Blaulicht

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) will nach einer antiisraelischen Demonstration in Essen die Auflagen für Kundgebungen überprüfen. Wer auf Straßen den Kalifat-Staat ausrufe, habe die demokratische Grundordnung in Deutschland nicht verstanden, sagte Reul der "Bild am Sonntag". "Wi
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Tausende Menschen haben am Samstag weltweit an pro-palästinensischen Demonstrationen teilgenommen. In London ging die Polizei von rund 30.000 Teilnehmern bei einer Demonstration am Trafalgar Square im Zentrum der britischen Metropole aus. Die Demonstranten forderten eine "sofortige Waffenruhe" und ei
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Der Hamburger Flughafen ist am Samstagabend wegen einer Geiselnahme gesperrt worden. Ein Bewaffneter habe gegen 20 Uhr mit einem Auto ein Tor zum Flughafen der Hansestadt durchbrochen, teilte ein Sprecher der Bundespolizei mit. Der Mann habe auf dem Rollfeld zwei Mal in die Luft geschossen und zwei b
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In Israel haben tausende Menschen für eine Freilassung der von der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas verschleppten Geiseln demonstriert. In Tel Aviv skandierten die Menschen, darunter Verwandte und Freunde der mehr als 240 Geiseln, am Samstagabend vor dem Verteidigungsministerium: "B
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Besuch in Baku für Vertrauen zwischen Aserbaidschan und Armenien geworben. Viele Menschen in der Kaukasus-Region hätten die "Sorge, dass nach dem Konflikt in ihrer Heimat weiter keine dauerhafte Ruhe einkehren kann", sagte Baerbock am Sams
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Der Schriftsteller Lutz Seiler ist mit dem Georg-Büchner-Preis ausgezeichnet worden. Der 60-Jährige erhielt den mit 50.000 Euro dotierten Preis am Samstag in Darmstadt. Er habe "als Romancier und als Dichter zu seiner eigenen, unverwechselbaren Stimme gefunden, melancholisch, dringlich, aufrichtig, v
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Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist Äußerungen des ukrainischen Oberbefehlshabers entgegengetreten, der von einer "Pattsituation" im seit 20 Monaten andauernden Krieg gegen Russland gesprochen hat. "Die Zeit ist verstrichen, die Menschen sind müde ... Aber dies ist keine Pattsituation",
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Tausende Menschen haben am Samstag im Berliner Stadtzentrum an einer pro-palästinensischen Demonstration teilgenommen. Die Polizei sprach am Nachmittag in einer Zwischenbilanz von 6500 Teilnehmenden. Größere Zwischenfälle wurden zunächst nicht bekannt, ein Polizeisprecher sprach von einem zunächst we
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Tausende Menschen haben sich am Samstagnachmittag im Berliner Stadtzentrum zu einer pro-palästinensischen Kundgebung versammelt. Die Polizei sprach zunächst von 6000 Teilnehmenden, der Zustrom zum Ausgangspunkt der Demonstration am Alexanderplatz hielt aber demnach noch an. Angemeldet waren durch ein
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Der rheinland-pfälzische SPD-Landesvorsitzende Roger Lewentz ist in seinem Amt bestätigt worden. Der 60-Jährige erhielt bei einem Landesparteitag am Samstag in Mainz 83,8 Prozent der Delegiertenstimmen, wie die Partei mitteilte. Lewentz steht seit 2012 an der Spitze des Landesverbands. Bei seiner Wie
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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, bei Einbürgerungen nach Deutschland von den Betroffenen ein Bekenntnis zum Existenzrecht Israels zu verlangen. Auch "dass Juden Teil unserer Gesellschaft sind" müsse jeder akzeptieren, der deutscher Staat
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Zum Jahrestag der Erstürmung der US-Botschaft in Teheran haben im Iran nach Berichten staatlicher Medien hunderte Kundgebungen gegen den "Erzfeind" stattgefunden. Auf den Demonstrationen wurde am Samstag zudem gegen das israelische Vorgehen im Gazastreifen protestiert und Solidarität mit den Palästin
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Die Linkspartei will sich nach dem Bruch der bisherigen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht mit ihrer Partei inhaltlich neu aufstellen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, über das die Spitzen von Partei und Fraktion am Sonntag in Berlin beraten wollen. Darin geht es um eine sozial gerechte A
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Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben am Samstag mehrere Angriffe auf Stellungen der Hisbollah im Libanon geführt. Dabei seien "zwei Terroristenzellen" und "ein Beobachtungsposten" der Schiitenmiliz getroffen worden, erklärte die Armee. Die Einsätze seien Vergeltung für Mörserangriffe auf is
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Vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch zur Migrationspolitik am Montag hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), die "aufgeheizte Debatte" zu dem Thema kritisiert. "Es schadet dem Zusammenhalt, wenn täglich die Migrationsfrage als Ursache für sämtliche Probleme in
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In Frankfurt am Main und in Essen hat es am Freitagabend vor dem Hintergrund des Kriegs im Nahen Osten erneut pro-palästinensische Kundgebungen und Demonstrationszüge gegeben. In Essen beteiligten sich laut Polizei etwa 3000 Menschen. Die Veranstaltung sei insgesamt friedlich verlaufen hieß es. Für S
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EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist zu Gesprächen über eine Erweiterung der Europäischen Union nach Kiew gereist. "Ich bin hier, um den Weg der Ukraine in die EU zu besprechen", erklärte sie am Samstag im Online-Dienst X (vormals Twitter) nach ihrer Ankunft am Bahnhof in Kiew. In Gespr
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US-Außenminister Antony Blinken hat sich bei seinem zweiten Israel-Besuch seit Beginn des Nahost-Krieges vergeblich für eine humanitäre Feuerpause im Gazastreifen eingesetzt. Ohne eine Freilassung der von der radikalislamischen Hamas verschleppten Geiseln lehne sein Land eine "vorübergehende Feuerpau
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Nach Angaben von Gesundheitspolitikern und des Hausärzteverbands lassen sich - trotz der aktuellen Erkrankungswelle - zu wenig Menschen in Deutschland gegen Corona impfen. "Bisher nutzen noch zu wenig Menschen in Deutschland die Möglichkeit der Corona-Auffrischungsimpfung mit den aktualisierten Impfs
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SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse gefordert. "Wenn es in den vergangenen Jahren vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen, sozialen, gesundheitlichen und internationalen Situation erklärbar gewesen ist, die Schuldenbremse auszusetzen, dann gilt das jetzt e
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Bei einem mutmaßlichen israelischen Angriff im Gazastreifen sollen nach Angaben der Hamas 14 Menschen auf der Flucht in den Süden des Palästinensergebiets getötet worden sein. Unter den Todesopfern seien Frauen und Kinder, erklärte am Freitag der Sprecher des von der radikalislamischen Hamas geleitet
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Russland will nach eigenen Angaben trotz seine Ausstiegs aus einem Verbotsvertrag weiterhin auf Atomwaffentest verzichten. Moskau beabsichtige, "das Moratorium, das vor mehr als 30 Jahren eingeführt wurde, beizubehalten", erklärte am Freitag das Außenministerium in Moskau. Sollten die USA jedoch "gro
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Bei Angriffen auf ein Gebäude in Gaza-Stadt ist auch das sich darin befindende Büro der Nachrichtenagentur AFP getroffen und erheblich beschädigt worden. Wie ein AFP-Mitarbeiter am Freitag nach einem Besuch vor Ort berichtete, schlug ein explosives Projektil offenbar horizontal in ein Technikerbüro e
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Erstmals seit dem Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas hat sich der Chef der libanesischen Hisbollah offiziell zu Wort gemeldet und eine Ausweitung des Konflikts als "realistisch" bezeichnet. An der libanesischen Front seien "alle Optionen offen", sagte Hassan Nasrallah
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Ein betrunkener Autofahrer hat auf einer Autobahn in Hessen eine Schneise der Verwüstung hinterlassen. 14 Fahrzeuge seien beschädigt worden, teilte die Polizei in Wiesbaden am Freitag mit. Der 30-Jährige war demnach am späten Donnerstagabend auf der A3 bei Idstein unterwegs, als er in einer Baustelle
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Der öffentliche Dienst der Bundesländer außer Hessen steuert nach der zweiten Tarifrunde auf Warnstreiks zu. Verdi-Bundeschef Frank Werneke sprach am Freitag in Potsdam nach der zweiten Gesprächsrunde von einem unbefriedigenden Ergebnis. "Wir werden den Druck auf der Straße jetzt erhöhen müssen, dami
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Unbekannte haben in Bayern einen Deportationsgedenkort beschädigt. An dem Mahnmal, das an die aus Unterfranken deportierten jüdischen Familien erinnert, sei ein Teil eines Koffers gewaltsam herausgerissen worden, teilte die Polizei in Würzburg am Freitag mit. Mitarbeiter des Gartenamts hätten die Bes
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei einem Besuch in Armenien weitere Hilfe in Millionenhöhe zur Bewältigung der Flüchtlingskrise nach der aserbaidschanischen Militäroffensive in Bergkarabach zugesagt. Deutschland lege "9,3 Millionen Euro für humanitäre Hilfe drauf", sagte Baerbock
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Am Bahnhof von Itzehoe in Schleswig-Holstein ist am Freitag eine Lok auf einen Passagierzug geprallt. Bei dem Unfall seien 16 Menschen verletzt worden, teilte die Bundespolizei in Flensburg mit. Die Rettungsleitstelle habe nach dem Rangierunfall um die Mittagszeit mehrere Krankenwagen zum Einsatzort
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Eine Seniorin aus Mecklenburg-Vorpommern hat 100.000 Euro an Trickbetrüger verloren. Sie übergab das Geld in der Nähe von Ludwigslust, nachdem sie einen Schockanruf erhalten hatte, wie die Polizei in Rostock am Freitag mitteilte. Der Fall war einer von insgesamt 15 Schockanrufen, die sich am Donnerst
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