Blaulicht

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat an Armenien und Aserbaidschan appelliert, ihren jahrzehntelangen Konflikt um die Region Bergkarabach beizulegen. Es komme darauf an, "dass alle, in deren Händen die Schlüssel zum Frieden liegen, über ihren Schatten springen und den Weg des gegenseit
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US-Außenminister Antony Blinken ist zu erneuten Gesprächen in Israel eingetroffen. Er landete am Freitagmorgen in Tel Aviv, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Blinken will sich bei seinem Besuch für den Schutz der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen einsetzen. Gepl
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Die Tarifverhandlungen für die 1,1 Millionen Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen werden am Freitag (11.00 Uhr) in Potsdam fortgesetzt. Die Tarifparteien hatten die Gespräche am Donnerstagabend zunächst ohne greifbare Ergebnisse vertagt. Die Gewerkschaft Verdi und der Beamtenbund fordern 10,5
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Die Tarifverhandlungen für die 1,1 Millionen Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen sind am Donnerstagabend ohne greifbares Ergebnis vertagt worden. Die Verhandlungen in zweiter Runde würden voraussichtlich am Freitagvormittag (11.00 Uhr) fortgesetzt, teilte ein Verdi-Sprecher in Potsdam mit. Di
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Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben Gaza-Stadt umzingelt. "Die Umzingelung der Stadt Gaza" sei erfolgt, erklärte am Donnerstagabend Militärsprecher Daniel Hagari. Israel hatte in den vergangenen Tagen seine Angriffe auf den Gazastreifen verstärkt und auch immer mehr Bodentruppen in das von
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Mit der Unterzeichnung eines Gesetzes hat Russlands Präsident Wladimir Putin am Donnerstag den Austritt seines Landes aus dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffentests vollzogen. Zuvor hatten bereits beide Parlamentskammern das Vorhaben gebilligt. Der Vorsitzende der Staatsduma, Wjatscheslaw Wolodin, ha
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Die USA und China werden vor der UN-Klimakonferenz in Dubai trotz ihrer angespannten Beziehungen über Maßnahmen im Kampf gegen die Erderwärmung beraten. Der UN-Klimabeauftragte John Kerry wird von Samstag an im Wüstenresort Sunnylands im Bundesstaat Kalifornien seinen chinesischen Kollegen Xie Zhenhu
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Zwei Jugendliche sollen in Bayern eine israelische Flagge mit Eiern beworfen haben. Die beiden 15-Jährigen wurden vorübergehend festgenommen, wie die Polizei in Nürnberg am Donnerstag mitteilte. Demnach hatte ein 48-Jähriger die Fahne an seinem Balkon in einem Mehrfamilienhaus in Neuendettelsau im La
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Fünf Polizeibeamte müssen sich seit Donnerstag vor dem Kölner Landgericht wegen mutmaßlich übermäßiger Gewalt im Einsatz verantworten. Den Beamten im Alter zwischen 26 und 42 Jahren wird vorgeworfen, bei einem Polizeieinsatz im April 2021 einen 59-jährigen italienischen Staatsbürger ohne Rechtfertigu
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Nach dem Fund einer Cannabisplantage mit mehreren hundert Pflanzen im nordrhein-westfälischen Salzkotten bei Paderborn hat die Polizei einen 27-jährigen Tatverdächtigen festgenommen. Der albanische Staatsangehörige kam in Untersuchungshaft, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Paderborn am Donnersta
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Mit Spitzenböen um 200 Stundenkilometer und heftigem Regen ist Sturmtief "Ciaran" am Donnerstag über Teile Westeuropas hinweggefegt. In Deutschland, Frankreich und Spanien wurden drei Menschen von umstürzenden Bäumen erschlagen, hunderttausende Menschen waren in Frankreich ohne Strom. In mehreren Län
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Die Islamische Gemeinschaft Milli Görüs hat eine wachsende Zahl von Anfeindungen in Deutschland beklagt. "Seit dem Ausbruch des Krieges im Nahen Osten verzeichnet die Islamische Gemeinschaft einen sprunghaften Anstieg islamfeindlich motivierter Straftaten in Deutschland", erklärte Milli-Görüs-General
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Etwas mehr als ein Jahr nach tödlichen Schüssen auf einen Imbissmitarbeiter in Stade hat der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil gegen den Täter weitgehend bestätigt. Dies teilte der BGH am Donnerstag in Karlsruhe mit. Das Landgericht der niedersächsischen Stadt hatte den zur Tatzeit 28-Jährigen im Ju
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Die Stadt Hamburg hat die Ericuspromenade am Verlagshaus des Magazins "Der Wir" in Rudolf-Augstein-Promenade umbenannt. So solle an den "Ausnahmejournalisten und Ehrenbürger" erinnert werden, teilte die Hansestadt am Donnerstag mit. Der 2002 verstorbene Augstein wäre am 5. November 100 Jahre alt gewo
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Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für seine Videobotschaft zum wachsenden Antisemitismus hierzulande gedankt. "Vielen Dank für die richtigen Worte zur richtigen Zeit", sagte der Botschafter am Donnerstag dem "Tagesspiegel". Prosor lobt
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Durch das auch in Deutschland und anderen europäischen Staaten wütende Sturmtief ist im niedersächsischen Goslar eine Frau getötet worden. Die 46-Jährige starb durch einen umstürzenden Baum nahe des Rammelsbergs im Harz, wie die örtliche Polizei am Donnerstag mitteilte. Für die Frau aus Bayern kam je
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In Nordrhein-Westfalen sind mehrere Physiotherapeuten vor dem Landessozialgericht mit Klagen auf höhere Entschädigungen für Ertragsausfälle während der Coronapandemie gescheitert. Entsprechend entschied das Gericht in Essen nach Angaben vom Donnerstag in drei Berufungsverfahren. Physiotherapeuten war
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Begleitet von ersten Warnstreiks im öffentlichen Dienst Berlins hat am Donnerstag die zweite Tarifrunde für die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Länder außer Hessen begonnen. Die Gewerkschaften erwarteten ein erstes Arbeitgeberangebot, sagte Verdi-Bundeschef Frank Werneke zum Verhandlungsauftakt
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Weil er mit einer Armbrust auf vier Polizisten geschossen haben soll, ist ein Mann in Chemnitz wegen versuchten Totschlags in vier Fällen angeklagt worden. Die Staatsanwaltschaft der sächsischen Stadt erhob außerdem Anklage wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und tätlichen Angriffs auf Volls
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Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat sich beunruhigt über wachsenden Antisemitismus in Deutschland vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts gezeigt. Neben Antisemitismus bei Islamisten und Rechtsextremen bereite ihm dabei auch Antisemitismus "in Teilen der politischen Linken" Sorge, sagte der Wirtsc
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Einen Tag nach der Öffnung des Grenzübergangs Rafah für Verletzte und Ausländer haben weitere ausländische Bürger den Gazastreifen verlassen. Am Morgen seien "hundert Reisende mit ausländischer Staatsangehörigkeit" in zwei Bussen nach Ägypten gelangt, sagte der Grenzsprecher in dem von der radikalisl
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Volle Speicher, stabile Importe und anhaltende Einsparungen: Die Bundesnetzagentur hält Deutschlands Gasversorgung im anstehenden Winter für weitgehend gesichert. "Die Ausgangssituation zu Beginn der Heizperiode ist deutlich besser als im vergangenen Jahr", erklärte Behördenchef Klaus Müller am Donne
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Die IT-Sicherheitslage in Deutschland ist weiter angespannt. "Die Bedrohungslage im Cyberraum ist besorgniserregend", sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag bei der Vorstellung des Lageberichts 2023 des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Die größte Gefah
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Vorschläge für eine tiefgreifende Reform der Europäischen Union unterbreitet. Eine solche Reform sei nötig, um die Handlungsfähigkeit der EU auch nach dem angestrebten Beitritt weiterer Länder zu erhalten, sagte Baerbock am Donnerstag auf einer Konf
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Der Ärzteverband Marburger Bund will gegen die Triageregelung im Infektionsschutzgesetz klagen. Dazu werde eine entsprechende Verfassungsbeschwerde gegen die im vergangenen November vom Bundestag beschlossene Gesetzesänderung vorbereitet, erklärte der Verband am Donnerstag in Berlin.Die Gesetzesänder
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Über die Hälfte der Menschen in Deutschland (51 Prozent) nutzt einer Umfrage zufolge Mobilitätsapps auf dem Smartphone. Je jünger die Befragten, desto weiter verbreitet sind die Anwendungen, wie der Digitalverband Bitkom am Donnerstag in Berlin mitteilte. Eine einfache Bedienung der App ist den Befra
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Eine Handgranatenattrappe hat am Donnerstag in einem Gebäude des Hessischen Rundfunks in Frankfurt am Main einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. Gegen 07.50 Uhr wurde ein handgranatenähnlicher Gegenstand gefunden, wie die Beamten mitteilten. Dieser befand sich in einem Büro, das von einer externen
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Arme haben ein geringeres Vertrauen in die demokratischen Institutionen als Wohlhabende. Zu diesem Ergebnis kommt der am Donnerstag in Berlin vorgestellte "Verteilungsbericht 2023" des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Die beiden Studien
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein Betätigungsverbot für die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas in Deutschland erlassen. Zudem gab Faeser am Donnerstag in Berlin die Auflösung des pro-palästinensischen Vereins Samidoun bekannt. "Antisemitismus hat in Deutschland keinen Pl
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Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer müssen für das kommende Jahr mit höheren Beiträgen bei der Wohngebäudeversicherung rechnen. Die Jahresbeiträge dürften allein wegen des sogenannten Anpassungsfaktors um 7,5 Prozent steigen, wie das Vergleichsportal Check24 am Donnerstag in München erklärte. Grund da
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