Blaulicht

Die Geldstrafe wegen Vorteilsnahme gegen den früheren Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (ehemals SPD) ist rechtskräftig. Mit einem am Freitag bekanntgegebenen Urteil bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die vom Landgericht Frankfurt am Main festgesetzte Strafe von insgesamt
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Die geplanten Steuerentlastungen für Unternehmen durch das Wachstumschancengesetz von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) werden die Wirtschaftsdynamik einer Studie zufolge insgesamt kaum verbessern. Die deutsche Wirtschaftsleistung werde durch das Gesetz in den Jahren 2024 bis 2028 nur um i
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Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Ressortabstimmung über einen Gesetzentwurf zu Kinderpornografie eingeleitet, mit dem das Mindeststrafmaß in bestimmten Fällen wieder abgesenkt wird. Das wurde am Freitag in Berlin bekannt. Die geltenden Höchststrafen bleiben aber unverändert.Buschman
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Die für Jugendliche empfohlenen HPV-Impfungen gegen bestimmte Krebsarten gehen einer Untersuchung zufolge "dramatisch" zurück. Im vergangenen Jahr wurde ein Viertel beziehungsweise 25 Prozent weniger Kinder und Jugendliche als im Vorjahr gegen Krebs geimpft, wie die Krankenkasse DAK Gesundheit am Fre
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Mehr als fünf Monate nach dem Auffinden einer erdrosselten 19-Jährigen auf einem Schulhof in Recklinghausen hat am Freitag vor dem Landgericht Bochum der Prozess gegen den Tatverdächtigen begonnen. Ihm wird laut einer Gerichtssprecherin Mord aus Habgier vorgeworfen. Der Prozess wird vor der Jugendkam
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Im Tarifstreit zwischen der Lokführergewerkschaft GDL und der Deutschen Bahn hat GdL-Chef Claus Weselsky erneut auf eine schrittweise Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit im Schichtbetrieb von 38 auf 35 Stunden gepocht. Dies sei "am Ende des Tages eine Kernforderung", sagte er am Freitag im ARD-"M
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Wegen Handels mit Schusswaffen und Munition im Umfeld des organisierten Verbrechens in Hessen hat die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main Anklage gegen einen 31-Jährigen erhoben. Der Beschuldigte soll Teil eines der Justiz bekannten kriminellen Familienverbands aus Rüsselsheim sein, wie die A
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Forderungen nach einer Rückkehr zur Wehrpflicht, um die Bundeswehr ausreichend mit Personal zu versorgen, skeptisch. Er sei "sehr überrascht" gewesen, als die Wehrpflicht im Jahr 2011 ausgesetzt worden sei, sagte Scholz am Freitag bei der Bundeswehrtagung in Berl
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Erneut sind in Deutschland weniger Kinder und Jugendliche wegen akuter Alkoholvergiftungen stationär in Krankenhäusern behandelt worden. Die Zahl ging nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Freitag im vergangenen Jahr zum dritten Mal in Folge zurück und fiel auf den tiefsten Stand seit 22 Jahr
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Die Industrie in Deutschland hat im vergangenen Jahr 9,1 Prozent weniger Energie verbraucht als im Vorjahr. Besonders stark - um 17,3 Prozent - ging der Verbrauch von Erdgas zurück, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Mit einem Anteil von 28 Prozent blieb der Brennstoff
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Israel hat nach Angaben der US-Regierung täglichen Feuerpausen im Gazastreifen zugestimmt. Ab Donnerstag sollten im Kampf gegen die radikalislamische Hamas jeweils für vier Stunden in Gebieten im Norden des Palästinensergebiets "keine militärischen Einsätze" stattfinden, sagte der Kommunikationsdirek
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Das neue Bürgergeld verursacht einem Medienbericht zufolge deutlich höhere Ausgaben als von der Bundesregierung im Haushalt für das laufende Jahr eingeplant. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) benötigt bis zu 2,1 Milliarden Euro mehr als im Etat vorgesehen, wie die "Bild"-Zeitung (Freitag) unt
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Nach dem Rücktritt von Portugals Ministerpräsident António Costa finden in Portugal am 10. März 2024 vorgezogene Neuwahlen statt. Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa gab am Donnerstagabend in einer Fernsehansprache die Auflösung des Parlaments und die Ausrufung eines neuen Urnengangs bekannt.Der
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Durch eine seit mehreren Tagen laufende Protestaktion polnischer Speditionsunternehmen hängen tausende Fahrzeuge an der polnisch-ukrainischen Grenze fest. "Derzeit sind mehr als 20.000 Fahrzeuge auf beiden Seiten blockiert", sagte der ukrainische Minister für Wiederaufbau, Oleksandr Kubrakow, am Donn
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Die militante Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad hat am Donnerstag ein Video veröffentlicht, in dem nach ihren Angaben zwei aus Israel in den Gazastreifen entführte Geiseln zu sehen sind. In dem Video sind eine über 70 Jahre alte Frau und ein 13-jähriger Junge zu sehen. "Wir sind bereit,
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem ägyptischen Präsident Abdel Fattah al-Sisi für die Ermöglichung der Ausreise deutscher Staatsangehöriger aus dem Gazastreifen nach Ägypten gedankt. In dem Telefonat seien sich der Kanzler und der Präsident einig gewesen, "dass es weiterhin gilt, eine regionale
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Nach dem Schusswaffenangriff eines Jugendlichen auf einen Mitschüler in Offenburg ist das Opfer gestorben. Der Minderjährige sei im Krankenhaus seinen schweren Verletzungen erlegen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Stadt am Donnerstag mit. Der gleichaltrige mutmaß
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Israel hat nach Angaben der US-Regierung täglichen mehrstündigen Feuerpausen im Gazastreifen zugestimmt. Solche "Pausen" sollten von Donnerstag an jeweils für vier Stunden für Gebiete im Norden des Palästinensergebiets gelten, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates des Weiße
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Die Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen den Autobauer Mercedes hat auch in zweiter Instanz keinen Erfolg gehabt. Das Oberlandesgericht Stuttgart wies die Berufung der DUH gegen ein Urteil vom September 2022 am Donnerstag als "offensichtlich unbegründet" ab. Die Kläger wollten mit der Kla
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Medizinern in den USA ist nach eigenen Angaben weltweit erstmals die Transplantation eines kompletten Auges gelungen. Unklar ist allerdings, ob der Patient mit dem Auge jemals wird sehen können, wie das Ärzteteam des New Yorker Universitätskrankenhauses NYU Langone Health am Donnerstag mitteilte. Sei
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Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) neue verteidigungspolitische Richtlinien für eine "kriegstüchtige" Bundeswehr erlassen. Deutschland müsse "das Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa sein", erkl
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Wegen des Vorwurfs mehrerer mutmaßlicher Geiselnahmen sowie zahlreicher besonders schwerer Vergewaltigungen hat die Staatsanwaltschaft im baden-württembergischen Mosbach einen 38-jährigen ehemauligen Persönlichkeitscoach angeklagt. Nach eigenen Angaben vom Donnerstag legt die Behörde dem Beschuldigte
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) reist am Freitag erneut in den Nahen Osten. Geplante Stationen sind die Vereinigten Arabischen Emirate, Saudi-Arabien und Israel, wie ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Donnerstag sagte. Ein wichtiges Thema der Gespräche sollen nach Angaben aus dem M
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Im vergangenen Jahr sind in Deutschland gut 155.000 Ausbildungsverträge vorzeitig beendet worden. Damit stieg die sogenannte Lösungsquote auf 29,5 Prozent, einem Höchststand, wie das Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB) in Bonn am Donnerstag erklärte. Es handele sich bei der Quote jedoch nicht um
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In Island ist die Touristenattraktion Blaue Lagune aus Angst vor einem bevorstehenden Vulkanausbruch vorerst geschlossen worden. Bei der zunächst einwöchigen Schließung des natürlich entstandenen Thermalfreibads handele es sich um eine "proaktive Entscheidung" angesichts zahlreicher kleiner Erderschü
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Wenn ein Beamter in Teilzeit arbeitet, ist diese Teilzeitquote für die spätere Höhe der Pension maßgeblich. Darüber hinaus geleistete Mehrarbeit hat keinen Einfluss auf die Höhe der Versorgung im Alter, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Es ging um einen pensionierten Be
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Deutschland hat sich nun auch offiziell um den Sitz der neuen EU-Geldwäschebehörde Amla beworben. "Frankfurt als größter Finanzplatz Kontinentaleuropas und Hauptsitz der EZB ist der ideale Ort", erklärte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag in Berlin. Zahlreiche Finanzinstitute befänd
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Die deutsche Wirtschaft bewertet die Einigung der Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket zur Absenkung der Strompreise für das produzierende Gewerbe mehrheitlich positiv. Es bringe "dringend notwendige Entlastungen für Unternehmen und ist ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Wettbewerbsfähigkeit",
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Taubenkot auf einem Balkon stellt keinen Mietmangel dar und berechtigt daher nicht zur Mietminderung. Dies entschied das Amtsgericht im hessischen Hanau laut Mitteilung vom Donnerstag. Der Vermieter hat demnach für gewöhnlich keine Möglichkeit, die Verunreinigung mit Vogeldreck zu verhindern. Daher k
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Einen Tag nach dem Großeinsatz in einer Hamburger Schule hat es am Donnerstag auch in Offenburg in Baden-Württemberg einen Polizeieinsatz an einer Schule gegeben. Ein tatverdächtiger Jugendlicher wurde festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Der Schüler stehe im dringenden Verdacht, einen Mitschüler
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