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Landesverfassungsgericht weist AfD-Beschwerde zurück Die hessische Landtagswahl vom Oktober 2018 und die Verteilung der Mandate im Landtag sind gültig und rechtens. Der Staatsgerichtshof in Wiesbaden lehnte am Montag Beschwerden der AfD-Fraktion und eines weiteren Wahlberechtigten über die Mandats
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Wechsel von London nach München - 65-Jähriger wirkte schon zuvor in Deutschland Der britische Dirigent Sir Simon Rattle kehrt nach Deutschland zurück. Der 65-jährige Musiker wird ab der Konzertsaison 2023/2024 neuer Chef des Symphonieorchester und Chors des Bayerischen Rundfunks (BR), wie der Send
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EU-Politiker Lange: Ratifizierung "kein Selbstläufer" Das Europaparlament hat am Montag mit der Prüfung des mit Großbritannien vereinbarten Handelsabkommens für die Zeit nach dem Brexit begonnen. Als erstes befasste sich der Fischereiausschuss am Vormittag mit der an Weihnachten geschlossenen Vere
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Verweis auf Umfragen-Vorsprung vor Laschet Der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen sieht sich im Rennen um den CDU-Vorsitz nicht mehr als Außenseiter. "Das war ich mal", sagte Röttgen am Montag im Deutschlandfunk. Es bestehe aber "kein Zweifel", dass das nicht mehr der Fall sei. Röttgen s
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Bis Mitte Februar sollen zwölf Millionen Menschen geimpft sein In England haben am Montag sieben große Impfzentren ihren Betrieb aufgenommen. Wie der staatliche Gesundheitsdienst NHS mitteilte, sollen in den Impfzentren, die in Städten wie London, Bristol, Newcastle und Manchester etwa in Fußballs
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Angeklagter soll unter Scheinidentitäten Subventionen beantragt haben Vor dem Landgericht München I hat am Montag ein Prozess um Corona-Subventionsbetrug in Millionenhöhe begonnen. Der 31-jährige Angeklagte soll versucht haben, sich in mindestens 91 Fällen Corona-Hilfeleistungen zu erschleichen, w
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Ministerpräsident denkt an Schutz von Wahlhelfern vor Corona Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) kann sich wegen der Coronapandemie eine Verschiebung der für den 25. April geplanten vorgezogenen Landtagswahl vorstellen. Wenn im Januar und Februar keine Bewegung in die Infektion
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Dienst ist nach Lösch-Ankündigung von Amazon offline Der besonders von Rechten genutzte US-Onlinedienst Parler ist am Montag vorerst abgeschaltet worden. Das Netzwerk war ab kurz nach Mitternacht in der Nacht zu Montag (Ortszeit, 09.00 Uhr MEZ) nicht mehr zu erreichen, wie die das Portal "Down For
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Neues Institutionenranking veröffentlicht - Auch Universitäten weit vorn Am Vertrauen der Deutschen zu zentralen Institutionen und Berufsgruppen hat sich trotz der Corona-Pandemie zuletzt fast nichts geändert. Am größten war das Vertrauen nach wie vor zu Ärzten, wie das am Montag veröffentlichte s
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Team soll zusammen mit chinesischen Experten Ursprünge des Coronavirus erforschen Nach tagelanger Verzögerung hat Peking grünes Licht gegeben für den Beginn einer Mission der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Erforschung der Ursprünge des Coronavirus. Die internationalen Experten können am Don
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Joachim Herrmann: Verfassungsschutz soll sich mit der Szene befassen Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnt vor einer Eskalation der Gewalt unter sogenannten Querdenkern. Aus Teilen dieser Bewegung hätten erstmals "massive Angriffe auf den Straßen- und den Eisenbahnverkehr statt
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Sorge um Verbreitung gefährlicher Virusmutationen Die Bundesregierung will bei den Test- und Quarantänevorschriften für Reiserückkehrer ein mehrstufiges System einführen. Länder und Regionen mit mehr als 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen sollten als Hochrisikogebiet eing
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Ein Jahr nach erstem Todesfall durch neuartiges Coronavirus in China Die Corona-Pandemie hat nun auch Mikronesien erreicht. Der Inselstaat im Pazifik, der bislang als eines der wenigen Corona-freien Länder weltweit galt, meldete am Montag einen ersten Infektionsfall. Ein Besatzungsmitglied auf ein
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Linken-Sozialexpertin Zimmermann fordert höheren Mindestlohn Die Armutsgefahr für Alleinlebende ist einem Bericht zufolge in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Im Jahr 2006 waren 21,7 Prozent der Singles von Armut bedroht - 2019 waren es schon 26,5 Prozent, wie die "Saarbrücker Zeitung" in
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Gesundheitsminister appelliert an Länder zu einheitlicher Umsetzung der Maßnahmen Angesichts weiterhin hoher Corona-Infektionszahlen hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Bürger aufgerufen, auch im privaten Bereich die Corona-Einschränkungen einzuhalten. "Es macht wenig Sinn, Geschäft
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"Realistisches und verbindliches Vorgehen" gefordert Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, erhebt schwere Vorwürfe gegen die Bundesländer wegen der Probleme mit der Schulorganisation in der Pandemie. "Es ist mir ein Rätsel, warum die Länder den Sommer nicht genutzt haben,
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Team soll zusammen mit chinesischen Experten Ursprünge des Coronavirus erforschen Nach tagelanger Verzögerung hat China grünes Licht gegeben für den Beginn einer Mission der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Erforschung der Ursprünge des Coronavirus. Der Besuch der internationalen Experten beg
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Weitere 343 Todesopfer der Pandemie gezählt In Deutschland sind binnen eines Tages knapp 12.500 Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Montagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden weitere 12.497 Ansteckungsfäll
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Bundesfamilienministerin: Eltern wollen "verlässliches" Vorgehen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die Bundesländer dazu aufgerufen, sich auf möglichst einheitliche Corona-Regelungen für Schulen und Kitas zu verständigen. Eltern wünschten sich bei allen Maßnahmen "ein möglichst b
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Repräsentantenhaus soll zu Wochenbeginn entsprechende Resolution verabschieden Nach der Randale im Kapitol wollen die US-Demokraten zu Wochenbeginn ihre Bestrebungen zur vorzeitigen Entmachtung von Präsident Donald Trump forcieren. Am Montag oder Dienstag soll das Repräsentantenhaus über eine Reso
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Der russische Präsident Wladimir Putin empfängt am Montag in Moskau Spitzenpolitiker aus Aserbaidschan und Armenien zu Gesprächen über den Berg-Karabach-Konflikt. Putin will mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew und dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan über die Umsetzun
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Staats- und Regierungschefs aus aller Welt wollen am Montag beim One-Planet-Gipfel in Paris ihre Artenschutz-Bemühungen koordinieren. Der vorwiegend online abgehaltene Gipfel wird von Frankreich gemeinsam mit den Vereinten Nationen und der Weltbank ausgerichtet, zu den Teilnehmern zählen neben dem fr
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Das hessische Landesverfassungsgericht urteilt am Montag (11.00 Uhr) über die schwarz-grüne Mehrheit im Landtag. Die AfD wandte sich mit einer Wahlprüfungsbeschwerde gegen den Landeswahlausschuss und die dort beschlossene Mandatsverteilung im Parlament nach der Landtagswahl 2018 an den Staatsgerichts
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Mehr als ein Jahr nach dem Tod von 39 Vietnamesen in einem Kühllastwagen in Großbritannien verkündet ein Londoner Gericht am Montag das Strafmaß gegen mehrere Angeklagte. Vier von ihnen waren bereits im Dezember wegen fahrlässiger Tötung schuldig gesprochen worden. Ihnen drohen lebenslange Haftstrafe
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Vorgehen zu möglicher vorzeitiger Entmachtung des US-Präsidenten dargelegt Die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat das Vorgehen in den Bestrebungen zur vorzeitigen Entmachtung von Präsident Donald Trump dargelegt. In einem ersten Schritt soll am Montag ein Resolutionsentwurf
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Hoffmann: Doch darf auch niemand zur Arbeit von zu Hause aus gezwungen werden Der DGB besteht auf einem Rechtsanspruch auf Homeoffice. Diesen Anspruch solle es überall dort geben, wo das Arbeiten von zu Hause aus "machbar" sei, sagte der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Reiner Hoffmann, de
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Tebboune war erst Ende Dezember nach Algier zurückgekehrt Der algerische Präsident Abdelmadjid Tebboune ist zu einer Corona-Nachbehandlung erneut in Deutschland. Es gebe Komplikationen an einem Fuß des 75-Jährigen, teilte die Präsidentschaft am Sonntagabend im Onlinenetzwerk Facebook mit. Der star
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Bei zugleich abgehaltenem Referendum Mehrheit für stärkere Rolle des Staatschefs Der Populist Sadyr Schaparow ist laut den ersten Auszählungsergebnissen als klarer Sieger aus der Präsidentenwahl in Kirgistan hervorgegangen. Auf Schaparow entfielen nach den am Sonntagnachmittag vorliegenden Teilerg
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Sieg der Regierungspartei erwartet - keine echte Opposition Am Rande der Parlamentswahl in Kasachstan sind dutzende Regierungsgegner festgenommen worden. Die Polizei umstellte am Sonntag in der größten Stadt Almaty laut dem Bericht eines AFP-Korrespondenten stundenlang zwei Gruppen von Aktivisten,
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Pence will im Gegensatz zu Trump an Bidens Amtseinführung teilnehmen Nach dem gewaltsamen Sturm auf das US-Kapitol wollen die Demokraten möglichst schon am Montag ein Amtsenthebungsverfahren gegen Noch-Präsident Donald Trump anstrengen. Einen entsprechenden Vorstoß hätten bereits mindestens 180 P
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