Blaulicht

In der polnischen Hauptstadt Warschau haben mehrere tausend Menschen am Mittwoch gegen das fast vollständige Abtreibungsverbot des Landes protestiert, das sie für den Tod einer schwangeren 33-Jährigen verantwortlich machen. Frauenrechtsorganisationen organisierten Kundgebungen in mehr als 50 polnisch
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Die US-Notenbank Fed legt nach zehn Leitzinserhöhungen in Folge eine Pause bei der Verschärfung ihrer Geldpolitik ein. Die Federal Reserve ließ den Leitzins am Mittwoch erstmals seit Beginn der Erhöhungen im März 2022 unverändert und hielt an der derzeitigen Zinsspanne von zwischen 5,0 und 5,25 Proze
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Die US-Notenbank Fed hat den Leitzins nach zehn Erhöhungen in Folge erstmals wieder unverändert gelassen. Die Federal Reserve gab am Mittwoch eine Pause bei ihren seit März 2022 laufenden Zinsanhebungen im Kampf gegen die hohe Inflation bekannt und beließ die Zinsspanne zwischen 5,0 und 5,25 Prozent.
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Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen Rammstein-Frontmann Till Lindemann eingeleitet. Die Behörde bestätigte am Mittwochabend, dass wegen "Tatvorwürfen aus dem Bereich der Sexualdelikte und der Abgabe von Betäubungsmitteln" gegen Lindemann ermittelt werde. Zuerst hatte der "Tagesspie
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Die Deutsche Post darf die Gültigkeit sogenannter mobiler Briefmarken nach einem neuerlichen Gerichtsurteil nicht auf zwei Wochen befristen. Nach Angaben des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) vom Mittwoch wies das Oberlandesgericht Köln eine Beschwerde des Unternehmens gegen eine frühere Ents
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Einen Tag nach der Grundsatzeinigung der Ampel-Koalition über das Heizungsgesetz hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Ressortabstimmung für das neue Klimaschutzgesetz sowie das Klimaschutzprogramm der Regierung eingeleitet. "Das Ziel, bis 2030 die Klimagas-Emissionen um 65 Prozent
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Deutschland kann mit der Anschaffung eines Raketenschutzschirms beginnen: Der Haushaltsausschuss gab am Mittwoch in Berlin eine erste Tranche in Höhe von 560 Millionen Euro für den Kauf des Systems Arrow 3 in Israel frei, wie aus dem Ausschuss gegenüber AFP verlautete. Die Gesamtkosten für den Schutz
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Im nordrhein-westfälischen Dormagen haben Ermittler bei einer Razzia vier Marihuanaplantagen mit rund 1400 Pflanzen entdeckt. Nach Angaben der Polizei in Neuss vom Mittwoch wurden die professionell betriebenen Anlagen am Dienstag in drei unterschiedlichen Gebäuden beschlagnahmt und drei mutmaßliche P
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Ein Streckenarbeiter ist am Mittwoch bei Himmelpforten in Niedersachsen von einen Zug erfasst und tödlich verletzt worden. Wie die Bundespolizei in Bremen mitteilte, wurde der 28-Jährige trotz Notbremsung von der Bahn erfasst und starb noch am Unglücksort. Er war demnach im Auftrag der Deutschen Bahn
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Die Feuerwehr hat bei einem Brand auf einer Großbaustelle im Münchner Olympiapark 14 vermisste Arbeiter gerettet. Die Behörde teilte am Mittwochnachmittag mit, dass ein Brand gemeldet worden sei. Kurz darauf hieß es, dass dieser in einer Tiefgarage lokalisiert worden und unter Kontrolle sei. Später w
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Bei einem schweren Schiffsunglück vor der Küste Griechenlands sind nach Angaben der griechischen Küstenwache mindestens 78 Menschen ums Leben gekommen. Wie die Behörden mitteilten, kenterte am frühen Mittwochmorgen ein Boot vermutlich "mit hunderten" Flüchtlingen an Bord in internationalen Gewässern
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Die umstrittene Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht lehnt die Forderung des Parteivorstands nach Rückgabe ihres Mandats ab. Gerade seit dem Vorstandsbeschluss vom Samstag "schreiben mir viele, dass sie empört sind und bei der letzten Bundestagswahl die Linke wegen mir gewählt haben", sagte
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Emissionsreiche Lkw sollen künftig mehr Maut zahlen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen vom Verkehrsministerium vorgelegten Gesetzentwurf, der einen "starken Anreiz für die Branche" setzt, auf klimafreundliche Fahrzeuge umzusteigen. Demnach soll zum 1. Dezember ein CO2-Aufschlag von 200 E
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Anlässlich des Staatsbegräbnisses für den verstorbenen ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi sind am Mittwoch zahlreiche Anhänger des Politikers nach Mailand geströmt. Sie versammelten sich hinter den Absperrungen auf dem Vorplatz des Mailänder Doms, wo um 15.00 Uhr die Traue
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Sowohl die bayerische Landesregierung als auch die CSU haben jeweils Klagen gegen die Wahlrechtsreform zur Verkleinerung des Bundestags beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. "Die neu geschaffenen Regeln sind verfassungswidrig", erklärte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mitt
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Vor Gefahren für die menschliche Gesundheit durch Klimawandel und Umweltzerstörung warnt der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderung (WBGU) der Bundesregierung. Notwendig sei "ein fundamentales Umdenken im Umgang mit Gesundheit", fordern die neun Expertinnen und Experten in einem am Mittwo
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Nach seiner jüngsten Operation wird Papst Franziskus das Krankenhaus nach Angaben des Vatikans "in den kommenden Tagen" verlassen. Der Heilungsprozess verlaufe den Ärzten zufolge planmäßig und ohne Komplikationen, was eine baldige Entlassung möglich mache, teilte Vatikansprecher Matteo Bruni am Mittw
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Der Bundesrechnungshof hat einem Bericht zufolge vor finanziellen Risiken im Zusammenhang mit dem geplanten Kauf des Raketenabwehrschirms Arrow 3 durch die Bundeswehr gewarnt. Das Bundesverteidigungsministerium nehme für seinen "sehr ambitionierten Zeitplan vermeidbare Risiken in Kauf", zitierte der
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Weil es seinen Sohn schwer misshandelt haben soll, muss sich seit Mittwoch ein Ehepaar aus dem rheinland-pfälzischen Speyer vor dem Landgericht Frankenthal verantworten. Die Anklage wirft dem Mann vor, das im Januar 2020 geborene Kind bis Juli 2020 wiederholt in den Bauch gechlagen zu haben. Dies hab
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Die europäischen Wettbewerbshüter nehmen Google wegen möglicher Verstöße bei der Online-Werbung ins Visier: Die EU-Kommission kam nach Angaben vom Mittwoch zu der vorläufigen Auffassung, dass der US-Konzern "mindestens seit 2014" seine marktbeherrschende Stellung in diesem Bereich missbraucht hat. De
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In Norddeutschland sind Ermittler am Mittwoch zu überregional koordinierten Durchsuchungsaktionen wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie in sieben Bundesländern ausgerückt. Nach Angaben der Polizei gab es mehrere hundert Razzien bei Verdächtigen in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg,
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Nach einem Millionenbetrug mit gefälschten Kunstfotografien müssen sich seit Mittwoch vier Männer und eine Frau vor dem Berliner Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Hauptbeschuldigten, dem 55-jährigen Stephan W. und dem 72-jährigen Arnold V., unter anderem gewerbs- und b
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Beim bundesweiten Warntag zum Test der Kommunikationswege im Katastrophenfall vor rund einem halben Jahr sind nach einer Analyse des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) mehr als 90 Prozent der Menschen in Deutschland erreicht worden. Insbesondere die Warnung über das Mobilfu
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Die Bundesregierung will in Rechtsstreitigkeiten mit sehr vielen Betroffenen höchstrichterliche Grundsatzentscheidungen erleichtern. Das Bundesjustizministerium veröffentlichte am Mittwoch einen Referentenentwurf zur Einführung eines sogenannten Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof (BGH
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Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn sieht die Gewerkschaft EVG nach zwei intensiven Verhandlungstagen eine Annäherung. "Stand heute sind wir unserem Ziel, einen Tarifabschluss zu erreichen, der für alle Beschäftigten gilt, einen Schritt nähergekommen", sagte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch
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Das EU-Parlament hat ein Regelwerk zur Künstlichen Intelligenz auf den Weg gebracht, das weltweit das erste dieser Art werden soll. Die Abgeordneten verabschiedeten am Mittwochmittag einen entsprechenden Text, der in den kommenden Monaten mit den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission weiter verhandel
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Eine wissenschaftliche Erkenntnis, mit der sich in der Kneipe und im Biergarten Eindruck schinden lässt, hat am Mittwoch ein Forscher der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) präsentiert. Der aus Brasilien stammende Leitautor Luiz Pereira legte in einer Studie im Fachblatt "Royal Society Open
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Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage gegen das inzwischen bereits mehrfach abgeänderte bayerische Polizeiaufgabengesetz, das unter anderem die Möglichkeit für polizeilichen Präventivgewahrsam zur Verhinderung drohender Straftaten schafft, abgewiesen. Wie das Gericht am Mittwoch in Mün
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Rund zwei Monate nach dem Brand des Hauses des sogenannten Kannibalen von Rotenburg in Hessen sind zwei Jugendliche in den Fokus der Ermittlungen gerückt. Gegen beide werde derzeit ermittelt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Fulda am Mittwoch. Auch wegen einer Brandserie im hessischen Alh
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Trotz der geplanten Krankenhausreform rechnet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit einer Pleitewelle deutscher Kliniken. "Wir stehen wirklich am Vorabend eines Krankenhaussterbens", sagte Lauterbach der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Zeit". "Es werden leider auch Kliniken sterben
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