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Minister rechnet noch mit zwei bis drei Monaten Corona-Einschränkungen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will bei Pflegekräften für mehr Bereitschaft zu Corona-Impfungen werben. Eine Impfpflicht, wie sie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ins Gespräch gebracht hatte, schloss Spa
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CDU-Vorsitzkandidat: "Das sind unsichere Kantonisten" Der CDU-Vorsitzkandidat Norbert Röttgen hat sich gegen eine Koalition mit der FDP nach der kommenden Bundestagswahl ausgesprochen. Die FDP habe "ein historisches Versagen zu verantworten", indem sie nach der Wahl von 2017 die Regierungsverantwo
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RKI registriert weitere 1060 Todesopfer der Pandemie In Deutschland sind binnen eines Tages 19.600 Neuinfektionen mit dem Coronavirus verzeichnet worden. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Mittwochmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, stieg die Gesamtzahl der nachge
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Conte droht wegen umstrittener Maßnahmen Ausstieg von Partner Italia Viva Das Kabinett des italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte hat ein gigantisches Konjunkturprogramm von 222,9 Milliarden Euro zur Überwindung der Corona-Krise beschlossen - und damit die Krise der Regierungskoalition d
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In Italien beginnt am Mittwoch ein riesiger Prozess gegen die kalabrische Mafiaorganisation 'Ndrangheta. An dem Verfahren gegen den 'Ndrangheta-Clan Mancuso in Lamezia Terme sind 355 Angeklagte, rund 400 Anwälte sowie mehr als 900 Zeugen beteiligt. Den Beschuldigten, darunter der Clan-Chef Luigi Manc
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Das US-Repräsentantenhaus dürfte am Mittwoch ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump wegen der Erstürmung des Kapitols einleiten. Die Demokraten werfen dem abgewählten Präsidenten "Anstiftung zum Aufruhr" vor. Für eine Anklageerhebung - das sogenannte Impeachment - reicht eine einfac
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Die EU-Gesundheitsminister beraten am Mittwoch über die angelaufenen Impfungen gegen die Corona-Pandemie (10.30 Uhr). In einer Video-Konferenz geht es nach Angaben der portugiesischen EU-Präsidentschaft um den Stand der Strategie "zur Bekämpfung der Pandemie und der Verteilung des Impfstoffs in den v
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gibt zum Auftakt der ersten Plenarwoche des Jahres am Mittwoch eine Regierungserklärung vor dem Bundestag zum Start der Corona-Impfungen in Deutschland ab. An die 20-minütige Rede schließt sich eine auf 90 Minuten angesetzte Aussprache an. Spahn war zuletzt
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Bildungsministerin: Firmen und Unis müssen Prüfungen als gleichwertig anerkennen Angesichts der Schulschließungen während des derzeitigen Corona-Lockdowns pocht Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) auf Chancengleichheit für die Abschlussjahrgänge. "Wir müssen dafür sorgen, dass auch im Sc
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Generalstab erinnert Soldaten an Verpflichtung zu Verfassungstreue Die höchsten Generäle der US-Armee haben einhellig die Erstürmung des Kapitols durch Anhänger des abgewählten Präsident Donald Trump verurteilt. "Dieser gewaltsame Aufruhr (...) war ein direkter Angriff auf den US-Kongress, das Kap
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US-Vizepräsident lehnt das Vorgehen in Brief an Pelosi ab US-Vizepräsident Mike Pence hat dem Repräsentantenhaus offiziell mitgeteilt, dass er keine vorzeitige Entfernung des abgewählten Präsidenten Donald Trump mittels eines Verfassungsartikels unterstützt. "Ich glaube nicht, dass ein solches Vor
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Regierungskoalition durch 223-Milliarden-Euro-Paket jedoch stark belastet Die italienische Regierung hat ein gigantisches Konjunkturprogramm zur Überwindung der Corona-Krise beschlossen. Das Kabinett in Rom billigte in der Nacht zum Mittwoch das Maßnahmenbündel mit einem Volumen von 222,9 Milliard
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CDU-Vorsitzkandidat: Darüber müssten neuer Parteichef und Merkel entscheiden Der CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich für den Fall seiner Niederlage offen für eine andere wichtige Rolle in der Partei im Verlauf des diesjährigen Wahljahres gezeigt. Die Entscheidung darüber müssten dann der n
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Scheele spricht von "gelungenem Gesamtpaket" Der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Detlef Scheele, unterstützt die Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zur Reform von Hartz IV. Mit dessen Gesetzentwurf werde es "besser möglich sein", die Notlagen der Hartz-IV-Empfänger abzufed
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Peking hatte wegen geplanter Visite mit Konsequenzen gedroht Die UN-Botschafterin der USA, Kelly Craft, hat eine geplante Reise nach Taiwan kurzfristig abgesagt, die bereits im Vorfeld für starke Spannungen mit China gesorgt hatte. Sie folgte damit einer Direktive des Außenministeriums, dass Ausla
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Abstimmung über Amtsenthebung bereits für Mittwoch erwartet Nach der Erstürmung des Kapitols haben erste republikanische US-Abgeordnete angekündigt, für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump stimmen zu wollen. "Ich werde für ein Impeachment gegen den Präsidenten stimmen", erklär
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Gesundheitsminister: Mutation überall im Land verstreut Die gefährliche britische Coronavirus-Mutation macht laut einer Studie schon jetzt etwa ein Prozent der positiven Corona-Tests in Frankreich aus. Die Variante sei nicht konzentriert aufgetreten, sondern überall im Land zu finden, sagte Gesund
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Regelverschärfung tritt am 26. Januar in Kraft Die USA verlangen künftig von allen Flugpassagieren vor der Einreise einen negativen Corona-Test. Reisende müssen fortan innerhalb von drei Tagen vor Abflug einen Test auf das Coronavirus vornehmen lassen, wie die Gesundheitsbehörde CDC am Dienstag mi
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Mehrere Republikaner trugen in Schutzraum keine Maske Nach dem Angriff auf das US-Kapitol ist ein dritter Abgeordneter der Demokraten positiv auf das Coronavirus getestet worden. Nachdem er "knapp einem wütenden Mob entgangen" sei, habe er mehrere Stunden in einem engen Raum mit Dutzenden Kongres
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UN-Sprecher: Politische Führer sollten Anhänger nicht zu Gewalt ermutigen Nach dem Sturm auf das US-Kapitol haben die Vereinten Nationen vor Gewalt anlässlich der Amtseinführung des künftigen US-Präsidenten Joe Biden gewarnt. UN-Sprecher Stéphane Dujarric forderte am Dienstag "politische Führer au
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Staatsanwalt erwartet Anklagen wegen "Aufruhr" und "Verschwörung" Die US-Justiz rechnet nach der Erstürmung des Kapitols durch militante Anhänger von Präsident Donald Trump mit hunderten Strafverfahren. Staatsanwalt Michael Sherwin sagte am Dienstag in der Hauptstadt Washington, einzelne Täter kön
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Dosen für Auffrischungsimpfung müssen nicht mehr zurückgehalten werden Um die Impfkampagne in den USA zu beschleunigen, will die Regierung Impfstoff-Herstellern den Verkauf ihrer gesamten Vorräte erlauben - ohne Dosen für die Auffrischungsimpfung zurückzuhalten. Wie US-Gesundheitsminister Alex Aza
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Rutte: Jeder wird verstehen, dass es keine andere Wahl gibt Angesichts der hohen Zahl an Corona-Infektionen hat die Regierung in den Niederlanden den Lockdown bis zum 9. Februar verlängert. "Ich denke, Sie werden heute Abend nicht sehr überrascht sein, dass wir den Lockdown um drei Wochen verlänge
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Neue Studie zeigt zentrale Rolle von Polyester auf - Filter könnten helfen Synthetische Fasern, die zum großen Teil aus Waschvorgängen in Privathaushalten stammen, machen einen Großteil der Mikroplastik-Verschmutzung der Arktis aus. Zu diesem Schluss kommt eine Studie, die am Dienstag von der Umwe
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US-Präsident: Drohendes Amtsenthebungsverfahren sorgt für "riesige Wut" US-Präsident Donald Trump hat seine aufwieglerische Rede vor der Erstürmung des Kapitols als "absolut angemessen" verteidigt und das ihm drohende Amtsenthebungsverfahren scharf kritisiert. In seinen ersten öffentlichen Äußerun
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Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf bestätigt Untersuchung Nach Vorwürfen der illegalen Zurückweisung von Flüchtlingen hat die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf Ermittlungen gegen die Grenzschutzbehörde Frontex aufgenommen. Die Olaf-Pressestelle in Brüssel bestätigte am Dienstag der Nachrichtenagentur
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US-Präsident: Drohendes Impeachment sorgt für "riesige Wut" US-Präsident Donald Trump hat seine aufwieglerische Rede vor der Erstürmung des Kapitols durch seine Anhänger als "absolut angemessen" verteidigt. In seinen ersten öffentlichen Äußerungen seit Tagen warnte Trump am Dienstag zugleich, das
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Sozialministerium: Infektion bei Reiserückkehrer festgestellt Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat den ersten Nachweis der Corona-Mutation B.1.351 aus Südafrika in Deutschland gemeldet. Betroffen sei eine Familie, die am 13. Dezember nach einem längeren Aufenthalt in Südafrika in den Zoll
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Kritik aus allen Fraktionen - Politiker setzen auf bessere Aufklärung Mit der Forderung nach einer Impfpflicht für Pflegekräfte ist Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) auf breiten Widerstand gestoßen. Söder begründete seinen Vorstoß am Dienstag damit, dass sich in Alten- und Pflegeheimen
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Grüne, Linke und Verbände fordern klare Beteiligungsrechte Der zwischen Union und SPD erzielte Kompromiss zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz hat in seiner jetzigen Form keine Chance auf Umsetzung. Die Grünen, die für die notwendige Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat gebr
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