Blaulicht

Sexuelle Gewalt in Konfliktgebieten soll in Deutschland künftig als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich verfolgt werden können. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch einen Gesetzentwurf des Justizministeriums, der auf eine entsprechende Änderung des Völkerstrafr
read more

Das Bundeskabinett hat Erleichterungen für die Arbeitsaufnahme von Geflüchteten und härtere Strafen für Schleuser beschlossen. Nach der Entscheidung vom Mittwoch dürfen Asylbewerber in Aufnahmeeinrichtungen künftig einheitlich nach sechs Monaten arbeiten. Für Kinderlose ist das bisher erst nach neun
read more

Durch die israelische Bombardierung eines Flüchtlingslagers im Norden des Gazastreifens sind mindestens 47 Menschen getötet und zahlreiche weitere verletzt worden. Die israelische Armee teilte mit, Ziel des Angriffs auf Dschabalia seien Hamas-Stellungen gewesen, ein Hamas-Kommandeur sei unter den Tot
read more

Ein ehemaliger Altenpfleger muss sich seit Mittwoch wegen mutmaßlichen Mordes an zwei Pflegeheimbewohnern vor dem Landgericht in Bremen verantworten. Laut Anklage soll der 43-Jährige den beiden Pflegebedürftigen im Jahr 2019 während der Arbeit in einem Bremer Heim unbemerkt und ohne medizinische Indi
read more

Mehr als jeder und jede Dritte in Deutschland vereinbart Arzttermine inzwischen online. 36 Prozent nutzen dafür spezielle Onlineplattformen wie Doctolib oder Jameda, Onlineformulare auf der Homepage einer Arztpraxis oder E-Mails, wie der Digitalbranchenverband Bitkom am Mittwoch mitteilte. 2022 waren
read more

Die Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic hat den FDP-Vorschlag für weniger Leistungen für Asylsuchende scharf zurückgewiesen. "Das ist ein Vorschlag gemäß der aktuellen Wettbewerbsspirale um die niedrigsten menschenrechtlichen Standards, an der wir nicht mitdrehen werden", sagte sie am Mi
read more

Sexuelle Gewalt in Konfliktgebieten soll in Deutschland künftig als Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit strafrechtlich verfolgt werden können. Mit dem Gesetzentwurf, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschließen sollte, reagiert die Bundesregierung unter anderem auf Gräueltaten
read more

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hüber, sieht im Sparkurs von Finanzminister Christian Lindner (FDP) ein Sicherheitsrisiko für das Land. "Man kann mit Steuergeschenken an Einzelgruppen und einer Schuldenbremse nicht Sicherheit für alle produzieren", sagt
read more

Die Geflüchtetenorganisation Pro Asyl hat eine vollständige Abschaffung der Arbeitsverbote für Asylsuchende gefordert. "Kleine vermeintliche Verbesserungen beim Zugang zum Arbeitsmarkt reichen nicht", kritisierte der flüchtlingspolitische Sprecher der Organisation, Tareq Alaows, mit Blick auf den gep
read more

Polizeibeamte haben in Köln auf einen 16-Jährigen geschossen, der nach Zeugenaussagen Passanten mit einem Messer bedroht haben soll. Der Mann wird in einem Krankenhaus intensivmedizinisch behandelt, wie das Polizeipräsidium Köln in der Nacht zum Mittwoch mitteilte. Zeugen alarmierten am Dienstagabend
read more

Eine erste Gruppe von Ausländern hat den Gazastreifen in Richtung Ägypten verlassen. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten, überquerten am Mittwoch zahlreiche Menschen den Grenzübergang in Rafah. Es war das erste Mal seit dem Angriff der im Gazastreifen regierenden radikalislamischen Pa
read more

Nach dem tödlichen Gerüsteinsturz auf einer Großbaustelle in der Hamburger Hafencity haben Feuerwehrleute am Dienstagabend den letzten noch verschütteten Toten aus den Trümmern geborgen. Eine Spezialeinheit von Höhenrettern habe einen Zugang zu dem Leichnam schaffen können, teilte die Feuerwehr in de
read more

Bolivien hat aus Protest gegen die Angriffe im Gazastreifen den Abbruch seiner diplomatischen Beziehungen zu Israel verkündet. Die bolivianische Regierung habe "die Entscheidung getroffen, die diplomatischen Beziehungen zum Staat Israel abzubrechen", erklärte der stellvertretende Außenminister Bolivi
read more

Der Chef der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL), Claus Weselsky, hält Bahnstreiks in der Weihnachtszeit für möglich. "Das will ich nicht ausschließen", sagte Weselsky den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch) auf Anfrage. Bahn-Vorstand Martin Seiler habe 14 Tage Weihnachtsfrieden gefo
read more

US-Außenminister Antony Blinken wird am Freitag erneut in den Nahen Osten reisen. "Außenminister Blinken wird am Freitag zu Gesprächen mit Vertretern der israelischen Regierung nach Israel reisen und anschließend weitere Stationen in der Region ansteuern", sagte der Sprecher des US-Außenministeriums,
read more

In Nordrhein-Westfalen hat ein Lottospieler den Eurojackpot geknackt und gut 35 Millionen Euro gewonnen. Wie die Westdeutsche Lotterie am Dienstagabend mitteilte, hatte der Sieger oder die Siegerin in der Gewinnklasse eins die richtigen Gewinnzahlen 6, 15, 21, 34 und 48 sowie die Eurozahlen 1 und 5.
read more

Angesichts der anhaltenden Wohnungsnot wirbt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für eine Senkung der Grunderwerbsteuer. "Es könnte für die Länderfinanzminister ein gutes Geschäft sein, bei der Grunderwerbsteuer zu reduzieren, um insgesamt die Baukonjunktur anzuschieben und dadurch unterm St
read more

Bundesfinanzminister und FDP-Chef Christian Lindner stellt den für 2030 angestrebten Kohleausstieg öffentlich in Frage. "Solange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden", sagte Linder dem "Kölner Stadt-Anzeige
read more

Angesichts der erbitterten Kämpfe im Gazastreifen ist Ägypten offenbar zur Aufnahme von Verletzten aus dem Palästinensergebiet bereit. "Medizinische Teams werden morgen am Grenzübergang vor Ort sein", sagte am Dienstag ein Vertreter der Gesundheitsbehörden in der ägyptischen Stadt El Arisch der Nachr
read more

Nach einer Reihe brutaler und teils tödlicher Beißattacken sind American XL Bullys künftig in England und Wales verboten. Ab dem 31. Dezember gelte für die Hunde Maulkorbpflicht; Zucht und Verkauf seien dann verboten, teilte die britische Regierung am Dienstag mit. Bis Ende Januar müssen die Hunde de
read more

Vor dem Todesschützen, der bei einem Amoklauf im US-Bundesstaat Maine 18 Menschen erschoss, hatte es bereits vor Monaten Warnungen gegeben. Wie aus einem freigegebenen Bericht des Sheriffs des Landkreises Sagadahoc hervorgeht, warnte ein Kollege bei der Armee-Reserve, der 40-Jährige drohe durchzudreh
read more

Der bewaffnete Arm der im Gazastreifen herrschenden Hamas hat die baldige Freilassung mehrerer ausländischer Geiseln angekündigt. "Wir haben die Vermittler informiert, dass wir eine bestimmte Zahl von Ausländern in den kommenden Tagen freilassen", sagte der Sprecher der Essedin-al-Kassam-Brigaden, Ab
read more

Angesichts einer Verschärfung der Sicherheitslage haben Soldaten der UN-Friedensmission Minusma einen weiteren Stützpunkt im Norden von Mali vorzeitig geräumt. "Wir haben Kidal heute morgen verlassen", hieß es am Dienstag aus Kreisen der UN-Mission. Ein Konvoi von mehr als 100 Fahrzeugen sei unterweg
read more

In Rheinland-Pfalz sucht die Polizei nach einem aus der Haft entkommenen Mörder. Der 43-Jährige sei am Montag "im Rahmen einer geplanten Ausführung im Bereich eines Baggersees" in der Nähe von Germersheim trotz Begleitung von zwei Justizbeamten in ein Waldstück geflüchtet und seitdem verschwunden, te
read more

Die US-Regierung hat eindringlich davor gewarnt, wegen der Unterstützung Israels im Krieg gegen die radikalislamische Hamas bei den Ukraine-Hilfen nachzulassen. US-Außenminister Antony Blinken sagte am Dienstag bei einer Senatsanhörung, der russische Präsident Wladimir Putin wolle den Hamas-Angriff a
read more

Angesichts der hohen Zahl der nach Deutschland flüchtenden Menschen hat der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Gespräche über Asylverfahren außerhalb Europas gefordert. Geflüchtete sollten nach dem Aufgreifen in Europa in Partnerländer entlang der Fluchtrouten gebracht werden
read more

Das Geschäftsmodell schneller Lieferdienste, die Lebensmittel innerhalb von Minuten an die Haustür bringen, steht nach Ansicht von Forschenden auf wackeligen Beinen. Es sei zu erwarten, dass nur wenige der heutigen Anbieter im sogenannten Quick-Commerce überleben werden, heißt es in einer am Dienstag
read more

In drei Wochen entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Frage, ob ein Hinweis auf Prüfungserleichterungen wegen Legasthenie im Abiturzeugnis diskriminierend ist. Das Karlsruher Gericht setzte den Termin für die Urteilsverkündung am Dienstag für den 22. November an. Drei Abiturienten aus Baye
read more

In einem Prozess um ein getötetes Baby hat das Landgericht Berlin die angeklagte Kindsmutter wegen Totschlags zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Angeklagte soll acht Jahre in Haft, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Zudem habe die Kammer die Fortdauer der Untersuchu
read more

Europa droht einer Studie zufolge mit dem Ausbau der Infrastruktur für Flüssigerdgas (LNG) über das Ziel hinauszuschießen. Die auf Energiethemen spezialisierte US-Denkfabrik IEEFA geht in einer am Dienstag veröffentlichten Untersuchung davon aus, dass die Importkapazitäten den künftigen Bedarf an LNG
read more