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Entscheidung im Verfahren um illegale Subventionen für Boeing Die Welthandelsorganisation (WTO) hat der EU erlaubt, Strafzölle auf Importe aus den USA im Wert von vier Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) jährlich zu verhängen. Dies sei angemessen angesichts der "nachteiligen Effekte" durch die
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Außenminister betont bei Besuch in Nikosia Solidarität mit Zypern und Griechenland Durch ihre Aktivitäten im östlichen Mittelmeer untergräbt die türkische Regierung nach den Worten von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) das Vertrauen in den Beziehungen zur EU. Die Entsendung des türkischen Forsc
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Unabhängige Expertise hält Lage in Deutschland für besser Unabhängige Experten haben der französischen Regierung "Mängel" bei der Bewältigung der Corona-Krise attestiert. Im Vergleich zu Deutschland seien unter anderem die Teststrategie und die Krankenhaus-Versorgung schlechter gewesen, heißt es i
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Kanzlerin betrachtet steigende Infektionszahlen "mit großer Sorge" Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Disziplin bei der Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen angemahnt. "Ich beobachte mit großer Sorge die erneut ansteigenden Infektionszahlen eigentlich in fast allen Teilen Europas", sagte Mer
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Richter beraten über Organklage der Linksfraktion Mit den Aufgaben des Bundestags beim Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada hat sich am Dienstag das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigt. Mündlich verhandelt wurde über eine Klage der Linksfraktion dazu, ob der Bundestag mit
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Kritiker sehen keinen Nutzen für Eindämmung der Corona-Pandemie Unionspolitiker schlagen zur Eindämmung der Corona-Pandemie eine deutliche Verlängerung der Weihnachtsferien an den Schulen vor - stoßen damit aber auf breite Ablehnung. Der Hamburger CDU-Landesvorsitzende Christoph Ploß schlug in der
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Wirtschaftsleistung dürfte wegen Corona in diesem Jahr um 4,4 Prozent schrumpfen Die Weltwirtschaftskrise in Folge der Corona-Pandemie dürfte nach Einschätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) etwas weniger gravierend ausfallen als zunächst befürchtet. Die internationale Finanzinstitution r
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Außenminister: Türkei muss Spiel zwischen Eskalation und Entspannungspolitik beenden Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat der Regierung in Ankara vorgeworfen, durch ihre Aktivitäten im östlichen Mittelmeer das Vertrauen in den EU-Türkei-Beziehungen zu untergraben. Die Entsendung des türkischen
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Hochrangige Politiker sollen Kriminellen zur Staatsbürgerschaft verholfen haben Das EU-Mitglied Zypern hat nach massiver Kritik das Ende der Vergabe von Staatsbürgerschaften im Austausch gegen Investitionen angekündigt. Die Regierung in Nikosia habe sich in einer Dringlichkeitssitzung entschieden,
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RSF-Chef Mihr: Verfahren gegen Assange "rein politisch motiviert" Angesichts des umstrittenen Auslieferungsverfahrens gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange in Großbritannien hat die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) dessen umgehende Freilassung gefordert. "Für uns ist klar, dass er wegen s
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Brinkhaus verlangt Ende der "Kleinstaaterei" - Söder fordert "großen Wurf" Bund und Länder stehen bei den neuen Corona-Spitzenberatungen am Mittwoch vor einer schwierigen Aufgabe: Die Infektionszahlen steigen, der Unmut über die Beherbergungsverbote wächst, und die Forderung nach einer Vereinheitl
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Hunderte Todesopfer seit Beginn der Kämpfe vor zwei Wochen Ungeachtet der Einigung auf eine Waffenruhe haben Armenien und Aserbaidschan ihre Kämpfe um die umstrittene Südkaukasus-Region Berg-Karabach fortgesetzt. Die Behörden in der selbsternannten Republik Berg-Karabach warfen den aserbaischanisc
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Johnson hatte Abschluss bis zum EU-Gipfel diese Woche gefordert Die EU ist nach Angaben ihres Chefunterhändlers Michel Barnier bereit, noch "Wochen" mit Großbritannien über ein Handelsabkommen zu verhandeln. Vor dem EU-Gipfel in dieser Woche sehe er weiter "starke Einigkeit" der EU-Staaten in den
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Umweltschützer seilen sich von Brücke ab - Unfall am Stauende Im Zuge der Proteste gegen den umstrittenen Ausbau der Autobahn 49 in Mittelhessen sind am Dienstag bei einem Unfall auf der südlicher gelegenen A3 mehrere Menschen schwer verletzt worden. Am Morgen seilten sich bei Idstein Umweltschütz
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Sicherheitsbehörden registrieren "erhöhte Dynamik und Aktivität" der Szene Die Szene der so genannten Reichsbürger befindet sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden in der Corona-Krise im Aufwind. Es sei erkennbar, dass die staatlichen Maßnahmen gegen die Pandemie "zu einer erhöhten Dynamik
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EU-Länder sollen kriselnde Unternehmen weiterhin unterstützen können Die EU-Kommission hat die Lockerung der Regeln für Staatsbeihilfen wegen der Corona-Krise verlängert. Die gelockerten Vorgaben würden bis mindestens zum 30. Juni nächsten Jahres in Kraft bleiben, "damit die Wirtschaft auch weiter
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Richter beraten über Pflichten des Bundestags bei europäischer Integration Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag die mündliche Verhandlung über eine Organklage der Linksfraktion im Bundestag im Zusammenhang mit dem Handelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada begonnen. E
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US-Präsident bei erster Wahlkampfreise nach Corona-Infektion gewohnt aggressiv Bei seiner ersten Wahlkampfreise nach seiner Coronavirus-Infektion hat US-Präsident Donald Trump seine Genesung gefeiert und mit seiner "großartigen Verfassung" geprahlt. "Ich fühle mich so stark! Ich werde jeden in die
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Handelsminister fordert Aufklärung von Peking Ein angebliches Einfuhrverbot für australische Kohle nach China sorgt für tiefe Verunsicherung der Branche in Australien und ruft die Politik auf den Plan. Handelsminister Simon Birmingham sagte am Dienstag im TV-Sender Sky News, er habe über diplomati
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Positionen der Länder in Streit um Beherbergungsverbot liegen weiter auseinander Angesichts des wachsenden Unmuts über den Flickenteppich an Corona-Regelungen werden die Rufe nach mehr Einheitlichkeit lauter. Von der für Mittwoch geplanten Bund-Länder-Spitzenrunde müsse ein "klares Signal gegen di
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Schüler wollen wartenden Zug erreichen und werden von anderem Zug erfasst Tragischer Tod zweier jugendlicher Brüder auf dem Schulweg: Beim Versuch, einen wartenden Zug zu erreichen, liefen die 13 und 17 Jahre alten Jungen am Dienstag im niederbayerischen Bruckberg über einen beschrankten Bahnüberg
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Roth warnt vor Scheitern: Sind in "äußerst kritischer Phase" Vor dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs hat die EU von Großbritannien Bewegung in den Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit verlangt. "Wir sind in einer äußerst kritischen Phase", sagte Europa-Staatsminister Micha
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ZEW sieht wachsende Unsicherheit über weitere wirtschaftliche Entwicklung Angesichts steigender Corona-Infektionszahlen haben die in den vergangenen Monaten gestiegenen Konjunkturerwartungen von Finanzexperten im Oktober einen deutlichen Dämpfer erlitten. Die Erwartungen seien "sehr stark" gefall
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Einhaltung von Regeln bleibt entscheidend für Eindämmung der Pandemie Auch die Einführung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus wird Regeln wie Alltagsmasken, Abstandhalten und Hygiene für die Menschen in Deutschland nicht überflüssig machen. Zu diesem Schluss kommt das Robert-Koch-Institut (RKI)
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Kanzlerin mahnt Nachhaltigkeit als politischen Schwerpunkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dazu aufgerufen, angesichts der Corona-Krise Themen wie Nachhaltigkeit und Klimaschutz nicht aus dem Blick zu verlieren. Bei der aktuellen Krisenbewältigung gehe es "nicht allein darum, das Vorkri
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Von durchfahrendem Regionalzug erfasst und tödlich verletzt Zwei Schüler sind am Dienstag in Niederbayern bei einem Bahnunfall ums Leben gekommen. Sie wurden am Morgen im Bahnhof Bruckberg bei Landshut von einem durchfahrenden Regionalzug erfasst und tödlich verletzt, wie die Polizei in Straubing
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Rückgang liegt an verminderter Zuwanderung wegen Corona-Pandemie Die Bevölkerung in Deutschland ist im ersten Halbjahr 2020 als Folge der Corona-Pandemie das erste Mal seit rund zehn Jahren wieder leicht gesunken. Ende Juni lebten 83,1 Millionen Menschen in Deutschland, teilte das Statistische Bun
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Außenminister: "Dialogfenster nicht wieder zustoßen" Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Türkei im Streit um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer mit den EU-Ländern Griechenland und Zypern vor weiterer "Provokation" gewarnt. "Ankara muss das Wechselspiel zwischen Entspannung und Provokati
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Ministerpräsidentin schließt Lockerungen aus Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat die scharfen Regeln beim Corona-Beherbungsverbot verteidigt und eine Abkehr davon ausgeschlossen. "Wir können nicht in einer Zeit der zweiten Welle so tun, als ob alles leichter werd
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Beobachter: Zahl der Frühteilnehmer an Präsidentenwahl viel höher als 2016 Rund drei Wochen vor der Präsidentschaftswahl in den USA hat bereits die Rekordzahl von mehr als zehn Millionen Bürgern ihre Stimmen abgegeben. Das geht aus am Montag veröffentlichten Zahlen des US Elections Project der Uni
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