Blaulicht

Nach intensiver Debatte hat sich der SPD-Parteitag auf einen Kompromiss im Streit um die Schuldenbremse geeinigt. Die Delegierten stimmten am Freitag in Berlin einstimmig dafür, bestehende "starre Begrenzungen der Kreditaufnahme von Bund und Ländern" abzulehnen. Denn sie verhinderten Investitionen un
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Als Reaktion auf die schlechten deutschen Ergebnisse im Pisa-Schulvergleich bringt Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) eine Grundgesetzänderung ins Spiel, die eine Kooperation zwischen dem Bund und einzelnen Bundesländern ermöglichen soll. "Ich würde mir wünschen, dass das Grundges
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Die Rolling Stones haben mit ihrem 24. Studioalbum "Hackney Diamonds" das in Deutschland erfolgreichste Album des Jahres 2023 veröffentlicht. Das Werk sei kurz vor dem Erreichen des Platinstatus, teilten die Konsumforscher von GfK Entertainment am Freitag in Baden-Baden mit. Die Stones verwiesen Depe
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In einem Altkleidercontainer in Baden-Württemberg sind vier tote Katzen entdeckt worden. Die Tiere wurden beim Leeren des Containers in Esslingen gefunden, wie die Polizei in Reutlingen am Freitag mitteilte. Alle Kadaver wurden zum Veterinäramt gebracht. Wie die Stubentiger zu Tode kamen, war zunächs
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Im Prozess um den Brand eines Flüchtlingsheims in Groß Strömkendorf bei Wismar in Mecklenburg-Vorpommern hat das Landgericht Schwerin den Angeklagten vom Vorwurf der schweren Brandstiftung freigesprochen. Die zuständige Strafkammer sah es am Freitag nicht als erwiesen an, dass der 33-jährige Feuerweh
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In einem Prozess um Raubmorde an zwei älteren Frauen in Baden-Württemberg hat das Landgericht Heilbronn den Angeklagten am Freitag wegen zweifachen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Außerdem stellte das Gericht die besondere Schwere der Schuld des 32 Jahre alten Manns fest und ordne
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Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat grünes Licht für die Beteiligung von Russen und Belarussen als neutrale Athleten bei den Olympischen Spielen 2024 in Paris gegeben. Wie das Komitee am Freitag im schweizerischen Lausanne mitteilte, dürfen die Athleten als Bedingung für ihre Teilnahme de
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In der entscheidenden zweiten Verhandlungswoche der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) wird weiter über eine globale Abkehr von fossilen Energien gestritten. Um diese Frage werde es "am Ende das heftigste Gerangel geben", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag in Dubai und
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Die Innenminister der Bundesländer wollen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um gegen die öffentliche Leugnung des Existenzrechts Israels vorzugehen. Die Innenministerkonferenz (IMK) forderte zum Abschluss ihres Treffens am Freitag in Berlin Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zur Prüfu
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Das Landgericht Hamburg hat einen 48-Jährigen wegen Totschlags mit einem Messer in einer Shishabar zu acht Jahren Haft verurteilt. Die Richter sahen es als erwiesen an, dass er dort im März mit einem 35-Jährigen in einen Streit geraten war, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Im Verlauf der Auseina
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Der für den Tod eines Transmanns beim Christopher Street Day 2022 in Münster verantwortliche Nuradi A. darf einer Gerichtsentscheidung zufolge in seine Heimat Tschetschenien abgeschoben werden. In einem am Freitag veröffentlichten Beschluss lehnte das Verwaltungsgericht Münster einen Eilantrag des ru
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Das Landgericht im baden-württembergischen Konstanz hat fünf Angeklagte wegen Menschenhandels zu Haft- und Bewährungsstrafen verurteilt. Vier Angeklagte erhielten Haftstrafen zwischen zwei Jahren und neun Monaten sowie sieben Jahren, wie das Gericht am Freitag mitteilte. In einem Fall handelt es sich
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Die Verzögerung beim geplanten Cannabisgesetz führt zu neuem Unmut in der Ampelkoalition. "Die öffentliche Vielstimmigkeit aus der SPD zum fertig verhandelten Gesetz ist zum jetzigen Zeitpunkt äußerst irritierend", sagte die drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Kristine Lütke, dem "Wir" laut
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Die Deutsche Bahn soll dem Konkurrenzunternehmen Flixtrain Schadenersatz wegen Wettbewerbsverstößen zahlen. Das Landgericht Hamburg verurteilte den Konzern laut Mitteilung vom Freitag wegen der Benachteiligung von Flixtrain-Verbindungen in der Buchungsapp DB Navigator. Die Höhe der Zahlungen muss dem
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Das Landgericht Hamburg hat einen 36-Jährigen unter anderem wegen sexuellen Kindesmissbrauchs und des Besitzes von Kinderpornografie zu insgesamt elf Jahren Haft verurteilt. Gegen ihn wurde eine anschließende Sicherungsverwahrung angeordnet, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Die Richter sahen es
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Ratifizierung des Nato-Beitritts Schwedens durch sein Land von einer Bewilligung von F-16-Kampfjets aus den USA abhängig gemacht. Die USA sagten, dass sie "in der F-16-Frage erst dann etwas unternehmen werden, wenn der Kongress sie genehmigt hat, a
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Bei einem Routineeinsatz wegen eines Hausfriedensbruchs hat die Polizei in Düsseldorf auf einem Balkon eines Mehrfamilienhauses in einer Plastiktonne die stark verweste Leiche einer Frau entdeckt. Eine Obduktion der 36-Jährigen nach dem Fund vom Dienstag habe Hinweise auf eine Gewalteinwirkung ergebe
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Aus einem Jugendheim in Ungarn zu einer Europareise per Zug geflohene und dann in Bayern beim Schwarzfahren gefasste 13 Jahre alte Zwillingsbrüder sind nun auch ihrer Obhut in Bayern entkommen. Wie die Polizei in Regensburg am Freitag mitteilte, verließen die beiden Jungen am Donnerstag die Einrichtu
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Mit mehr Studienplätzen, der Aussetzung des Numerus Clausus und einer Verkürzung des Referendariats will ein Expertengremium der Kultusministerkonferenz (KMK) dem Lehrermangel entgegen treten und den Beruf zugleich attraktiver machen. Die Ständige Wissenschaftliche Kommission der KMK legte dazu am Fr
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Nach einem Brand eines Containers auf dem Gelände eines Autohandels im hessischen Rodgau ist ein Mensch tot aufgefunden worden. Die Identität sei unklar, teilte die Polizei in Offenbach am Freitag mit. Ein Ersthelfer sei leicht verletzt worden.Der Brand brach am Freitagmorgen aus zunächst unklarer Ur
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CSU-Chef Markus Söder hat die Mitarbeiter seiner Partei in den Bereitschaftsmodus für den Fall eines Scheiterns der Ampelkoalition und eine mögliche vorgezogene Bundestagswahl versetzt. "Wir stellen uns bereits auf mögliche Neuwahlen ein", sagte Söder am Freitag im Anschluss an eine Vorstandssitzung
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Die israelische Armee hat auf eine Recherche der Nachrichtenagentur AFP reagiert, wonach Mitte Oktober sieben Journalisten bei Beschuss im Südlibanon von einem israelischen Panzergeschoss getroffen wurden. Der Beschuss habe sich "in einer aktiven Kampfzone" ereignet, "in der es zu Feuergefechten komm
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Im Berliner Zoo erinnert ab sofort eine Tafel an die dort geborenen Pandazwillinge Pit und Paule. Wenige Tage vor ihrer Abreise nach China enthüllte Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) am Freitag zusammen mit dem chinesischen Botschafter Wu Ken die Tafel, die an den ersten Nachwuchs Gr
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Mit scharfen Attacken auf CDU-Chef Friedrich Merz und die AfD hat SPD-Chef Lars Klingbeil beim Bundesparteitag seiner Partei für sozialdemokratische Grundsatzpositionen geworben. Merz verkörpere eine neoliberale "Wirtschaftspolitik der 90er Jahre", die eine aktive Rolle des Staates bei Investitionen
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Das Tempo bei der energetischen Sanierung von Gebäuden in Deutschland lässt einer Studie zufolge weiter nach. Die Sanierungsrate habe sich in der zweiten Jahreshälfte 2023 weiter reduziert, erklärte der Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle (BuVEG) am Freitag. Der Anteil der in diesem Jahr san
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Im Fall eines plötzlich verschwundenen und mutmaßlich getöteten Unternehmers aus dem westfälischen Hüllhorst hat die Polizei in den Niederlanden das Fahrzeug des 62-Jährigen gefunden. Ein durch ein Fahndungsplakat aufmerksam gewordener Zeuge habe den Wagen im niederländischen Hengelo entdeckt, teilte
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Es sah aus wie eine gewaltige Schneelandschaft: In Henstedt-Ulzburg in Schleswig-Holstein ist wegen eines technischen Defekts Löschschaum unkontrolliert aus einem Betrieb gequollen. Mehrere hundert Quadratmeter Betriebsgelände sowie eine angrenzende Straße standen am Donnerstag bis zu fünf Meter hoch
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Sechs große Sozialverbände und die Gewerkschaft Verdi haben in einem gemeinsamen Appell vor Kürzungen beim Bürgergeld gewarnt. Die Organisationen forderten am Freitag "eine sofortige Beendigung der zugespitzten Debatte". Kürzungen würden "nicht nur die Ärmsten hart treffen", sondern Abstriche beim Ex
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Der sächsische Verfassungsschutz hat die AfD im Freistaat als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Eine mehrjährige juristische Prüfung habe "unzweifelhaft" ergeben, dass der AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolge, erklärte der Präsident des Landesamts für Verfassungsschutz, Dirk
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Die frühere CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel vergrößert die Distanz zu ihrer Partei. Wie der "Wir" am Freitag berichtete, beendete Merkel ihre Mitgliedschaft in der parteinahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS). Der Stiftungsvorsitzende Norbert Lammert habe bei einem persönlichen Treffen vergeblich ver
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