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Belarussischer Präsident äußert Vorwurf bei Besuch von russischem Regierungschef Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat nach eigenen Angaben Beweise dafür, dass der Giftanschlag auf den russischen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny vom Westen vorgetäuscht worden sei. Seine Geheimdienste
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US-Präsident schürt weiter Zweifel an Wahlprozess Mit einem Aufruf zu einer potenziell illegalen doppelten Stimmabgabe hat US-Präsident Donald Trump weiter Zweifel am Wahlprozess geschürt. Trump rief seine Anhänger am Mittwoch (Ortszeit) bei einem Besuch im Bundesstaat North Carolina auf, ihre Sti
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Kanzlerin sieht beim Konjunkturpaket "da jetzt keinen Ergänzungsbedarf" Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will nicht erneut über eine Autoprämie für Verbrennungsmotoren verhandeln. "Ich glaube persönlich, dass unser Konjunkturprogramm jetzt rund ist, dass wir die richtigen Maßnahmen beschlossen
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Gesundheitsbehörde: Tatsächliche Lage wird durch Tests nicht verfälscht Das Robert-Koch-Institut (RKI) hält sogenannte falsch positive Befunde bei den Corona-Tests für eine Ausnahme. "Bei korrekter Durchführung der Tests und fachkundiger Beurteilung der Ergebnisse gehen wir demnach von einer sehr
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Bundesgerichtshof: Hannig nicht beschwerdebefugt Der ehemalige Verteidiger des Hauptangeklagten im Lübcke-Prozess ist mit einer Beschwerde gegen seine Abberufung gescheitert. Frank Hannig sei nicht in eigenen Rechten betroffen und somit nicht beschwerdebefugt, teilte der Bundesgerichtshof (BGH) am
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Details zunächst unklar - Ermittlungen laufen In einer Privatwohnung im nordrhein-westfälischen Solingen sind fünf tote Kinder entdeckt worden. Dies sagte eine Sprecherin der Polizei in Wuppertal am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Nähere Angaben zu dem Geschehen machten die Beamten zunächst
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Bertelsmann-Studie sieht Trendwende in politischem Meinungsklima Gut ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl sind einer Umfrage der Bertelsmann-Stiftung zufolge immer weniger Wähler populistisch eingestellt. Im Juni 2020 war nur noch jeder fünfte Befragte entsprechenden Meinungen zuzuordnen, wie
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Parlamentarier wollen zunächst Bericht der Sicherheitsbehörden abwarten Nach der Eskalation bei Protesten gegen die staatlichen Corona-Maßnahmen hat sich der Ältestenrat des Bundestags mit der Sicherheit rund um das Reichstagsgebäude befasst. Konkrete Beschlüsse, die auf eine Änderung des Sicherh
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Inzwischen 13 Staaten an europäischer Hilfsaktion beteiligt Deutschland hat weitere 31 kranke Kinder und deren Kernfamilien aus griechischen Flüchtlingslagern aufgenommen. Wie das Bundesinnenministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte, landeten insgesamt 118 Flüchtlinge am Vormittag auf dem Flug
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Witwe Kohl-Richter setzt sich in Verfahren vor Bundesgerichtshof durch Im Dauerstreit um Tonbandaufnahmen von Altbundeskanzler Helmut Kohl muss der Journalist Heribert Schwan dessen Witwe Maike Kohl-Richter nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) Auskunft über den Verbleib und die Anzahl vo
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Millionär galt als Drahtzieher des Mordes an Enthüllungsjournalisten Im Mordfall Jan Kuciak hat ein slowakisches Gericht den Geschäftsmann Marian Kocner aus Mangel an Beweisen von dem Vorwurf freigesprochen, der Drahtzieher des Mordes an dem Enthüllungsjournalisten gewesen zu sein. Es sei nicht be
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Bericht: Betriebskosten wegen anhaltender Corona-Schließung nicht mehr tragbar Das "Pascha" in Köln, das als eines der größten Bordelle in Europa gilt, ist Medienberichten zufolge pleite. "Es ist irgendwie unvorstellbar, aber ich habe den Insolvenzantrag am Dienstag beim Amtsgericht eingereicht -
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Corona-Prämie und erstmals Entschädigung für Wegezeiten vorgesehen Die Schlichtung im wochenlangen Tarifstreit der Bauwirtschaft hat einen Durchbruch gebracht: Der Schlichterspruch vom frühen Donnerstagmorgen sieht ein Lohn-Plus von insgesamt 2,6 Prozent im Westen und 2,7 Prozent im Osten vor, wie
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Mann in Göttingen wegen sexuellen Kindesmissbrauchs vor Gericht Im niedersächsischen Göttingen hat am Donnerstag der Prozess gegen einen mutmaßlichen Sexualverbrecher begonnen, der im Rahmen der Ermittlungen zum Missbrauchskomplex von Lügde entdeckt wurde. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 48-Jähri
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Verteil-Zentren sollen ab 1. November einsatzbereit sein Die US-Regierung hat die Bundesstaaten aufgefordert, die Verteilung eines möglichen Corona-Impfstoffes noch vor der Präsidentschaftswahl vorzubereiten. Der Chef der Gesundheitsbehörde CDC, Robert Redfield, rief die Gouverneure in einem am Mi
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Auch Männer gehen öfter einer Teilzeitarbeit nach Das Personal in Kliniken und Arztpraxen arbeitet häufiger in Teilzeit. Zwischen 2014 und 2019 stieg der Anteil der Teilzeitbeschäftigten von 39 auf 42 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Auch Männer sind he
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Müller: "Wer sich an QAnon orientiert, bewegt sich mitten im Antisemitismus" Der Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes, Jörg Müller, hat angesichts der jüngsten Demonstrationen in Berlin von einer "chaotischen Anti-Corona-Mixtur" gesprochen. Bei den Corona-Protesten gingen Gegnern der Corona-
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Verband stellt Umsetzbarkeit des Rechtsanspruchs bis 2025 in Frage Der Deutsche Städtetag kritisiert eine mangelnde Einbindung der Kommunen beim geplanten Ausbau der Ganztagsbetreuung an Schulen. "Ein Rechtsanspruch, der über die Köpfe der Kommunen hinweg beschlossen wird, steht auf tönernen Füßen
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CSU-Chef: Für Politik darf es keine Sonderregeln geben CSU-Chef Markus Söder befürwortet eine Gesetzesänderung, um während der Corona-Pandemie Parteitage rein virtuell abzuhalten. "Es gibt bereits Überlegungen, das Parteiengesetz zu ändern, damit auch digitale Abstimmungen möglich wären. Ich bin s
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CDU-Politiker Röttgen regt Baustopp von Nord Stream 2 an Nach der Bestätigung des Giftanschlags auf dem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wird die Nato über mögliche Konsequenzen beraten. Die Nato werde "mit Deutschland und allen Bündnispartnern die Auswirkungen dieser Erkenntnisse" erörtern, erklärte
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IG BAU: "Corona-Prämie" und erstmals auch Wegezeit-Vergütung vorgesehen Bei der Schlichtung im Tarifstreit der Bauwirtschaft ist nach Gewerkschaftsangaben ein Durchbruch gelungen. Der Schlichterspruch sehe ein Lohn-Plus von insgesamt 2,6 Prozent im Westen und 2,7 Prozent im Osten vor, teilte die I
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Funke-Blätter: Fraktion will Bürgergeld und "Familienarbeitszeit" Die SPD will laut einem Zeitungsbericht auf die Corona-Pandemie mit einem deutlichen Ausbau des Sozialstaates reagieren. Der Sozialstaat sei "die zentrale Instanz, die die Gesellschaft, aber auch unsere Wirtschaft zusammenhält", zit
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Präsidentschaftskandidat nach Trump in von Protesten erschütterter Stadt US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden wird bei einem Besuch in der Stadt Kenosha die Familie des durch Polizeischüsse schwer verletzten Afroamerikaners Jacob Blake treffen. Bidens Wahlkampfteam kündigte am Mittwoch an, der fr
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Datum liegt kurz vor US-Präsidentschaftswahl Die US-Regierung hat die Bundesstaaten aufgefordert, für die Verteilung eines möglichen Corona-Impfstoffes ab dem 1. November bereit zu sein. Der Chef der Gesundheitsbehörde CDC, Robert Redfield, appellierte in einem am Mittwoch bekanntgewordenen Brief
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Nun für Rückkehrer aus ganz Spanien Test- und Quarantänepflicht Das Auswärtige Amt hat wegen der Corona-Pandemie nun auch eine Reisewarnung für die bei deutschen Urlaubern beliebten Kanarischen Inseln verhängt. Damit warnt die Bundesregierung nun vor "nicht notwendigen, touristischen" Reisen in al
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Klausurtagung der Bundestagsfraktion mit Kanzlerin Merkel Die Spitze der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat nach einer Klausurtagung gemahnt, ungeachtet der Corona-Pandemie weitere politische Herausforderungen bereits jetzt anzugehen. Es gebe auch ein Leben nach der Pandemie, sagte Unionsfraktionschef
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Nato will mit Deutschland und Verbündeten über Folgen beraten Die USA haben die Vergiftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny nach neuen Informationen der Bundesregierung zu dem Fall scharf verurteilt. "Die USA sind zutiefst besorgt über die heute veröffentlichten Ergebnisse", erklärte der Spreche
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Merkel spricht von "versuchtem Giftmord" - Moskau verspricht "volle Kooperation" Der in Berlin im Krankenhaus liegende Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist nach Angaben der Bundesregierung "zweifelsfrei" mit einem chemischem Nervenkampfstoff vergiftet worden. Die Substanz der sogenannten Nowitschok-G
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Kanzlerin fordert von Russland Erklärung und droht mit Konsequenzen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den "Anschlag" auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny "auf das Allerschärfste" verurteilt. Wörtlich sprach Merkel am Mittwoch in Berlin von einem "versuchten Giftmord" an Naw
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Maas: Moskau muss "Verantwortliche ermitteln und zur Rechenschaft ziehen" Nach dem Nachweis der Vergiftung des russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) den russischen Botschafter "zu einem dringenden Gespräch" ins Ausw
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