Blaulicht

Vor den 7. deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen haben sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Chinas Ministerpräsident Li Qiang sowie andere Mitglieder der beiden Regierungen in Berlin bereits miteinander ausgetauscht. Scholz empfing Li am Montagabend im Bundeskanzleramt. Auf dem Programm s
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Im Europa-Park Rust in Baden-Württemberg ist am Montagnachmittag ein Feuer ausgebrochen. Wie die Polizei in Offenburg mitteilte, wurde der Brand gegen 16.40 Uhr gemeldet. Alle Besucher wurden aufgefordert, den Freizeitpark zu verlassen, über dem eine große schwarze Rauchsäule hing. Die Feuerwehr war
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Das französische Kulturministerium hat zu Spenden für die Erhaltung der Ruinen des Dorfes Oradour-sur-Glane aufgerufen, das im Jahr 1944 Schauplatz eines SS-Massakers wurde. Die Ruinen, die "den klimatischen Risiken und den Wechselfällen der Zeit ausgesetzt" seien, "bedürfen heute einer verstärkten A
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Vor der Küste Nordamerikas wird ein kleines U-Boot vermisst, das für Touren zum Wrack des legendären 1912 gesunkenen Kreuzfahrtschiffes "Titanic" genutzt wird. Die US-Küstenwache habe einen Sucheinsatz gestartet, berichtete der britische Sender BBC am Montag. Das Unternehmen OceanGate Expeditions, de
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Der Weg für den Bau eines großen Produktionskomplexes des US-Chipherstellers Intel in Magdeburg ist nach längeren Verhandlungen frei. Vertreter der Bundesregierung und des Konzerns unterschrieben nach einem Treffen in Berlin am Montag eine entsprechende Absichtserklärung, wie das Bundeswirtschaftsmin
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Nach einer Massenschlägerei zwischen Syrern und Libanesen in Essen hat die Polizei mehrere Strafverfahren eingeleitet. Ermittelt werde unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung und Verstößen gegen das Waffengesetz, teilte die Polizei in Essen am Montag mit. Bei de
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Der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU) der Bundesregierung dringt auf mehr gesundheitsbezogenen Umweltschutz. Das Expertengremium übergab sein Sondergutachten "Umwelt und Gesundheit konsequent zusammendenken" am Montag an Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Gesundheitsminister Karl Laut
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Wegen der verschärften Sicherheitslage durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine will Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) einem Bericht zufolge schneller mehr Munition für die Bundeswehr einkaufen. Das Ministerium plane, dem Haushaltsausschuss des Bundestags noch vor der parlamenta
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Drei Tage nachdem sie auf einem Parkplatz von einem Auto überrollt wurde, ist eine 83-Jährige im baden-württembergischen Sindelfingen gestorben. Die Frau sei am Samstag in einer Klinik ihren schweren Verletzungen erlegen, teilte die Polizei in Ludwigsburg am Montag mit. Das Auto war auf dem Parkplatz
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat bei ihrem Besuch in Tunis mit dem tunesischen Staatschef Kais Saied und Innenminister Kamel Feki über eine Regulierung der Migration gesprochen. Aus deutscher Sicht seien Arbeitsstrukturen geschaffen worden, "auf die wir aufbauen können", sagte Faeser am M
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Ermittler in Rheinland-Pfalz sind mit Durchsuchungen und Festnahmen gegen die Drogenkriminalität im Großraum Koblenz vorgegangen. Einsatzkräfte nahmen am Donnerstag elf mutmaßliche Drogendealer fest, gegen die Haftbefehle vorlagen, wie Staatsanwaltschaft und Polizei in Koblenz am Montag mitteilten. Z
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Die Bundestagsfraktionen der Ampel-Parteien haben sich auf Nachbesserungen an dem von der Regierung vorgelegten Entwurf für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz geeinigt und damit den Weg zur parlamentarischen Beschlussfassung freigemacht. "Es ist wirklich längst überfällig, dass eine große Volkswirtsch
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Der britische-indische Schriftsteller Salman Rushdie erhält in diesem Jahr den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels würdigte den 76-Jährigen am Montag in Frankfurt am Main "für seine Unbeugsamkeit, seine Lebensbejahung und dafür, dass er mit seiner Erzäh
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Im Prozess um eine abgestürzte Wartungsgondel mit drei Toten ist vor dem Amtsgericht im hessischen Eschwege am Montag ein Urteil gefallen. Das Verfahren gegen den angeklagten Geschäftsführer einer Berliner Firma wurde nach Gerichtsangaben gegen eine Geldauflage in Höhe von 60.000 Euro eingestellt. Ei
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Ein Jugendlicher ist in Rheinland-Pfalz beim Versuch, nachts das Drehkreuz zu einem Schwimmbad zu überklettern, tödlich verunglückt. Der Vorfall ereignete sich in der Nacht zum Sonntag in Heltersberg im Kreis Südwestpfalz, wie die Staatsanwaltschaft Zweibrücken und das Polizeipräsidium in Kaiserslaut
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Die Verurteilung des prominenten Kochs Alfons Schuhbeck wegen Steuerhinterziehung ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) überwiegend rechtskräftig. Wie der BGH am Montag in Karlsruhe mitteilte, muss das Landgericht München I nur über die Vermögensabschöpfung von Schuhbeck neu verhan
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts großer Herausforderungen klare Prioritätensetzungen in der Haushaltspolitik gefordert. Die vergangenen Jahre seien durch Corona-Pandemie und russischen Angriffskrieg schwierig gewesen, es dürfe aber "diese Ausnahmesituation nicht zum Normalfall werden",
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In Goslar ist eine große Bahnhofsuhr aus rund vier Metern Höhe abgestürzt und hat dabei einen Lieferwagen beschädigt. Wie die Polizei in der niedersächsischen Stadt am Montag berichtete, wurde bei dem Vorfall niemand verletzt. Die Traditionsuhr hing einem Polizeisprecher zufolge bereits seit Jahrzehn
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In Nürnberg wird nicht wegen des Verdachts auf Millionenbetrug mit Schutzmasken verhandelt. Das Landgericht Nürnberg-Fürth lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen zwei Geschäftsführer einer Firma aus der Oberpfalz am Montag weitgehend ab. Es bestehe kein hinreichender Tatverdacht, teilte das G
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Nach langen und kontroversen politischen Debatten ist der Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen endgültig besiegelt worden. Wie der Terminalbetreiber HHLA mitteilte, wurde der Vertrag am  Montag unterzeichnet. Der Deal sichert Cosco eine 24,99-p
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Die CSU hat ihr Ziel bekräftigt, die bestehende Koalition mit den Freien Wählern auch nach der Landtagswahl fortzusetzen. "Unser Ziel ist es, die Bayern-Koalition fortzusetzen", sagte CSU-Parteichef und Ministerpräsident Markus Söder am Montag in München nach einer Vorstandssitzung.Einem Bündnis mit
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Zu einer kuriosen Autofahrt zweier betrunkener Männer haben Polizeibeamte am Wochenende in Baden-Württemberg ausrücken müssen. Alarmiert wurden sie am Samstagmorgen in Weinheim von einem Anwohner, wie die Polizei am Montag in Mannheim mitteilte. Ein 25-Jähriger schaffte es demnach nicht, selbstständi
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Im Vorfeld von EU-Beratungen zum Naturschutzrecht haben deutsche Umweltverbände mehr als 800.000 Unterschriften an Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) übergeben. Mit der Initiative "Restore Nature" wird Lemke aufgefordert, sich im EU-Umweltministerrat am Dienstag für die geplanten Vorgaben zu
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Die ukrainische Armee hat nach Regierungsangaben ein weiteres Dorf von den russischen Truppen zurückerobert. Das Dorf Pjatychatky im Süden des Landes sei wieder in ukrainischer Hand, teilte Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Montag in Onlinediensten mit. Damit seien seit Beginn der ukrainis
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Gegen den bereits seit mehr als zwei Jahren in Russland inhaftierten russischen Oppositionellen Alexej Nawalny hat ein neuer Prozess wegen des Vorwurfs des "Extremismus" begonnen. Der Prozess begann am Montag im Hochsicherheits-Straflager IK-6 in Melechowo, wo der 46-jährige Nawalny inhaftiert ist, w
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Der britische-indische Schriftsteller Salman Rushdie erhält in diesem Jahr den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels würdigte den 76-Jährigen am Montag in Frankfurt am Main "für seine Unbeugsamkeit, seine Lebensbejahung und dafür, dass er mit seiner Erzäh
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Der Weg für den Bau einer Chipfabrik des US-Konzerns Intel in Magdeburg ist nach längeren Verhandlungen offenbar frei. Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) sagte dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR), er gehe davon aus, dass die Entscheidung über das große Projekt am Montag falle. "Das
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Nach derzeitiger Rechtslage können die Behörden kein Fahrverbot für Fahrräder oder E-Scooter verhängen. Zu diesem Schluss kommt der bayerische Verwaltungsgerichtshof in München, der am Montag seine schriftlichen Gründe zu einem entsprechenden Urteil veröffentlichte. Nach der bundesweit geltenden Fahr
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Die AfD will ihre Position zur Europäischen Union (EU) weiter verschärfen. Dies berichtet die "Welt" (Dienstagausgabe) unter Berufung auf den Leitantrag der Bundesprogrammkommission für das Europawahlprogramm, der beim AfD-Parteitag Ende Juli in Magdeburg verabschiedet werden soll. Demnach strebt die
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Für den Sommer rechnet der ADAC mit vielen Staus. "Die Reiselust der Deutschen ist nach den Coronajahren voll erwacht", teilte der Automobilklub am Montag in München mit. Schon an Ostern und Pfingsten sei auf den Straßen sehr viel mehr los gewesen als in den vergangenen Jahren.Der Reiseverkehr auf de
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