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Plan nimmt bei EU-Finanzministern weitere Hürde Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat von den EU-Partnern und dem Europaparlament rasche Entscheidungen über den Start des Hilfsfonds gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise gefordert. Die EU müsse alles daran setzen, damit dieser "An
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Alkoholkonsum im öffentlichen Raum verboten Wegen steigender Corona-Zahlen verhängt Frankfurt am Main eine Sperrstunde. Die Sperrstunde in der Gastronomie soll am Freitag eingeführt werden und von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr gelten, wie Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) am Dienstag mitteilte. Auc
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Historisches erstes Treffen nach Normalisierung der Beziehungen beider Länder In einer historischen Geste haben die Außenminister Israels und der Vereinigten Arabischen Emirate am Dienstag gemeinsam das Holocaust-Mahnmal in Berlin besucht. Der israelische Minister Gabi Aschkenasi und sein emiratis
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Landgericht Regensburg stellt zudem besondere Schwere der Schuld fest Im Prozess um den Tod an der im Jahr 2012 verschwundenen Maria Baumer hat das Landgericht Regensburg den Angeklagten und damaligen Verlobten der Frau wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte am Dienstag
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Verschärfter Kurs in Niedersachsen hat erste Konsequenzen im Alltag Das schärfere Vorgehen gegen Reichs- und Reichskriegsflaggen im Bundesland Niedersachsen hat erste Konsequenzen: Die Polizei in Wilhelmshaven leitete nach eigenen Angaben vom Dienstag ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen einen
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Frischgekürter Preisträger: "Ehre für das ganze Team" Der deutsche Astrophysiker Reinhard Genzel hat mitten in einer virtuellen Konferenz erfahren, dass er in diesem Jahr den Physik-Nobelpreis erhält. "Ich war heute Morgen in einer virtuellen Konferenz, da kommt das Telefon und dann sagt da jemand
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Landgericht sieht drei Morde als erwiesen an Das Landgericht München I hat im Mordprozess gegen einen Hilfspfleger die in Deutschland mögliche Höchststrafe verhängt. Wegen dreifachen Mordes, versuchten Mordes und anderer Taten verurteilte das Gericht Grzegorz Stanislaw W. am Dienstag zu lebenslang
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Kölner Landgericht ordnet zudem anschließende Sicherungsverwahrung an Das Kölner Landgericht hat den zentralen Beschuldigten im Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach zu zwölf Jahren Haft verurteilt. Das Gericht ordnete für den Angeklagten Jörg L. am Dienstag zudem die anschließende Sicherungsverwah
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Seehofer spricht von "geringer Fallzahl" und sieht weiter kein strukturelles Problem Bei den Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern sind knapp 380 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus registriert worden. 319 davon entfallen auf die Länder, 58 auf den Bund, wie aus einem am Dienstag von Bundesinne
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Verteidiger: "Alle wussten Bescheid" Im ersten Strafprozess um den Dieselskandal bei Volkswagen haben zwei Angeklagte erhebliche Vorwürfe gegen die Konzernspitze von VW und Audi erhoben. Der Verteidiger des angeklagten Motorenentwicklers Giovanni P. sagte am Dienstag vor dem Landgericht München II
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Alle drei Preisträger gelten als Pioniere der Forschung zu Schwarzen Löchern Höchste Ehre für den deutschen Astrophysiker Reinhard Genzel: Der Direktor am Max-Planck-Institut für extraterrestrische Physik in Garching wird zusammen mit dem britischen Forscher Roger Penrose und der US-Wissenschaftle
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Lambrecht pocht auf Demokratiefördergesetz für mehr Prävention Nach der mutmaßlich antisemitischen Attacke vor einer Hamburger Synagoge fordert der Zentralrat der Juden besseren Schutz. "Wenn Veranstaltungen oder Gottesdienste stattfinden, brauchen wir einen wirksamen entsprechenden Schutz, der so
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Scheuer stellt Förderung sowie Leitstelle für öffentliche Ladeinfrastruktur vor Die Bundesregierung unterstützt Haus- und Wohnungsbesitzer beim Aufbau privater Ladesäulen: Sie erhalten künftig 900 Euro vom Staat für eine intelligente Ladestation für Elektroautos an ihren Privatstellplätzen, wie Bu
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Bundesgerichtshof hob schon zwei Mordurteile gegen Marvin N. auf Nach zwei aufgehobenen Mordurteilen befasst sich das Berliner Landgericht seit Dienstag zum dritten Mal mit dem Fall eines der Raser vom Kurfürstendamm. Der heute 28-jährige Marvin N. lieferte sich im Februar 2016 mit einem anderen M
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Oppositionsführerin trifft Merkel und zahlreiche weitere Politiker in Berlin Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat bei ihrem Besuch in Deutschland um breite Unterstützung für die Protestbewegung in Belarus geworben. "Wir brauchen Vermittlung, um einen Dialog zu starten"
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Alle drei Preisträger gelten als Pioniere der Forschung zu Schwarzen Löchern Der deutsche Astrophysiker Reinhard Genzel ist einer der Gewinner des diesjährigen Nobelpreises für Physik. Er werde zusammen mit dem britischen Forscher Roger Penrose und der US-Wissenschaftlerin Andrea Ghez ausgezeichne
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Scharfe Kritik von Verbraucherschützern Die Deutsche Bahn erhöht die Preise im Fernverkehr. Sie steigen zum Fahrplanwechsel am 13. Dezember im Durchschnitt um ein Prozent, wie der Konzern am Dienstag mitteilte. Damit falle die Preiserhöhung "moderat" aus, fügte das Unternehmen hinzu. Verbrauchersc
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Lagebericht Rechtsextremismus nennt zudem über 1000 Fälle beim Militär Von Anfang 2017 bis Ende März 2020 sind bei den Sicherheitsbehörden knapp 380 rechtsextreme Verdachtsfälle registriert worden, darunter 319 bei den Polizeien der Länder. Weitere 1064 solcher Vorkommnisse meldete der Militärisch
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Europäische Arzneimittelbehörde prüft laut Unternehmen erste Daten Das Mainzer Pharmaunternehmen Biontech und sein US-Partner Pfizer arbeiten nach eigenen Angaben intensiv auf eine Zulassung für ihren Corona-Impfstoffkandidaten hin. Der zuständige Prüfungsausschuss der Europäischen Arzneimittelbeh
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Produkte oft stark zucker- oder salzhaltig - "allesamt sehr teuer" Ob Mehlwurm-Burger, Nudeln mit Würmern oder Proteinriegel mit vermahlenen Grillen - Lebensmittel mit Insekten dürfen in Europa zwar schon verkauft werden, die endgültige Zulassung steht aber noch aus. Die Verbraucherzentralen überp
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Oppositionsführerin hofft auf Vermittlung zu Dialog Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat das Ausland aufgerufen, die Protestbewegung in Belarus weiter zu unterstützen. Wichtig sei eine Vermittlung, damit endlich ein Dialog zwischen der Regierung von Machthaber Alexande
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Unruhen erschüttern Ex-Sowjetrepublik in Zentralasien Nach massiven Protesten hat die Wahlkommission in Kirgistan das Ergebnis der Parlamentswahl annulliert. "Die Ergebnisse der Parlamentswahl vom 4. Oktober 2020 sind heute für ungültig erklärt worden", teilte die Kommission am Dienstag in Bischk
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Innenminister verweist auf geringe Fallzahlen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht "kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden" in Deutschland. Das stellte Seehofer am Dienstag in Berlin bei der Vorlage des ersten Lageberichts Rechtsextremismus klar. Zur
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Verteidiger: "Alle wussten Bescheid" Im ersten Strafprozess um den Dieselskandal bei Volkswagen hat ein angeklagter Motorenentwickler des Autoherstellers Audi der Unternehmensspitze die Verantwortung gegeben. Sämtliche Anweisungen zur Entwicklung der umstrittenen Motoren und der damit verbundenen
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Regionaldirektor fordert stärkere Einbeziehung der Öffentlichkeit bei Maßnahmen Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sieht in Europa eine wachsende Corona-"Müdigkeit" in der Bevölkerung. In einigen Ländern seien 60 Prozent der Bürger der wegen des Virus ergriffenen Schutzmaßnahmen "müde", erklärt
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Behörde fordert von Portalen "deutlich" aktiveres Vorgehen gegen Fake-Beurteilungen Gefälschte und manipulierte Nutzerbewertungen beim Onlinekauf sind einer Untersuchung des Bundeskartellamts zufolge ein weit verbreitetes Phänomen. "Für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist es sehr schwer, echt
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EuGH: Neuregelungen gefährden akademische Freiheit Das ungarische Hochschulgesetz ist mit europäischem Recht nicht vereinbar. Es verstoße gegen die Grundrechtecharta der EU und das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen der Welthandelsorganisation, entschied der Europäische Gerichtshof (EuG
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Bundesinstitut nimmt Apps gegen Tinnitus und Angststörungen in Verzeichnis auf In Deutschland gibt es erstmals zwei Gesundheitsapps auf Rezept. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn nahm am Dienstag die beiden ersten verschreibungsfähigen Apps in das neue Verzeich
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Zur Abwehr schwerer Straftaten dürften EU-Staaten vorübergehend Daten sammeln Die allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung ist mit dem EU-Recht grundsätzlich nicht vereinbar. Ausnahmen seien allerdings möglich, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. B
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Angeklagter soll sich gezielt selbstmordgefährdete Frauen gesucht haben Vor dem Landgericht im hessischen Limburg hat am Dienstag der Prozess gegen einen Mann begonnen, der eine psychisch labile Frau in den Tod getrieben haben soll. In zwei weiteren Fällen wirft ihm die Staatsanwaltschaft versucht
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