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Fünf Prozent der Abgeordneten unterstützen Vorlage - Weg für Einbringung frei Der Ende Januar von Abgeordneten mehrerer Fraktionen vorgelegte Gesetzentwurf zur Neureglung der Sterbehilfe in Deutschland hat eine erste Hürde genommen: In dieser Woche wurde die für eine Einbringung der Vorlage erford
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Gercke: Erstes Gutachten in Deutschland zu Pflichtverletzungen Der vom Erzbistum Köln mit der Aufarbeitung des Missbrauchsskandals im größten deutschen Bistum beauftragte Strafrechtler Björn Gercke hat sich verwundert über die massive Kritik am dortigen Aufarbeitungsprozess gezeigt. In Köln sei da
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Betrüger erbeuteten mit falschen Anlageplattformen dutzende Millionen Euro Nach umfangreichen Ermittlungen gegen eine international agierende Betrügerbande sind in Bulgarien fünf Tatverdächtige festgenommen worden. Die Mitglieder der Bande sollen in den vergangenen Jahren tausende Anleger um dutze
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Bundesamt: Erste Lockerungsschritte haben nur regional begrenzte Auswirkungen Die Mobilität in Deutschland ist in der ersten Märzhälfte im Schnitt nicht weiter angestiegen. Das berichtete das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden. Die Mobilität war in diesem Zeitraum 13 Prozent geringe
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Schüler mit nicht-akademischen sowie Migrationshintergrund besonders betroffen Die Zukunftssorgen von Schülerinnen und Schülern des aktuellen Abiturjahrgangs haben seit Beginn der Corona-Pandemie zugenommen. Waren im Frühjahr 2020 noch 25 Prozent von ihnen beunruhigt wegen ihrer beruflichen Zukunf
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Partei wollte Zwischenregelung bis zu Entscheidung in Eilverfahren Die AfD ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit dem Versuch gescheitert, dem Verfassungsschutz die Bekanntgabe der Zahl der Mitglieder des "Flügels" vorläufig zu verbieten. Das Gericht lehnte den Eilantrag der Partei wegen nicht h
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Trierer Bischof Ackermann kritisiert Rolle von Kardinal Woelki in dem Skandal Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) hat die bislang schleppend aufgeklärten Missbrauchsfälle im Kölner Erzbistum scharf verurteilt. Diese Vergehen von Geistlichen seien "schlimmster Verrat am eigenen
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Testergebnis mit Namen und Adresse einsehbar Mehr als 130.000 Corona-Testergebnisse und die dazugehörigen persönlichen Daten haben einem Bericht zufolge ungeschützt im Internet gestanden. Es seien mindestens 136.000 Datensätze betroffen gewesen, berichteten die "Süddeutsche Zeitung" (Online), der
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Allerdings 70 Prozent unter dem Vorkrisenniveau Der Umsatz im deutschen Gastgewerbe ist zum Jahresbeginn zwar im Vergleich zum Vormonat wieder angestiegen - liegt aber noch immer 70 Prozent unter dem Niveau vor dem Ausbruch der Corona-Pandemie. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwo
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Einschränkung bei Alter oder Nutzung von Verhütungsmitteln denkbar Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Frank Bergmann, hält eine Einschränkung der Zulassung für den Astrazeneca-Impfstoff für möglich. Die Experten prüften derzeit, ob es einen Zusammenhang zwischen der Einnahme von
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Ministerpräsidentin: Lieber ins Gartenlokal mit Hygienekonzept als nach Mallorca Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) wirbt dafür, Konzepte für Lockerungen der Corona-Auflagen in Modellregionen zu testen. Ein Jahr nach dem ersten Lockdown könne die Politik die Menschen "n
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Die Ministerpräsidenten der Länder kommen am Donnerstag (11.30 Uhr) in virtueller Form zu ihrer regulären Frühjahrskonferenz zusammen. Auf der Tagesordnung der Runde der Regierungschefs steht unter anderem ein Schaltgespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU). Außerdem geht es u
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Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) berät am Donnerstag in einer Sondersitzung über die Sicherheit des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca. Erwartet wird, dass die EMA im Anschluss eine abschließende Empfehlung abgibt. Nach Berichten über das Auftreten schwerer Blutgerinnsel bei einigen Impf-Pati
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US-Präsident übte in Interview scharfe Kritik an Putin Nach der scharfen Attacke von US-Präsident Joe Biden auf Kreml-Chef Wladimir Putin hat Russland seinen Botschafter in Washington nach Moskau zurückbeordert. Anatoli Antonow sei am Mittwoch zu Konsultationen nach Moskau geladen worden, um die Z
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Regierungschef steuert laut Prognosen auf vierte Amtszeit zu Die liberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte hat laut Prognosen die Parlamentswahl in den Niederlanden gewonnen. Die Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) kommt auf 36 der 150 Sitze im Parlament, wie der öffentlich-rechtl
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Staatschef erliegt Herzleiden Der tansanische Präsident John Magufuli ist im Alter von 61 Jahren gestorben. Magufuli sei in einem Krankenhaus in Daressalaam einem "Herzleiden" erlegen, an dem er seit einem Jahrzehnt litt, sagte Vizepräsidentin Samia Suluhu Hassan am Mittwoch. Zuvor hatte es tagela
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Ex-Armeeangehöriger soll an Tötung von AFP-Korrespondent beteiligt gewesen sein Die deutsche Justiz hat Haftbefehl gegen einen Gambier erlassen, der in seiner Heimat in mehrere Morde verwickelt gewesen sein soll - darunter auch an einem Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP. Der frühere Angeh
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SPD-Politikerin Dittmar hofft auf schnelle Rückkehr zum Einsatz des Impfstoffs Im Bundestags-Gesundheitsausschuss sind am Mittwoch viele Fragen zum weiteren Umgang mit dem Impfstoff von Astrazeneca offen geblieben. Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Dittmar, äußerte die
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Bestürzte Reaktionen von Präsident Biden und Vize-Präsidentin Harris Einen Tag nach den grausamen Angriffen auf drei Massagestudios im US-Bundesstaat Georgia drehen sich die Ermittlungen um das Motiv des mutmaßlichen Täters. Der festgenommene 21-jährige Verdächtige habe für die Tat "die Verantwort
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Antrag beim Verfassungsgericht wegen "terroristischer" Aktivitäten eingereicht Nach jahrelangem Druck auf die Opposition in der Türkei will eine türkische Staatsanwaltschaft die pro-kurdische Partei HDP nun ganz verbieten lassen. Staatsanwalt Bekir Sahin beantragte beim Verfassungsgericht des Land
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Leiter der Metropolitan Opera in New York wegen Missbrauchsskandals 2018 entlassen Der berühmte Dirigent James Levine ist im Alter von 77 Jahren gestorben. Der langjährige musikalische Leiter der New Yorker Metropolitan Opera "starb am 9. März in Palm Springs eines natürlichen Todes", sagte sein A
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Bundesverwaltungsgericht gibt Stadt Kassel recht Nach dem Entzug des Führerscheins wegen einer Trunkenheitsfahrt muss ein medizinisch-psychologisches Gutachten (MPU) vorgelegt werden, wenn der Fahrer trotz hoher Blutalkoholkonzentration keine Ausfallerscheinungen zeigte. In diesem Fall könne von e
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Mehrere Frauen asiatischer Herkunft unter Toten bei Angriff auf Massagestudios Der mutmaßliche Schütze bei Angriffen auf drei Massagestudios im US-Bundesstaat Georgia hat Rassismus als Tatmotiv bestritten. Der Verdächtige habe für die Tat "die Verantwortung übernommen", sagte Jay Baker von der zus
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Interssenvertreter müssen sich künftig in Verzeichnis eintragen Die Bundesregierung hat das von der GroKo ausgehandelte Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters auf den Weg gebracht. Demnach müssen sich Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter in ein öffentliches Verzeichnis eintragen,
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Staatsanwaltschaft durchsucht Abgeordnetenbüro von CSU-Vorstand Sauter Die CSU versinkt immer tiefer in den Korruptionsskandal um hohe Provisionszahlungen für Maskengeschäfte. Am Mittwoch ließ die Generalstaatsanwaltschaft München im bayerischen Landtag das Abgeordnetenbüro von Alfred Sauter durch
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Von der Leyen: Erwarten Astrazeneca-Lieferungen aus Großbritannien Die EU hat im Streit um Corona-Impfstofflieferungen den Ton verschärft. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen drohte am Mittwoch mit Auflagen für die Ausfuhr von Impfstoffen in Länder, die selbst Impfstoffe produzieren oder e
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Erste Strafmaßnahmen wegen Menschenrechtsverstößen seit 1989 Die EU-Staaten haben sich erstmals auf Sanktionen gegen China wegen des Vorgehens gegen die muslimische Minderheit der Uiguren verständigt. Wie die Nachrichtenagentur AFP von Diplomaten erfuhr, gaben die Botschafter der Mitgliedstaaten a
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Ermittler machen zunächst keine Angaben zu Motiv und Todesursache Nach dem Fund einer Babyleiche durch eine Spaziergängerin in Hessen hat sich die Mutter des Säuglings der Polizei gestellt. Die Frau suchte am Dienstagabend aus freien Stücken die Polizeistation in Eschwege auf, wie die Ermittler am
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Verstöße durch UN-Mitgliedstaaten angeprangert Das 2011 beschlossene Waffenembargo gegen Libyen ist nach Einschätzung von UN-Experten "vollkommen ineffizient". Die sechs Experten, die von der UNO mit einer Untersuchung zu den Waffenlieferungen an die Konfliktparteien in dem nordafrikanischen Land
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Gipfel wird nachgeholt - Warten auf Empfehlung zu Astrazeneca Bund und Länder wollen am Freitag ihren verschobenen Impfgipfel nachholen und dann mehr Schwung in die Impfkampagne bringen. Die Schaltkonferenz sei nunmehr für Freitagnachmittag um 15.00 Uhr geplant, sagte Vizeregierungssprecherin Ulri
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