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Seehofer spricht von "geringer Fallzahl" und sieht weiter kein strukturelles Problem Bei den Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern sind knapp 380 Verdachtsfälle von Rechtsextremismus registriert worden. 319 davon entfallen auf die Länder, 58 auf den Bund, wie aus einem am Dienstag von Bundesinne
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Verteidiger: "Alle wussten Bescheid" Im ersten Strafprozess um den Dieselskandal bei Volkswagen haben zwei Angeklagte erhebliche Vorwürfe gegen die Konzernspitze von VW und Audi erhoben. Der Verteidiger des angeklagten Motorenentwicklers Giovanni P. sagte am Dienstag vor dem Landgericht München II
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Alle drei Preisträger gelten als Pioniere der Forschung zu Schwarzen Löchern Höchste Ehre für den deutschen Astrophysiker Reinhard Genzel: Der Direktor am Max-Planck-Institut für extraterrestrische Physik in Garching wird zusammen mit dem britischen Forscher Roger Penrose und der US-Wissenschaftle
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Lambrecht pocht auf Demokratiefördergesetz für mehr Prävention Nach der mutmaßlich antisemitischen Attacke vor einer Hamburger Synagoge fordert der Zentralrat der Juden besseren Schutz. "Wenn Veranstaltungen oder Gottesdienste stattfinden, brauchen wir einen wirksamen entsprechenden Schutz, der so
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Scheuer stellt Förderung sowie Leitstelle für öffentliche Ladeinfrastruktur vor Die Bundesregierung unterstützt Haus- und Wohnungsbesitzer beim Aufbau privater Ladesäulen: Sie erhalten künftig 900 Euro vom Staat für eine intelligente Ladestation für Elektroautos an ihren Privatstellplätzen, wie Bu
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Bundesgerichtshof hob schon zwei Mordurteile gegen Marvin N. auf Nach zwei aufgehobenen Mordurteilen befasst sich das Berliner Landgericht seit Dienstag zum dritten Mal mit dem Fall eines der Raser vom Kurfürstendamm. Der heute 28-jährige Marvin N. lieferte sich im Februar 2016 mit einem anderen M
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Oppositionsführerin trifft Merkel und zahlreiche weitere Politiker in Berlin Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat bei ihrem Besuch in Deutschland um breite Unterstützung für die Protestbewegung in Belarus geworben. "Wir brauchen Vermittlung, um einen Dialog zu starten"
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Alle drei Preisträger gelten als Pioniere der Forschung zu Schwarzen Löchern Der deutsche Astrophysiker Reinhard Genzel ist einer der Gewinner des diesjährigen Nobelpreises für Physik. Er werde zusammen mit dem britischen Forscher Roger Penrose und der US-Wissenschaftlerin Andrea Ghez ausgezeichne
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Scharfe Kritik von Verbraucherschützern Die Deutsche Bahn erhöht die Preise im Fernverkehr. Sie steigen zum Fahrplanwechsel am 13. Dezember im Durchschnitt um ein Prozent, wie der Konzern am Dienstag mitteilte. Damit falle die Preiserhöhung "moderat" aus, fügte das Unternehmen hinzu. Verbrauchersc
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Lagebericht Rechtsextremismus nennt zudem über 1000 Fälle beim Militär Von Anfang 2017 bis Ende März 2020 sind bei den Sicherheitsbehörden knapp 380 rechtsextreme Verdachtsfälle registriert worden, darunter 319 bei den Polizeien der Länder. Weitere 1064 solcher Vorkommnisse meldete der Militärisch
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Europäische Arzneimittelbehörde prüft laut Unternehmen erste Daten Das Mainzer Pharmaunternehmen Biontech und sein US-Partner Pfizer arbeiten nach eigenen Angaben intensiv auf eine Zulassung für ihren Corona-Impfstoffkandidaten hin. Der zuständige Prüfungsausschuss der Europäischen Arzneimittelbeh
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Produkte oft stark zucker- oder salzhaltig - "allesamt sehr teuer" Ob Mehlwurm-Burger, Nudeln mit Würmern oder Proteinriegel mit vermahlenen Grillen - Lebensmittel mit Insekten dürfen in Europa zwar schon verkauft werden, die endgültige Zulassung steht aber noch aus. Die Verbraucherzentralen überp
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Oppositionsführerin hofft auf Vermittlung zu Dialog Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat das Ausland aufgerufen, die Protestbewegung in Belarus weiter zu unterstützen. Wichtig sei eine Vermittlung, damit endlich ein Dialog zwischen der Regierung von Machthaber Alexande
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Unruhen erschüttern Ex-Sowjetrepublik in Zentralasien Nach massiven Protesten hat die Wahlkommission in Kirgistan das Ergebnis der Parlamentswahl annulliert. "Die Ergebnisse der Parlamentswahl vom 4. Oktober 2020 sind heute für ungültig erklärt worden", teilte die Kommission am Dienstag in Bischk
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Innenminister verweist auf geringe Fallzahlen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sieht "kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden" in Deutschland. Das stellte Seehofer am Dienstag in Berlin bei der Vorlage des ersten Lageberichts Rechtsextremismus klar. Zur
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Verteidiger: "Alle wussten Bescheid" Im ersten Strafprozess um den Dieselskandal bei Volkswagen hat ein angeklagter Motorenentwickler des Autoherstellers Audi der Unternehmensspitze die Verantwortung gegeben. Sämtliche Anweisungen zur Entwicklung der umstrittenen Motoren und der damit verbundenen
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Regionaldirektor fordert stärkere Einbeziehung der Öffentlichkeit bei Maßnahmen Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) sieht in Europa eine wachsende Corona-"Müdigkeit" in der Bevölkerung. In einigen Ländern seien 60 Prozent der Bürger der wegen des Virus ergriffenen Schutzmaßnahmen "müde", erklärt
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Behörde fordert von Portalen "deutlich" aktiveres Vorgehen gegen Fake-Beurteilungen Gefälschte und manipulierte Nutzerbewertungen beim Onlinekauf sind einer Untersuchung des Bundeskartellamts zufolge ein weit verbreitetes Phänomen. "Für die Verbraucherinnen und Verbraucher ist es sehr schwer, echt
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EuGH: Neuregelungen gefährden akademische Freiheit Das ungarische Hochschulgesetz ist mit europäischem Recht nicht vereinbar. Es verstoße gegen die Grundrechtecharta der EU und das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen der Welthandelsorganisation, entschied der Europäische Gerichtshof (EuG
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Bundesinstitut nimmt Apps gegen Tinnitus und Angststörungen in Verzeichnis auf In Deutschland gibt es erstmals zwei Gesundheitsapps auf Rezept. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) in Bonn nahm am Dienstag die beiden ersten verschreibungsfähigen Apps in das neue Verzeich
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Zur Abwehr schwerer Straftaten dürften EU-Staaten vorübergehend Daten sammeln Die allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung ist mit dem EU-Recht grundsätzlich nicht vereinbar. Ausnahmen seien allerdings möglich, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Dienstag. B
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Angeklagter soll sich gezielt selbstmordgefährdete Frauen gesucht haben Vor dem Landgericht im hessischen Limburg hat am Dienstag der Prozess gegen einen Mann begonnen, der eine psychisch labile Frau in den Tod getrieben haben soll. In zwei weiteren Fällen wirft ihm die Staatsanwaltschaft versucht
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Kritik an "Wissenschaftsfeindlichkeit" bei Innenminister Seehofer Die Innenpolitikexpertin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, hat erneut eine unabhängige wissenschaftliche Studie zu Rechtsextremismus in der Polizei gefordert. Ein "vertiefter Blick" wäre wichtig, um das Ausmaß von Problemen z
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Kommission soll mögliche Unregelmäßigkeiten bei Parlamentswahl überprüfen Nach einer Nacht politischer Unruhen hat der kirgisische Präsident Sooronbai Scheenbekow eine Erklärung abgegeben, wonach er die Lage unter Kontrolle habe. Der Staatschef "kontrolliert die Situation und drückt sein Vertrauen
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Wirtschaftsministerium: Nach Lockerung des Lockdowns seit Mai "stetige Erholung" Deutschlands Industrie hat im August erneut ein Auftragsplus verzeichnet - das Vorkrisenniveau ist aber weiterhin noch nicht erreicht. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, lag der Auftragseingang im V
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Aktivisten befreien Ex-Staatschef Atambajew aus Gefängnis Nach der von Wahlbetrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl in Kirgistan sind Demonstranten in den Regierungssitz in Bischkek eingedrungen. Der US-Sender Radio Free Europe veröffentlichte am Dienstag auf seiner Website Fotos, auf denen
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Mit Corona infizierter Präsident für Aufruf "Habt keine Angst vor Covid" kritisiert Nach dreitägiger Behandlung im Krankenhaus ist der mit Corona infizierte US-Präsident Donald Trump ins Weiße Haus zurückgekehrt - und hat mit neuen verharmlosenden Äußerungen über die tödliche Pandemie für Empörung
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Biden kritisiert Trumps Äußerungen über Coronavirus Nach seiner Entlassung aus dem Krankenhaus hat der mit dem Coronavirus infizierte US-Präsident Donald Trump die Menschen aufgerufen, trotz der Pandemie nach draußen zu gehen. Die Menschen sollten nicht zulassen, dass das Virus ihr Leben bestimme,
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Protest-Teilnehmer befreien Ex-Staatschef Atambajew aus Gefängnis Nach der von Wahlbetrugsvorwürfen begleiteten Parlamentswahl in Kirgistan haben Demonstranten den Regierungssitz in Bischkek besetzt. Die kirgisische Sektion des US-Senders Radio Free Europe veröffentlichte am Dienstag auf ihrer Web
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Mit Corona infizierter Präsident für Aufruf "Habt keine Angst vor Covid" kritisiert Der mit Corona infizierte US-Präsident Donald Trump hat nach dreitägiger Behandlung das Krankenhaus verlassen - und mit neuen verharmlosenden Äußerungen über die tödliche Pandemie für Empörung gesorgt. Trump lief a
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