Blaulicht

Ein Strafgefangener aus Bayern ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich dagegen vorgegangen, dass ihm nach einer rechtswidrigen körperlichen Durchsuchung keine Entschädigung zugesprochen wurde. Diese Entscheidung des Landgerichts Regensburg verletze den Mann in seinem Persönlichkeitsrecht, er
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Ermittler haben in Hessen eine Cannabis-Plantage mit über 1000 Pflanzen entdeckt. Zwei Männer wurden festgenommen, teilte die Polizei Limburg am Freitag mit. Einer befindet sich in Untersuchungshaft, der andere Haftbefehl wurde gegen Zahlung einer Kaution in sechsstelliger Höhe außer Vollzug gesetzt.
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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat dem Bund respektlosen Umgang mit den Ländern vorgeworfen und ein besseres Miteinander gefordert. "Wir sind nicht in einem Zentralstaat, in dem die Bundesländer nur regionale untergeordnete Beamte sind", sagte Ramelow in der RTL/ntv-Sendung "Frühst
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Die CDU will sich nach den Worten ihres Generalsekretärs Mario Czaja mit dem neuen Grundsatzprogramm breiter aufstellen. "Wir müssen die Mitte breit machen", sagte Czaja am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin. Die CDU wolle wieder auch "all jenen eine Heimat geben, die sich vielleicht in den letzten Jahren
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CDU-Chef Friedrich Merz hält ein Aus der Ampel-Koalition vor der regulären Bundestagswahl im Jahr 2025 für möglich. "SPD, FDP und Grüne können sich doch schon bei den kleinsten Themen nicht einigen", sagte er dem "Handelsblatt" vom Freitag. Wenn die Koalition so weiterarbeite, habe er Zweifel, "ob si
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Zahlreiche Verbände wie der Deutsche Kinderschutzbund, der VdK, die Caritas und die Diakonie fordern einen unverstellten Blick auf Kinderarmut und mehr Hilfe für Betroffene. "Wir fordern, die Ursachen von Armut vorurteilsfrei in den Blick zu nehmen, um Kinderarmut nachhaltig zu bekämpfen", heißt es i
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Trotz guter Überlebenschancen aufgrund der modernen Geburtsmedizin leiden Frühchen häufig auch später an Gesundheitsstörungen. Nach einer aktuellen Analyse des Barmer-Arztreports, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag, haben frühgeborene Kinder mit einem Geburtsgewicht unter 1500 Gramm im
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Bei einem schweren Verkehrsunfall in der zentralkanadischen Provinz Manitoba sind am Donnerstag mindestens 15 Menschen gestorben. An einer Autobahnkreuzung sei ein Bus mit rund 25 Fahrgästen mit einem Sattelschlepper zusammengestoßen, sagte Polizeisprecher Rob Hill vor Journalisten. In dem Bus saßen
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Der frühere CDU-Bundesvorsitzende Wolfgang Schäuble sieht in der breiten Debatte über ein neues Grundsatzprogramm seiner Partei dessen eigentlichen Wert. "Wichtig ist der Prozess", sagte Schäuble dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) kurz vor den Beratungen der CDU auf einem kleinen Parteitag
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Der mutmaßlich für das Durchsickern zahlreicher Geheimdokumente des US-Verteidigungsministeriums verantwortliche Nationalgardist Jack Teixeira ist in sechs weiteren Punkten angeklagt worden. Ein Geschworenengremium - eine sogenannte Grand Jury - beschuldigte ihn am Donnerstag in Boston des "vorsätzli
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Schwerer Unfall! Auf der Landstraße kam es zu einer Kollision zwischen einem Auto und einem landwirtschaftlichen Gespann. Der 80-jährige Fahrer des Autos verstarb dabei – sein Wagen wurde regelrecht aufgeschlitzt! 80-jähriger Autofahrer bei schwerem Unfall getötetDer Unfall ereignete sich gegen 14.1
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Dresden – In einem Plattenbaugebiet in Dresden spielten sich am Freitagmorgen schreckliche Szenen ab. Ein 23-jähriger Mann hielt offenbar eine 45-jährige Frau in seiner Gewalt und soll sie mit einem Messer bedroht haben. Kurz darauf stürzte der Mann aus dem 10.Stock des Hauses – was ist passiert? Ge
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Berlin-Hellersdorf: Ein mysteriöser Vermisstenfall beschäftigt die Ermittler. Der 57-jährige Bundespolizist Heiko Krüger wird seit Samstag vermisst. Er sollte seinen Dienst an der Küste in Cuxhaven (Niedersachsen) antreten, kam jedoch nie dort an. Von dem Polizisten fehlt jede Spur – wer kann helfen?
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Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) pocht auf die Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts für Wohnhäuser in Milieuschutzgebieten. Dieses Vorhaben "ist mir wichtig", sagte Geywitz den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "Denn das ist für die Kommunen ein wichtiges Instrument, um
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US-Schauspieler Al Pacino ist im hohen Alter von 83 Jahren noch einmal Vater geworden. Pacinos 29-jährige Freundin Noor Alfallah habe einen Jungen zur Welt gebracht, sagte sein Pressesprecher Stan Rosenfield am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Das Paar habe ihm den Namen Roman Pacino gegeben.Pa
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In Deutschland gibt es künftig ein systematisches Sterbefall-Monitoring, das klarere Rückschlüsse etwa über wetter- oder krankheitsbedingte Übersterblichkeit ermöglichen soll. Das neue Monitoring soll Sterbefälle in Zusammenhang "mit Hitzewellen, anderen belastenden Umweltbedingungen oder Krankheitsg
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Bund und Länder haben am Donnerstag über verschiedene Streitpunkte beraten, konkrete Beschlüsse aber vertagt. Für das Thema Planungsbeschleunigung soll laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "zügig" eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, zur Frage der Aufteilung der Flüchtlingskosten wurde lediglich ein
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In den zähen Verhandlungen über die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren hoffen Bund und Länder nun auf Fortschritte durch eine neue Arbeitsgruppe. Es sei vereinbart worden, diese "zügig" einzusetzen, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend nach Beratungen mit den M
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Die EU verschärft ihre Gangart gegenüber zwei wichtigen chinesischen Telekommunikationskonzernen. Die Europäische Kommission stufte am Donnerstag die Konzerne Huawei und ZTE als Risiko für die Sicherheit der EU ein. Beide Unternehmen stellten "in der Tat erheblich höhere Risiken" dar als andere Anbie
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Der für Freitag geplante Start der europäischen Trägerrakete Ariane 5 zu ihrem letzten Raumflug ist wegen technischer Probleme abgesagt und auf einen unbestimmten Zeitpunkt verschoben worden. Aus Sicherheitsgründen werde der Start am Freitag nun nicht stattfinden, teilte das Unternehmen Arianespace a
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Knapp vier Wochen vor dem Nato-Gipfel in Litauen zeichnet sich für den langjährigen Generalsekretär Jens Stoltenberg eine weitere Verlängerung seiner Amtszeit ab. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach sich am Donnerstag beim Bündnistreffen in Brüssel klar für den 64-jährigen Norweg
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Ermittler haben wegen eines möglichen Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit Coronasoforthilfen zehn Objekte in Berlin, Hessen und Niedersachsen durchsucht. Dabei wurden am Donnerstag Beweismittel und Vermögenswerte gesichert, wie die Polizei in Berlin mitteilte. Die Ermittlungen richten sich demnach
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Rund sechs Wochen nach dem Tod eines fixierten Manns bei einem Brand in einer Pforzheimer Klinik ermittelt die Polizei nun gegen neun Bedienstete des Krankenhauses. Sie sollen an der möglicherweise rechtswidrigen Fixierung oder an der Betreuung des Manns beteiligt gewesen sein, wie die Polizei in der
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Der in Frankreich inhaftierte deutsche Dschihadist Christian Ganczarski hat in Paris vor Gericht bestritten, ein Mitglied der Terrorgruppe Al-Kaida gewesen zu sein. "Ich habe niemals eine Gruppe unterstützt, immer nur Muslime", sagte der 56-Jährige am Donnerstag vor Gericht. Er war 2009 in Frankreich
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Die Ukraine hat trotz "starken Widerstands" russischer Soldaten und fortgesetzter Luftangriffe Fortschritte bei ihrer Gegenoffensive vermeldet. Im Süden des Landes gebe es einen "allmählichen, aber beständigen Vormarsch der Streitkräfte", sagte Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Donnerstag.
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Der Deutsche Presserat hat Beschwerden über die Veröffentlichung von Textnachrichten des Springer-Chefs Mathias Döpfner in der "Zeit" zurückgewiesen. Am Inhalt der Nachrichten von Döpfner an leitende Angestellte bestehe im konkreten Fall ein überwiegendes öffentliches Interesse, teilte der Presserat
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Die Bundesländer beharren auf ihrer Forderung nach einem flexiblen System zur Finanzierung der Kosten für die Versorgung und Integration von Geflüchteten. "Wir brauchen ein atmendes System", bekräftigte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen a
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Im Kampf gegen die hohe Inflation hält die Europäische Zentralbank (EZB) an ihrem Kurs der schrittweisen Leitzinserhöhungen fest. Am Donnerstag hob sie die Leitzinssätze ein weiteres Mal um jeweils 0,25 Prozentpunkte auf das nunmehr höchste Niveau seit 2001 an. EZB-Chefin Christine Lagarde stellte zu
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Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Finanzmärkte am Donnerstag auf weitere Leitzinserhöhungen eingestellt. Die Zentralbank werde "sehr wahrscheinlich" auch im Juli zu diesem Mittel greifen, sagte EZB-Chefin Christine Lagarde nach einer EZB-Sitzung in Frankfurt am Main. Bei dieser hatte die euro
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Auf einer Baustelle in Nordrhein-Westfalen ist ein 60 Jahre alter Bauarbeiter aus einem offenen Dachstuhl gestürzt und ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Paderborn am Donnerstag mitteilte, kam der Mann nach dem Unfall zunächst in eine Klinik, starb dort aber noch am selben Tag an den schweren Ver
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