Blaulicht

Die Bundesregierung berät über die schon länger geplante Kraftwerksstrategie. Dazu soll es am Dienstagabend ein Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geben, wie die "Rheinische Post" aus Regierungs
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Nach monatelangen Gesprächen zeichnet sich offenbar ein Migrationsabkommen zwischen Deutschland und Marokko ab. Der Sonderbevollmächtigte der Bundesregierung, Joachim Stamp sagte dem Portal "The Pioneer": "Ich freue mich, dass wir mit Marokko eine umfassende Migrationszusammenarbeit vereinbart haben,
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Mehrere Sicherheitsbehörden und Innenministerien warnen vor einer Ausbreitung der Reichsbürgerszene um das "Königreich Deutschland". Die Gruppierung bemüht sich nach Recherchen des Politikmagazins "Report Mainz" aktuell vor allem im Süden und Westen Deutschlands um neue Mitglieder, wie der Sender SWR
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Hohe Kostensteigerungen bei Rohstoffen und Personal haben der deutschen Süßwarenindustrie ein schwieriges Jahr beschert. Zwar stieg 2023 der Inlandsumsatz um rund 11,9 Prozent im Jahresvergleich auf 9,9 Milliarden Euro und die Produktion von Süßigkeiten und Knabberartikeln legte um 2,2 Prozent zu, wi
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Die Preise für Milch und Milchprodukte sind im vergangenen Jahr auf überdurchschnittlich hohem Niveau geblieben. Nach dem Allzeitrekord 2022 erreichten sie mit 45,5 Cent je Kilogramm 2023 den historisch zweithöchsten Wert, wie der Milchindustrie-Verband (MIV) am Dienstag auf der Grünen Woche in Berli
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Der Antiziganismusbeauftragte der Bundesregierung, Mehmet Daimagüler, fordert, ein Einreiseverbot für den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner zu prüfen. "Angesichts der ungeheuerlichen Vertreibungspläne von Sellner und seinen Gleichgesinnten muss der Rechtsstaat alle rechtlichen Gegenmi
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Gut zwei Jahre nach einem tödlichen Gewaltverbrechen an einer 25-Jährigen in einem Münchner Hotel muss sich deren früherer Lebensgefährte seit Dienstag vor dem Landgericht München II verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 27-Jährigen vor, seine Partnerin im November 2021 bei  einem Streit dur
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Vor dem Landgericht im bayerischen Memmingen hat am Dienstag ein Prozess um einen Doppelmord an einem Ehepaar begonnen.Zum Prozessauftakt wurde laut einem Gerichtssprecher die Anklage verlesen. Verantworten müssen sich zwei Angeklagte wegen Mordes, darunter auch der Sohn des getöteten Manns. Nach Ans
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Ein auf einem Autodach vergessenes Portemonnaie hat für einen Einsatz der Polizei in Nordhessen gesorgt. Die Fahrerin eines Autos hatte die Geldbörse auf dem Dach abgelegt und bei Fahrtbeginn dort vergessen, wie die Polizei in Kassel am Dienstag mitteilte. Als sie auf die Autobahn 49 fuhr, sah sie es
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Rund vier Monate nach gewaltsamen Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart ist ein weiterer Beschuldigter wegen Landfriedensbruchs und anderer Delikte angeklagt worden. Wie die Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Landeshauptstadt am Dienstag mitteilte, soll der 29-Jä
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Die AfD hat in einer Forsa-Umfrage an Zustimmung in der Bevölkerung verloren. In der am Dienstag veröffentlichten Erhebung für die Sender RTL und ntv gaben 20 Prozent der Befragten an, die AfD wählen zu wollen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als in
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Das Landgericht im niedersächsischen Lüneburg muss neu über das Strafmaß für eine verurteilte Anführerin der verbotenen Reichsbürgervereinigung Geeinte deutsche Völker und Stämme entscheiden. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gab nach Angaben vom Dienstag dem entsprechenden Revisionsantrag des
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Deutschland könnte seinen Verbrauch von Erdgas nach Berechnungen des Fachrates Energieunabhängigkeit um bis zu 78 Prozent reduzieren. Vor allem Wärme für Gebäude müsste dafür vermehrt aus Strom erzeugt werden, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Strategiepapier des Gremiums. Die aktuelle A
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Rund elf Monate nach der Verkündung ist das Urteil im Fall einer tödlichen Amokfahrt im nordhessischen Witzenhausen rechtskräftig. Die Revision dagegen wurde verworfen, wie der Bundesgerichtshof am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Das Landgericht Kassel hatte im Februar 2023 die Unterbringung des Ang
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Beim Passieren eines Müllfahrzeugs müssen sich Autofahrer auf Gefahren einstellen und langsam sein – oder einfach stehen bleiben und abwarten. Beträgt der Abstand zum Müllauto nur 50 Zentimeter, sind selbst 13 Stundenkilometer zu schnell, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am Diens
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Ein Urteil gegen einen Amtsrichter aus Baden-Württemberg wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit ist rechtskräftig. Zwei von drei Revisionen wurden komplett verworfen, eine war zum Teil erfolgreich, wie der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Dienstag mitteilte. Das Landgericht Karlsruhe hatte den Richt
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Ein von der Bundesnetzagentur in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass der Start von 1&1 als viertem Mobilfunkanbieter in Deutschland einen stärkeren Wettbewerb und damit ein "noch besseres Preis-Leistungs-Verhältnis über alle Kundensegmente" bringen kann. Auf dem Endkundenmarkt her
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In Berlin sollen zwei Polizisten mit Coronatests betrogen haben. Die beiden Beamten sollen eine Teststelle betrieben und dort ohne vorherige Testung Gefälligkeitsergebnisse ausgestellt haben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Die nicht erbrachten Leistungen sollen die beiden Bes
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Weil er sich mit Minderjährigen zum Sex getroffen haben soll, hat die Bochumer Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen früheren Kommunalpolitiker aus dem nordrhein-westfälischen Lünen erhoben. Dem 41-Jährigen werde zur Last gelegt, sich seit Anfang 2018 mehrfach mit Jugendlichen zum Geschlechtsverkehr
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Das Kammergericht in Berlin hat einen Unterstützer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) wegen Beihilfe zur Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat verwarnt. Der Mann soll zudem 2500 Euro an einen gemeinnützigen Verein zahlen, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Er wurde d
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Weltweit leben einer aktuellen Zählung zufolge noch etwa 245.000 Überlebende des Holocaust. Fast die Hälfte von ihnen lebt in Israel, etwa 14.200 sind es in Deutschland, wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Demografie-Studie der Jewish Claims Conference hervorgeht. Das Durchschnittsalter der Üb
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Weniger Inhalt und höherer Preis: Die Brotchips des Herstellers Mondelez sind mit großem Abstand zur "Mogelpackung des Jahres" gewählt worden. Allein 54,7 Prozent und damit mehr als die Hälfte der 21.279 abgegebenen Stimmen entfiel auf den Snack, der nach einem Markenwechsel im vergangenen Jahr um 12
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Ausschluss der rechtsextremen NPD-Nachfolgepartei Die Heimat von der staatlichen Parteienfinanzierung begrüßt. "Von der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geht ein klares Signal aus: Unser demok
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Wegen der hohen Belastung während der Corona-Pandemie war ein verstärkter Personalabgang in den Pflegeberufen erwartet worden - die befürchtete Kündigungswelle ist einer Studie zufolge jedoch ausgeblieben. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesarbeitsagentur veröffentlich
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Vor dem Landgericht im nordhessischen Kassel hat am Dienstag ein Prozess gegen einen 85-Jährigen begonnen, der seine betagte Ehefrau ermordet haben soll. Die Anklage wirft dem Mann vor, im Juni seiner schlafenden 87-jährigen Frau mit einer Bratpfanne gegen den Kopf geschlagen zu haben. Zudem soll er
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Im Streit der Ampel-Parteien über das Kindergeld hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) Unterstützung bekommen. So hält das arbeitgebernahe Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) Lindners Plan für richtig, den Kinderfreibetrag zunächst ohne gleichzeitige Erhöhung des Kindergelds anzuheben. "Ohne
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Die rechtsextreme NPD wird für sechs Jahre von der staatlichen Finanzierung ausgeschlossen. Dadurch entfällt auch die steuerliche Begünstigung der Partei und von Spenden an sie, wie das Bundesverfassungsgericht am Dienstag in Karlsruhe entschied. Den Antrag zum Streichen der öffentlichen Mittel hatte
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Die Quote der Klassenwiederholer ist im Schuljahr 2022/2023 leicht gesunken. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden vom Dienstag wiederholten 2,3 Prozent aller Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden Schulen im vergangenen Schuljahr eine Klasse. Im Schuljahr davor waren es 2,4
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Im vergangenen November hat es bei Verkehrsunfällen auf Straßen in Deutschland mehr Verletzte gegeben als im Vorjahresmonat. Insgesamt wurden 29.200 Menschen verletzt und damit 600 Menschen oder zwei Prozent mehr als im November 2022, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte.
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Die Deutsche Bahn geht von massiven wirtschaftlichen Auswirkungen des sechstägigen Streiks der Lokführergewerkschaft GDL aus. Ein so langer Arbeitskampf sei "ein Streik auch gegen die deutsche Wirtschaft", sagte Bahn-Sprecherin Anja Bröker am Dienstagmorgen in Berlin. Beim Güterverkehr "geht es ja um
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