Blaulicht

Das erstinstanzliche Gericht der Europäischen Union (EuG) hat die Genehmigung eines Großteils der staatlichen Corona-Hilfen für die Lufthansa durch die EU-Kommission als nichtig verworfen. Der Brüsseler Behörde seien bei ihrer Prüfung "mehrere Fehler unterlaufen", erklärte das Gericht in Luxemburg am
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Das Bundesverfassungsgericht verhandelt Ende Juni in Karlsruhe mündlich über die Frage, ob das Abiturzeugnis einen Hinweis auf Prüfungserleichterungen wegen Legasthenie enthalten darf. Den Verhandlungstermin setzte das Gericht am Mittwoch auf den 28. Juni fest. Es geht um die Verfassungsbeschwerden d
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Das Bundeskriminalamt (BKA) hat gemeinsam mit Ermittlern aus Belgien und den Niederlanden eine Kampagne zur Aufklärung ungeklärter Frauenmorde gestartet. Von den grenzübergreifenden Fahndungen erhoffen sich die Ermittler Ergebnisse zu 22 Mordfällen, bei denen unbekannte Frauen gewaltsam starben, wie
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Zu Beginn der Anhörungen im Bundestag zur geplanten Pflegereform haben die gesetzlichen Krankenkassen vor einer finanziellen Überforderung der Versicherten gewarnt. Der Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) "bürdet alleine den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern neue L
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Einen knappen Monat nach dem Rücktritt der brandenburgischen Bildungsministerin Britta Ernst ist ihr bisheriger Staatssekretär Steffen Freiberg (beide SPD) am Mittwoch zum Nachfolger ernannt worden. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) überreichte dem 41-Jährigen in Potsdam die Ernennungsurkunde, w
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Unfälle mit E-Scootern sind nach Angaben des Statistischen Bundesamts vor allem ein Problem in Großstädten. Fast zwei Drittel aller 8260 Unfälle mit Personenschäden mit den elektrisch betriebenen Rollern seien im vergangenen Jahr in Städten mit mindestens hunderttausend Einwohnern passiert, erklärten
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Der Markt mit vegetarischen und veganen Fleischersatzprodukten wie Tofuwürsten und Veggie-Burgern ist im vergangenen Jahr weiter gewachsen. Die Unternehmen produzierten 2022 nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Mittwoch 104.300 Tonnen Fleischersatzprodukte, das waren 6,5 Prozent mehr als im
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Die Inflation in Deutschland hat sich im April den zweiten Monat in Folge abgeschwächt - sie bleibt aber auf hohem Niveau. Das Statistische Bundesamt bezifferte die Teuerung für den vergangenen Monat am Mittwoch auf 7,2 Prozent im Vorjahresvergleich und bestätigte damit die erste Schätzung von Ende A
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Der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD), hat vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt die Erwartungen gedämpft. Er erwarte allenfalls eine "Zwischenlösung", die für dieses Jahr trage, sagte Weil am Mittwoch im rbb24 Inforadio. Mit einer gru
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Trotz der Diskussionen um die Rückkehr ins Büro kehren die Beschäftigten in Deutschland nur zögerlich aus dem Homeoffice zurück. Wie das Münchner Ifo-Institut am Mittwoch mitteilte, lag die Nutzung von Homeoffice im April bei 24 Prozent aller Beschäftigten, nach 24,7 Prozent im Februar. Der Rückgang
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Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands befürchtet, dass der Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern auf die akuten Integrationsprobleme an den Schulen keine befriedigenden Antworten geben wird. Er sehe die Gefahr, "dass das Thema Schule im Hickhack um Kostenanteile von Bund und Ländern komplett un
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Eine schreckliche Tragödie hat sich am Morgen ereignet! Eine Mutter die mit ihren Kindern auf dem Weg in die Schule war ist schwer verunglückt. Die Mutter starb bei dem Unfall, die Kinder wurden schwer verletzt ins Krankenhaus geflogen! Hier alles, was bisher bekannt ist: Tödlicher Unfall zerstört g
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In Berlin hat sich an Dienstag ein schockierender Vorfall ereignet, bei dem eine neunjährige Schülerin auf dem Gehweg des Finkenkruger Wegs in Staaken angeschossen wurde. Das kleine Mädchen wurde aus einem Fenster eines Mehrfamilienhauses heraus beschossen, wie die Polizei nach ersten Ermittlungen un
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Ein schrecklicher Unfall hat sich in der Nähe der schwäbischen Stadt Ravensburg ereignet. Dabei soll ein kleines Baby ums Leben gekommen sein. Der Säugling hatte sich zum Zeitpunkt des Unfalls in einem Kinderwagen befunden – und dann passierte das Unfassbare! Maishäcksler überfährt Kinderwagen – Bab
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In Stuttgart haben Zöllner Pakete mit insgesamt rund hundert Kilogramm geschmuggeltem Echthaar beschlagnahmt. Wie das Hauptzollamt am Dienstag mitteilte, beobachteten die Beamten bereits in der vergangenen Woche eine Frau am Busterminal des Flughafens. Diese nahm Pakete aus einem Fernbus entgegen, di
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Der mutmaßliche Einschüchterungsversuch eines kanadischen Abgeordneten durch Peking hat zu einem diplomatischen Schlagabtausch zwischen beiden Ländern geführt. Als Reaktion auf die Ausweisung eines chinesischen Diplomaten aus Kanada erklärte Pekings Außenministerium die kanadische Konsulin in Shangha
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Vor dem Amtsgericht im hessischen Eschwege hat am Dienstag der Prozess um einen Gondelabsturz an einem Sendemast am Hohen Meißner mit drei Toten begonnen. Die Anklage der Staatsanwaltschaft Kassel wirft einem Geschäftsführer und einem Elektriker fahrlässige Tötung vor. Der Geschäftsführer einer Berli
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Ein Zeitungsartikel und seine Folgen haben am Dienstag den Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe beschäftigt. Es ging um den Cum-Ex-Skandal und einen seiner mutmaßlichen Protagonisten, den früheren Chef der Warburg-Bank, Christian Olearius. Die "Süddeutsche Zeitung" hatte in einem Artikel über den Ska
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem russischen Präsidenten Wladimir Putin militärisches "Machtgehabe" vorgeworfen. Putin lasse an diesem 9. Mai "seine Soldaten, Panzer und Raketen aufmarschieren", sagte Scholz am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg mit Blick auf die Moskauer Militärpara
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Nach einem Großbrand in einem Mehrfamilienhaus in Flensburg mit einem getöteten Jungen und einer nicht identifizierten toten Frau hat die Polizei weitere Ermittlungsergebnisse bekannt gegeben. Wie die Beamten am Dienstag mitteilten, war die bei dem Brand am Donnerstag ums Lebens gekommene Frau die 70
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Die von den UN-Mitgliedern als Ziel ausgegebene Abschaffung extremer Armut bis zum Jahr 2030 ist laut Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kaum zu schaffen. "Wenn die Welt so weitermacht, werden 2030 immer noch hunderte Millionen Menschen in extremer Armut leben", erklärte sie am Diensta
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Bei der Militärparade in Moskau zum Gedenken an den Sieg über Nazi-Deutschland hat der russische Präsident Wladimir Putin dem Westen vorgeworfen, einen "Krieg" gegen Russland gestartet zu haben. "Die Menschheit ist erneut an einem Wendepunkt. Ein Krieg wurde gegen unser Vaterland entfesselt", sagte d
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Probleme mit der Batterie sind laut einer ADAC-Auswertung die häufigste Pannenursache bei Autos in Deutschland. 43,2 Prozent aller Pannen entfielen darauf, teilte der Automobilklub am Dienstag in München in seiner Pannenstatistik für 2022 mit. Im Vergleich zum Vorjahr war das ein Minus von drei Proze
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31 Apps finden sich im Schnitt auf privat genutzten Smartphones - und zwar zusätzlich zu den bereits vorinstallierten Anwendungen auf den Handys. Damit stieg die Zahl der aktuellen Apps um 24 Prozent, denn im Vorjahr waren es noch 25, wie der Digitalverband Bitkom am Dienstag mitteilte.Bei 16- bis 29
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Verbraucherschützer haben vor Betrug an der Haustür rund um die Energiepreisbremsen gewarnt und Haushalte zur Wachsamkeit aufgerufen. Die Verbraucherzentrale Sachsen berichtete am Dienstag von sich häufenden Meldungen und Beschwerden über vermeintliche Energieberater, die an der Haustür klingeln und
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Mit einer großen Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau hat der russische Präsident Wladimir Putin die Feierlichkeiten zum Sieg über Nazi-Deutschland eröffnet. Vom russischen Staatsfernsehen übertragene Aufnahmen zeigten Putin am Dienstag neben Veteranen des Zweiten Weltkriegs auf dem Roten Plat
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Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl sieht die SPD-geführte Bundesregierung im Umgang mit geflüchteten Menschen auf der Linie des früheren CSU-Bundesinnenministers Horst Seehofer. Bekannt gewordene Pläne für den Flüchtlingsgipfel am Mittwoch ließen "Schlimmes erahnen", erklärte Pro Asyl am Dienstag.
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Weil sich nach einem Lastwagenunfall auf der Autobahn 27 in Niedersachsen zahlreiche Schweineköpfe auf der Fahrbahn verteilten, hat die Straße voll gesperrt werden müssen. Wie die Polizei in Verden mitteilte, kam ein 53-jähriger Fahrer eines Lastwagens in der Nacht zum Dienstag in Höhe der Anschlusss
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Der Vorsitzende der Wahlrechtskommission des Bundestags, Johannes Fechner (SPD), rechnet mit einer Verlängerung der Wahlperiode. "Wir wollen frei von dem Druck von anstehenden Wahlen Politik machen können für die Bürgerinnen und Bürger und wollen deshalb die Wahlperiode auf fünf Jahre verlängern", sa
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Frauen und Männer zeigen bei Krankheiten unterschiedliche Symptome und müssen entsprechend anders behandelt werden. Das Bewusstsein für die sogenannte Gendermedizin ist in der Bevölkerung allerdings vergleichsweise gering, wie eine am Dienstag in Köln veröffentlichte Umfrage des Versicherungskonzerns
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