Blaulicht

Bei der chaotischen Suche nach einem neuen Vorsitzenden des US-Repräsentantenhauses haben die Republikaner ihren Fraktionsgeschäftsführer Tom Emmer als Kandidaten nominiert. Die Nummer 3 der Republikaner-Fraktion setzte sich am Dienstag bei internen Abstimmungen gegen sieben andere Bewerber durch, wi
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Im linken Parteiflügel der SPD sorgt der Kurs der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung in der Asylpolitik für offenen Unmut. Der Ko-Vorsitzende der linken Partei-Gruppierung "Forum DL21, Sebastian Roloff, sagte dem "Tagesspiegel" (Mittwochsausgabe): "Maßnahmen, die vor allem staatliche Härte
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Bundestagsabgeordnete mehrerer Fraktionen fordern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Mandat. "Dass jemand Elternschaft und die Arbeit als Abgeordneter vereinbart, muss erwünscht sein, nicht nur geduldet", sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FA
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Rund zehn Monate nach dem Bersten des Riesenaquariums Aquadom in einem Berliner Hotel hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen gegen unbekannt eingestellt. Die Justiz begründete die Entscheidung am Dienstag mit dem Ergebnis eines Gutachtens, das keine klare Ursache für das Unglück ermitteln konnt
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Trotz des Streiks der Gewerkschaft United Auto Workers (UAW) hat der US-Autohersteller General Motors im dritten Quartal die Gewinnerwartungen übertroffen. Wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte, fiel der Gewinn mit 3,1 Milliarden Dollar (2,9 Milliarden Euro) zwar sieben Prozent niedriger aus als
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Eine 49 Jahre alte Frau ist in Niedersachsen bei einem Reitunfall während einer Schleppjagd ums Leben gekommen. Ihr Pferd sei gestürzt und auf die am Boden liegende Reiter gefallen, wie die Polizei in Celle am Dienstag mitteilte. Die Frau erlag noch am Unfallort ihren schweren Verletzungen.Den Angabe
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Für einen schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien hat die EU-Kommission vereinfachte Genehmigungsverfahren für Windkraftanlagen angekündigt. Das geht aus einem am Dienstag vorgestellten Aktionsplan der Kommission hervor, mit dem der Ausbau beschleunigt und die europäische Windindustrie wettbewer
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Ermittler sind in Nordrhein-Westfalen gegen eine mutmaßliche kriminelle Bande wegen Schleusungen von Menschen aus dem Libanon über das Mittelmeer vorgegangen. Zwei Verdächtige seien verhaftet und in Untersuchungshaft genommen worden, wie die Bundespolizei im schleswig-holsteinischen Bad Bramstedt am
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) einem Bericht zufolge in einem Brief um Mitwirkung in der Migrationspolitik gebeten. "Es ist mir ein wichtiges Anliegen, dass die Bundesregierung, die Länder und die Opposition gemeinsam zu Vereinbarungen kommen, um die irregulä
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Unterstützung für die energieintensive Industrie in Deutschland versprochen, dabei aber eine konkrete Aussage zum sogenannten Brückenstrompreis vermieden. "Ich will, dass es in Deutschland auch in Zukunft eine starke Stahlindustrie gibt", sagte Scholz am Dienstag b
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Die Tierschutzorganisation Vier Pfoten hat mit Blick auf Halloween am 31. Oktober vor dem Verkleiden von Haustieren gewarnt. Tierkostüme sähen niedlich aus, verursachten aber Stress bei Hunden und Katzen, teilte die Organisation am Dienstag in Hamburg mit. "Kostüme schränken die Tiere nicht nur in ih
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Vor der Kabinettsentscheidung zu schnelleren Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber hat die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes massive Kritik am Vorhaben der Ampelregierung geübt. "Wir hoffen sehr, dass die Ministerinnen und Minister dieses Gesetz doch noch in letzter Sekunde verhindern", sagt
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Eine Mehrheit der Deutschen ist einer Umfrage zufolge für ein Verbot von privaten Feuerwerken an Silvester. 59 Prozent sprachen sich entweder für ein generelles Verbot aus oder dafür, ausschließlich professionelles Feuerwerk zuzulassen, teilte die Verbraucherzentrale Brandenburg unter Berufung auf ei
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Nach der Abspaltung der Gruppe um Sahra Wagenknecht von der Linkspartei bemühen sich beide Seiten darum, den Fortbestand der Fraktion im Bundestag zumindest übergangsweise zu sichern. Allerdings gehen die Vorstellungen dabei weit auseinander: Wagenknecht sagte, sie wolle mit ihren Mitstreitern weiter
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Wegen des Vorwurfs der Verherrlichung des Angriffs der radikalislamischen Hamas auf Israel haben Ermittler am Dienstag in Berlin die Wohnung eines 26-Jährigen durchsucht. Der Mann stehe im Verdacht der Billigung von Straftaten, wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft in Berlin am Dienstag mitteilte
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Bei seinem Besuch in Frankreich hat sich Präsident Emmanuel Macron für den Einsatz eines internationalen Bündnisses gegen die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas ausgesprochen. "Frankreich ist dazu bereit, dass die internationale Allianz gegen den Islamischen Staat, zu der wir uns für d
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Der chinesische Verteidigungsminister Li Shangfu ist aus seinem Amt entlassen worden. Dies berichtete am Dienstag der staatliche Fernsehsender CCTV und bezog sich auf eine Sitzung des Ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses. Zuvor hatte es bereits Spekulationen über Li gegeben, weil dies
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Der Deutsche Jagdverband hat auf eine steigende Gefahr von Wildunfällen im Herbst und Winter hingewiesen. Bei Wildschweinen seien Oktober bis Dezember die unfallträchtigsten Monate, teilte der Verband am Dienstag in Berlin mit. Vor allem die Zeit zwischen sieben und zehn Uhr morgens sei besonders gef
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In der Europäischen Union soll künftig deutlich weniger Verpackungsmüll anfallen. Die Abgeordneten im Umweltausschuss des Europaparlaments stimmten am Dienstag in Brüssel für ein Paket, das unter anderem 20 Prozent weniger Plastikverpackungen bis 2040 vorsieht. Leichte Plastiktüten sollen demnach wei
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In Bayern haben erstmals bei einer Landtagswahl mehr Menschen ihre Stimme per Briefwahl statt in der Wahlkabine abgegeben. Der Anteil der Briefwähler lag bei 55,1 Prozent, teilte der Landeswahlleiter am Dienstag bei der Vorstellung des endgültigen amtlichen Wahlergebnisses mit. Bei der vorherigen Lan
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Die von der radikalislamischen Hamas freigelassene 85-jährige Israelin Jocheved Lifschitz wurde nach eigenen Aussagen bei ihrer Entführung geschlagen, während ihrer zweiwöchigen Gefangenschaft im Gazastreifen jedoch "gut behandelt". Die Hamas-Kämpfer hätten sie auf einem Motorrad abtransportiert und
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Zollbeamte haben am Flughafen Frankfurt am Main den Schmuggel von mehr als 100.000 Euro Bargeld verhindert. Das Geld fanden sie im Innenfutter zweier Geldbörsen im Gepäck einer Passagierin, teilte das Hauptzollamt der Mainmetropole am Dienstag mit. Demnach wurde die 50-Jährige am 10. Oktober kurz vor
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Die ukrainische Regierung hat sich mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung zuversichtlich gezeigt und die deutsche Unterstützung für das von Russland angegriffene Land gewürdigt. "Seit mehr als 600 Tagen kämpft die Ukraine gegen den Feind, für die Befreiung unseres Landes, für Freiheit und Demo
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Nach dem Zusammenstoß zweier Frachtschiffe in der Nordsee vor Helgoland werden noch vier Seeleute vermisst. Eines der insgesamt sieben Besatzungsmitglieder des gesunkenen Frachters "Verity" konnte nur noch tot geborgen werden, wie Christian Stipeldey, Sprecher der Deutschen Gesellschaft zur Rettung S
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Die weltweite Entwaldung hat einem neuen Expertenbericht zufolge im vergangenen Jahr zugenommen. Es sei 2022 vier Prozent mehr Fläche entwaldet worden als noch im Jahr zuvor, heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht unter Mitarbeit von mehr als zwei Dutzend Umweltgruppen und Forschungso
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Das Bundesverfassungsgericht will am 15. November sein Urteil zu Schuldenbremse und Klimafonds verkünden. Das gab das Gericht am Dienstag in Karlsruhe bekannt. In dem Rechtsstreit geht es um einen Antrag der Unionsfraktion im Bundestag, die sich gegen das Umwidmen von 60 Milliarden Euro an Kreditermä
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Die Fangverbote für Hering und Dorsch im westlichen Teil der Ostsee bleiben bestehen. Die EU-Staaten einigten sich am Dienstag in Luxemburg auf die erlaubten Fangmengen für Fischer in der Ostsee im kommenden Jahr. In den für Deutschland relevanten Fanggebieten sind Hering und Dorsch damit weiter nur
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In Deutschland fühlen sich einer Umfrage zufolge 26 Prozent der Menschen finanziell schlecht oder eher schlecht aufgestellt. Damit hat sich die Lage im Vergleich zum vergangenen Jahr nochmals verschlechtert, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Vermögensbarometer des Deutschen Sparkassen- und Gir
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Für ein Verbot von Glyphosat gibt es auch im Europaparlament keine Mehrheit. Die Abgeordneten im Umweltausschuss stimmten am Dienstag in Brüssel knapp gegen einen Antrag von Sozialdemokraten, Grünen und Linken, mit dem das Parlament Einspruch gegen die von der Kommission vorgeschlagene Neuzulassung f
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Die Polizei in Herne hatte mit einem Ladendieb leichtes Spiel: Der Mann rannte am Montag gegen eine Glastür und wurde am Boden liegend von Angestellten bis zum Eintreffen der Beamten festgehalten, wie die Polizei in Bochum am Dienstag berichtete.Der 22-Jährige hatte zuvor in einem Supermarkt in Herne
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