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Verhandlungsführer: "Deutscher Vorschlag enthält nichts Neues" Das Europaparlament hat ein neues Angebot der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Streit um den nächsten mehrjährigen Gemeinschaftshaushalt harsch zurückgewiesen. "Ich bin enttäuscht", heißt es in einem Antwortschreiben des parlamentar
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Gremium nimmt Arbeit auf Der Wirecard-Untersuchungsausschuss will eine ganze Reihe prominenter Bundespolitiker bis hin zu Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Skandal um den insolventen Münchner Zahlungsdienstleister befragen. Neben Merkel werden unter anderem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD),
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77-Jährige zählte nicht zum Kreis der Favoriten Der diesjährige Literaturnobelpreis geht an die US-Lyrikerin Louise Glück. In ihrer für viele Experten überraschenden Entscheidung erklärte die Schwedische Akademie am Donnerstag in Stockholm, damit werde die "unverwechselbare poetische Stimme" der 7
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Minister will "Fahrplan" für Grundsatzeinigung im Dezember Trotz massiver Kritik aus Osteuropa setzt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weiter auf eine Grundsatzeinigung zur umstrittenen EU-Asylreform in diesem Jahr. Er sei sich bewusst, dass dies eine "sehr große" und "schwierige Aufgabe" s
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Ab 2021 werden zunächst 25 Euro pro Tonne fällig Der Bundestag hat am Donnerstag in Berlin die CO2-Preise für den nationalen Zertifikatehandel für Wärme und Verkehr beschlossen. Damit werden ab Jahresbeginn 2021 zunächst 25 Euro pro emittierte Tonne CO2 fällig, bis 2025 steigt der vorerst feste Em
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Mann will geöffnete Fläschchen nicht bezahlen - Bundespolizei ermittelt Mit weißem Nagellack hat sich ein 31-jähriger Mann in einer Drogerie im Essener Hauptbahnhof die Zähne lackiert. Mit dem Inhalt einer zweiten Nagellackflasche verpasste er in dem Geschäft seinen Daumennägeln einen goldfarbenen
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Pariser Gesundheitsbehörde warnt Kliniken vor "sehr großer Welle" von Patienten Die Zahl der Corona-Neuinfektionen in Frankreich ist auf einen neuen Höchststand gestiegen. Fast 19.000 neue Fälle wurden innerhalb von 24 Stunden registriert, wie die nationale Gesundheitsbehörde am Mittwochabend mitt
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Für Beurteilung eines "erhöhten" Preises auch Preisgestaltung der Konkurrenz einbeziehen Bei der Berechnung von Teilbeträgen, die ein Kunde nach fristgemäßem Widerruf eines Vertrags zu zahlen hat, müssen alle vereinbarten Leistungen zeitanteilig berechnet werden. Nur wenn laut Vereinbarung eine Le
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Ministerin ist zuversichtlich: Forschung arbeitet "gigantisch schnell" Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) erwartet für Mitte kommenden Jahres einen weithin einsetzbaren Impfstoff gegen das Coronavirus. Sie gehe davon aus, dass dann "breite Teile der Bevölkerung geimpft werden können",
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Zahl der Neuinfektion steigt auf 4000 - Spahn zeigt sich besorgt Nach einem sprunghaften Anstieg bei den Corona-Neuinfektionen hat das Robert-Koch-Institut (RKI) vor einer unkontrollierten Verbreitung des Virus in Deutschland gewarnt. Es sei "möglich, dass wir mehr als zehntausend neue Fälle pro
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Bundesgerichtshof und Generalbundesanwalt feiern 70-jähriges Jubiläum Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Justizangestellten und Juristen für ihre Tätigkeit in weniger öffentlich beachteten Rechtsbereichen gedankt. "Grundbuchämter, Register-, Familien-, Nachlassgerichte leisten eine selten
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Untersucht wurden Verwaltung, IT, Energie und Umwelt, Mobilität und Gesellschaft Hamburg ist erneut die "smarteste" Stadt Deutschlands. Die Hansestadt bekam vom Digitalverband Bitkom in allen fünf Bewertungskategorien Spitzenwerte, wie Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder am Donnerstag mitteilte
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Saarländer nimmt Spezialität aus Heimat mit zu ISS - Wettbewerb geplant Eine Sterneküche der besonderen Art wird der deutsche ESA-Astronaut Matthias Maurer bei seinem für Ende 2021 geplanten Flug zur Internationalen Raumstation ISS genießen: Wie die anderen Mitglieder des Europäischen Astronautenk
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Kanzleramtsminister stellt neue Kontaktbeschränkungen in Aussicht Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sieht Deutschland an der Schwelle zu einer zweiten Corona-Infektionswelle. In einigen Großstädten stiegen die Infektionszahlen "sehr sehr schnell" an, sagte Braun am Donnerstag in der RTL/n-tv-Sendu
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Kanzleramtsminister stellt neue Kontaktbeschränkungen in Aussicht Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sieht Deutschland an der Schwelle zu einer zweiten Corona-Infektionswelle. In einigen Großstädten stiegen die Infektionszahlen "sehr sehr schnell" an, sagte Braun am Donnerstag in der RTL/n-tv-Sendu
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Bundesgesundheitsminister Spahn ruft zu Einhaltung von Schutzregeln auf Angesichts der hohen Neuinfektionsrate hat das Robert-Koch-Institut (RKI) vor einer unkontrollierten Verbreitung des Coronavirus in Deutschland gewarnt. Es sei "möglich, dass wir mehr als zehntausend neue Fälle pro Tag sehen u
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Okonjo-Iweala aus Nigeria und Yoo aus Südkorea Die Welthandelsorganisation (WTO) dürfte bald erstmals von einer Frau geführt werden: Für den Chefposten sind nach Informationen aus informierten Kreisen in Genf von den acht Kandidaten noch zwei Frauen im Rennen, Ngozi Okonjo-Iweala aus Nigeria und
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Auch Aserbaidschan meldet Angriffe auf Wohngebiete Die Hauptstadt der selbsternannten Republik Berg-Karabach ist in der Nacht zum Donnerstag erneut Ziel zahlreicher Raketenangriffe gewesen. Die ganze Nacht über ertönten in Stepanakert in regelmäßigen Abständen Alarmsirenen, gefolgt von jeweils dr
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"Diese Prüfung würde ich für mich bestehen" Grünen-Chef Robert Habeck traut sich grundsätzlich die Übernahme der Kanzlerschaft zu. Man müsse "sich selbst überprüfen, ob man glaubt, man hat das moralische Rüstzeug und innere Ruhe, man hat einen Plan, was man will", sagte Habeck am Mittwochabend in
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Warnung vor immer mehr innerdeutschen Reisebeschränungen wegen der Pandemie Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen in Deutschland fordert der Städte- und Gemeindebund, die Gesundheitsämter kurzfristig personell zu verstärken. "In den Gesundheitsämtern fehlt es an Personal", sagte Städtebund
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Rivalen nach chaotischer Trump-Biden-Debatte aber um Höflichkeit bemüht Heftiger Streit über die Corona-Pandemie, aber auch betonte Höflichkeit haben das Fernsehduell der US-Vizepräsidentschaftskandidaten Mike Pence und Kamala Harris geprägt. Der republikanische Vizepräsident und die demokratische
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Medizinische Versorgung von Schwangeren durch Pandemie beeinträchtigt Fast zwei Millionen Kinder werden jährlich tot geboren - und diese Zahl könnte laut einem UN-Bericht wegen der Corona-Pandemie noch deutlich steigen. Im Schnitt alle 16 Sekunden gebe es eine Totgeburt auf der Welt, heißt es in d
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"Größtes Scheitern einer US-Regierung in der Geschichte unseres Landes" Im TV-Duell mit US-Vizepräsident Mike Pence hat seine demokratische Widersacherin Kamala Harris den Umgang der Regierung mit der Corona-Pandemie auf das Schärfste kritisiert. "Das ist das größte Scheitern einer US-Regierung i
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US-Vizekandidatin Harris kritisiert in TV-Duell Trumps Corona-Krisenmanagement Die demokratische Vizepräsidentschaftskandidatin Kamala Harris hat den Umgang der Regierung von Präsident Donald Trump mit der Corona-Pandemie auf das Schärfste kritisiert. "Das ist das größte Scheitern einer US-Regieru
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Debatte steht im Zeichen der Corona-Krise Weniger als vier Wochen vor der US-Präsidentschaftswahl sind die Vize-Kandidaten Mike Pence und Kamala Harris in einem Fernsehduell gegeneinander angetreten. Nach der Corona-Infektion von Präsident Donald Trump saßen der republikanische Vizepräsident und d
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Harsche Kritik von Röttgen und Oppositionspolitikern Nach dem Giftanschlag auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny steht Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen seiner Tätigkeit für russische Energiekonzerne weiter unter Beschuss. Schröder, der "in bezahlten Diensten im russischen Öl- und Gasg
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Präsident spricht sich kurz vor Wahl für Beschleunigung der Abzugspläne aus US-Präsident Donald Trump hat in Aussicht gestellt, die letzten in Afghanistan verbliebenen US-Soldaten bereits bis Weihnachten abzuziehen. "Wir sollten die kleine verbleibende Zahl unserer mutigen, in Afghanistan dienende
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Umweltminister räumt Rückstand beim Recycling ein Plastiktüten, Strohhalme und andere Plastikprodukte werden in Kanada bis Ende kommenden Jahres verboten. Auch Einweg-Besteck und -Geschirr sowie Rührstäbchen und Six-Pack-Ringe aus schwer wiederverwertbarem Plastik würden verbannt, teilte der kanad
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Unbürokratischer "allgemeiner Freibetrag für Corona-Erschwernisse" angedacht Finanzpolitiker aus Union und SPD wollen die Bürger beim Homeoffice steuerlich entlasten. Das Vorhaben werde im Rahmen der Gespräche zum Jahressteuergesetz besprochen, sagten die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bu
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Internetkonzern verbietet politische Werbung kurz nach Urnengang am 3. November Der US-Internetkonzern Facebook will unter anderem mit einem Werbeverbot gegen irreführende Informationen über den Ausgang der US-Präsidentschaftswahl vorgehen. Kurz nach Schließung der Wahllokale am 3. November dürfte
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