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Dänische Regierungschefin kritisiert persönliches Gipfeltreffen während Pandemie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat den Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Brüssel wegen eines Corona-Falls in ihrem Umfeld verlassen müssen. "Ich wurde soeben darüber informiert, dass ein Mitgli
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Merkel: Kein Abkommen "um jeden Preis" - Macron will Fischer nicht opfern Im Brexit-Streit mit Großbritannien haben die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel in Brüssel über ihren weiteren Kurs beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte zum Auftakt, die EU wolle ein Handelsabkomm
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Unzufriedenheit in der Politik mit Bund-Länder-Beschlüssen Das umstrittene Beherbergungsverbot für Menschen aus Risikogebieten fällt in immer mehr Ländern: In Baden-Württemberg und Niedersachsen kippten Gerichte die Regelung vorerst, in Sachsen setzte sie die Landesregierung außer Kraft. Mit den
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Französische Medien erwarten Einstufung des Grenzraums als Risikozone durch das RKI Ungeachtet der steigenden Corona-Infektionszahlen in Europa hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) neuen Grenzschließungen eine Absage erteilt. Im Frühjahr hätten alle EU-Länder "schlechte Erfahrungen" mit "zu s
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898.000 Erstmeldungen in der vergangenen Woche In den USA ist die Zahl der Arbeitslosenmeldungen wieder deutlich angestiegen. Wie das Arbeitsministerium in Washington am Donnerstag mitteilte, meldeten sich in der vergangenen Woche 898.000 Menschen neu arbeitslos. Das waren 53.000 Erstmeldungen meh
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Bundesausschuss bringt bis Jahresende befristete Sonderregelung auf den Weg Angesichts bundesweit steigender Corona-Infektionszahlen ist in den kommenden zweieinhalb Monaten erneut eine telefonische Krankschreibung möglich. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) beschloss angesichts der bevorstehen
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Macron: "Unsere Fischer werden nicht Opfer des Brexit sein" Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Großbritannien zu einem Entgegenkommen in den Verhandlungen über ein Handelsabkommen nach dem Brexit aufgefordert. "Wir wollen ein Abkommen, aber natürlich nicht um jeden Preis", sagte Merkel am Don
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Unternehmer Prigoschin wegen Verstößen gegen Waffenembargo zu Libyen auf Liste Wegen des Giftanschlags auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat die EU enge Mitarbeiter von Kreml-Chef Wladimir Putin mit Sanktionen belegt. Wie der EU-Rat am Donnerstag mitteilte, sind unter den sech
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Bundesfinanzhof: "Rentenzahlung" des Sohnes wird behandelt wie Darlehenstilgung Wenn Eltern ihr Haus einem ihrer Kinder gegen monatliche Zahlungen vermachen, werden darauf teilweise Steuern fällig. Das gilt auch, wenn diese Zahlungen als "Rente" ausgestaltet wurden, wie der Bundesfinanzhof (BFH) i
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EU-Kommission warnt vor wirtschaftlichen Folgen eines erneuten Lockdowns Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten aufgerufen, mit der Vorbereitung einer gemeinsam organisierten Verteilung eines künftigen Corona-Impfstoffs zu beginnen. "Die Anzahl verfügbarer Impfstoffdosen wird in der ersten Zeit
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Stromnetzbetreiber: Ohne Zuschuss läge Umlage bei 9,651 Cent Die Deckelung der EEG-Umlage wird den deutschen Staat im kommenden Jahr Milliarden kosten: Die Übertragungsnetzbetreiber bezifferten den benötigten Bundeszuschuss am Donnerstag auf 10,8 Milliarden Euro. Andernfalls würde die EEG-Umlage 2
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Protestbewegung fordert Rücktritt der Regierung von Ex-Armeechef Prayut Trotz der Verhängung des Ausnahmezustands durch die thailändische Regierung haben sich Hunderte von Demonstranten am Donnerstag in der Hauptstadt Bangkok versammelt. Sie forderten die Freilassung ihrer zuvor festgenommenen Mit
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Dscheenbekow stand seit umstrittener Parlamentswahl unter Druck Im Machtkampf in Kirgistan ist der Präsident des zentralasiatischen Landes, Sooronbai Dscheenbekow, zurückgetreten. "Ich klammere mich nicht an die Macht", erklärte Dscheenbekow in einer am Donnerstag von seinem Büro verbreiteten Mitt
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Unternehmer Prigoschin wegen Verstößen gegen Waffenembargo zu Libyen auf Liste Die EU hat wegen des Giftanschlags auf den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny enge Mitarbeiter von Russlands Präsident Wladimir Putin mit Sanktionen belegt. Wie der EU-Rat am Donnerstag mitteilte, sind unter den sechs Betrof
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Zwei- bis dreimal so viele tägliche Neuinfektionen wie im April Die Weltgesundheitsorganisation WHO hat sich beunruhigt über die steigenden Corona-Infektionszahlen in Europa geäußert. Die Lage in Europa sei Anlass zu "großer Sorge", sagte WHO-Regionaldirektor Hans Kluge am Donnerstag bei einer Onl
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Automobilclub nimmt 120 Routen in zehn Großstädten unter die Lupe Viele Radwege in Großstädten werden nach Angaben des ADAC der steigenden Zahl an Fahrradfahrern nicht gerecht. Wie der Automobilclub am Donnerstag mitteilte, ist jeder dritte Radweg zu schmal und erfüllt "nicht einmal die Mindeststa
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"Müssen mehr machen, als die Ministerpräsidenten beschlossen haben" Das Bundeskanzleramt hält die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Eindämmung der Corona-Pandemie vom Mittwoch für unzureichend. Die Entscheidungen seien zwar ein "wichtiger Schritt, aber sie werden vermutlich nicht ausreichen", sa
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Stromnetzbetreiber: Ohne Zuschuss läge Umlage bei 9,651 Cent Die Deckelung der EEG-Umlage wird den deutschen Staat im kommenden Jahr Milliarden kosten: Die Übertragungsnetzbetreiber bezifferten den benötigten Bundeszuschuss am Donnerstag auf 10,8 Milliarden Euro. Andernfalls würde die EEG-Umlage 2
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Staatschef stand seit umstrittener Parlamentswahl unter Druck Inmitten des politischen Machtkampfs in Kirgistan ist der Präsident des zentralasiatischen Landes, Sooronbai Dscheenbekow, zurückgetreten. "Ich klammere mich nicht an die Macht", erklärte Dscheenbekow in einer am Donnerstag von seinem B
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Mehr als 20 Demokratie-Aktivisten festgenommen Nach einer erneuten Großdemonstration für mehr Demokratie in Thailand hat die Regierung von Ex-Armeechef Prayut Chan-O-Cha den Ausnahmezustand ausgerufen. Versammlungen von mehr als vier Menschen in der Hauptstadt Bangkok sowie die Veröffentlichung vo
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Polizeigewerkschaft fürchtet wachsende Aggressivität Die Bundespolizei hat einem Bericht zufolge binnen eines Monats mehr als 71.000 Mal Reisende wegen Verstoßes gegen die Maskenpflicht ermahnt. Von Mitte September bis Mitte Oktober seien 71.233 derartige Fälle an Bahnhöfen und in Zügen registrier
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GDL: Dreiwöchige Schlichtung beginnt im Oktober Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck soll im Konflikt zwischen Deutscher Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL schlichten. Wie die GDL am Donnerstag mitteilte, ist Platzeck der gemeinsame Schlichter der Gewerkschaft und des Konz
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Bisheriger Höchstwert von Anfang April übertroffen In Deutschland ist die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus auf Rekordhöhe gestiegen. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Donnerstagfrüh unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden binnen eines Tages 6638 neue Anstec
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Versammlungsverbot verhängt - Demonstranten fordern Rücktritt der Regierung In Thailand hat die mit Massenprotesten konfrontierte Regierung von Ex-Armeechef Prayut Chan-O-Chaden den Ausnahmezustand ausgerufen. Versammlungen von mehr als vier Menschen in der Hauptstadt Bangkok sowie die Veröffentl
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Die EU-Staats- und Regierungschefs befassen sich bei ihrem Gipfel am Donnerstag mit den Verhandlungen mit Großbritannien über ein Handelsabkommen nach dem Brexit (15.00 Uhr). Sie wollen nach einem vorbereiteten Erklärungsentwurf ihre "Besorgnis" über bisher unzureichende Ergebnisse äußern und eine no
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Umfrage: 58 Prozent der Schotten für Austritt aus Großbritannien Kurz vor dem EU-Gipfel zum Brexit hat die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon um Unterstützung der Europäischen Union für die Unabhängigkeit Schottlands geworben. "Die schottische Regierung glaubt, dass die beste Zukunft für
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Blatt wirft US-Kandidaten Verwicklung in Ukraine-Geschäft seines Sohns vor US-Präsident Donald Trump hat Facebook und Twitter heftig dafür kritisiert, dass sie den Zugang zu einem kritischen Artikel über den oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden sowie dessen Sohn blockiert haben. Da
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Merkel unzufrieden mit Vertagung des Streits um Beherbergungsverbote Angesichts der steigenden Corona-Infektionszahlen wollen Bund und Länder künftig schneller und schärfer auf die Ausbreitung des Virus reagieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der 16 Länder einigten s
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EU will Einigung über Handelsabkommen "nicht um jeden Preis" Der britische Premierminister Boris Johnson hat sich enttäuscht über den fehlenden Fortschritt in den Verhandlungen mit der EU über ein Handelsabkommen nach dem Brexit gezeigt. Eine Entscheidung über einen Abbruch der Gespräche werde er
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14-Jähriger laut First Lady Melania aber inzwischen wieder negativ getestet Der jüngste Sohn von US-Präsident Donald Trump, Barron, war ebenfalls mit dem Coronavirus infiziert. Der 14-Jährige habe aber keine Krankheitssymptome gehabt und sei inzwischen wieder negativ getestet worden, erklärte sein
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