Blaulicht

Die Länder pochen vor dem Spitzengespräch zur Flüchtlingsfinanzierung am Mittwoch darauf, dass sich die Zahlungen des Bundes an den tatsächlichen Zahlen der aufgenommenen Menschen ausrichten. "Es besteht Einigkeit, dass der Bund zurückkehren muss zu einem atmenden System der Flüchtlingsfinanzierung",
read more

Am sowjetischen Ehrenmal im Berliner Tiergarten ist ein 45 alter Mann von einem 47-Jährigen angegriffen und antisemitisch beleidigt worden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, befand sich der Angegriffene am Sonntagnachmittag in Begleitung einer 36-jährigen Frau, die sichtbar eine Flagge der Ukraine
read more

Ein 60 Jahre alter früherer AfD-Politiker aus Nordrhein-Westfalen ist rechtskräftig wegen der Nutzung eines gefälschten Impfausweises verurteilt worden. Dies teilte das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm am Montag mit und bestätigte damit den vorangegangenen Schuldspruch des Landgerichts Bielefeld vom D
read more

Neueingestellte Frauen verdienen im gleichen Beruf und mit ähnlicher Qualifizierung rund 15 Prozent weniger als Männer. Diese Lohnlücke erklärt sich einer Untersuchung des Nürnberger Instituts für Arbeits- und Berufsforschung (IAB) zufolge fast zur Hälfte mit dem Bewerbungsverhalten: Frauen bewerben
read more

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron kommt Anfang Juli zu einem Staatsbesuch nach Deutschland. Wie das Bundespräsidialamt am Montag mitteilte, findet der Besuch vom 2. bis zum 4. Juli statt. Er erfolge auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Macron würdige damit im 60. Jahr des Be
read more

Im nordhessischen Kassel ist ein sechsjähriger Junge aus dem fünften Stock eines Wohnhauses gestürzt und dabei lebensgefährlich verletzt worden. Wie die Polizei am Montag mitteilte, fiel der Junge in der Nacht zum Samstag mutmaßlich von einem Balkon aus rund 15 Metern Höhe. Rettungskräfte brachten ih
read more

Wenige Tage vor den Beratungen im Bundesrat zum neuen Heizungsgesetz kommen aus Niedersachsen und Bremen deutliche Forderungen nach einer Nachbesserung beziehungsweise Verschiebung der Pläne. Er halte eine Verschiebung der Pläne um drei Jahre auf 2027 "für sinnvoll", sagte Niedersachsens Wirtschafts-
read more

Die Rente für langjährig Versicherte in Deutschland betrug Ende 2021 durchschnittlich 1370 Euro. Das geht laut einem Bericht des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) aus einer Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Im Osten waren es demnach nur 1255 Euro, im
read more

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat SPD und FDP fehlendes Engagement beim Klimaschutz vorgeworfen. "Klimaschutz haben sich die Ampel-Parteien als zentrales gemeinsames Projekt vorgenommen", sagte Haßelmann der "Rheinischen Post" und dem Bonner "General-Anzeiger". "Jetzt müssen wir feststellen
read more

Ein dreifacher Vater, der sein ältestes Kind sexuell missbrauchte, darf auch mit dem jüngsten Kind keinen Umgang haben. Seine Verfassungsbeschwerde gegen ein entsprechendes Verbot des Oberlandesgerichts in Schleswig werde nicht zur Entscheidung angenommen, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karls
read more

Linken-Chefin Janine Wissler hat den Bund für Aktienbesitz an russischen Ölkonzernen kritisiert. Wissler bezog dies in der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag auf Investitionen des Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung (Kenfo). Dieser habe damit russische Oligarchen unterstützt und sich
read more

In Sachsen-Anhalt sind vor der Abiturprüfung im Fach Geschichte Themen in sozialen Medien durchgesickert. Prüfungsthemen verbreiteten sich vorab über Chatgruppen, wie das Landesbildungsministerium am Sonntagabend in Magdeburg berichtete. Beim Landesschulamt ging eine entsprechende Meldung ein.Noch am
read more

An der mit Nigeria vereinbarten Rückgabe von mehr als tausend in der Kolonialzeit entwendeten Benin-Bronzen wird Kritik laut. "Rückgaben dürfen nicht um jeden Preis erfolgen", sagte die kulturpolitische Sprecherin der Unions-Fraktion, Christiane Schenderlein (CDU), der "Welt" (Montagsausgabe). "Vor e
read more

Die Industrieproduktion in Deutschland ist im März überraschend stark gesunken: Nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes vom Montag ging sie preis-, saison- und kalenderbereinigt um 3,4 Prozent im Vergleich zum Vormonat zurück. Im Januar und Februar war die Produktion im produzierenden
read more

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Forderungen von CSU-Chef Markus Söder zurückgewiesen, die Entwicklungshilfe an die Kooperation von Staaten bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber zu knüpfen. "Es gibt keinen Beweis, dass diese Idee funktioniert - aber eine reale Gefahr,
read more

Rund 27.400 aller in Deutschland erfassten Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen haben im Jahr 2019 Einkünfte von mindestens einer Million Euro gehabt - die meisten von ihnen waren Unternehmerinnen oder Unternehmer. Ein Fünftel der Einkommensmillionäre (5400) bezog die Einkünfte aber auch aus nichtsel
read more

Der Brauereiverband Berlin-Brandenburg rechnet mit dem "teuersten Biergarten-Sommer aller Zeiten". Das sagte Vize-Verbandschef Stefan Fritsche der "Bild"-Zeitung vom Montag. Schon jetzt zahlten Verbraucherinnen und Verbraucher "Höchstpreise vor allem beim Fassbier in Biergärten, Kneipen und Restauran
read more

In der westkanadischen Provinz Alberta haben am Sonntag weiterhin mehr als hundert Waldbrände gewütet. Inzwischen flohen fast 30.000 Menschen vor dem Feuer, wie die Rettungskräfte mitteilten. Insgesamt 107 Brandherde waren am Sonntagabend demnach noch aktiv, von denen 28 bisher nicht unter Kontrolle
read more

Nach dem Schusswaffenangriff in Texas mit acht Todesopfern hat US-Präsident Joe Biden einmal mehr eine Verschärfung des Waffenrechts in den USA angemahnt. "Acht Amerikaner - darunter auch Kinder - wurden gestern bei dem jüngsten Akt von Waffengewalt getötet, der unser Land erschüttert hat", erklärte
read more

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, verlangt von ihren Koalitionspartnern in der Ampel-Regierung mehr Engagement beim Klimaschutz. SPD, FDP und Grüne hätten sich im Koalitionsvertrag den Klimaschutz "als zentrales gemeinsames Projekt vorgenommen", sagte Haßelmann der D
read more

Wohin rutscht unsere Gesellschaft bloß ab? Ein minderjähriger Schiedsrichter wurde in Frankfurt am Main nach einem Kreispokal-Finale von einem Spieler-Vater bedroht, weil die Mannschaft seines Sohnes verloren hatte. Der Vater des Spielers soll dem 15-jährigen Schiedsrichter gedroht haben ihn zu köpfe
read more

Schreckliche Erfahrung für eine Schülergruppe! Unter Polizeischutz mussten Schüler aus einem Landschulheim evakuiert werden – der Grund ist schrecklich und traurig zugleich, sogar der Staatsschutz ermittelt jetzt! Viele Kinder stehen unter Schock – lesen Sie hier die ganze Geschichte: Schüler müssen
read more

Erneut hat sich ein schwerer Verkehrsunfall ereignet, bei dem ein Motorrad auf einen Tesla auffuhr, ein weiterer Motorradfahrer raste in die Unfallstelle! Dabei wurden drei Menschen schwer verletzt, während eine weitere Person ihren Verletzungen noch am Unfallort erlegen war. Motorrad stößt mit Tesla
read more

Abweichend von der Linie der Ampel-Regierung hat sich die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang der Forderung der Bundesländer nach mehr Geld vom Bund für die Versorgung von Flüchtlingen angeschlossen. Zu den "tatsächlichen Problemen" vor Ort gehöre "vor allem das mangelnde Geld", sagte Lang am Sonntagaben
read more

In Bolivien ist der General Gary Prado Salmón gestorben, der in den 60er Jahren für die Festnahme des legendären Revolutionärs Ernesto "Che" Guevara verantwortlich war. Wie sein Sohn im Onlinedienst Facebook mitteilte, starb Prado Salmón am Samstag im Alter von 84 Jahren im Kreis seiner Familie. Der
read more

Auf dem Gelände von Schloss Windsor hat am Sonntagabend ein großes Popkonzert zu Ehren des britischen Königs Charles III. stattgefunden. Einen Tag nach der Krönung von Charles versammelten sich 20.000 Zuschauer westlich von London, um Stars wie Lionel Richie, Take That und Katy Perry zu sehen. Auf de
read more

Nach den heftigen Überschwemmungen im Osten der Demokratischen Republik Kongo sind bereits etwa 400 Todesopfer gefunden worden. Bislang seien 394 Leichen geborgen worden, teilte Thomas Bakenga von der Regionalverwaltung von Kalehe am Sonntag mit. Mehrere Dörfer in dem Gebiet westlich des Kivu-Sees wa
read more

Bei einem Flugunfall in Rheinland-Pfalz ist ein Gleitschirmflieger schwer verletzt worden. Der 57-Jährige stürzte am Sonntag nach dem Start bei Annweiler in eine rund 30 Meter hohe Baumkrone, wie die Polizei in Landau mitteilte.Die Ermittler gehen von einem Pilotenfehler als Absturzursache aus. Feuer
read more

Inmitten einer politischen Krise ist die slowakische Übergangsregierung zurückgetreten. Interims-Regierungschef Eduard Heger reichte am Sonntag bei Präsidentin Zuzana Caputova den Rücktritt für sich und sein Kabinett ein. "Ich überlasse es der Präsidentin zu versuchen, die Slowakei mit einer neuen Üb
read more

Die FDP will die Innenstädte wieder mehr für Autofahrer öffnen. Das berichtet die "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) unter Berufung auf eine Beschlussvorlage, über die das FDP-Präsidium abstimmen soll. Danach sollen Städte und Gemeinden kostenloses Kurzparken ermöglichen, damit Autofahrer zum Beispiel b
read more