RSS

Blaulicht

Zollbeamte haben in einem mit Bananen beladenen Container aus Ecuador am Hamburger Hafen mehr als eine halbe Tonne Kokain entdeckt. Vier Menschen wurden festgenommen und sitzen in Untersuchungshaft, wie die Polizei in Frankfurt am Main, das Zollfahndungsamt Frankfurt und die Staatsanwaltschaft Köln a
read more

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat erneut in einem Streit um eine Kündigung wegen Kirchenaustritts den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen. Das teilte das Gericht am Donnerstag in Erfurt mit. Die Luxemburger Richter sollen klären, ob einer Schwangerschaftsberaterin ihr Austritt aus der katholis
read more

In Coesfeld bei Münster soll ein Apotheker ein angebliches Medikament ohne Wirkstoff hergestellt haben. In einer beschlagnahmten, mit Ibuprofensaft bezeichneten Flasche habe sich kein Ibuprofen befunden, teilten der Kreis Coesfeld, die Staatsanwaltschaft Münster und die Kreispolizeibehörde am Donners
read more

Immer mehr Unternehmen in Deutschland sehen einer Umfrage zufolge große Chancen in Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz (KI). Der Anteil der Betriebe, die KI einsetzen, verdoppelte sich 2023 im Vergleich zum Vorjahr von 13,8 Prozent auf 26,8 Prozent, wie die Deutsche Industrie- und Handel
read more

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht die Demokratie vor allem als bedroht von rechts an. "Die größte Gefahr für die liberale Demokratie geht derzeit von rechten Staatsdelegitmierern und dem Rechtsextremisten aus", sagte er am Donnerstag bei der Debatte des Justizhaushalts im Bundestag. Di
read more

Unter Einbindung der echten Polizei haben Trickbetrüger einen 73-Jährigen in Mecklenburg-Vorpommern um sein Erspartes bringen wollen. Wie die Polizei in Wismar am Donnerstag mitteilte, rief ein Täter am Mittwoch bei dem Mann im Landkreis Nordwestmecklenburg an und gab an, dass er mit der Polizei zusa
read more

Mit einem umfassenden Sicherheitskonzept rüsten sich Köln und Düsseldorf für den Straßenkarneval. Hunderte Feuerwehrkräfte, Ordnungsamtsmitarbeiter und weitere Helfer werden nach Angaben vom Donnerstag ab Weiberfastnacht am 8. Februar den Höhepunkt der Karnevalssession mit hunderttausenden feiernden
read more

Das Landgericht Kassel hat einen 85-Jährigen vom Vorwurf des Mordes an seiner betagten Ehefrau freigesprochen. Es sei laut Gutachten nicht auszuschließen, dass der Mann zum Tatzeitpunkt schuldunfähig gewesen sei, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag zur Begründung. Wegen einer akuten Suizidalität
read more

Die Union verzögert die Verabschiedung des Haushaltsfinanzierungsgesetzes im Bundesrat. Die Länderkammer habe es auf Druck der unionsgeführten Länder abgelehnt, das Gesetz für Freitag auf die Tagesordnung des Bundesrats zu setzen, wie am Donnerstag aus Parlamentskreisen verlautete. Das Haushaltsfinan
read more

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) will in Kürze seine Pläne zur Sicherung des Rentenniveaus auf den Weg bringen. Die Bundesregierung werde im Februar das sogenannte Rentenpaket II vorlegen, sagte Heil am Donnerstag im Bundestag. Ziel müsse es sein, dass sich "alle Generationen auf das System d
read more

Europäische Universitätskliniken und Bildungseinrichtungen bündeln ihre Expertise in Sachen Weltraummedizin. Wie die Berliner Charité am Donnerstag mitteilte, wird der neue Masterstudiengang ab dem kommenden Wintersemester in Deutschland, Frankreich und Slowenien angeboten.Die Raumfahrtmedizin unters
read more

Knapp ein Jahr nach dem Fund eines ausgesetzten Neugeborenen im bayerischen Rosenheim ist das Hafturteil gegen die Mutter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte nach Angaben vom Donnerstag das Urteil des Landgerichts Traunstein vom Oktober. Es hatte die Frau wegen Aussetzu
read more

Wer zweimal binnen kurzer Zeit gegen Verkehrsregeln verstößt, kann einem Urteil aus Hessen zufolge auch zweimal mit einem Fahrverbot bestraft werden. Dass der Betroffene in der Zwischenzeit bis zur Verhandlung bereits ein Fahrverbot verbüßt habe, sei kein ausreichender Grund dafür, auf ein zweites Ve
read more

Vor dem Landgericht Bielefeld hat am Donnerstag ein Prozess um eine in einem Wald vergrabene Leiche begonnen. Angeklagt ist ein 73-Jähriger wegen Mordes. Er soll im Juli seine getrennt von ihm lebende Ehefrau überraschend aufgesucht und überwältigt haben. Anschließend soll er sie entweder noch vor Or
read more

Die Bundesländer Bayern, Niedersachsen und Baden-Württemberg haben im vergangenen Jahr ganz besonders von den Genehmigungen der Bundesregierung für Rüstungsexporte profitiert. Spitzenreiter ist Bayern, dessen Unternehmen Ausfuhrgenehmigungen im Volumen von 3,7 Milliarden Euro erhielten, wie aus einer
read more

Im Zusammenhang mit einem Ermittlungskomplex wegen sexuellen Missbrauchs um einen bereits gestorbenen Priester aus Rheinland-Pfalz hat die Generalstaatsanwaltschaft Saarbrücken die Aufnahme von Ermittlungen gegen einen Staatsanwalt aus der saarländischen Landeshauptstadt abgelehnt. Es bestehe kein An
read more

Beim Bundesgerichtshof (BGH) ist die Revision einer früheren Sekretärin des NS-Konzentrationslagers Stutthof gegen ihre Verurteilung eingegangen. Da der Fall grundsätzliche Fragen aufwerfe, über die höchstrichterlich noch nicht entschieden sei, habe der Generalbundesanwalt einen Termin zur Revisionsh
read more

Eine Frau ist im baden-württembergischen Schallstadt von vier Rottweilern angefallen und schwer verletzt worden. Wie die Polizei in Freiburg am Donnerstag mitteilte, bissen die Tiere die 48-Jährige am Dienstagabend beim Verlassen eines Grundstücks, wo sie auf einem ummauerten Innenhof frei umherliefe
read more

In einem mehr als 28 Jahre zurückliegenden Mordfall aus dem baden-württembergischen Sindelfingen ist das Urteil gegen den Angeklagten rechtskräftig. Dies teilte der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe mit. Das Landgericht Stuttgart hatte den inzwischen über 70-Jährigen im März 2023 zu
read more

Das Landgericht Bochum hat einen Mann wegen Mordes an seiner Ehefrau und an seinen beiden Töchtern zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Kammer sah zudem eine besondere Schwere der Schuld, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstag mitteilte. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren nahe
read more

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hat ungeachtet der ablehnenden Haltung von CDU-Chef Friedrich Merz die Union zur Zusammenarbeit für die Entlastung der Wirtschaft aufgefordert. In der Haushaltsdebatte im Bundestag schlug Habeck am Donnerstag ein Sondervermögen zur Entl
read more

Weil er als sogenannter Lebensberater beziehungsweise Life Coach mehrere Frauen vergewaltigt und misshandelt sowie als Geiseln genommen haben soll, muss sich ein 38-Jähriger aus Baden-Württemberg seit Donnerstag vor dem Landgericht Mosbach verantworten. Der Mann soll laut Anklage gezielt Kontakt zu j
read more

Kurz vor der Abstimmung des Bundestages über den Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Änderung des Wahlrechts hat die SPD die Union zur Mäßigung aufgerufen. "Nächstes Jahr ist Bundestagswahl, dieses Jahr gehen die Vorbereitungen los, daher ist es wichtig, dass die Ampel jetzt Rechtssicherheit schaf
read more

Verdi-Chef Frank Werneke hat den am Donnerstag begonnenen Streik des Sicherheitspersonals an deutschen Flughäfen und den für Freitag angekündigten Streik im öffentlichen Personennahverkehr verteidigt. "Die Arbeitsbedingungen in diesen Bereichen sind so katastrophal, dass die Menschen Entlastung haben
read more

Der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, hält ein Scheitern der Tarifverhandlungen mit der Deutschen Bahn für möglich. "Ich schließe nicht aus, dass die Tarifverhandlungen mit der Bahn scheitern könnten", sagte Weselsky der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagsausgabe). "Bis 3. März ka
read more

Die Linkspartei hat die geplante Einführung von Bezahlkarten für Asylbewerber kritisiert. "Ich halte die Bezahlkarten für falsch", sagte Linken-Chefin Janine Wissler den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. "Sie bringen einen großen bürokratischen Aufwand mit sich. Auße
read more

Umweltschutzverbände haben Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, ähnlich wie US-Präsident Joe Biden ein Moratorium für den Bau von Flüssigerdgas-Terminals zu verhängen. "Herr Bundeskanzler, folgen Sie dem Vorbild von US-Präsident Biden: Sprechen Sie ein Moratorium für Bau und Genehmigung neuer
read more

An etlichen deutschen Flughäfen hat ein Streik des Sicherheitspersonals begonnen. An den Flughäfen Köln/Bonn und Hannover wurden für die Nacht geplante Flüge bereits gestrichen, unter anderem in Leipzig/Halle fielen schon am Mittwochabend mehrere Verbindungen aus. Mehrere Airports veröffentlichten au
read more

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hält angesichts der Sicherheitslage und des Personalbedarfs der Bundeswehr weitere Debatten über die Einführung einer Dienst- oder Wehrpflicht für notwendig. "Gesellschaftlich müssen wir uns die Frage stellen, wer dieses Land verteidigen soll, wenn es
read more

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) macht weitere Finanzmittel für das UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA von Untersuchungen durch die Vereinten Nationen abhängig. Daran müssten auch europäische Akteure beteiligt werden, sagte Baerbock am Mittwoch im Bundestag. Sie räumte ein, dass die Situa
read more