Blaulicht

Die reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen in Gastronomiebetrieben wird wieder angehoben. Der reduzierte Satz von sieben Prozent, der wegen der Corona-Krise und der Folgen des Ukraine-Kriegs eingeführt worden war, läuft zum Jahresende aus und wird nicht verlängert, wie die Ampel-Fraktionen in ihren Ha
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Die Rettung der 40 in einem eingestürzten Straßentunnel eingeschlossenen Arbeiter im Norden Indiens könnte sich nach Einschätzung der Einsatzkräfte noch bis Sonntag hinziehen. "Wenn die Arbeiten in diesem Tempo weiter gehen, wird es weitere 40 bis 48 Stunden dauern, die Arbeiter zu retten", sagte Ein
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Sozialverbände in Deutschland haben die Rücknahme geplanter Kürzungen am Sozialetat begrüßt. Die vom Haushaltsausschuss des Bundestags vorgesehene Rücknahme von Kürzungen etwa bei den Freiwilligendiensten, der Migrationsberatungen und in der Kinder- und Jugendhilfe "ist klug und sichert das Fundament
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Die CDU/CSU erwägt wegen rechtlicher Bedenken aufgrund des Verfassungsgerichtsurteils zum Klima- und Transformationsfonds (KTF) eine Verfassungsklage gegen den Haushalt des Bundes für 2024. Der Chef-Haushälter der Union, Christian Haase, begründete dies am Freitag in Berlin mit voraussichtlichen Ausw
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Es soll Deutschlands Wirtschaft um Milliarden Euro entlasten: Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Regierungskoalition das Wachstumschancengesetz beschlossen. Zentrales Element ist eine Investitionsprämie, die den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft voranbringen soll. Zudem wird die st
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Eine mutmaßlich betrunkene Steuerfrau hat an einer Rheinschleuse in Baden-Württemberg ein Tor gerammt und irreparabel beschädigt. Gegen sie wurde ein Verfahren wegen Gefährdung des Schiffsverkehrs eingeleitet, wie die Polizei in Göppingen am Freitag mitteilte. Demnach ereignete sich der Vorfall berei
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Die Polizei hat zwei Waffen und eine Armbrust bei einem mutmaßlichen Reichsbürger in Sachsen beschlagnahmt. Der 42-Jährige bedrohte am Donnerstag in Neustadt im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge eine Frau, wie die Polizei in Dresden am Freitag berichtete. Als diese sich von dem Mann abwandte
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Das Landgericht Düsseldorf hat mehrere Klagen gegen Impfstoffhersteller wegen angeblicher Corona-Impfschäden als unbegründet abgewiesen. Das erklärte das Gericht am Freitag. Zur Begründung hieß es unter anderem, die Kläger hätten die behaupteten Risiken der Impfstoffe nicht hinreichend dargelegt. Die
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Ein ehemaliger Jugendfußballtrainer aus Baden-Württemberg ist wegen sexuellen Kindesmissbrauchs und Besitzes von Kinderpornografie zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Rottweil sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass der 65-Jährige in zwölf Fällen Kinder missbrauch
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Deutsche Behörden haben die Einfuhr von mehr als 23 Tonnen verschmutzten alten Kunstrasens aus dem Stadion eines Schweizer Erstligafußballvereins gestoppt. Wie das Hauptzollamt im baden-württembergischen Lörrach am Freitag mitteilte, wurde die Ladung des Transports bei der Abfertigung an der deutsch-
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In Darmstadt ist ein 57-Jähriger nach einer mutmaßlichen Prügelattacke durch einen 15-Jährigen im Krankenhaus gestorben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der hessischen Stadt am Freitag gemeinsam mitteilten, erlag das mutmaßlich aus dem Obdachlosenmilieu stammende Opfer am Donnerstagabend trotz
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Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat drei Millionen Euro für die Errichtung einer Gedenkstätte für die jesidische Gemeinschaft freigegeben. Dieser "Ort der Erinnerung" solle dem Gedenken an den Völkermord an den Jesiden im Irak und in Syrien von 2014 gelten, hieß es am Freitagmorgen a
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Der Haushaltsausschuss im Bundestag hat die inhaltlichen Beratungen zum Etat des Bundes für das kommende Jahr abgeschlossen, die Vorlage aber noch nicht verabschiedet. In der kommenden Woche solle am Dienstag noch eine Sachverständigenanhörung und am Donnerstag eine Sondersitzung des Haushaltsausschu
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Der Bundestag hat für eine Verlängerung der Energiepreisbremsen bis Ende März gestimmt. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstagabend einer leicht abgeänderten entsprechenden Verordnung der Bundesregierung zu. Geplant war ursprünglich eine Verlängerung um vier Monate bis Ende April. Die EU-Kommission,
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Die israelische Armee hat am Freitag ihre Suche nach mutmaßlichen Hamas-Verstecken im Gazastreifen intensiviert. "Wir konzentrieren uns auf das, was unter der Erde liegt, einschließlich der Krankenhäuser", sagte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari am Donnerstagabend. Die radikalislamische Ham
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Unmittelbar vor dem in Augsburg beginnenden Bundesparteitag der Linken und nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht und neun weiteren Bundestagsabgeordneten hat der Parteivorsitzende Martin Schirdewan einen "Appell" an "Freunde und Mitglieder" der Linken gesendet. "Jetzt haben wir die Chance, wieder n
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Der US-Rap-Mogul Sean "Diddy" Combs ist von einer Ex-Freundin wegen Vergewaltigungs- und Missbrauchsvorwürfen verklagt worden. Die unter dem Künstlernamen Cassie bekannte R&B-Sängerin Casandra Ventura wirft dem Musiker in einer am Donnerstag eingereichten Zivilklage vor, sie mehr als ein Jahrzehnt la
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Seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas vor mehr als einem Monat hat die Ukraine nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj deutlich weniger Granaten bekommen. "Unsere Lieferungen sind stark zurückgegangen", sagte der Staatschef am Donnerstag vor Journalisten. Vor
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Der Bundestag hat am Donnerstagabend zwei Vorlagen zur Neuregelung der Arbeit der Nachrichtendienst verabschiedet. Sie sollen den Informationsaustausch der Behörden in Bezug auf geheimdienstliche Erkenntnisse auf eine klarere rechtliche Grundlage stellen und den Schutz der Dienste vor ausländischer S
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Das US-Raumfahrtunternehmen SpaceX hat den für Freitag geplanten zweiten Testflug seiner Riesenrakete Starship um einen Tag verschoben. SpaceX-Chef Elon Musk schrieb am Donnerstag auf der Onlineplattform X (früher Twitter), es müsse ein "Gitterflossen-Stellantrieb" ausgetauscht werden. "Deswegen wurd
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"Im Westen nichts Neues"-Star Felix Kammerer hat den Bambi der Kategorie "Schauspiel national" gewonnen. Der 28 Jahre alte Österreicher konnte sich am Donnerstagabend gegen Elias M'Barek und Florian David Fitz durchsetzen. "Das ist wirklich auch ein sehr schöner Preis", sagte der Bambi-Gewinner nach
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Rund ein Jahr nach dem brutalen Angriff auf den Ehemann der US-Demokratin Nancy Pelosi ist der Täter verurteilt worden. Die Geschworenen eines Bundesgerichts in der kalifornischen Stadt San Francisco sprachen den 43-jährigen Angeklagten am Donnerstag der Körperverletzung von Paul Pelosi und der versu
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Zwei Wochen vor Beginn der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) haben die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) eine der größten Solaranlagen der Welt eingeweiht. Die Anlage in Al Dhafra werde CO2-Emissionen in einer Größenordnung von "mehr als zwei Millionen Tonnen pro Jahr einsparen", sagte am Donner
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Das Ziel, weltweit pro Jahr 100 Milliarden Dollar für internationale Klimafinanzierung zu mobilisieren, ist nach den Worten der deutschen Klimabeauftragten Jennifer Morgan erreicht. Vermutlich sei dies sogar bereits 2022 der Fall gewesen und das Ziel "wurde mit Sicherheit erreicht im Jahr 2023", sagt
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Das Ziel, weltweit pro Jahr 100 Milliarden Dollar für internationale Klimafinanzierung zu mobilisieren, ist nach den Worten der deutschen Klimabeauftragten Jennifer Morgan erreicht. Vermutlich sei dies sogar bereits 2022 der Fall gewesen und das Ziel "wurde mit Sicherheit erreicht im Jahr 2023", sagt
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Die Bundeswehr will die Gleichstellung von Männern und Frauen in der Bundeswehr stärken. Dies ist das Ziel eines Gesetzes, das der Bundestag am Donnerstagabend verabschiedete. Es sieht unter anderem eine verstärkte Sensibilisierung von Vorgesetzten in der Bundeswehr für das Thema Gleichstellung vor.
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Auf den Kanaren sind seit Jahresbeginn bereits jetzt mehr Migranten angekommen als im bisherigen Rekordjahr 2006. Es seien in diesem Jahr bereits 32.436 Flüchtlinge auf der zu Spanien gehörenden Inselgruppe im Atlantik registriert worden, teilte am Donnerstag das Innenministerium mit. Im bisherigen R
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Der Bundestag hat am Donnerstag der Einstufung von Georgien und Moldau als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt. Die Vorlage der Bundesregierung wurde mit breiter Mehrheit angenommen, nur die Linke stimmte dagegen. Mit der Einstufung gelten Asylbegehren von Menschen aus den beiden Ländern künftig als
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In Frankreich hat am Donnerstag einer der ungewöhnlichsten Prozesse der jüngsten Zeit geendet: Der amtierende und zugleich angeklagte Justizminister Eric Dupond-Moretti nutzte den letzten Verhandlungstag, um über seine Anwälte die Vorwürfe des Amtsmissbrauchs zurückzuweisen. Sein Mandant habe ledigli
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In Russland ist die Künstlerin Alexandra "Sascha" Skotschilenko wegen ihrer Kritik an Moskaus Militäroffensive in der Ukraine zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Nachdem die Angeklagte am Donnerstag vom zuständigen Gericht in St. Petersburg der "Verbreitung von Falschinfomationen über die Armee"
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