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Klöckner und Kollegen "sehr sehr skeptisch" Seitens der Agrarminister der EU-Länder regt sich Widerstand gegen das fertig ausgehandelte Freihandelsabkommen der EU mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten. "Da sind wir Agrarminister sehr sehr skeptisch", sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Juli
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Auto von baden-württembergischem Regierungschef kommt von Autobahn ab Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) ist am Montagabend in einen schweren Unfall verwickelt gewesen. Bei dem Unfall auf der Autobahn 81 im Kreis Heilbronn in Richtung Stuttgart gab es nach Po
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Zahl der Anzeigen auf Kurzarbeit im August deutlich gesunken Der deutsche Arbeitsmarkt hat sich nach dem Einbruch durch die Corona-Krise weiter stabilisiert. Im August gab es wie schon im Juli keinen von der Krise ausgelösten Anstieg mehr, teilte die Nürnberger Bundesagentur für Arbeit (BA) am Die
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Finanzausschuss befragt Bafin-Chef und Bundesbank Im Bundestag hat am Dienstag die zweite Sondersitzung des Finanzausschusses zum Wirecard-Skandal begonnen. Die Oppositionsvertreter kritisierten, dass die geladenen Behördenvertreter und Minister versuchten, sich gegenseitig die Verantwortung für d
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Werneke: Kommunen bekommen durch Konjunkturpaket "erhebliche Unterstützung" Vor den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen hofft Verdi-Chef Frank Werneke trotz der Corona-Krise auf ein "zügiges" Angebot. Im Rahmen des Konjunkturpakets der Bundesreg
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Gewerkschaft der Polizei: Rechtsextremer Einfluss auf Bewegung wächst Nach den Ausschreitungen am Wochenende in Berlin mehren sich die Warnungen vor einer weiteren Radikalisierung der Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen. Rechtsextremisten seien dabei, die Bewegung "komplett zu kapern", sagte der
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Wochenlanger gegenseitiger Beschuss soll enden Nach wochenlangem gegenseitigem Beschuss haben die im Gazastreifen herrschende Hamas und die israelische Regierung deeskalierende Maßnahmen vereinbart. Die Attacken mit Brandballons sowie andere Angriffe auf israelisches Territorium würden komplett e
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GdP: Einfluss von Rechtsextremen auf die Bewegung hat sich verfestigt Nach den Ausschreitungen in Berlin bei den Demonstrationen am Wochenende rechnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) mit einer weiteren Radikalisierung der Bewegung gegen die Corona-Maßnahmen. Seit den ersten Demonstrationen gege
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Minister: Tarifvertrag kein Ersatz für gesetzliche Regulierung Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat das Angebot der Fleischindustrie für einen flächendeckenden Tarifvertrag als Ablenkungsmanöver bezeichnet. Er werde sich durch "Ablenkungsmanöver" nicht von seinem Vorhaben abbringen lassen
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US-Präsident will in Kenosha aber Schäden durch Ausschreitungen besichtigen US-Präsident Donald Trump wird während seines für diesen Dienstag geplanten Besuchs in der Stadt Kenosha voraussichtlich nicht mit der Familie des dort durch Polizeischüsse schwer verletzten Afroamerikaners Jacob Blake zus
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Debatte um Konsequenzen nach Eskalation von Corona-Protesten am Reichstag Trotz der Eskalation der Corona-Proteste am Samstag in Berlin haben sich Politiker verschiedener Parteien nachdrücklich gegen eine Änderung des Versammlungsrechts ausgesprochen. Der parlamentarische Staatssekretär im Bundesi
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Schuster: Judenfeindliche Verschwörungsmythen werden bewusst geschürt Der Zentralrat der Juden warnt nach den Corona-Protesten in Berlin vor zunehmendem Antisemitismus. "Seit Monaten werden in der Corona-Debatte Verschwörungsmythen mit antisemitischer Grundtendenz bewusst geschürt", sagte Zentralr
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Aktivisten: Luftangriffe galten Armee- und Hisbollah-Stellungen Bei israelischen Luftangriffen in der Nähe von Damaskus sind nach Angaben der staatlichen syrischen Nachrichtenagentur Sana zwei Soldaten getötet und sieben weitere verletzt worden. Die Angriffe hätten sich gegen Militärstützpunkte im
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Venezuelas Regierung spricht von Schritt für nationale Versöhnung Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat mehr als hundert Oppositionsabgeordnete und Vertraute seines Widersachers Juan Guaidó begnadigt. Die Entscheidung sei "im Interesse einer nationalen Versöhnung" gefallen, erklärte die Regierun
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Minister: Bilder vom Reichstag "nicht als Gesamtstimmung im Land" verstehen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich angesichts der Zusammensetzung der Corona-Demonstrationen am vergangenen Wochenende überrascht gezeigt. "Dass die Regenbogenflagge, die Flagge von Freiheit, Recht, Emanzi
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Seit Anfang August fast täglich gegenseitige Angriffe Nach wochenlangen gegenseitigen Angriffen mit Israel hat die den Gazastreifen kontrollierende Hamas eine Einigung zur Deeskalation verkündet. Die Einigung sei unter Vermittlung Katars erzielt worden, erklärte die Palästinenserorganisation am Mo
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Vor einem Jahr griffen Beamte Passagiere in U-Bahn mit Schlagstöcken an Sicherheitskräfte haben in Hongkong eine Gedenkveranstaltung anlässlich eines umstrittenen Polizeieinsatzes vor einem Jahr gewaltsam aufgelöst. Dutzende Aktivisten der Demokratiebewegung versammelten sich am Montag an der U-Ba
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Tedros: Virus "breitet sich aus und es tötet" Angesichts von Protesten gegen Corona-Maßnahmen in mehreren Ländern hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Regierungen zu "einem ehrlichen Dialog" mit den Demonstranten aufgerufen. Die Demonstranten müssten jedoch auch einsehen, dass das Virus "real
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Rechtspopulistischer Amtsinhaber reist am Dienstag nach Kenosha Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden hat Amtsinhaber Donald Trump eine Mitschuld an der tödlichen Gewalt am Rande von Protesten gegeben. "Es brennen Feuer, und wir haben einen Präsidenten, der die Flammen anfacht",
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US-Nahost-Berater Kushner spricht von "historischem Flug" Knapp drei Wochen nach der diplomatischen Annäherung zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten ist erstmals ein Linienflug aus Tel Aviv in Abu Dhabi gelandet. Die Boeing 737 der israelischen Fluggesellschaft El Al landete am M
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Politiker vom linken Flügel stellen sich gegen Gysis Vorschläge In der Linkspartei gibt es heftigen Widerstand gegen das Vorhaben führender Parteivertreter, mit einem außenpolitischen Kurswechsel Hindernisse für eine Koalition mit SPD und Grünen aus dem Weg zu räumen. In einem am Montag bekannt ge
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Opposition kritisiert im Finanzausschuss mangelnde Distanz zu Lobbyisten Mitglieder des Bundestags-Finanzausschusses haben die Bundesregierung für ihren Umgang mit dem unter Betrugsverdacht stehenden Finanzdienstleister Wirecard schwer kritisiert. Bei einer Sondersitzung am Montag mussten unter an
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Mehr als 183.000 Tote In den USA hat die Zahl der bestätigten Corona-Infektionen die Marke von sechs Millionen Fällen überschritten. Nach Angaben der Johns-Hopkins-Universität wurden bis Montagmittag (Ortszeit) mehr als sechs Millionen Infektionen gemeldet. Das sind fast ein Viertel der weltweit r
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Politiker vom linken Flügel stellen sich gegen Gysis Vorschläge In der Linkspartei gibt es heftigen Widerstand gegen das Vorhaben führender Parteivertreter, mit einem außenpolitischen Kurswechsel Hindernisse für eine Koalition mit SPD und Grünen aus dem Weg zu räumen. In einem am Montag bekannt ge
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Bundesregierung verurteilt "schändliche Bilder" von Ausschreitungen am Reichstag Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat persönlich den Polizisten gedankt, die das Reichstagsgebäude am Wochenende vor dem Angriff rechtsextremer Demonstranten geschützt haben. Die Beamten hätten sich durch "vorbi
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Ex-Botschafter in Berlin verspricht rasche Reformen Der krisengeschüttelte Libanon hat einen neuen Regierungschef: Mustapha Adib, der bisherige Botschafter des Libanon in Berlin, wurde am Montag zum Ministerpräsidenten ernannt, wie das libanesische Präsidialbüro bekanntgab. Es sei "notwendig, in R
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Bundesregierung "fest an der Seite" der Protestbewegung in Belarus Nach der Festnahme ausländischer Journalisten hat das Auswärtige Amt den Botschafter von Belarus einbestellt. Der Botschafter Denis Sidorenko sei "zu einem dringenden Gespräch ins Auswärtige Amt einberufen" worden, sagte ein Minist
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Linken-Abgeordneter wettet auf Untersuchungsausschuss Der Finanzausschuss des Bundestags ist am Montagmittag zu einer weiteren Sondersitzung zum Wirecard-Skandal zusammengekommen. Zunächst sollten dabei Vertreter des Bundeskanzleramts sowie Finanzaufsichtsbehörden und die Bundesjustizministerin Ch
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Studie im Auftrag der Grünen ergibt Einsparungen um 54 bis 82 Prozent Wissenschaftler sind seit Jahren uneins über die Ökobilanz von Elektroautos - Forscher aus den Niederlanden haben ihnen nun geringere CO2-Emissionen zugesprochen als bislang angenommen. In einer am Montag vorgestellten Studie im
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Grüne und FDP beklagen bürokratische Hürden bei Überbrückungshilfen Die staatlichen Fixkosten-Zuschüsse für Firmen in der Corona-Krise kommen bislang nur in geringem Umfang bei den Unternehmen an. Wie aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktio
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