Blaulicht

In der Reihe von juristischen Auseinandersetzungen der AfD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster eine mündliche Verhandlung im kommenden Jahr angekündigt. Die Verhandlung wurde für den 27. und den 28. Februar angesetzt, wie das Gerich
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Der suspendierte Oberbürgermeister von Halle an der Saale, Bernd Wiegand (parteilos), bekommt vorläufig weiter 50 Prozent weniger Geld. Wie das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt am Dienstag in Halle mitteilte, bestätigte das Verwaltungsgericht Magdeburg das behördliche Vorgehen in dem Disziplinarve
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Die Freien Wähler im Brandenburger Landtag drohen nach dem Übertritt ihres Abgeordneten Philip Zeschmann zur AfD ihren Fraktionsstatus zu verlieren. Zeschmann trat nach Angaben der AfD vom Dienstag aus der Fraktion der Freien Wähler aus und wurde in ihre Fraktion aufgenommen. Damit haben die Freien W
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Mehr als zwei Jahre nach den von Gil Ofarim erhobenen Antisemitismusvorwürfen hat am Dienstag vor dem Landgericht Leipzig der Prozess gegen den Musiker begonnen. Die Anklage wirft dem 41-Jährigen falsche Verdächtigung und Verleumdung vor. Er hatte einen Mitarbeiter eines Leipziger Hotels beschuldigt,
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Vor dem Hintergrund der lauter werdenden Forderungen nach Kampfpausen im Gazastreifen beraten die G7-Außenminister bei einem zweitägigen Treffen in Tokio über eine gemeinsame Linie im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas. Bei ihrer Ankunft in Japan sagte Bundesaußenministerin Annale
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Die Amadeu Antonio Stiftung prangert vor dem Hintergrund eines zunehmenden Antisemitismus auch vermehrte Angriffe auf die Erinnerungskultur an den Nationalsozialismus an. "Die extreme Rechte greift die Erinnerung seit Jahrzehnten an", heißt es in dem am Dienstag in Berlin vorgestellten 12. Lagebild A
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CDU-Chef Friedrich Merz hat nach dem Migrationsgipfel der Länder mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine schnelle Umsetzung der Beschlüsse gefordert. Es sei nun Aufgabe der Ampel-Koalition, zeitnah die nötigen Gesetze dem Bundestag vorzulegen, sagte Merz am Dienstag in Berlin. "Ich erwarte, dass die
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Die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung haben im vergangenen Jahr mit 52,9 Milliarden Euro einen neuen Rekordwert erreicht. Im Zehnjahresvergleich sei ein Anstieg von 88 Prozent zu verzeichnen, berichtete das Wissenschaftliche Institut der AOK (Wido) am Dienstag in Berlin. Dabei
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Die Haushalte in Deutschland hatten im vergangenen Jahr durchschnittlich 12,2 Minuten lang keinen Strom. Im Vergleich zu 2021 (12,7 Minuten) ist die Zahl damit leicht gesunken, wie die Bundesnetzagentur in Bonn am Dienstag mitteilte. Die Stromversorgung in Deutschland sei "sehr zuverlässig" und biete
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Die Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland ist nach Angaben der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Wohnungslosenhilfe vom Jahr 2021 auf das Jahr 2022 deutlich gestiegen. Dies erkläre sich insbesondere durch eine große Zahl wohnungsloser Flüchtlinge aus der Ukraine, teilte die BAG am Dienstag vor
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Den vierten Monat in Folge ist Deutschlands Industrieproduktion im September gesunken. Im Vergleich zum August ging sie um 1,4 Prozent zurück, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Im Dreimonatszeitraum von Juli bis September schrumpfte die Produktion damit um 2,1 Prozent im Vergleich
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Zwei Männer sind vor dem Bundesverwaltungsgericht mit dem Versuch gescheitert, die Erlaubnis zum Kauf des Medikaments Natrium-Pentobarbital zum Suizid zu erlangen. Das im Betäubungsmittelgesetz vorgesehene Verbot sei mit dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben vereinbar, entschied das Gericht am Diens
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Nach Einschätzung des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden landen Gänsebraten in Deutschlands Haushalten immer seltener auf den Tellern. Dafür spreche die um fast ein Drittel (32,8 Prozent) gesunkene Menge von importiertem Gänsefleisch in den vergangenen zehn Jahren, erklärten die Statistiker in Wi
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Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels zur Migrationspolitik begrüßt. "Der Deutschland-Pakt Migration legt wichtige Grundlagen, um angesichts der großen Herausforderungen der Migration handeln und konkrete Probleme lösen zu können", erklär
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Fast jeder neunte Beschäftigte mit Tarifvertrag bekommt in diesem Jahr Weihnachtsgeld. Die Quote liegt bei 85,8 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag erklärte. Durchschnittlich gibt es 2809 Euro brutto, was 2,3 Prozent oder 62 Euro mehr als im Vorjahr sind.Die Höhe des Weih
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Mehr als dreieinhalb Jahre nach der Vergewaltigung und Tötung einer 17-Jährigen in Ludwigshafen muss sich der Mörder seit Dienstag erneut vor dem Landgericht Frankenthal verantworten. Dass er des Mordes schuldig ist, steht bereits fest - das bestätigte der Bundesgerichtshof im Sommer. Über einen weit
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Mehr als zwei Jahre nach den von Gil Ofarim gegen einen Hotelmitarbeiter erhobenen Antisemitismusvorwürfen hat am Dienstag vor dem Landgericht Leipzig der Prozess gegen den Musiker begonnen. Ofarim ist wegen falscher Verdächtigung und Verleumdung angeklagt. Der 41-Jährige beharrte vor Prozessbeginn a
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Ein enger Berater des Oberbefehlshabers der ukrainischen Armee ist am Montag bei der Explosion eines seiner Geburtstagsgeschenke getötet worden. Ein "unbekannter Sprengsatz in einem seiner Geschenke" sei detoniert, erklärte Armeechef Waleryj Saluschnyj im Onlinedienst Telegram. Sein Assistent und eng
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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Länder wegen des Streits um die Finanzierung des 49-Euro-Tickets hart angegangen. Die Bundesländer hätten eine "vollkommen überflüssige" Debatte losgetreten, erklärte Wissing am frühen Dienstagmorgen nach der Ministerpräsidentenkonferenz. "Außer ein
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Angesichts des anhaltenden russischen Angriffskriegs gegen sein Land hält der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Wahlen in der Ukraine derzeit für nicht angebracht. "Das ist nicht der Moment für Wahlen", sagte Selenskyj am Montag in seiner allabendlichen Videoansprache. Ohne den Krieg hätten i
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Unmittelbar nach den jüngsten Vereinbarungen von Bund und Ländern zur Migrationspolitik hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) weiteren Handlungsbedarf angemeldet. "Positiv: Es bewegt sich was. Negativ: Das reicht noch nicht", erklärte der CSU-Chef am Dienstag nach dem Spitzengespräch der L
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Bund und Länder haben sich auf eine Neuregelung der Finanzierung bei der Versorgung von Geflüchteten geeinigt. Beide Seiten verständigten sich bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt darauf, dass der Bund künftig 7500 Euro pro Flüchtling zahlt, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in der Nacht zum Dien
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Nach dem Krieg gegen die Hamas im Gazastreifen will Israel nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu die gesamte Verantwortung für die Sicherheit in dem Palästinensergebiet übernehmen. "Israel wird für unbestimmte Zeit die gesamte Verantwortung für die Sicherheit (...) übernehmen", sagte
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Einen Monat nach dem Überfall der Hamas hat Israel seine Angriffe auf Ziele der radikalislamischen Palästinenserorganisation im Gazastreifen verstärkt. Die israelische Armee sprach am Montag von neuen "bedeutenden" Angriffen in dem Palästinensergebiet. UN-Generalsekretär António Guterres forderte ang
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) ist am Montagabend zu einem Treffen mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den G7-Staaten nach Japan aufgebrochen. In der japanischen Hauptstadt beraten sie am Dienstag und Mittwoch über den seit fast einen Monat anhaltenden Krieg zwischen Israel und de
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Trotz des Siegs der Opposition bei der Parlamentswahl in Polen hat Präsident Andrzej Duda den bisherigen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki mit der Regierungsbildung beauftragt. Dies erklärte Duda am Montagabend in Warschau in einer im Fernsehen übertragenen Rede. Morawiecki gehört der rechtsnati
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Bei ihrem Spitzentreffen im Berliner Kanzleramt haben Bund und Länder ein umfassendes Paket zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung beschlossen. Die Einigung sehe "grundlegende Änderungen" vor, um Vorhaben etwa in den Bereichen Bau, Energie und Verkehr zu beschleunigen, sagte Bundeskanzler Olaf
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UN-Generalsekretär António Guterres hat erneut zu einer sofortigen humanitären Waffenruhe im Gazastreifen aufgerufen. "Die sich entfaltende Katastrophe macht die Notwendigkeit einer humanitären Waffenruhe von Stunde zu Stunde dringlicher", sagte Guterres am Montag am UN-Sitz in New York zu Journalist
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Nach einer zweitägigen Schließung ist der Grenzübergang Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten am Montag wieder für die Ausreise von Ausländern, Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft und Verletzten geöffnet worden. Laut einem ägyptischen Grenzbeamten kamen zunächst sechs Krankenwagen mit Ver
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Das Deutschlandticket für den Nah- und Regionalverkehr wird nach Angaben von Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) fortgeführt. "Es wird weitergehen", sagte Weil am Montagabend in Berlin nach den Beratungen der Ministerpräsidentenkonferenz zum anschließenden Gespräch mit Bundeskanzler O
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