Blaulicht

Mit der geplanten Parteigründung durch Sahra Wagenknecht verliert die Linken-Fraktion im Bundestag auf einen Schlag neun Abgeordnete. Wie die bisherige Fraktionschefin Amira Mohamed Ali am Montag sagte, erklärten sie und Wagenknecht sowie sieben weitere Abgeordnete am Morgen ihren Austritt aus Frakti
read more

Bei einer Massenkarambolage sind auf der Autobahn 17 in Sachsen 16 Menschen verletzt worden. Mindestens drei davon erlitten schwere Verletzungen, wie die Polizei in Dresden am Montag mitteilte. Der 55-jährige Fahrer eines Sattelzugs fuhr am Sonntagabend bei Bad Gottleuba nahe der Grenze zu Tschechien
read more

Die Bundesregierung ist angesichts von Rufen nach einer humanitären Feuerpause im Nahen Osten zurückhaltend. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sprach am Montag bei einem Treffen mit ihren EU-Kollegen in Luxemburg von einer "Quadratur des Kreises": "Wir können die humanitäre Katastrophe
read more

Bei nächtlichen Angriffen Israels auf den Gazastreifen sind nach Angaben der dort regierenden Hamas mindestens 60 Menschen getötet worden. In der Nacht seien "mehr als 60 Menschen zu Märtyrern" geworden, hieß es in einer Mitteilung der Pressestelle der Hamas-Regierung am Montag. Allein bei einem Angr
read more

Milliardäre in Europa und anderswo zahlen laut einem Bericht faktisch sehr wenig bis gar keine Steuern - die Denkfabrik EU Tax Observatory schlägt daher eine pauschale Mindeststeuer von zwei Prozent auf das Vermögen aller Milliardäre in Europa vor. Das brächte 40 Milliarden Euro jährlich ein, heißt e
read more

Linken-Chefin Janine Wissler sieht die Verantwortung für die erwartete Spaltung ihrer Partei allein bei Sahra Wagenknecht. Die von dieser geplante Gründung einer neuen Partei sei "bedauerlich", sagte Wissler am Montag im rbb24 Inforadio. "Ich wollte das nie, aber jeder Versuch irgendwie wieder zusamm
read more

Für Unternehmen wird es laut einer Umfrage des Ifo-Instituts schwieriger, an neue Kredite zu kommen. 29,2 Prozent jener Unternehmen, die gegenwärtig Verhandlungen führen, berichteten im September von Zurückhaltung bei den Banken, wie das Ifo-Institut in München am Montag mitteilte. Im Juni waren es n
read more

Eine neue Partei von Sahra Wagenknecht wäre aus Sicht von Linken-Chef Martin Schirdewan vor allem eine Konkurrenz für die AfD und weniger für die Linkspartei. "Wenn Sahra Wagenknecht mit ihrem Projekt Erfolg haben will, wird sie sich deutlich rechts aufstellen müssen", sagte Schirdewan der "Augsburge
read more

Die Präsidentenwahl in Argentinien wird Teilergebnissen zufolge in einer Stichwahl zwischen dem amtierenden Wirtschaftsminister Sergio Massa und dem populistischen Ökonom Javier Milei entschieden. In der ersten Wahlrunde am Sonntag kam Massa nach Auszählung von rund 76 Prozent der Stimmzettel überras
read more

Bei der Präsidentenwahl in Argentinien müssen Teilergebnissen zufolge der amtierende Wirtschaftsminister Sergio Massa und der ultraliberale Abgeordnete Javier Milei in einer Stichwahl gegeneinander antreten. In der ersten Wahlrunde am Sonntag kam Massa nach Auszählung von rund 76 Prozent der Stimmzet
read more

US-Präsident Joe Biden und der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu haben nach Angaben Washingtons vereinbart, dass die humanitäre Hilfe für den Gazastreifen fortgesetzt wird. Diese "wichtige Hilfe" für den Gazastreifen werde weiterlaufen, erklärte das Weiße Haus am Sonntag nach einem Telefo
read more

Der Krieg gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas könnte nach Ansicht von Israels Verteidigungsminister Yoav Gallant mehrere Monate dauern. "Es wird einen Monat dauern, zwei Monate, drei Monate, und am Ende wird es keine Hamas mehr geben", sagte Gallant am Sonntag auf einem Luftwa
read more

Bei der Parlamentswahl in der Schweiz haben die Rechtspopulisten ihre Position als stärkste politische Kraft ausgebaut. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) errang laut einer am Sonntagabend im Fernsehen veröffentlichten Hochrechnung 29 Prozent der Stimmen. Die Sozialdemokraten (SP) kamen auf 17,4 Pr
read more

Bei der Parlamentswahl in der Schweiz haben die Rechtspopulisten einer ersten Hochrechnung zufolge ihre Position als stärkste politische Kraft ausgebaut. Die Schweizerische Volkspartei (SVP) komme auf fast 29 Prozent der Stimmen, teilte das Institut gfs.bern am Sonntag mit. Die Sozialdemokraten folge
read more

Der Begriff "goofy" ist das Jugendwort des Jahres 2023. Das Wort, das für einen tollpatschigen oder albernen Menschen steht, erhielt in einem Onlinewahlverfahren unter Jugendlichen rund 39 Prozent der Stimmen, wie der Langenscheidt-Verlag am Sonntag in Frankfurt am Main mitteilte. Bereits vor Jahren
read more

Auf einer Großkundgebung in Berlin haben am Sonntag tausende Menschen gegen Antisemitismus und für Solidarität mit Israel demonstriert. Die Veranstalter sprachen von mindestens 25.000 Teilnehmern, die Polizei nannte eine Zahl von 10.000. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier rief alle Bürgerinnen u
read more

Bei der Großkundgebung gegen Antisemitismus in Berlin haben Politiker von CDU und FDP einen härteren Kurs in der Migrationspolitik gefordert. "Wir haben ein großes Problem in Deutschland mit dem politischen Islam, dessen Bestandteil auch Judenhass ist", sagte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am
read more

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Zuwanderern eine Mitschuld am Erstarken des Antisemitismus in Deutschland gegeben. "Neben dem rechtsextremen Antisemitismus erleben wir gerade auch einen Judenhass, der eingewandert ist", sagte der CDU-Politiker der "Welt" vom Montag. Er fin
read more

Linken-Chef Martin Schirdewan hat all jenen Mitgliedern mit Parteiausschluss gedroht, die sich dem neu gegründeten Verein von Sahra Wagenknecht anschließen. Es sei "klar, dass die, die sich an der Bildung einer Konkurrenzpartei beteiligen, in unserer Partei nichts mehr zu suchen haben und rausfliegen
read more

Zum Auftakt der Großkundgebung gegen Antisemitismus in Berlin hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einen Appell an die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland gerichtet. "Der Schutz jüdischen Lebens ist Staatsaufgabe - und er ist Bürgerpflicht", sagte der Bundespräsident am Sonntag vor mehreren
read more

Im Bemühen um eine Linderung der katastrophalen Notlage der Menschen im Gazastreifen sind am Sonntag erneut 17 Lastwagen mit internationalen Hilfsgütern in das Palästinensergebiet gelangt. Die Lkw überquerten laut dem Bericht eines AFP-Korrespondenten von Ägypten aus den Grenzübergang Rafah. Dies ist
read more

Inmitten einer schweren Wirtschaftskrise haben die Menschen in Argentinien am Sonntag einen neuen Präsidenten gewählt. Um 08.00 Uhr (Ortszeit, 13.00 Uhr) öffneten die Wahllokale für die mehr als 35 Millionen Wahlberechtigten, die auch über eine teilweise Neubesetzung des Parlaments abstimmen konnten.
read more

In seiner Rede zur Entgegennahme des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels hat der britisch-indische Schriftsteller Salman Rushdie zur Verteidigung der Meinungsfreiheit aufgerufen. "Von links wie von rechts gerät die Freiheit unter Duck", sagte der Schriftsteller am Sonntag in der Frankfurter Pau
read more

Die Schweizer haben am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Die Wahllokale waren nur für wenige Stunden geöffnet, da die überwiegende Mehrheit der Wähler ihre Stimmzettel bereits in den vier Wochen vor dem Wahltag abgeben hatte. Angestimmt wurde über die 200 Sitze im Nationalrat sowie die 46 Sitze im
read more

85 Jahre nach der Zerstörung der Synagoge in Dessau ist dort ein neues jüdisches Gotteshaus eröffnet worden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte am Sonntag bei einem Festakt in der sachsen-anhaltischen Stadt, der Neubau mitten in Dessau zeige: "Jüdisches Leben ist und bleibt ein Teil Deutschlands".
read more

Der Deutsche Richterbund hält schnelle Strafverfahren bei Straftaten im Zusammenhang mit den Protesten zum Nahost-Konflikt für notwendig. "Es ist wichtig, dass eine Strafe der Tat nicht irgendwann, sondern möglichst auf dem Fuße folgt, damit sie abschreckend wirkt", sagte Bundesgeschäftsführer Sven R
read more

Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat Erleichterungen für Eltern bei der Beantragung von Kinderkrankengeld angekündigt. "Wir setzen durch, dass Eltern nicht mehr am ersten Tag, an dem das Kind krank ist, zum Arzt laufen müssen, um das Kinderkrankengeld in Anspruch zu nehmen", sagte Lauterbach
read more

Die USA haben eine Verstärkung ihrer militärischen Präsenz im Nahen Osten angekündigt. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin gab am Samstag (Ortszeit) die Verlegung von Verteidigungssystemen und zusätzlichen Truppen in die "gesamte" Region bekannt. Austin erklärte, dies erfolge als Reaktion auf die "
read more

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat einige Tage nach dem Beginn stationärer Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz eine positive Bilanz gezogen. Durch die Kontrollen würden die Menschen geschützt, "die auf lebensgefährliche Weise, eingepfercht, ohne Wasser und mit kau
read more

Israel will seine Luftangriffe auf den Gazastreifen ab sofort verstärken. "Von heute an verstärken wir die Angriffe", sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Samstagabend auf einer Pressekonferenz. Damit solle der Druck auf die radikale Palästinenserorganisation Hamas erhöht werden. "Wir müssen in die n
read more