Blaulicht

Nach Jahren diplomatischer Eiszeit hat der chinesische Staatschef Xi Jinping am Montag Australiens Premierminister Anthony Albanese empfangen. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, trafen die beiden Politiker am Montag in Peking zusammen. Weitere Details wurden zunächst nicht bekan
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US-Außenminister Antony Blinken hat sich vor dem Hintergrund des Kriegs im Nahen Osten mit seinem türkischen Kollegen Hakan Fidan in Ankara getroffen. Das Gespräch fand am Montag unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab. Die türkische Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die israelische Rea
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Nach der als propalästinensisch angemeldeten Demonstration in Essen hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen den Hauptredner der Kundgebung eingeleitet. Es werde geprüft, ob dieser bei der Verlesung der beschränkenden Verfügungen beleidigende Inhalte geäußert habe, teilte d
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Vor dem Bund-Länder-Gipfel bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) pocht der Fahrgastverband Pro Bahn auf klare Beschlüsse zur Zukunft des Deutschlandtickets. "Man wird sich einigen müssen. Man kann das nicht zurücknehmen", sagte der Ehrenvorsitzende des Verbands, Karl-Peter Naumann, den Zeitungen der Fu
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Die Einwanderung macht den Deutschen zunehmend Sorgen. In einer am Montag in Hamburg veröffentlichte Umfrage des Markt- und Meinungsforschungsinstituts Ipsos nannten 44 Prozent der Befragten die Migration aktuell als eine ihrer drei größten persönlichen Sorgen. Das sind elf Prozentpunkte mehr als noc
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Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten der Länder vor überzogenen Erwartungen gewarnt. "Auch die Landesregierungen müssen ihren Bürgern klar sagen, dass das Völkerrecht und die Vorgaben des EU-Rechts eine Reduzierung der
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Ein Mann, der vor dem Gebäude des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe in Richtung eines Polizisten geschossen haben soll, sitzt in Untersuchungshaft. Der Haftbefehl sei in Vollzug gesetzt worden, sagten Sprecher von Bundes- und Landespolizei am Montag übereinstimmend. Der 41-Jährige soll am Samsta
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Der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, hält Streiks bei der Deutschen Bahn (DB) in den kommenden Wochen für unausweichlich. "Ich glaube nicht, dass diese Tarifrunde ohne Streik auskommt", sagte Weselsky der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag. Die Tarifverhandlunge
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Die Aufträge im Verarbeitenden Gewerbe sind im dritten Quartal von Juli bis September stark gesunken. Der Rückgang betrug 3,9 Prozent im Vergleich zum Vorquartal, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Im Monat September schrumpfte der Auftragseingang demnach leicht um 0,2 P
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In einer außergewöhnlichen gemeinsamen Erklärung haben die Leiter aller großen UN-Organisationen eine "sofortige humanitäre Waffenruhe" im Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas gefordert. "Seit fast einem Monat beobachtet die Welt die Entwicklung der Situation in Israel und den beset
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Eine schwangere Frau ist in Nordrhein-Westfalen von einem Auto angefahren worden und gestorben. Die Frau erlag in einem Krankenhaus ihren schweren Verletzungen, wie die Polizei in Heinsberg am Montag mitteilte. Auch ihr ungeborenes Kind starb.Den Angaben zufolge ereignete sich der Unfall am späten So
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Konflikte zwischen den Ampelparteien kritisiert. Es sei schlecht, "dass es (...) zu viel öffentlichen Streit in der Koalition gegeben hat", sagte Scholz dem "Mannheimer Morgen" (Montagsausgabe). Dies trübe die Stimmung.Scholz sagte weiter, das Regierungsbündnis
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba nach dessen Angaben eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine zugesichert. "Ich habe keinen Zweifel, dass die Ukraine ein Teil der Europäischen Union sein wird", sagte Kuleba der "Welt" (Montagsausgabe). "Diese
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Die israelische Armee hat den Gazastreifen bei ihrem Bodeneinsatz nach eigenen Angaben in zwei Teile gespalten, während "entscheidende" Angriffe im Krieg gegen die radikalislamische Hamas fortgesetzt würden. Die israelischen Streitkräfte hätten "Gaza-Stadt von der Südküste aus eingekreist", sagte Arm
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Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, sieht im Betätigungsverbot für die radikalislamische Hamas und den pro-palästinensischen Verein Samidoun durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine "wichtige Entscheidung mit Signalwirkung". Hinsichtlich eines verbesserten Sicherheitsgefühls fü
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Die Linkspartei will nach der Abkehr der bisherigen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht geschlossen nach vorne blicken und wieder politische Inhalte in den Mittelpunkt stellen. "Wir haben heute den Startschuss für eine Linke mit Zukunft gelegt", sagte der Parteivorsitzende Martin Schirdewan nach ein
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Angesichts des Krieges im Nahen Osten hat Papst Franziskus seinen Aufruf zu einer Waffenruhe im Gazastreifen und zur Freilassung der dorthin verschleppten Geiseln erneuert. "Ich denke immer wieder an die ernste Lage in Palästina und Israel, wo so viele Menschen ihr Leben verloren haben", sagte der Pa
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Die türkische Polizei hat am Sonntag eine pro-palästinensische Kundgebung nahe des US-Luftwaffenstützpunktes Incirlik aufgelöst. Dabei setzten die Beamten Tränengas ein, wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Demnach schritten die Beamten erst dann ein, als die Demonstranten beganne
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu Zivilcourage aufgefordert, um Jüdinnen und Juden gemeinschaftlich zu schützen. "Wer Juden in Deutschland angreift, greift uns alle an", sagte Scholz dem "Mannheimer Morgen" (Montagsausgabe). "Deshalb sollten wir uns all
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Nach mehr als 18 Stunden ist die Geiselnahme am Hamburger Flughafen unblutig  beendet worden. Der Tatverdächtige habe zusammen mit seiner vierjährigen Tochter das Auto verlassen, teilte die Polizei am Sonntag im Onlinedienst X (früher Twitter) mit. Der Mann habe sich widerstandslos festnehmen lassen,
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Die Geisel-Lage am Hamburger Flughafen ist nach Angaben der Polizei beendet. Der Tatverdächtige habe zusammen mit seiner vierjährigen Tochter das Auto verlassen, teilte die Polizei am Sonntag auf X (früher Twitter) mit. Der Mann habe sich widerstandslos festnehmen lassen, das Kind scheine unverletzt
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In Köln ist ein Mann nach einem Polizeieinsatz gestorben. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Sonntag mitteilten, waren die Beamten in der Nacht zu einem Mehrfamilienhaus in der Altstadt gerufen worden, weil der Mann dort randalierte. Er sei unter Einsatz eines Tasers überwältigt worden.Auch vor de
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Sozialverbände und Gewerkschaften haben vor den möglicherweise entscheidenden Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder am Montag eine Einigung über die weitere Finanzierung des Deutschlandtickets angemahnt. "Das Deutschlandticket muss b
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Inmitten der Gewalt in den Palästinensergebieten hat US-Außenminister Antony Blinken am Sonntag das besetzte Westjordanland besucht und dabei den Schutz von palästinensischen Zivilisten eingefordert. Bei einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sagte Blinken, dass Zivilisten im Gazastrei
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US-Außenminister Antony Blinken hat im Rahmen seiner Vermittlungsbemühungen in Nahost bei einem unangekündigten Besuch im Westjordanland Palästinenserpräsident Mahmud Abbas getroffen. Die Palästinenserbehörde veröffentlichte am Sonntag Bilder des Treffens in Ramallah. Der Besuch erfolgte vor dem Hint
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Im nordrhein-westfälischen Jülich hat ein Hauseigentümer eigenhändig drei Einbrecher in die Flucht geschlagen. Der 57-Jährige fuhr gerade mit dem Auto in seine Einfahrt, als er einen dunkel gekleideten Mann über das Gartentor klettern sah, teilte die Polizei Düren am Sonntag mit. Er sei hinterhergela
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Der Ärztinnen- und Ärzteverband Marburger Bund dringt auf die Umsetzung von Reformen bei Krankenhäusern und Rettungsdienst. Die Bundesregierung müsse die geplante Krankenhausreform nun zügig ins Gesetzgebungsverfahren bringen, hieß es am Wochenende in einem Beschluss der Hauptversammlung des Verbands
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Im Berliner Bezirk Neukölln ist ein Feuerwerkskörper, eine sogenannte Kugelbombe, neben einem Polizeiauto gezündet worden. Dabei seien zwei Polizisten und ein Kleinkind verletzt worden, teilte die Polizei am Samstagabend auf X (früher Twitter) mit. Das Polizeiauto sei gerade im Einsatz gewesen.Es wür
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Der Druck aus der SPD für eine Lockerung der Schuldenbremse nimmt zu. Nach Bundestags-Fraktionschef Rolf Mützenich stellte am Wochenende auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) deren weitere strikte Anwendung in Frage. Er begründete dies im Berliner "Tagesspiegel" vom Sonntag mit den
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Nach dem schweren Erdbeben in Nepal mit mindestens 157 Toten ist die Suche nach Überlebenden am Sonntag eingestellt worden. 36 Stunden nach den Erdstößen der Stärke 5,6 in dem Himalaya-Staat wurden die Such- und Rettungseinsätze beendet, wie die Behörden mitteilten. Die Hilfe konzentriert sich nun au
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