Blaulicht

Wegen eines gefälschten Impfpasses während der Coronapandemie ist ein 36-Jähriger vom Landgericht Bad Kreuznach in Rheinland-Pfalz zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Der Angeklagte muss eine Strafe in Höhe von 1500 Euro zahlen, wie ein Gerichtssprecher am Montag sagte. Das Berufungsurteil verring
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Vor dem Hintergrund hoher Flüchtlingszahlen will Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stationäre Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bei der EU-Kommission anmelden. Die nötige Notifizierung in Brüssel werde vorbereitet, hieß es am Montag aus Regierungskreisen. Die Möglichkeit sta
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Mehr als eine Million Menschen sind angesichts der erwarteten israelischen Bodenoffensive aus dem Norden des Gazastreifens geflüchtet. Während die israelische Armee am Montag weitere Soldaten rund um den palästinensischen Küstenstreifen zusammenzog, setzte sie ihre Angriffe auf die Fluchtwege vom Nor
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Nur 31 Prozent der Deutschen planen im kommenden Winter eine Impfung gegen das Coronavirus. Dies ergab eine Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Ipsos am Montag in Hamburg veröffentlichte. Demnach halten viele Bundesbürger ihren Impfschutz für ausreichend. Rund 14 Prozent lehnen die Impfung hi
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Auch Sachsen will im kommenden Jahr Luchse auswildern. Ab dem Frühjahr 2024 sollen bis zu 20 Eurasische Luchse im Erzgebirge sowie Elbsandsteingebirge wieder ausgesiedelt werden, wie das Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie am Montag in Dresden mitteilte. Die Obere Jagdbehörde des Freist
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Eine 36-Jährige aus dem baden-württembergischen Ravensburg soll ihren Lebensgefährten erstochen und anschließend bei der Polizei als vermisst gemeldet haben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Montag mitteilten, wurde der Tote am Donnerstag vergangener Woche rund zwei Wochen nach der Vermisstenmel
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Fünf Monate nach tödlichen Schüssen im Mercedes-Benz-Werk im baden-württembergischen Sindelfingen hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen einen 53-Jährigen erhoben. Dem Mann wird zweifacher Mord vorgeworfen, wie die Behörde am Montag mitteilte. Das Landgericht Stuttgart muss nun über die E
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Verbraucherschützer haben sich für einen Schadenersatzanspruch von pauschal 15 Euro pro Monat ausgesprochen, wenn die tatsächliche Bandbreite der Internetverbindung nicht der vertraglich zugesicherten entspricht. Verbraucherinnen und Verbraucher müssten dann "unkompliziert entschädigt werden", erklär
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Die Grünen signalisieren im Ringen um einen härteren Kurs in der Migrationspolitik Kompromissbereitschaft. Seine Partei sei bereit, Kompromisse zu manchen, wenn sie den Kommunen helfen, sagte Parteichef Omid Nouripour der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. "Alle Vorschläge sind willkommen, wenn sie
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Das Bundesamt für Verfassungsschutz will das Betätigungsverbot gegen die radikalislamische Hamas und das Verbot des pro-palästinensischen Netzwerks Samidoun rasch und entschlossen durchsetzen. "Wir arbeiten mit allen zur Verfügung stehenden Kapazitäten, um die Umsetzung der Maßnahmen schnellstmöglich
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Das Förderprogramm "Wohneigentum für Familien" können seit Montag mehr Menschen in Anspruch nehmen. Die Einkommensgrenzen von Familien mit Kindern wurden erhöht, zudem wurden die Kredithöchstbeträge sowie die Zinskonditionen angepasst, wie das Bundesbauministerium mitteilte. "Wir fördern mit dem Prog
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Depressionen im Alter haben zugenommen. Wie die Kaufmännische Krankenkasse (KKH) am Montag in Hannover mitteilte, stieg die Zahl der Patienten, bei denen im Alter von 60 bis 69 Jahren eine depressive Episode oder eine wiederkehrende Depression diagnostiziert wurde, von 2011 auf 2021 um 27 Prozent auf
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Viele Menschen frischen ihre Erste-Hilfe-Kenntnisse nicht auf und sind dann im Notfall unsicher. Bei mehr als jedem oder jeder Vierten beziehungsweise 26 Prozent liegt dieser Kurs bereits mehr als 20 Jahre zurück, wie eine am Montag in Hamburg veröffentlichte Forsa-Umfage für die Techniker Krankenkas
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Die Krise im deutschen Wohnungsbau spitzt sich einer Unternehmensumfrage zufolge immer weiter zu. Im September beklagten 21,4 Prozent der Firmen abgesagte Projekte, wie das Münchener Ifo-Institut am Montag mitteilte. Im August war mit 20,7 Prozent schon mehr als jede fünfte Firma betroffen gewesen, w
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist nach Medienberichten am Dienstag nach Israel. Dies berichtete der Sender ntv am Montag aus Regierungskreisen, zuvor hatten bereits israelische Medien über den bevorstehenden Besuch des Kanzlers berichtet. Die "Bild"-Zeitung sprach von einer Visite "in den nächste
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Israel hat am Montag die Evakuierung von Ortschaften an der Grenze zum Libanon angekündigt. In einer gemeinsamen Mitteilung kündigten das Verteidigungsministerium und die Armee "die Umsetzung eines Evakuierungsplans" für Bewohner im Norden Israels an, die in einem zwei Kilometer breiten Streifen an d
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In Ecuador hat sich der rechtsgerichtete Kandidat Daniel Noboa bei der Stichwahl um das Präsidentenamt durchgesetzt. Wie die Leiterin der Wahlbehörde, Diana Atamaint, mitteilte, siegte der 35-Jährige am Sonntag (Ortszeit) "nach Auszählung von mehr 90 Prozent aller gültigen Stimmen" mit 52,3 Prozent "
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In Ecuador ist die Präsidentenwahl am Sonntag offenbar weitestgehend friedlich verlaufen. Nach Angaben von Innenminister Juan Zapata gab es bis zur Schließung der Wahllokale um 17.00 Uhr Ortszeit (24.00 Uhr MESZ) keine gewalttätigen Zwischenfälle bei der zehnstündigen Stimmabgabe. Rund 13,4 Millionen
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Mehr als eine Woche nach ihrem Großangriff auf Israel hat sich Palästinenserpräsident Mahmud Abbas von der im Gazastreifen herrschenden Hamas distanziert. Die Politik und die Aktionen der Hamas "repräsentieren nicht das palästinensische Volk", sagte Abbas laut der amtlichen palästinensischen Nachrich
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Bei der Parlamentswahl in Polen zeichnet sich laut ersten Prognosen eine Mehrheit für die Opposition ab. Die regierende PiS holte zwar die meisten Stimmen, wie aus einer Nachwahlbefragung am Sonntagabend hervorging. Die pro-europäische Opposition um die Bürgerkoalition von Ex-Regierungschef Donald Tu
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Die Opferzahl des Angriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel hat sich nach israelischen Angaben weiter erhöht. Mehr als 1400 Menschen seien bei dem vor gut einer Woche gestarteten Großangriff getötet worden, sagte die Sprecherin von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Tal Heinrich, am Sonntag
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Israel hat nach Angaben der US-Regierung die Wasserversorgung im Süden des Gazastreifens wiederhergestellt. Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, sagte am Sonntag im Fernsehsender CNN, israelische Regierungsvertreter hätten ihm mitgeteilt, "dass sie tatsächlich die Wasser
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Anlässlich der Woche der Welthungerhilfe ruft Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Deutschen zu Spenden auf. In einer Ansprache, die am Sonntagabend in der ARD und im ZDF ausgestrahlt werden sollte, sagte er laut Redetext, noch immer hungerten weltweit 735 Millionen Menschen, dabei seien Kinde
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Angesichts der israelischen Vorbereitungen für eine Bodenoffensive im Gazastreifen wächst international die Besorgnis, dass sich der Krieg zwischen Israel und der Hamas regional ausweiten könnte. Während Israel den Zivilisten im Norden des Palästinensergebiets weitere Zeit zur Flucht einräumte, kam e
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Das Bundesinnenministerium hat wegen befürchteter antisemitischer Übergriffe den Schutz von jüdischen und israelischen Einrichtungen in Deutschland weiter verstärkt. Die Bundesregierung nehme die zunehmende Gefahr von Solidaritäts- und Unterstützungsaktionen für den Terror der Hamas sehr ernst, sagte
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Die israelische Armee wartet nach den Worten eines Sprechers auf eine "politische Entscheidung" über den Beginn einer großangelegten Bodenoffensive im Gazastreifen. Vor einem israelischen Einmarsch in das Palästinensergebiet seien "Gespräche mit unserer politischen Führung" notwendig, sagte Armeespre
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Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben den Libanon als Reaktion auf Luftangriffe aus dem Nachbarland beschossen. Der Grenzort Schtula im Norden Israels sowie eine Militärstellung an der libanesischen Grenze seien mit "Panzerabwehrraketen" beschossen worden, teilte das israelische Militär am S
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Russlands Armee hat nach Angaben des russischen Präsidenten Wladimir Putin Fortschritte bei ihrer Offensive in der Ukraine gemacht - auch im umkämpften Awdijiwka. "Unsere Soldaten verbessern ihre Positionen in fast dem gesamten Gebiet, das ziemlich groß ist", sagte Putin in einem Interview mit dem ru
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Die SPD-Fraktion hat in der Diskussion um einen Industriestrompreis den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erhöht. "Wir haben jetzt lange genug beraten", sagte Fraktionsvize Matthias Miersch am Wochenende der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Bedenken von Scholz würden "ernst" genommen. "Aber a
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Das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für Israel ausgesprochen. Die Reisewarnung gelte auch für die gesamten Palästinensischen Gebiete und den Libanon, teilte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Sonntag in Berlin mit. Der Krisenstab habe außerdem beschlossen, die bereits in die Region entsandten
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