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Linken-Abgeordneter wettet auf Untersuchungsausschuss Der Finanzausschuss des Bundestags ist am Montagmittag zu einer weiteren Sondersitzung zum Wirecard-Skandal zusammengekommen. Zunächst sollten dabei Vertreter des Bundeskanzleramts sowie Finanzaufsichtsbehörden und die Bundesjustizministerin Ch
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Studie im Auftrag der Grünen ergibt Einsparungen um 54 bis 82 Prozent Wissenschaftler sind seit Jahren uneins über die Ökobilanz von Elektroautos - Forscher aus den Niederlanden haben ihnen nun geringere CO2-Emissionen zugesprochen als bislang angenommen. In einer am Montag vorgestellten Studie im
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Grüne und FDP beklagen bürokratische Hürden bei Überbrückungshilfen Die staatlichen Fixkosten-Zuschüsse für Firmen in der Corona-Krise kommen bislang nur in geringem Umfang bei den Unternehmen an. Wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktio
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Vereinigte Staaten nähern sich der Marke von sechs Millionen Infektionen Angesichts der weiterhin starken Ausbreitung des neuartigen Coronavirus schließt die US-Arzneimittelaufsichtsbehörde FDA die Zulassung eines Impfstoffs in den Vereinigten Staaten noch vor abschließenden Tests nicht aus. Bei e
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"Rechtsextremismus hat tiefreichende Wurzeln in unserer Gesellschaft" Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Treffen mit Polizisten deren Einsatz und "vorbildliches Verhalten" bei den Corona-Protesten und der rechtsextremen Eskalation am Reichstagsgebäude gewürdigt. "Wir werden solc
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Grünen-Finanzexperte hält Untersuchungsausschuss für quasi "unvermeidbar" Der Finanzausschuss des Bundestags ist am Montagmittag zu einer weiteren Sondersitzung zum Wirecard-Skandal zusammengekommen. Den Abgeordneten sollen erstmals Vertreter des Bundeskanzleramts Rede und Antwort stehen. Befragt
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Niederschlagsmenge nur knapp unter langjährigem Soll - DWD stellt Bilanz vor Trotz der zuletzt teils heftigen Regenfälle war der Sommer in diesem Jahr in Deutschland insgesamt zu warm und etwas zu trocken. Das teilte der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Montag in Offenbach mit. Allerdings lag die Ni
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Seibert: Demonstrationsfreiheit wurde missbraucht Die Bundesregierung hat die Aktion von Rechtsextremisten vor dem Reichstag am Rande der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen verurteilt. Es seien "schändliche Bilder" zu sehen gewesen, "die so nicht hinzunehmen sind", sagte Regierungssprecher Steffe
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Toter am Rande von Protesten gehörte offenbar ultrarechter Gruppierung an Nach den tödlichen Schüssen am Rande von Protesten in der US-Stadt Portland hat der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden US-Präsident Donald Trump eine Mitschuld an der Gewalt gegeben. "Er ermutigt rücksichtslos
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Versicherer sehen bislang "eher ein unterdurchschnittliches Schadenjahr" Naturereignisse wie Stürme und Überschwemmungen haben im ersten Halbjahr dieses Jahres vergleichsweise moderaten Schaden in Deutschland angerichtet. Die versicherten Schäden summierten sich auf rund 1,5 Milliarden Euro, wie d
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Oppositionsbündnis könnte nach Parlamentswahl Regierungskoalition bilden Bei der Parlamentswahl in Montenegro haben die seit Jahrzehnten regierenden Sozialdemokraten ihre absolute Mehrheit eingebüßt und müssen nun den Machtverlust fürchten. Zwar liegt nach Auszählung von 98 Prozent der Stimmen die
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Geisel: Bundestag war zu keinem Moment ungeschützt Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) will nach den Massenversammlungen vom Wochenende eine generelle Maskenpflicht bei Demonstrationen in der Hauptstadt. Eine entsprechende Änderung der Infektionsschutzverordnung werde er dem Senat am Diensta
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Außenminister sieht "dunkle Wolken" über Beziehungen zu Moskau Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat nach dem mutmaßlichen Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny den Druck auf Moskau erhöht: Er forderte am Montag bei einem Besuch in Paris, "dass Russland mehr beiträ
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Rechtspolitiker Straetmanns nennt Koalitionsvorschlag verfassungswidrig Die Linke will gemeinsam mit FDP und Grünen gegen die von der Koalition angestrebte Wahlrechtsreform klagen, falls diese tatsächlich zustande kommt. Er werde seiner Fraktion vorschlagen, "in Absprache mit Grünen und FDP eine K
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Klingbeil: Sondersitzung des Gremiums einberufen Nach der Eskalation der rechtsextremen Kundgebung vor dem Berliner Reichstagsgebäude am Rande der Corona-Proteste soll sich der Ältestensrat des Bundestags mit der Angelegenheit befassen. Es sei eine "Sondersitzung des Gremiums" einberufen worden, s
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SPD-Politiker kritisiert aber fehlende Einigung auf Obergrenze für Feiern Der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach hält in der Corona-Krise einen zweiten Lockdown für unwahrscheinlich. "Ein zweiter Lockdown wird nicht notwendig werden", sagte Lauterbach dem Wirtschaftsmagazin "Business Insider
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Preis für das beste Video geht an R&B-Star The Weeknd Die US-Popstars Lady Gaga und Ariana Grande, der kanadische R&B-Sänger The Weeknd und die südkoreanische K-Pop-Band BTS gehören zu den Hauptgewinnern der diesjährigen MTV Video Music Awards. Lady Gaga und Grande räumten bei der Show des Jugends
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Vertreter der Sunniten einigen sich auf den Diplomaten Der libanesische Botschafter in Berlin, Mustapha Adib, hat gute Chancen, neuer Ministerpräsident seines Heimatlandes werden. Der bislang relativ unbekannte Diplomat wurde am Sonntag von den Sunniten als möglicher Nachfolger von Hasan Diab aus
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Grüne werfen Altmaier Errichtung zu hoher bürokratischer Hürden vor Die staatlichen Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Firmen in der Corona-Krise kommen laut einem Zeitungsbericht bislang kaum an. Nur ein Prozent der eingeplanten Mittel von insgesamt 24,6 Milliarden Euro sei bishe
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Seit vielen Jahren regierende Sozialdemokraten müssen Machtverlust fürchten Nach der Parlamentswahl in Montenegro müssen die langjährig regierenden Sozialdemokraten den Machtverlust befürchten. Zwar sah eine Prognose am Sonntagabend die sozialdemokratische DPS von Präsident Milo Djukanovic mit 34
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FDA-Chef: Entscheidung wäre nicht "politisch" motiviert Die US-Arzneimittelaufsichtsbehörde FDA hat die Zulassung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus in den Vereinigten Staaten noch vor Abschluss der dritten und finalen Testphase als denkbar bezeichnet. Der Antrag auf Zulassung noch vor Ende de
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Fraktionschef: Partei muss sich inhaltlich wie personell überzeugend aufstellen Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat die Rücktrittsankündigungen der Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger als deren "souveräne Entscheidung" bezeichnet. Die Rückzugserklärungen der beiden Vorsitzend
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Mit Vorrecht auf Posten ausgestattete Sunniten einigen sich auf Mustapha Adib Der libanesische Botschafter in Berlin, Mustapha Adib, soll nach dem Willen der einflussreichen Sunniten neuer Regierungschef seines Landes werden. Eine Gruppe von ehemaligen Regierungschefs habe über den Posten beraten,
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Prognose: Regierende DPS ganz knapp vor Oppositionsbündnis Bei der Parlamentswahl in Montenegro hat sich nach Schließung der Wahllokale ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der seit drei Jahrzehnten regierenden sozialdemokratischen DPS und der Opposition abgezeichnet. Laut am Sonntagabend veröffentlic
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Aktion sollte zwei Wochen lang im Zentrum der Hauptstadt stattfinden Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot einer im Zentrum von Berlin geplanten Mahnwache gegen die Corona-Maßnahmen bestätigt. Ein Antrag der Organisatoren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung sei abgelehnt worden, teilte
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Bundestagspräsident: Jeder Demo-Teilnehmer muss sich fragen, "mit wem er da mitlaufe" Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die rechtsextreme Eskalation vor dem Berliner Reichstagsgebäude am Rande der Corona-Proteste als "verabscheuungswürdig" bezeichnet. Jeder müsse sich "über die symbo
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131 Strafanzeigen unter anderem wegen Angriffs auf Polizisten und Körperverletzung Bei den teilweise gewalttätigen Protesten gegen die Corona-Politik in Berlin sind nach Angaben der Polizei am Samstag 316 Menschen festgenommen worden. Es sei 33 Beamtinnen und Beamte verletzt worden, teilte die Pol
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Wanderarbeiter brauchen zudem keine Erlaubnis für Arbeitgeberwechsel mehr Nach anhaltender internationaler Kritik an seinem Umgang mit ausländischen Wanderarbeitern hat Katar einen für alle geltenden Mindestlohn eingeführt. Arbeitskräfte in dem Emirat müssten monatlich mindestens 1000 Riyal (231 E
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Festnahmen und Vorgehen gegen Medien - AA will Botschafter "zeitnah" einbestellen Trotz eines Großaufgebots von Polizei und Armee sind in Belarus erneut etwa hunderttausend Menschen gegen den autoritären Staatschef Alexander Lukaschenko auf die Straße gegangen. Das Zentrum von Minsk war am Sonntag
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Verhandlungen unter Vermittlung des Südsudans dauerten fast ein Jahr Nach einem siebzehnjährigen Konflikt hat die sudanesische Regierung sich mit mit mehreren Rebellengruppen auf ein Friedensabkommen geeinigt. Die Verhandlungsführer setzten am Sonntag ihre Kürzel unter die Vereinbarungen zwischen
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