Blaulicht

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist im Bundestag vehement Vorwürfen der Opposition entgegengetreten, wonach die Ampel-Regierung für wirtschaftliche und gesellschaftliche Probleme in Deutschland verantwortlich sei. "Deutschland hat den höchsten Beschäftigungsstand, den wir jemals verzeichnet haben", s
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich nachdrücklich zu weiterer Unterstützung für die Ukraine bekannt. In der sogenannten Generaldebatte im Rahmen der Haushaltsberatung im Bundestag mahnte er am Mittwoch aber erneut auch, diese in Europa auf eine breitere Basis zu stellen. "Es wäre Hybris zu glaub
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Wer gerichtlich den Rückschnitt einer Hecke des Nachbarn fordert, sich aber selbst auch nicht an die Regeln hält, kann vom Anspruch auf den Rückschnitt ausgeschlossen werden. Das gilt, wenn der klagende Nachbar selbst einzelne Pflanzen auf dem Grundstück hat, die gegen das Nachbarrecht verstoßen, wie
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Der Gecko ist zum Zootier des Jahres 2024 ernannt worden. Wegen Lebensraumzerstörung und Wilderei gelten die kleinen Eidechsen als gefährdet, wie die Zoologische Gesellschaft für Arten- und Populationsschutz (ZGAP) am Mittwoch in Köln mitteilte. Insbesondere wegen vermeintlicher Heilkräfte würden Gec
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Die Anklagen in der Korruptions- und Betrugsaffäre um die mit der Sanierung des Marineschulschiffs "Gorch Fock" betraute ehemalige Elsflether Werft könnten ab April in einen Sammelprozess vor dem Landgericht im niedersächsischen Oldenburg münden. Die zuständige Kammer erwägt nach Angaben des Gerichts
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Der Handelsverband Deutschland (HDE) sieht den Konsum in Deutschland durch eine Reihe von "unkalkulierbaren Risiken" bedroht. Dazu gehörten die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten sowie der sich verschärfende Arbeitskräftemangel, erklärte der Verband am Mittwoch. Verbandspräsident Alexander von
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Deutschland braucht nach Angaben der OECD Beschäftigte aus dem Ausland, um den Fachkräftemangel in den Griff zu bekommen. Viele potenzielle, oftmals hochqualifizierte Einwanderer schaffen es aber nicht nach Deutschland, wie eine aktuelle Umfrage der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
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Vor dem Hintergrund anhaltender Bauernproteste in mehreren europäischen Ländern macht Brüssel Zugeständnisse an die Landwirtinnen und Landwirte: Umweltvorschriften für einen Mindestanteil an Brachland auf Ackerflächen bleiben bis Jahresende ausgesetzt. Eine entsprechende Regelung wird durch eine Mind
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Wenn jemand in Abschiebehaft kommen soll, muss ein Angehöriger oder ein Vertrauter des Betroffenen benachrichtigt werden. Das bestätigte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach Angaben vom Mittwoch und gab den Verfassungsbeschwerden von drei Männern aus Afghanistan und Jordanien insofern statt
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Mit eindringlichen Aufrufen zum Widerstand gegen Antisemitismus hat der Bundestag an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) betonte am Mittwoch in ihrer Rede die Verantwortung aller, sich Judenhass entgegenzustellen. "'Nie wieder' war, ist und bleibt eine A
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Premiere mit 85: Der deutsche Volksmusikstar Heino hat seine erste Teilnahme am Wiener Opernball angekündigt. Der 85-Jährige kommt auf Einladung des deutschen Unternehmers Markus Deussl zu dem gesellschaftlichen Ereignis am 8. Februar, wie sein Manager und Freund Helmut Werner am Mittwoch mitteilte.
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Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus der vergangenen Wochen geben vielen Deutschen das Gefühl, dass sich im Land etwas bewegt. Laut einer neuen Studie des Rheingold-Instituts stimmen 61 Prozent der Befragten dieser Aussage zu, wie das Institut am Mittwoch in Köln mitteilte. Viele hätten sich p
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In einem Rollstuhl hat ein Einbrecher in Wolfsburg in Niedersachsen einen von ihm erbeuteten Tresor durch die Stadt geschoben. Nach Angaben der Polizei vom Mittwoch fiel der auffällige nächtliche Transport allerdings einer Zeugin auf, die den Mann an einer Unterführung ansprach. Der Verdächtige floh
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Landwirtinnen und Landwirte in Deutschland haben am Mittwoch ihre Proteste gegen die geplanten Subventionskürzungen der Regierung fortgesetzt. Ein Schwerpunkt der Demonstrationen war Bayern: Die Polizei in Niederbayern, Oberfranken, in der Oberpfalz und in Schwaben meldete jeweils dutzende Versammlun
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Die insolvente Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof hat offiziell die Suche nach Investoren eingeleitet. "In erster Linie sprechen wir mögliche Investoren an, die ein operatives Interesse an Galeria haben", erklärte der vorläufige Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus am Mittwoch in Essen. "Unser Ziel
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Deutsche Haushalte weisen einer Umfrage zufolge Lücken bei der Wlan-Sicherheit auf. Rund 97 Prozent sichern zwar ihr Heimnetzwerk mit einem Passwort, doch nur neun Prozent oder jeder Zehnte nutzt dabei ein individuelles Passwort, wie der Digitalverband Bitkom am Mittwoch mitteilte. Lediglich drei Pro
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Parlamentspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat in der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus die Verantwortung aller betont, sich Judenhass und Antisemitismus entgegenzustellen. "'Nie wieder' war, ist und bleibt eine Aufgabe für unsere gesamte Gesellschaft", sagte Bas am Mittwoch im Bundestag
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Weil er seine frühere Lebensgefährtin wiederholt als Geisel nahm und dabei vergewaltigte, ist ein Mann in Hamburg zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht der Hansestadt sah es in seiner Entscheidung vom späten Dienstag als erwiesen an, dass der Beschuldigte seine ehemalige Partn
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Der von einem Parteiausschluss bedrohte sächsische AfD-Politiker Roland Ulbrich ist aus der dortigen Landtagsfraktion ausgetreten. Der Schritt sei "aus eigenem Entschluss" erfolgt, teilte ein Fraktionssprecher am Mittwoch in Dresden mit. Konkrete Gründe für den Austritt wurden nicht genannt. Nach Ang
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Der österreichische Künstler Tom Neuwirth, der mit seiner Kunstfigur Conchita Wurst berühmt wurde, lässt sich durch Anfeindungen nicht beeindrucken. "Ehrlich gesagt, sind mir negative Kommentare egal", sagte der 35-Jährige der Zeitschrift "Bunte" laut Mitteilung vom Mittwoch. "Natürlich lese ich Nach
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Der Verband leitender Krankenhausärzte hat die Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kritisiert. Dass Lauterbach das Transparenzgesetz mit der finanziellen Stabilisierung der Kliniken verbinde, halte der Verband "für eine Erpressung", sagte Präsident Michael Weber der "Rhein
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Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich zu Beginn des Jahres trotz der anhaltenden Konjunkturschwäche stabil gezeigt: Wie "jahreszeitlich üblich" stieg die Arbeitslosigkeit im Januar an, und zwar um 169.000 im Monatsvergleich auf 2,805 Millionen, wie die Bundesarbeitsagentur (BA) in Nürnberg am Mittwoch m
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Bei einem Austritt von Natronlauge in einer Zuckerfabrik im Anklam in Mecklenburg-Vorpommern sind zwei Arbeiter schwer verletzt worden. Die ätzende Flüssigkeit sei bei Arbeiten an einem im Freien stehenden Behälter ausgetreten, teilte die Polizei in Neubrandenburg am späten Dienstag mit. Die beiden M
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Ein 51 Jahre alter Mann ist in Ludwigshafen am Rhein von einem Kran gestürzt und dabei ums Leben gekommen. Der Mann befand sich auf einem Betongegengewicht in fünf Metern Höhe und stürzte auf die Straße unter ihm, wie die Staatsanwaltschaft Frankenthal und die Ludwigshafener Polizei am späten Diensta
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Der Bundeswehr droht nach einem Medienbericht nach Auslaufen des Sondervermögens im Jahr 2028 ein Haushaltsloch in der Größe von rund 56 Milliarden Euro. Das berichtet am Mittwoch der "Wir" unter Berufung auf eine interne Finanzbedarfsanalyse des Verteidigungsministeriums. Nach den Berechnungen der P
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In Darmstadt ist ein Mann mit einem Auto in ein Geschäft gefahren und anschließend vom Unfallort geflohen. Ein 23 Jahre alter Kunde wurde bei dem Zusammenprall verletzt, wie die Polizei in Darmstadt am späten Dienstag mitteilte. Der Mann kam mit einem Rettungswagen in ein Krankenhaus.Den Angaben zufo
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In Frankfurt am Main ist am Dienstag ein Mann bei einem Polizeieinsatz durch Schüsse ums Leben gekommen. Die Polizei sei wegen eines mutmaßlichen Angreifers in den Frankfurter Stadtteil Sachsenhausen gerufen worden, erklärte das hessische Landeskriminalamt am späten Dienstag. Infolge des Schusswaffen
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SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Bundesländer dazu aufgerufen, das vom Bundestag beschlossene Gesetz für mehr und schnellere Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber umzusetzen. "Die Bundesländer haben jetzt die Möglichkeiten und sie müssen diese auch nutzen", sagte Klingbeil der "Neuen Osnabrücker Zeit
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Nach dem Regierungswechsel in Warschau wollen Deutschland und Polen ihre zeitweise sehr angespannten Beziehungen neu beleben. Polens Außenminister Radek Sikorski wertete seinen Antrittsbesuch bei seiner deutschen Kollegin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag in Berlin als "wichtigen Schritt in Richt
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Der suspendierte Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand (parteilos), soll sich wegen einer mutmaßlichen Falschaussage vor Gericht verantworten. Das Landgericht der sachsen-anhaltischen Stadt ließ die Anklage gegen ihn teilweise zu, wie es am Dienstag mitteilte. In Bezug auf weitere V
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