, brachte der 62-jährige Wohnungsinhaber den Grill nach der Nutzung auf dem Balkon offenbar in die Wohnung, um diese nach dem Ausfa
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Die Polizei hat in einem leerstehenden Haus im nordrhein-westfälischen Remscheid eine Cannabisplantage mit rund 1800 Pflanzen entdeckt. Drei Männer wurden nach Angaben der Wuppertaler Polizei vom Freitag festgenommen und kamen in Untersuchungshaft. Sie stehen im Verdacht, die Plantage betrieben zu ha
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Angesichts einer zunehmendem Zahl von Krisen und Katastrophen hat das Deutsche Rote Kreuz (DRK) vorausschauende Investitionen in die humanitäre Hilfe gefordert. Um aktuellen Krisen "begegnen zu können, müssen wir vorausschauend, langfristig und nachhaltig denken und agieren", erklärte DRK-Präsidentin
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