Blaulicht

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat Forderungen aus der SPD-Fraktion zurückgewiesen, die geplante Förderung neuer klimafreundlicher Heizungen stärker nach Einkommen zu staffeln. "Wir wollen, dass die Bürger schnell an ihre Förderung für die Heizung kommen", sagte Geywitz den Zeitungen der Fun
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Papst Franziskus hat sich bei seinem Ungarn-Besuch mit Geflüchteten getroffen und dem Land für die Aufnahme von Menschen aus der Ukraine gedankt. Etwa 600 Flüchtlinge – hauptsächlich aus der Ukraine – sowie arme Menschen nahmen am Samstag in der St.-Elisabeth-Kirche in Budapest an der  Begegnung mit
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An der Spitze des Technischen Hilfswerks (THW) steht ab Juli erstmals eine Frau. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) berief am Samstag die bisherige THW-Vizepräsidentin Sabine Lackner zur Nachfolgerin des scheidenden Behördenleiters Gerd Friedsam. Dieser geht laut Innenministerium in den Ruhesta
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Der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte, Thomas Fischbach, hat vor einem gravierenden Mangel an Medikamenten für Kinder im nächsten Herbst und Winter gewarnt. "Wir werden wieder in eine Versorgungsnot geraten, die noch schlimmer werden könnte als zuletzt", sagte Fischbach der "Ne
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zum bevorstehenden Tag der Arbeit die wichtige Rolle der Gewerkschaften für die Demokratie gewürdigt. "Arbeitnehmerrechte – ein Sozialstaat" würden "sich nicht von selbst" ergeben, sagte Scholz in seinem wöchentlichen Video-Podcast "Kanzler kompakt" vom Samstag. "D
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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich gegen ein Verbot des Chatbots ChatGPT in Deutschland ausgesprochen. "Ich halte Verbote für den falschen Weg", sagte Heil dem "Tagesspiegel" vom Samstag. Der SPD-Minister plädierte jedoch für Transparenz bei Künstlicher Intelligenz (KI). Die Menschen
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Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat eine schnelle Einführung eines verbilligten Strompreises für die Industrie und dessen Finanzierung aus dem 200-Milliarden-Topf für die Energiepreisbremsen gefordert. "Der vergünstigte Strompreis für die Industrie muss so schnell wie möglich kommen", sagte Klingb
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Rentenpräsidentin Gundula Roßbach ruft die Versicherten zur Stimmabgabe bei der anstehenden Sozialwahl auf. Bis Ende Mai werden bei der Deutschen Rentenversicherung Bund und bei fünf Krankenkassen neue Sozialparlamente gewählt. "In der Rentenversicherung setzen sich die Mitglieder des Rentenparlament
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Die Polizei warnt DRINGEND die Bevölkerung! Ausbruch aus der Psychiatrie! 2 Häftlingen ist die Flucht aus der geschlossenen Psychiatrie geglückt. Bei den beiden Männern im Alter von 36 und 21 Jahren soll es sich um Täter handeln, die wegen Raub und Vergewaltigung beziehungsweise Brandstiftung zu Haft
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Im Fall der vor wenigen Tagen in Wunsiedel getöteten Lena (10) gibt es offenbar eine überraschende Wende. Zunächst hatte die Polizei einen elfjährigen Jungen festgenommen, der als Hauptverdächtiger für den Mord an dem kleinen Mädchen gegolten hatte. Jetzt jedoch hat die Polizei in diesem Zusammenhang
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Wechsel an der Spitze des Kinderschutzbundes: Der langjährige Präsident Heinz Hilgers gibt sein Amt ab, seine Nachfolgerin soll die Pädagogik-Professorin Sabine Andresen werden. "Rund 30 Jahre habe ich im Ehrenamt als Präsident des Kinderschutzbundes gewirkt", sagte Hilgers der "Stuttgarter Zeitung"
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat für einen staatlich subventionierten Strompreisdeckel für die Industrie geworben. "Die ganze Wirtschaft redet derzeit intensiv über einen Industriestrompreis, und ich denke, dass wir das machen müssen", sagte Habeck am Freitagabend im Talk "RND vor
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Die EU-Kommission hat sich eigenen Angaben zufolge mit fünf osteuropäischen Mitgliedstaaten im Streit über Agrarimporte aus der Ukraine geeinigt. Die EU-Kommission habe mit "Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und der Slowakei eine grundsätzliche Einigung über Agrar- und Lebensmittelprodukte aus der U
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Das spanische Festland und Portugal melden neue Hitze-Rekorde: das Thermometer stieg so hoch wie noch nie zuvor in einem April seit Beginn der Temperaturaufzeichnungen. In der südspanischen Stadt Córdoba wurden am Freitag laut Wetterdienst 38,8 Grad Celsius gemeldet. Im benachbarten Portugal meldete
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Kurz vor den Anschlägen auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 im vergangenen Jahr hat sich ein auf Untersee-Einsätze spezialisiertes russisches Militärschiff in der Nähe der späteren Explosionsorte aufgehalten. Der schwedische Staatsanwalt Mats Ljungqvist bestätigte der Nachrichtenagentur AFP am Frei
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Beteiligten des Sudan-Einsatzes der Bundeswehr Dank und große Anerkennung ausgesprochen. Seit dem vergangenen Wochenende habe die Bundeswehr "in einem herausfordernden und gefährlichen Einsatz deutsche Staatsangehörige sowie Angehörige unserer Partnerländer auf
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Die ehemalige Leiterin der Hauptabteilung Intendanz des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) ist vor Gericht mit einer Klage gegen ihre Kündigung gescheitert. Die außerordentliche Kündigung von Verena Formen-Mohr sei wirksam, teilte das Arbeitsgericht Berlin am Freitag mit, ohne ihren Namen zu nennen.
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Im Prozess gegen ein mutmaßliches Mitglied der rechtsextremen Gruppierung Atomwaffen Division hat die Verteidigung am Freitag vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main dreieinhalb Jahre Jugendstrafe für den Angeklagten gefordert. Der zweite Verteidiger von Marvin E. stellte keinen konkreten Antrag,
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Der Stadtkirche Wittenberg sollte nach Ansicht des Antisemitismusbeauftragten Felix Klein wegen eines antijüdischen Schmähreliefs der Status als Unesco-Kulturerbe entzogen werden. Grund für die Forderung Kleins ist die Weigerung des Gemeindekirchenrats von St. Marien, die Schmähplastik aus dem Mittel
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Generalbundesanwalt Peter Frank hat die Ermittlungen zu den beiden Messerattacken von Duisburg übernommen. Das sei wegen der besonderen Bedeutung des Falls geschehen, sagte eine Sprecherin am Freitag in Karlsruhe. Es gebe Anhaltspunkte für eine islamistische Motivation bei dem tödlichen Angriff auf e
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Nach der Wahl von Kai Wegner (CDU) zum Berliner Regierenden Bürgermeister erst im dritten Wahlgang hat sich eine Debatte über die Rollen von AfD und SPD entzündet. Die AfD gab am Freitag die Namen von zehn Abgeordneten bekannt, die für Wegner gestimmt hätten. Politiker der Bundes-CDU und der Linken e
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Nachdem im niedersächsischen Delmenhorst ein Mann von zwei weiteren Männern offenbar absichtlich überfahren wurde, hat die Polizei Ermittlungen wegen versuchten Mordes aufgenommen. Beide Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft, wie die Polizei Delmenhorst am Freitag mitteilte. Das Opfer wurde offenba
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Bei Durchsuchungen in Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben Steuerfahnder drei Tatverdächtige wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung in Millionenhöhe festgenommen. Die Männer im Alter zwischen 28 und 45 Jahren sollen über Scheinfirmen rund vier Millionen Euro Steuergelder hinterzogen ha
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Der Anstieg der Verbraucherpreise hat sich im April leicht verlangsamt. Die Inflationsrate betrug voraussichtlich 7,2 Prozent im Vorjahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Im März hatte die Teuerung 7,4 Prozent betragen. Maßgeblich für den Preisanstieg im Ap
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Vertreter von mehr als 40 Staaten wollen kommende Woche im Rahmen des Petersberger Klimadialogs in Berlin über das Vorantreiben des internationalen Klimaschutzes beraten. Ziel des Treffens ist es, die im November beginnende Weltklimakonferenz in Dubai vorzubereiten, erklärte die Bundesregierung am Fr
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Die Bundesregierung hat die neuen Anschuldigungen der russischen Justiz gegen den inhaftierten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny scharf kritisiert und seine sofortige Freilassung gefordert. "Wir sehen mit großer Sorge und Bestürzung, dass nicht nur die Aggression Russlands nach außen, sondern auch die Re
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Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen 40-jährigen Syrer wegen Mitgliedschaft in einer Terrorvereinigung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt. Khaled A. soll für dreieinhalb Jahre ins Gefängnis, wie eine Gerichtssprecherin am Freitag mitteilte. A. hattte 2014 im syrischen Bürgerkrieg für d
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Der Bundestag hat die deutsche Teilnahme an dem neuen EU-Militäreinsatz im westafrikanischen Niger beschlossen. Das Parlament billigte am Freitag mit 531 gegen 102 Stimmen den dazu eingebrachten Antrag der Bundesregierung; fünf Abgeordnete enthielten sich bei der namentlichen Abstimmung. Die Bundeswe
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Das Landgericht im niedersächsischen Lüneburg hat einen Schwimmtrainer wegen Kindesmissbrauchs in mehr als 70 Fällen zu neun Jahren Haft verurteilt. Der 74-Jährige habe sich in vier Fällen des schweren sexuellen Missbrauchs strafbar gemacht, sagte eine Gerichtssprecherin am Freitag. Hinzu kamen demna
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Nach der mutmaßlichen Weitergabe vertraulicher Daten gegen sexuelle Gefälligkeiten aus dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) im Zuge von Maskendeals während der Coronapandemie hat die Berliner Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen 51-Jährigen und eine 29-Jährige erhoben. Der Ministeriumsberater ste
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