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Die rheinland-pfälzische CDU will am Samstag (10.00 Uhr) auf einer Landesvertreterversammlung in Ludwigshafen ihren Landtagsfraktionschef Christian Baldauf zum Spitzenkandidat für die Landtagswahl im kommenden Jahr küren. Der 53-Jährige wurde bereits im Sommer 2019 vom Landesvorstand nominiert. Er gi
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BA-Chef Scheele für Rechtsanspruch auf Homeoffice Trotz der Corona-Pandemie rechnet die Bundesagentur für Arbeit (BA) nicht mit einer deutlichen Zunahme der Arbeitslosigkeit. "Der Arbeitsmarkt übersteht die Pandemie erstaunlich gut", sagte Behördenchef Detlef Scheele den Zeitungen der Funke-Medien
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Gassen fordert Rücknahme von Beherbergungsverbot und wirft RKI "Alarmismus" vor Kassenarztchef Andreas Gassen hat das Vorgehen der Bundesländer im Kampf gegen die Corona-Pandemie scharf kritisiert. "Diese Regelungswut ist oft eher kontraproduktiv", sagte der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlich
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"Ernsthafte Verhandlungen" über Zukunft der Kaukasusregion sollen folgen Aserbaidschan und Armenien haben sich auf eine Waffenruhe in der umkämpften Kaukasusregion Berg-Karabach geeinigt. Dies teilte der russische Außenminister Sergej Lawrow in der Nacht zum Samstag nach Gesprächen in Moskau mit.
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Auch Zahl von Covid-19-Patienten auf Intensivstationen steigt erneut In Frankreich hat die Zahl der Corona-Neuinfektionen erstmals die Schwelle von 20.000 überschritten. Dies teilten die Gesundheitsbehörden am Freitagabend in Paris mit. Zugleich sei auch die Zahl der Covid-19-Patienten gestiegen,
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Nach Streit um mögliche Änderungen am Format wegen Corona-Infektion von Trump Das für kommende Woche geplante zweite TV-Duell zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem Herausforderer Joe Biden findet nicht statt. Diese Entscheidung verkündete am Freitagabend die für die Organisation der Präsid
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Regensburger Hilfsorganisation kündigt Klage an Das bei der Flüchtlingsrettung im Mittelmeer aktive Schiff "Alan Kurdi" ist nach Angaben der Regensburger Hilfsorganisation Sea-Eye erneut von der italienischen Küstenwache festgesetzt worden. Die Küstenwache habe für ihre Entscheidung unter anderem
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Präsident plant aber für Samstag Rede vor Weißen Haus US-Präsident Donald Trump hat seine für Samstag anvisierte erste Wahlkampfveranstaltung nach seiner Corona-Infektion auf Montag verschoben. Trumps Wahlkampfteam gab am Freitag bekannt, dass der Präsident am Montagabend am internationalen Flugha
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Nobelkomitee: UN-Programm kämpft gegen "Einsatz von Hunger als Waffe" Für sein weltweites Engagement im Kampf gegen den Hunger erhält das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen den diesjährigen Friedensnobelpreis. Das WFP sei eine "treibende Kraft" gegen den "Einsatz von Hunger als Wa
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Bundespräsident nennt Antisemitismus "Seismograf" für Zustand der Demokratie Mit eindringlichen Mahnungen zum Kampf gegen den erstarkenden Antisemitismus ist am Freitag in Halle bei mehreren Gedenkveranstaltungen an den Anschlag eines Rechtsextremisten auf die dortige Synagoge vor einem Jahr erinn
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Verdacht der Patentrechtsverletzung steht im Raum - Mitbewerber hatte geklagt Das Bundesverteidigungsministerium hat die geplante Vergabe des Großauftrags für das neue Sturmgewehr der Bundeswehr an den thüringischen Hersteller C.G. Haenel zurückgezogen. Das Ministerium begründete den Schritt am Fr
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Innenminister Lewentz gibt Erlass an Polizei heraus Das Land Rheinland-Pfalz hat die Regelungen gegen das Zeigen von Reichsflaggen verschärft. Das Verwenden der schwarz-weiß-roten Flagge in der Öffentlichkeit könne von Polizei und Ordnungsbehörden nun unterbunden werden, teilte das rheinland-pfälz
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Reaktion auf ansteigende Fallzahlen in Großstädten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Bürgermeister von elf deutschen Großstädten haben sich auf weitere Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus verständigt. Wenn die Zahl der Neuinfektionen binnen sieben Tagen über 50 pro 100.000 Einwohner
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Zölle zwischen 51 und 353 Prozent - Insgesamt 18 Länder betroffen Die USA verhängen wegen Dumpingvorwürfen Strafzölle auf Aluminium-Importe aus Deutschland. US-Handelsminister Wilbur Ross gab am Freitag vorübergehende Strafzölle zwischen 51 und 353 Prozent auf Aluminium aus Deutschland bekannt. Um
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Polizei meldet teils massiven Widerstand Unter vehementem Protest hat die Polizei in Berlin am Freitag ein linkes Hausprojekt im Stadtteil Friedrichshain geräumt. Wie die Beamten erklärten, wurden rund 60 Menschen aus dem Haus in der Liebigstraße 34 geführt. Dabei habe es vereinzelt Widerstand geg
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Putin lädt Außenminister von Armenien und Aserbaidschan nach Moskau ein Im Konflikt um die Kaukasusregion Berg-Karabach gibt es erstmals Hoffnung auf eine Waffenruhe: Die Außenminister von Aserbaidschan und Armenien wollten am Freitag in Moskau erste direkte Gespräche führen, wie der Kreml mitteil
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Aufrufe zum Kampf gegen Judenhass - Steinmeier erwartet In Halle haben am Freitagnachmittag die Gedenkveranstaltungen zum ersten Jahrestag des rechtsextremistischen Anschlags auf die jüdische Gemeinde begonnen. Um 12.01 Uhr, der Zeit, zu der der mutmaßliche Täter Stephan B. vor genau einem Jahr de
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Nobelkomitee: UN-Programm kämpft gegen "Einsatz von Hunger als Waffe" Für seinen weltweiten Einsatz gegen den Hunger wird das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen in diesem Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Das WFP sei eine "treibende Kraft" gegen den "Einsatz von Hunge
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EU-Politiker Lange fordert wirksamen Durchsetzungsmechanismus für Umweltziele Nach neuer Kritik am Mercosur-Handelsabkommen wegen unzureichender Umweltschutzauflagen hat sich die EU-Kommission gesprächsbereit gezeigt. Brüssel setze sich dafür ein, dass das Mercosur-Abkommen "auch für die globalen
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Innenminister Lewentz gibt Erlass an Polizei heraus Das Land Rheinland-Pfalz hat das Zeigen von Reichsflaggen in der Öffentlichkeit verboten. Am Freitag gab Innenminister Roger Lewentz (SPD) einen entsprechenden Erlass an alle Polizei- und Ordnungsbehörden heraus, wie ein Sprecher des rheinland-pf
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Bundespräsident Steinmeier bei Gedenkveranstaltungen in Saalestadt In Halle haben die Gedenkveranstaltungen zum ersten Jahrestag des Anschlags auf die jüdische Gemeinde begonnen. Um 12.01 Uhr, der Zeit, zu der der mutmaßliche Attentäter Stephan B. vor genau einem Jahr den ersten Schuss auf die Tür
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WEG-Reform beinhaltet auch Anspruch auf Einbau von privaten E-Ladesäulen Das seit fast 70 Jahren geltende Wohnungseigentumsgesetz (WEG) wird umfassend reformiert. Nachdem der Bundesrat am Freitag der Gesetzesnovelle zustimmte, treten die Änderungen für Millionen von Wohnungseigentümer nun überwieg
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Polizei meldet teils massiven Widerstand In Berlin hat die Polizei am Freitag ein linkes Hausprojekt in der Liebigstraße 34 im Stadtteil Friedrichshain geräumt. Wie die Beamten erklärten, wurden 57 Personen aus dem Haus geführt. Dabei habe es vereinzelt Widerstand gegeben. Die Polizei leistete ein
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Bundesrat billigt Verordnung - Kennzeichnung ist freiwillig Deutschlands Verbraucher sollen sich ab Anfang November mit einem Blick auf die Verpackung über den Nährwert eines Lebensmittels informieren können. Der Bundesrat billigte am Freitag die Einführung der Nährwertampel Nutri-Score. Die fün
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Nobelkomitee würdigt Einsatz gegen Hunger in Konfliktgebieten Der Friedensnobelpreis geht in diesem Jahr an das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen. Wie das Nobelkomitee am Freitag in Oslo bekanntgab, wird das WFP für seinen Einsatz gegen den Hunger weltweit und für die Verbesserun
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Opposition kritisiert Vollmachten für Innenministerium Gegen die Stimmen der Opposition hat der Bundestag am Freitag eine Neuregelung des Bundeswahlgesetzes verabschiedet, um die Aufstellung von Bundestagskandidaten etwa in Pandemie-Zeiten ohne Präsenzveranstaltungen zu ermöglichen. Bislang schrei
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Pflegekräfte in Kliniken bekommen Bonus von 1000 Euro Der Bundesrat hat den Weg für eine Milliardenförderung der Krankenhäuser und die Corona-Prämie für Pflegekräfte in den Kliniken frei gemacht. Das von der Länderkammer am Freitag gebilligte "Zukunftsprogramm" sieht eine einmalige Finanzspritze d
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Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt tritt Nachfolge von Woidke an Der Bundesrat hat am Freitag den Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU) zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Der Magdeburger Regierungschef wird turnusgemäß am 1. November in diesem Amt die Nachfolge des Bran
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Auch Oppositionsführer kommt frei - Zuvor Dschihadisten auf freien Fuß gesetzt In Mali haben mutmaßliche Dschihadisten eine vor fast vier Jahren verschleppte Französin und zwei Italiener freigelassen. Auch der im März entführte Oppositionspolitiker Soumaïla Cissé kam frei, wie die malische Präside
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FBI nimmt 13 Extremisten fest - Pläne zur Anzettelung eines "Bürgerkrieges" Wenige Wochen vor der Präsidentenwahl hat die versuchte Entführung der Gouverneurin von Michigan das angespannte politische Klima in den USA weiter angeheizt. 13 Extremisten wurden festgenommen, weil sie Gretchen Whitmer,
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