Blaulicht

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat im Rechtsstreit um einen Bundestagsbeschluss zu Boykottaufrufen der sogenannten BDS-Kampagne gegen Israel eine Berufungsklage von Unterstützern der Bewegung zurückgewiesen. Der Senat verneinte nach Angaben vom Freitag eine Klagemöglichkeit in de
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Während des Besuchs einer afrikanischen Delegation hat die ukrainische Hauptstadt Kiew nach Angaben des Außenministers des Landes den massivsten Raketenbeschuss seit Wochen erlebt. Moskau sende damit eine "Botschaft" an die afrikanische Mission - nämlich jene, dass Russland "mehr Krieg und keinen Fri
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In einem Betrugsprozess im Zusammenhang mit dem Juwelendiebstahl aus dem Grünen Gewölbe in Dresden ist ein Niederländer zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Dresden verhängte am Freitag gegen den 54-Jährigen eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten, wie ein Gerichtssp
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Bei den Tarifverhandlungen zwischen der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und der Bahn hat sich am Freitagnachmittag noch kein Durchbruch abgezeichnet. Wie beide Seiten auf Anfrage erklärten, liefen die Gespräche noch, ein Ende war zunächst nicht absehbar. EVG und Bahn hatten ihre Verhandlung
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Die Linkspartei hat ein Verbot der Bewässerung von Golfplätzen gefordert. "Waldbrände bedrohen unsere Dörfer und Städte. Rekordhitze und Dürren überzieht Europa und zwingen auch in Deutschland zu einem Umdenken im Wasserverbrauch", erklärte Parteichef Martin Schirdewan dazu am Freitag in Berlin. Er v
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Die FDP will sich vor der nächsten Bundestagswahl nicht auf eine mögliche Koalition festlegen. Das sagte Parteichef Christian Lindner der "Süddeutschen Zeitung" (Wochenendausgabe). Auf die Frage, ob er weiterhin der Meinung sei, eine Koalition sollte mit der Absicht antreten, gemeinsam wiedergewählt
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Bei einem Streit unter Autofahrern in Leverkusen hat ein 86 Jahre alter Mann einen 19-Jährigen mit einer Schusswaffe bedroht. Der Senior habe sich offenbar über die Fahrweise des jungen Manns aufgeregt, berichtete die Polizei in Köln am Freitag. Bei einer anschließenden Kontrolle stieß die Polizei im
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Der Bundestag hat am Freitag abschließend für ein staatliches Tierhaltungslabel gestimmt, das zunächst für frisches Schweinefleisch gelten soll. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und gegen die Stimmen von Union, AfD und Linkspartei wurde der Gesetzentwurf angenommen, zusätzlich befürwortete di
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei einem Besuch des Fliegerhorsts bei Jagel in Schleswig-Holstein die Bedeutung des multinationalen Großmanövers "Air Defender 23" unterstrichen. Die gemeinsame Übung mit den Nato-Partnern zeige, "dass wir Landes- und Bündnisverteidigung miteinander trainieren, da
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Der US-Chipkonzern Intel erhält voraussichtlich mehr staatliche Mittel als bislang geplant für seinen Fabrik-Komplex in Magdeburg in Sachsen-Anhalt. Wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Regierungskreise berichtete, sollen 9,9 Milliarden Euro anstatt der bislang zugesagten 6,8 Milliarden Euro fli
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Die Räumung und Beseitigung eines Baumhauses im Hambacher Forst im September 2018 ist einem Urteil zufolge rechtens gewesen. Wie das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster am Freitag laut Mitteilung entschied, lag der Räumung durch die Stadt Kerpen eine verhältnismäßige Weisun
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Die teils erfolgreiche Klage eines Missbrauchsopfers in Köln auf Schmerzensgeld wird voraussichtlich Einfluss auf die Höhe der Zahlungen an Betroffene haben. Sobald das entsprechende Urteil des Landgerichts rechtskräftig werde, werde es "im Rahmen ihrer Entscheidungspraxis Berücksichtigung finden", e
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Unbekannte haben entlang einer öffentlichen Straße in Erfurt Cannabispflanzen in Kübeln ausgesät. Die Polizei in der thüringischen Landeshauptstadt geht nach Angaben vom Freitag von einer vierstelligen Zahl an Pflanzen aus. Die Beamten erhielten am Donnerstagabend einen anonymen Hinweis auf Cannabisp
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Nach Einschätzung des Chefredakteurs des Restaurantführers "Gault & Millau", Christoph Wirtz, ändert sich das brutale Klima in deutschen Spitzenküchen langsam. "In den letzten Jahren ist die Sensibilität für Grenzüberschreitungen erheblich gewachsen", sagte Wirtz dem Magazin "Wir" laut Mitteilung vom
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Mit einer länderübergreifenden Razzia sind europäische Ermittler im großen Stil gegen Autoschieber wegen millionenschweren Steuerbetrugs vorgegangen. Dazu wurden am Mittwoch und Donnerstag europaweit mehr als 500 Objekte durchsucht, wie eine Sprecherin der Europäischen Staatsanwaltschaft (Eppo) in Kö
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Die Innenministerinnen und -minister der Länder wollen ein bundesweites Waffenverbot in Zügen und an Bahnhöfen prüfen lassen. Das Bundesinnenministerium sei gebeten worden, "in einem ersten Schritt gegebenenfalls auf eine entsprechende Änderung der Beförderungsbedingungen der Deutschen Bahn" hinzuwir
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Ein Mann ist in Dresden während eines Polizeieinsatzes von einem Hochhaus in den Tod gestürzt. In einer Wohnung des 15-Geschossers soll es zuvor am Freitag zu Streitigkeiten gekommen sein, in deren Folge der Mann eine Frau bedroht haben soll, wie ein Polizeisprecher sagte. Der Mann starb noch vor Ort
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Der Bundesrat hat am Freitag in erster Lesung über eine Änderung des LNG-Beschleunigungsgesetzes beraten, die vor allem den neuen Standort Mukran auf Rügen betrifft. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) machte die damit verbundenen Probleme vor Ort deutlich - ein Antrag
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Die Innenministerinnen und -minister von Bund und Ländern wollen den Kampf gegen trans- und homophobe Gewalttaten verbessern. "Queerfeindliche Gewalt muss als solche klar benannt und gezielt von der Polizei und den Staatsanwaltschaften verfolgt werden", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SP
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Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat eine Einbindung der Landesverbände bei der Entscheidung über den nächsten Kanzlerkandidaten der Union verlangt. "Die Abläufe aus dem Jahr 2021 dürfen sich jedenfalls nicht wiederholen, da sind sich alle einig", sagte Wüst der Düsseld
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Die über 21 Millionen Rentner in Deutschland können sich erneut über ein deutliches Plus bei ihren Altersbezügen freuen. Der Bundesrat billigte am Freitag die Anhebung der Altersbezüge zum 1. Juli. Die Renten steigen damit im Westen um 4,39 Prozent und im Osten um 5,86 Prozent. Wegen der höheren Lohn
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Das Landgericht im bayerischen Ingolstadt hat eine Heilpraktikerin wegen Betrugs mit der Verschreibung falscher Krebsmedikamente zu drei Jahren Haft verurteilt. Ein mitangeklagter Hersteller des Präparats wurde ebenfalls wegen Betrugs zu einer Gesamtstrafe von sechs Jahren und neun Monaten verurteilt
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Die Linke zieht gegen die Wahlrechtsreform vor das Bundesverfassungsgericht. "Diese Reform ist ein Angriff auf die Demokratie und deshalb werden wir dagegen klagen", sagte Parteichefin Janine Wissler am Freitag in Berlin. Auch die bayerische Landesregierung und die CSU haben bereits Klagen gegen das
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Zwei Tage nach dem Untergang eines Flüchtlingsboots mit möglicherweise hunderten Menschen an Bord vor der Küste Griechenlands hat die Küstenwache weiterhin das Meer abgesucht, während die Hoffnung auf weitere Rettungen sank. Die Hoffnung, noch Überlebende zu finden, "schwindet nach diesem tragischen
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Ein 33 Jahre alter Mann hat in Berlin bei einem Polizeieinsatz in seiner Wohnung drei SEK-Beamte und einen Diensthund verletzt. Der Mann schüttete siedendes Wasser aus einem Wasserkocher auf die Beamten, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt am Freitag mitteilte. Die Polizisten erlitten Verbrühunge
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Alleinlebende mit einem niedrigen Einkommen sind weiterhin deutlich mehr von der Inflation belastet als alle anderen Haushaltstypen. Während die Gesamtinflation im Mai 6,1 Prozent betrug, lag sie für diese Gruppe bei 6,9 Prozent, wie das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Ha
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Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) hat ein Ende der Atteste für junge Patienten gefordert. Es sei ein "unnötiger Einsatz von pädiatrischen Ressourcen", eine harmlose Krankheit bescheinigen zu müssen, nur weil die Eltern wegen eines verschnupften Kindes, das nicht in die Kita kann, d
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Eine Zivilkammer des Hamburger Landgericht hat dem ehemaligen "Bild"-Chef Kai Diekmann Äußerungen zu den beiden Söhnen des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl (CDU) in seinem Buch verboten. Die beiden Söhne bekamen bei drei von fünf strittigen Passagen Recht, sagte ein Gerichtssprecher der Nachrich
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum 70. Jahrestag des Volksaufstands in der DDR den Mut und den Freiheitswillen der Protestierenden gewürdigt. "Hunderttausende hatten im Juni 1953 den Mut, der SED-Diktatur die Stirn zu bieten. Sie riskierten ihr Leben", sagte Steinmeier am Freitag während
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Nach dem Riss einer Oberleitung auf einer Bahnstrecke in Mecklenburg-Vorpommern haben Fahrgäste mehrere Stunden lang ohne Strom in einem Regionalzug ausharren müssen. Wie die Bundespolizei in Rostock am Freitag berichtete, hatte ein Marder die Leitung offenbar beschädigt. Die gerissene Stromleitung s
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