Blaulicht

Der Bundesrat hat am Freitag in erster Lesung über eine Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes beraten, die vor allem den neuen Standort Mukran auf Rügen betrifft. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) machte die damit verbundenen Probleme vor Ort deutlich - ein Antrag
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Die Innenministerinnen und -minister von Bund und Ländern wollen den Kampf gegen trans- und homophobe Gewalttaten verbessern. "Queerfeindliche Gewalt muss als solche klar benannt und gezielt von der Polizei und den Staatsanwaltschaften verfolgt werden", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SP
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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat eine Einbindung der Landesverbände bei der Entscheidung über den nächsten Kanzlerkandidaten der Union verlangt. "Die Abläufe aus dem Jahr 2021 dürfen sich jedenfalls nicht wiederholen, da sind sich alle einig", sagte Wüst der Düsseld
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Die über 21 Millionen Rentner in Deutschland können sich erneut über ein deutliches Plus bei ihren Altersbezügen freuen. Der Bundesrat billigte am Freitag die Anhebung der Altersbezüge zum 1. Juli. Die Renten steigen damit im Westen um 4,39 Prozent und im Osten um 5,86 Prozent. Wegen der höheren Lohn
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Das Landgericht im bayerischen Ingolstadt hat eine Heilpraktikerin wegen Betrugs mit der Verschreibung falscher Krebsmedikamente zu drei Jahren Haft verurteilt. Ein mitangeklagter Hersteller des Präparats wurde ebenfalls wegen Betrugs zu einer Gesamtstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt
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Die Linke zieht gegen die Wahlrechtsreform vor das Bundesverfassungsgericht. "Diese Reform ist ein Angriff auf die Demokratie und deshalb werden wir dagegen klagen", sagte Parteichefin Janine Wissler am Freitag in Berlin. Auch die bayerische Landesregierung und die CSU haben bereits Klagen gegen das
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Zwei Tage nach dem Untergang eines Flüchtlingsboots mit möglicherweise hunderten Menschen an Bord vor der Küste Griechenlands hat die Küstenwache weiterhin das Meer abgesucht, während die Hoffnung auf weitere Rettungen sank. Die Hoffnung, noch Überlebende zu finden, "schwindet nach diesem tragischen
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Ein 33 Jahre alter Mann hat in Berlin bei einem Polizeieinsatz in seiner Wohnung drei SEK-Beamte und einen Diensthund verletzt. Der Mann schüttete siedendes Wasser aus einem Wasserkocher auf die Beamten, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt am Freitag mitteilte. Die Polizisten erlitten Verbrühunge
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Alleinlebende mit einem niedrigen Einkommen sind weiterhin deutlich mehr von der Inflation belastet als alle anderen Haushaltstypen. Während die Gesamtinflation im Mai 6,1 Prozent betrug, lag sie für diese Gruppe bei 6,9 Prozent, wie das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Ha
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Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) hat ein Ende der Atteste für junge Patienten gefordert. Es sei ein "unnötiger Einsatz von pädiatrischen Ressourcen", eine harmlose Krankheit bescheinigen zu müssen, nur weil die Eltern wegen eines verschnupften Kindes, das nicht in die Kita kann, d
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Eine Zivilkammer des Hamburger Landgericht hat dem ehemaligen "Bild"-Chef Kai Diekmann Äußerungen zu den beiden Söhnen des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) in seinem Buch verboten. Die beiden Söhne bekamen bei drei von fünf strittigen Passagen Recht, sagte ein Gerichtssprecher der Nachrich
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum 70. Jahrestag des Volksaufstands in der DDR den Mut und den Freiheitswillen der Protestierenden gewürdigt. "Hunderttausende hatten im Juni 1953 den Mut, der SED-Diktatur die Stirn zu bieten. Sie riskierten ihr Leben", sagte Steinmeier am Freitag während
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Nach dem Riss einer Oberleitung auf einer Bahnstrecke in Mecklenburg-Vorpommern haben Fahrgäste mehrere Stunden lang ohne Strom in einem Regionalzug ausharren müssen. Wie die Bundespolizei in Rostock am Freitag berichtete, hatte ein Marder die Leitung offenbar beschädigt. Die gerissene Stromleitung s
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Ein Strafgefangener aus Bayern ist vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich dagegen vorgegangen, dass ihm nach einer rechtswidrigen körperlichen Durchsuchung keine Entschädigung zugesprochen wurde. Diese Entscheidung des Landgerichts Regensburg verletze den Mann in seinem Persönlichkeitsrecht, er
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Ermittler haben in Hessen eine Cannabis-Plantage mit über 1000 Pflanzen entdeckt. Zwei Männer wurden festgenommen, teilte die Polizei Limburg am Freitag mit. Einer befindet sich in Untersuchungshaft, der andere Haftbefehl wurde gegen Zahlung einer Kaution in sechsstelliger Höhe außer Vollzug gesetzt.
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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat dem Bund respektlosen Umgang mit den Ländern vorgeworfen und ein besseres Miteinander gefordert. "Wir sind nicht in einem Zentralstaat, in dem die Bundesländer nur regionale untergeordnete Beamte sind", sagte Ramelow in der RTL/ntv-Sendung "Frühst
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Die CDU will sich nach den Worten ihres Generalsekretärs Mario Czaja mit dem neuen Grundsatzprogramm breiter aufstellen. "Wir müssen die Mitte breit machen", sagte Czaja am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin. Die CDU wolle wieder auch "all jenen eine Heimat geben, die sich vielleicht in den letzten Jahren
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CDU-Chef Friedrich Merz hält ein Aus der Ampel-Koalition vor der regulären Bundestagswahl im Jahr 2025 für möglich. "SPD, FDP und Grüne können sich doch schon bei den kleinsten Themen nicht einigen", sagte er dem "Handelsblatt" vom Freitag. Wenn die Koalition so weiterarbeite, habe er Zweifel, "ob si
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Zahlreiche Verbände wie der Deutsche Kinderschutzbund, der VdK, die Caritas und die Diakonie fordern einen unverstellten Blick auf Kinderarmut und mehr Hilfe für Betroffene. "Wir fordern, die Ursachen von Armut vorurteilsfrei in den Blick zu nehmen, um Kinderarmut nachhaltig zu bekämpfen", heißt es i
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Trotz guter Überlebenschancen aufgrund der modernen Geburtsmedizin leiden Frühchen häufig auch später an Gesundheitsstörungen. Nach einer aktuellen Analyse des Barmer-Arztreports, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag, haben frühgeborene Kinder mit einem Geburtsgewicht unter 1500 Gramm im
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Bei einem schweren Verkehrsunfall in der zentralkanadischen Provinz Manitoba sind am Donnerstag mindestens 15 Menschen gestorben. An einer Autobahnkreuzung sei ein Bus mit rund 25 Fahrgästen mit einem Sattelschlepper zusammengestoßen, sagte Polizeisprecher Rob Hill vor Journalisten. In dem Bus saßen
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Der frühere CDU-Bundesvorsitzende Wolfgang Schäuble sieht in der breiten Debatte über ein neues Grundsatzprogramm seiner Partei dessen eigentlichen Wert. "Wichtig ist der Prozess", sagte Schäuble dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe) kurz vor den Beratungen der CDU auf einem kleinen Parteitag
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Der mutmaßlich für das Durchsickern zahlreicher Geheimdokumente des US-Verteidigungsministeriums verantwortliche Nationalgardist Jack Teixeira ist in sechs weiteren Punkten angeklagt worden. Ein Geschworenengremium - eine sogenannte Grand Jury - beschuldigte ihn am Donnerstag in Boston des "vorsätzli
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Schwerer Unfall! Auf der Landstraße kam es zu einer Kollision zwischen einem Auto und einem landwirtschaftlichen Gespann. Der 80-jährige Fahrer des Autos verstarb dabei – sein Wagen wurde regelrecht aufgeschlitzt! 80-jähriger Autofahrer bei schwerem Unfall getötetDer Unfall ereignete sich gegen 14.1
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Dresden – In einem Plattenbaugebiet in Dresden spielten sich am Freitagmorgen schreckliche Szenen ab. Ein 23-jähriger Mann hielt offenbar eine 45-jährige Frau in seiner Gewalt und soll sie mit einem Messer bedroht haben. Kurz darauf stürzte der Mann aus dem 10.Stock des Hauses – was ist passiert? Ge
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Berlin-Hellersdorf: Ein mysteriöser Vermisstenfall beschäftigt die Ermittler. Der 57-jährige Bundespolizist Heiko Krüger wird seit Samstag vermisst. Er sollte seinen Dienst an der Küste in Cuxhaven (Niedersachsen) antreten, kam jedoch nie dort an. Von dem Polizisten fehlt jede Spur – wer kann helfen?
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Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) pocht auf die Wiederherstellung des kommunalen Vorkaufsrechts für Wohnhäuser in Milieuschutzgebieten. Dieses Vorhaben "ist mir wichtig", sagte Geywitz den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Freitag. "Denn das ist für die Kommunen ein wichtiges Instrument, um
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US-Schauspieler Al Pacino ist im hohen Alter von 83 Jahren noch einmal Vater geworden. Pacinos 29-jährige Freundin Noor Alfallah habe einen Jungen zur Welt gebracht, sagte sein Pressesprecher Stan Rosenfield am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Das Paar habe ihm den Namen Roman Pacino gegeben.Pa
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In Deutschland gibt es künftig ein systematisches Sterbefall-Monitoring, das klarere Rückschlüsse etwa über wetter- oder krankheitsbedingte Übersterblichkeit ermöglichen soll. Das neue Monitoring soll Sterbefälle in Zusammenhang "mit Hitzewellen, anderen belastenden Umweltbedingungen oder Krankheitsg
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Bund und Länder haben am Donnerstag über verschiedene Streitpunkte beraten, konkrete Beschlüsse aber vertagt. Für das Thema Planungsbeschleunigung soll laut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "zügig" eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, zur Frage der Aufteilung der Flüchtlingskosten wurde lediglich ein
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