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Bayerns Ministerpräsident: Ethikrat soll dazu Vorschläge machen Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine mögliche Impfpflicht für Pflegekräfte ins Spiel gebracht. Leider gebe es unter dem Pflegepersonal zu viele, die eine Impfung gegen das Coronavirus verweigerten, sagte Söder
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Mehrere Parlamentarier trugen an Zufluchtsort keinen Atemschutz Eine Abgeordnete der US-Demokraten hat sich mutmaßlich während der Randale im Kapitol mit dem Coronavirus infiziert. Die 75-jährige Bonnie Watson Coleman teilte am Montag mit, sie sei positiv getestet worden, habe leichte Symptome u
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Vorsitzender: Verzögerung kann Entwicklung von Mutationen befördern Der Vorsitzende der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, lehnt eine Verschiebung der zweiten Impfspritze gegen das Coronavirus nach dem Beispiel Großbritanniens nachdrücklich ab. "Durch nur eine Impfung können rascher
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Erstes Treffen von US-Präsident und Vize nach Sturm auf Kapitol Angesichts der Bestrebungen zur vorzeitigen Entmachtung von Donald Trump haben der abgewählte US-Präsident und sein Stellvertreter Mike Pence ein Signal des Zusammenhalts ausgesendet. Trump und Pence seien am Montag im Weißen Haus zus
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Falschangabe auf Website nach kurzer Zeit entfernt Das US-Außenministerium hat am Montag versehentlich das vorzeitige Ausscheiden von Präsident Donald Trump aus dem Amt bekanntgegeben. "Die Amtszeit von Donald J. Trump ging am 11. Januar 2021 (..) zu Ende", hieß es auf der Website des Ministeriums
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52-Jährige soll am Dienstag von US-Bundesjustiz hingerichtet werden Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), hat die für Dienstag in den USA geplante Hinrichtung einer verurteilten Mörderin scharf kritisiert. Sie appelliere "eindringlich" an die Regierung des scheide
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Serie von Rücktritten aus Trump-Regierung setzt sich fort Knapp anderthalb Wochen vor dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump hat der kommissarische US-Heimatschutzminister Chad Wolf seinen Rücktritt erklärt. Er gebe sein Amt mit Wirkung zum Montag um eine Minute vor Mitternacht (Ortsz
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Maßnahme könnte Bidens geplanten Kurs der Wiederannäherung erschweren Die USA haben Kuba kurz vor dem Ende der Amtszeit von US-Präsident Donald Trump wieder offiziell als Terrorunterstützer eingestuft. US-Außenminister Mike Pompeo erklärte am Montag, der sozialistische Karibikstaat sei auf eine Li
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US-Demokraten werfen Präsident nach Sturm auf Kapitol "Anstiftung zum Aufruhr" vor Ein zweites Impeachment gegen US-Präsident Donald Trump rückt näher: Nach der Erstürmung des Kapitols haben die US-Demokraten im Repräsentantenhaus eine Resolution für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den abgewählt
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Umstrittenes Netzwerk seit Verbannung aus Cloud-Hosting-Dienst offline Das umstrittene Online-Netzwerk Parler hat nach seiner Abschaltung Klage gegen den US-Onlineriesen Amazon eingereicht. Der im US-Bundesstaat Nevada ansässige Dienst forderte am Montag vor einem Bundesgericht eine Verfügung, dam
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Portugiese machte seine Bereitschaft von Niederlage Trumps bei US-Wahl abhängig UN-Generalsekretär António Guterres strebt eine zweite Amtszeit an. Der 71-jährige frühere portugiesische Ministerpräsident und UN-Hochkommissar für Flüchtlinge habe den Vorsitz der Generalversammlung sowie den Sicherh
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Abgeordnete werfen Präsident nach Sturm auf Kapitol "Anstiftung zum Aufruhr" vor Nach der Erstürmung des Kapitols haben die US-Demokraten ein mögliches zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump auf den Weg gebracht. Eine Impeachment-Resolution, in der Trump "Anstiftung zum Aufru
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Frankreichs Präsident Macron räumt "Scheitern" bisheriger Bemühungen ein In Paris haben Staats- und Regierungschefs aus aller Welt deutlich stärkere Bemühungen zum Artenschutz angemahnt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron räumte am Montag bei dem sogenannten One-Planet-Gipfel das "Scheitern" de
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US-Demokraten werfen Präsident "Anstiftung zum Aufruhr" vor Nach der Erstürmung des Kapitols haben die US-Demokraten im Repräsentantenhaus eine Resolution für eine Amtsenthebung von Präsident Donald Trump eingereicht. Der Impeachment-Text, in dem Trump "Anstiftung zum Aufruhr" vorgeworfen wird, wu
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Baerbock: Erstmals kämpft dritte Kraft um die Führung dieses Landes Im diesjährigen Wahlkampf der Grünen wird der Anspruch der Partei auf das Kanzleramt eine zentrale Rolle spielen. Erstmals kämpfe eine dritte Partei "um die Führung dieses Landes", sagte Parteichefin Annalena Baerbock nach der Grü
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Ausbreitung gefährlicher Virus-Varianten soll besser untersucht werden Die Bundesregierung will die Ausbreitung von hoch infektiösen Mutanten des Coronavirus besser untersuchen. Einen entsprechenden Verordnungsentwurf leitete das Bundesgesundheitsministerium am Montag nach eigenen Angaben an die a
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Dulger warnt vor Wegfall von Arbeitsanreizen - Diakonie begrüßt Pläne Die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplanten dauerhaften Erleichterungen für den Zugang zu Hartz IV stoßen im Arbeitgeberlager auf scharfe Kritik. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warnte in den RND-Zeitungen vom
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Bundesländer segnen Juryentscheid ab - Titel soll Verbundenheit fördern Die Kulturminister der Bundesländer haben die Auswahl von Chemnitz als deutsche Kulturhauptstadt Europas 2025 bestätigt. Sie folgten einstimmig dem Votum einer internationalen Fachjury, wie das sächsische Kulturministerium in
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Vorherige Schätzung belief sich nur auf 1,3 Milliarden Dosen Das deutsche Pharma-Unternehmen Biontech hat sich optimistisch gezeigt, bis zum Jahresende zwei Milliarden Covid-19-Impfdosen produzieren zu können. Biontech erhöhte in einer am Montag in Frankfurt am Main verbreiteten Erklärung seine bi
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Rot-Rot-Grün berät am Donnerstag mit CDU über für April geplanten Termin Im hart von der Coronapandemie getroffenen Thüringen wird über eine Verschiebung der Landtagswahl diskutiert. Politiker der Koalitionsparteien teilten mit, dass sie sich einen anderen Termin für die eigentlich am 25. April ge
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Merkel hält Schritt für "problematisch" - Le Maire "schockiert" Die Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump nach der Erstürmung des Kapitols stößt bei europäischen Politikern auf Kritik. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) halte es für "problematisch", wenn solche Schritte nicht
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Verteilung von US-Pharmakonzern läuft an - Je Land ein zentrales Sammellager Das US-Pharmakonzern Moderna beginnt am Montag mit der Auslieferung seines Corona-Impfstoffs in Europa. Das ließ das Unternehmen in Frankfurt am Main mitteilen. Ein großes internationales Logistikunternehmen werde den in
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Scharfe Kritik von LobbyControl an Merz Wenige Tage vor der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden wagen sich zunehmend Unterstützer der einzelnen Kandidaten aus der Deckung. Der CDU-Fraktionschef in Brandenburg, Jan Redmann, sprach sich am Montag ebenso wie mehrere prominente Innenpolitiker für Armin La
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Bericht über Verschiebung in den Herbst zurückgewiesen Der Linken-Vorsitzende Bernd Riexinger hat Berichte zurückgewiesen, der für Ende Februar geplante Parteitag könnte auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschoben werden. Die "ganz überwiegende Mehrheit im Parteivorstand" sei dafür, den Partei
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Karrierestationen als Vize-Außenminister und Botschafter in Russland Der Diplomatie-Veteran William Burns soll unter dem künftigen US-Präsidenten Joe Biden den Auslandsgeheimdienst CIA leiten. Biden nominierte ihn als Nachfolger von CIA-Direktorin Gina Haspel, wie sein Übergangsteam am Montag mit
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Entscheidung soll Gesetzgeber obliegen - nicht Unternehmensführung Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält die Sperrung des Twitter-Kontos von US-Präsident Donald Trump für problematisch. In das Grundrecht auf Meinungsfreiheit könne nur eingegriffen werden "innerhalb des Rahmens, den der Gesetzge
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Frankreichs Präsident Macron unterstützt "Grüne Mauer" in Afrika In Paris haben Staats- und Regierungschefs aus aller Welt über verstärkte Bemühungen zum Artenschutz beraten. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte am Montag bei dem sogenannten One-Planet-Gipfel die Unterstützung seines Landes
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Landesverfassungsgericht weist AfD-Beschwerde zurück Die hessische Landtagswahl vom Oktober 2018 und die Verteilung der Mandate im Landtag sind gültig und rechtens. Der Staatsgerichtshof in Wiesbaden lehnte am Montag Beschwerden der AfD-Fraktion und eines weiteren Wahlberechtigten über die Mandats
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Wechsel von London nach München - 65-Jähriger wirkte schon zuvor in Deutschland Der britische Dirigent Sir Simon Rattle kehrt nach Deutschland zurück. Der 65-jährige Musiker wird ab der Konzertsaison 2023/2024 neuer Chef des Symphonieorchester und Chors des Bayerischen Rundfunks (BR), wie der Send
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EU-Politiker Lange: Ratifizierung "kein Selbstläufer" Das Europaparlament hat am Montag mit der Prüfung des mit Großbritannien vereinbarten Handelsabkommens für die Zeit nach dem Brexit begonnen. Als erstes befasste sich der Fischereiausschuss am Vormittag mit der an Weihnachten geschlossenen Vere
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