Blaulicht

Bei zwei Vollbremsungen von Schulbussen sind in Nordrhein-Westfalen am Montagmorgen zahlreiche Schüler verletzt worden. Bei einem Vorfall im Kreis Viersen wurden 21 Grundschüler leicht verletzt, wie die Polizei mitteilte. Demnach konnte der 45 Jahre alte Busfahrer durch seinee Vollbremsung einen Unfa
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Nach Kritik aus der Union hat die Bundesregierung das Vorgehen bei der Rückgabe hunderter Benin-Bronzen an Nigeria gerechtfertigt. "Die Rückgabe dieser Bronzen an Nigeria war nicht an Bedingungen geknüpft", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. Der Umgang mit den Artefakten sei
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Die chinesische Regierung hat den geplanten Besuch von Bundesfinanzminister Christian Lindner in Peking kurzfristig abgesagt. China habe dafür am Wochenende "terminliche Grüne" geltend gemacht, sagte eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin. "Das Treffen soll auf jeden Fall zu
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Damit Deutschland das selbst gesteckte ehrgeizige Ziel der Klimaneutralität bis 2045 erreicht, muss das Tempo der Emissionsminderung verdreifacht werden. Zu diesem Schluss kommt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die am Montag einen Wirtschaftsbericht und eine
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Am Tag vor den Feierlichkeiten in Russland zum Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg hat die Ukraine eine neue Welle russischer Luftangriffe gemeldet. Mindestens ein Mensch wurde den Angaben zufolge dabei am Montag getötet. Die EU-Kommission schlug unterdessen ein neues Sanktionspaket gegen
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) empfängt am Dienstag den chinesischen Außenminister Qin Gang zu Gesprächen in Berlin. Der Besuch diene der "Fortsetzung des bilateralen Austauschs" nach Baerbocks Antrittsbesuch in China vor wenigen Wochen sowie der "Vorbereitung der geplanten Regierung
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Ein Polizeibeamter im Sauerland in Nordrhein-Westfalen steht unter Verdacht, der Reichsbürgerszene anzugehören. Entsprechende Hinweise lägen vor, teilte ein Sprecher der Polizei im Hochsauerlandkreis in Meschede am Montag mit. Der Beamte sei vorläufig vom Dienst enthoben worden. Zudem sei ein Diszipl
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Im Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der rechtsextremen Gruppierung Atomwaffen Division hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main den Angeklagten zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Das OLG sprach Marvin E. am Montag der versuchten Gründung einer terrorist
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist am Dienstag zu Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nach Kiew. "Die Präsidentin wird die uneingeschränkte Unterstützung der EU für die Ukraine bekräftigen", sagte Kommissionssprecher Eric Mamers am Montag in Brüssel. Ihr
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Nach der Krönung von König Charles III. klingen die Krönungsfeierlichkeiten in Großbritannien am Montag mit einem Feiertag aus - das Königshaus hatte die Menschen aber dazu aufgerufen, die freie Zeit für gemeinnützige Arbeit zu nutzen. Während Charles und seine Frau Camilla nach Angaben des Buckingha
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Nach der Krönung von König Charles III. klingen die Krönungsfeierlichkeiten in Großbritannien am Montag mit einem Feiertag aus - das Königshaus hatte die Menschen aber dazu aufgerufen, die freie Zeit für gemeinnützige Arbeit zu nutzen. Während Charles und seine Frau Camilla nach Angaben des Buckingha
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Eine Münchnerin hat einem Urteil zufolge ihren Fitnessstudiovertrag trotz Einschränkungen durch die Coronamaßnahmen nicht außerordentlich kündigen dürfen. Die Kündigung sei unwirksam, weil sie das Fitnessstudio auch ohne Impfung hätte nutzen können, teilte das Amtsgericht in der bayerischen Landeshau
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Ein von Rechtsextremen in Sachsen aufgestellter "Gedenkstein" ist mit Farbe beschmiert worden. Unbekannte besprühten in der Nacht zum Montag den umstrittenen Stein in Zinnwald samt Inschrift mit roter und schwarzer Farbe, wie die Polizeidirektion Dresden mitteilte. Auch eine Bank und ein Gebäude in d
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Umweltschützer, eine Rügener Bürgerinitiative und weitere Gegner des Projekts haben in Berlin gegen die Pläne für ein weiteres Importterminal für Flüssigerdgas (LNG) in der Ostsee vor der Urlaubsinsel protestiert. Zu der Demonstration vor dem Bundeskanzleramt am Montagvormittag hatten die Deutsche Um
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Die Länder pochen vor dem Spitzengespräch zur Flüchtlingsfinanzierung am Mittwoch darauf, dass sich die Zahlungen des Bundes an den tatsächlichen Zahlen der aufgenommenen Menschen ausrichten. "Es besteht Einigkeit, dass der Bund zurückkehren muss zu einem atmenden System der Flüchtlingsfinanzierung",
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Am sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten ist ein 45 alter Mann von einem 47-Jährigen angegriffen und antisemitisch beleidigt worden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, befand sich der Angegriffene am Sonntagnachmittag in Begleitung einer 36-jährigen Frau, die sichtbar eine Flagge der Ukraine
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Ein 60 Jahre alter früherer AfD-Politiker aus Nordrhein-Westfalen ist rechtskräftig wegen der Nutzung eines gefälschten Impfausweises verurteilt worden. Dies teilte das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm am Montag mit und bestätigte damit den vorangegangenen Schuldspruch des Landgerichts Bielefeld vom D
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Neueingestellte Frauen verdienen im gleichen Beruf und mit ähnlicher Qualifizierung rund 15 Prozent weniger als Männer. Diese Lohnlücke erklärt sich einer Untersuchung des Nürnberger Instituts für Arbeits- und Berufsforschung (IAB) zufolge fast zur Hälfte mit dem Bewerbungsverhalten: Frauen bewerben
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kommt Anfang Juli zu einem Staatsbesuch nach Deutschland. Wie das Bundespräsidialamt am Montag mitteilte, findet der Besuch vom 2. bis zum 4. Juli statt. Er erfolge auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Macron würdige damit im 60. Jahr des Be
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Im nordhessischen Kassel ist ein sechsjähriger Junge aus dem fünften Stock eines Wohnhauses gestürzt und dabei lebensgefährlich verletzt worden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, fiel der Junge in der Nacht zum Samstag mutmaßlich von einem Balkon aus rund 15 Metern Höhe. Rettungskräfte brachten ih
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Wenige Tage vor den Beratungen im Bundesrat zum neuen Heizungsgesetz kommen aus Niedersachsen und Bremen deutliche Forderungen nach einer Nachbesserung beziehungsweise Verschiebung der Pläne. Er halte eine Verschiebung der Pläne um drei Jahre auf 2027 "für sinnvoll", sagte Niedersachsens Wirtschafts-
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Die Rente für langjährig Versicherte in Deutschland betrug Ende 2021 durchschnittlich 1370 Euro. Das geht laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Im Osten waren es demnach nur 1255 Euro, im
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Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat SPD und FDP fehlendes Engagement beim Klimaschutz vorgeworfen. "Klimaschutz haben sich die Ampel-Parteien als zentrales gemeinsames Projekt vorgenommen", sagte Haßelmann der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger". "Jetzt müssen wir feststellen
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Ein dreifacher Vater, der sein ältestes Kind sexuell missbrauchte, darf auch mit dem jüngsten Kind keinen Umgang haben. Seine Verfassungsbeschwerde gegen ein entsprechendes Verbot des Oberlandesgerichts in Schleswig werde nicht zur Entscheidung angenommen, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karls
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Linken-Chefin Janine Wissler hat den Bund für Aktienbesitz an russischen Ölkonzernen kritisiert. Wissler bezog dies in der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag auf Investitionen des Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Kenfo). Dieser habe damit russische Oligarchen unterstützt und sich
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In Sachsen-Anhalt sind vor der Abiturprüfung im Fach Geschichte Themen in sozialen Medien durchgesickert. Prüfungsthemen verbreiteten sich vorab über Chatgruppen, wie das Landesbildungsministerium am Sonntagabend in Magdeburg berichtete. Beim Landesschulamt ging eine entsprechende Meldung ein.Noch am
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An der mit Nigeria vereinbarten Rückgabe von mehr als tausend in der Kolonialzeit entwendeten Benin-Bronzen wird Kritik laut. "Rückgaben dürfen nicht um jeden Preis erfolgen", sagte die kulturpolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Christiane Schenderlein (CDU), der "Welt" (Montagsausgabe). "Vor e
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Die Industrieproduktion in Deutschland ist im März überraschend stark gesunken: Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Montag ging sie preis-, saison- und kalenderbereinigt um 3,4 Prozent im Vergleich zum Vormonat zurück. Im Januar und Februar war die Produktion im produzierenden
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Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Forderungen von CSU-Chef Markus Söder zurückgewiesen, die Entwicklungshilfe an die Kooperation von Staaten bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu knüpfen. "Es gibt keinen Beweis, dass diese Idee funktioniert - aber eine reale Gefahr,
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Rund 27.400 aller in Deutschland erfassten Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen haben im Jahr 2019 Einkünfte von mindestens einer Million Euro gehabt - die meisten von ihnen waren Unternehmerinnen oder Unternehmer. Ein Fünftel der Einkommensmillionäre (5400) bezog die Einkünfte aber auch aus nichtsel
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