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Merkel räumt "Fehler" ein - Regierung prüft Beschränkung von Auslandsurlaub Die umstrittenen zusätzlichen Ruhetage in der Osterwoche sind wieder vom Tisch. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnete das Vorhaben am Mittwoch als persönlichen Fehler und bat die Menschen um Verzeihung. Dafür prü
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Sprecherin weist auf hohe rechtliche Hürden hin Als Maßnahme gegen die weitere Ausbreitung des Coronavirus prüft die Bundesregierung das vorübergehende Verbot von Urlaubsreisen ins Ausland. Es gebe "einen Prüfauftrag, ob es nicht die Möglichkeit gibt, Reisen in beliebte Urlaubsgebiete im Ausland v
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US-Justiz verdächtigt Unternehmer im Zusammenhang mit Wahl-Einmischung Der für seine engen Verbindungen zur Russlands Staatschef Wladimir Putin bekannte russische Unternehmer Jewgenij Prigoschin hat die US-Bundespolizei FBI aufgefordert, ihn von ihrer Fahndungsliste zu streichen. Das FBI müsse "so
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Kreml-Chef könnte damit bis 2036 herrschen Das russische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das Präsident Wladimir Putin zwei weitere Amtszeiten ermöglicht. Damit werde "die Wahlgesetzgebung an die neuen Verfassungsnormen angepasst", hieß es nach der Abstimmung am Mittwoch auf der Website des
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Fünfte Wahl binnen zwei Jahren nicht ausgeschlossen Auch nach der vierten Parlamentswahl binnen zwei Jahren zeichnet sich in Israel eine äußerst schwierige Regierungsbildung ab. Zwar wurde die Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei der Wahl am Dienstag mit rund 30 Mandaten stärk
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EU-Kommission verweist auf Möglichkeit der Erweiterung des Portfolios Die Bundesregierung hat die EU-Kommission aufgefordert, Verhandlungen über eine gemeinsame europäische Bestellung des russischen Corona-Impfstoffs Sputnik V zu führen. "Wir würden es für richtig halten, wenn jetzt zeitnah die Ge
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Bund und Länder nehmen Plan für Ruhetage zurück Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eigene Fehler bei dem Beschluss zu einer Osterruhe eingeräumt und die Öffentlichkeit um Entschuldigung gebeten. Der inzwischen revidierte Beschluss sei "einzig und allein mein Fehler" gewesen, und "am Ende trag
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Ausfuhren können einfacher unterbunden werden - Großbritannien im Visier Im Streit um Impfstofflieferungen des britisch-schwedischen Herstellers Astrazeneca hat die EU-Kommission die Möglichkeiten für Exportstopps deutlich ausgeweitet. Die Brüsseler Behörde nahm am Mittwoch eine Verordnung an, die
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Parteisprecher spricht von seit langem geplanten Untersuchungen Italiens früherer Regierungschef Silvio Berlusconi ist erneut ins Krankenhaus gebracht worden. "Aus gesundheitlichen Gründen" werde der 84-Jährige seit Montag in einer Klinik behandelt, sagte sein Anwalt Federico Cecconi am Mittwoch b
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Ruhetage erweisen sich als nicht umsetzbar - Laschet: Beschluss war Fehler Nach ihrem umstrittenen Beschluss zu Ruhetagen in der Osterwoche sehen sich Bund und Länder zu einer spektakulären Kehrtwende gezwungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder schalteten
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Kretschmer will Kirchen entscheiden lassen - "Wir sollten das nicht vorgeben als Politik" Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Forderung nach einem Verzicht auf Ostergottesdienste scharf kritisiert. "Es hat mich schon erstaunt, dass ausgerechnet Parteien, die das C im Namen führen, den
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Studie: "Protestversteher" überdurchschnittlich offen für Verschwörungstheorien Wissenschaftler sehen ein erhebliches Risiko für eine weitere politische Radikalisierung der Corona-Proteste. Dies geht aus einer am Mittwoch veröffentlichten Studie des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung
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Maßnahme zur Eindämmung der Corona-Pandemie erweist sich als schwer umsetzbar Bund und Länder wollen ihren kürzlich gefassten Beschluss zu zusätzlichen Ruhetagen in der Osterwoche wieder rückgängig machen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder nahmen am Mittwoc
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"Plan für Einwanderung" soll illegale Einreisen unterbinden Die britische Regierung plant eine drastische Verschärfung des Asylrechts. Das bestehende Asylsystem sei "überfordert", sagte Innenministerin Priti Patel am Mittwoch der BBC. Ein neuer "Plan für Einwanderung" solle dafür sorgen, dass jene
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Land plant nach Ostern zeitlich befristete Öffnungsschritte bei negativen Tests Die nordrhein-westfälische Landesregierung will nach Ostern in ausgewählten Modellkommunen gelockerte Corona-Beschränkungen gekoppelt an ein IT-gestütztes Testkonzept einführen. Die zeitlich befristeten Modellprojekte
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In beiden Jahren zusammen gut 320 Milliarden Euro neue Schulden Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Eckpunkte für den Haushalt 2022 und den Entwurf für einen Nachtragshaushalt für 2021 beschlossen. Vorgesehen sind nach Angaben Regierungskreisen für das kommende Jahr 81,5 Milliarden Euro neue Sc
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Justizministerin Lambrecht will mit Gesetzesänderung Hürden für Ahndung senken Die Bundesregierung hat das Gesetz zur besseren Verfolgung des Stalkings auf den Weg gebracht. Das Kabinett billigte am Mittwoch eine Vorlage von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), mit der die Schwelle fü
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Ökonomen nach erstem Quartal "ernüchtert" Wenig Konsum, geringe Investitionen, verlängerter Lockdown: Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat nun genauso wie andere Experten seine Wachstumsprognose für dieses Jahr gesenkt. Für 2021 werde mit einem Anstieg des Bruttoinlandspr
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30-Jähriger wirft Molotowcocktails - Mann verstieß mehrfach gegen Beschränkungen Wohl aus Wut über Corona-Beschränkungen hat ein Mann im niedersächsischen Delmenhorst einen Brandanschlag auf das Rathaus verübt. Nach Polizeiangaben wurde der 30-Jährige bei der Tat am Dienstagabend von Zeugen gestop
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Laschet erwartet kritische Gespräche über Beschlüsse vom Montag Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach der scharfen Kritik an den jüngsten Corona-Beschlüssen die Ministerpräsidenten der Länder kurzfristig zu weiteren Beratungen eingeladen. Die Videokonferenz sei "im Nachgang zu den Beratunge
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Kurzarbeit beeinflusst Lohnentwicklung - Stärkste Einbußen bei angelernten Arbeitnehmern Im Corona-Jahr 2020 sind die Reallöhne erstmals seit Beginn der Erhebung im Jahr 2007 gesunken. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, lagen die Nominallöhne nach endgültigen Zahlen
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellt sich heute im Bundestag den Fragen der Abgeordneten (13.05 Uhr). In der Regierungsbefragung kann sie zunächst zu einem selbst gewählten Thema sprechen, bevor die Abgeordneten sich mit Fragen an sie wenden. Ein zentrales Thema der Befragung dürfte nach den jü
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Hunderte weitere sitzen noch in Haft In Myanmar sind mehr als 600 Demonstranten freigelassen worden, die wegen Protesten gegen den Staatsstreich des Militärs in Haft waren. "Wir haben heute 360 Männer und 268 Frauen aus dem Insein-Gefängnis entlassen", sagte ein hoher Beamter des berüchtigten Gefä
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RKI meldet 248 Todesfälle - Sieben-Tage-Inzidenz bleibt bei 108 In Deutschland sind innerhalb eines Tages knapp 16.000 Corona-Neuinfektionen gemeldet worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Mittwochmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden 15.813 neue Ansteckun
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Umfrage: Mehr als die Hälfte der Bürger findet neue Regelungen verwirrend Knapp zwei Drittel der Deutschen halten die beim Bund-Länder-Gipfel am Montag beschlossenen Corona-Maßnahmen für angemessen oder sogar nicht weitreichend genug. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa im
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Menschen treten mit Lichtern vor ihre Haustüren - Johnson: Jahr hat viel abverlangt Ein Jahr nach dem Beginn des ersten Lockdowns in Großbritannien hat das Land seiner mehr als 126.000 Corona-Toten gedacht. Das Parlament in London legte am Dienstag eine Schweigeminute ein, auch in Krankenhäusern u
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Präsident wirft Ankara "Lügen" über ihn und Frankreich vor Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat die Türkei vor "Versuchen der Einmischung" in die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr gewarnt. Es gebe "unverhohlene Drohungen" in diese Richtung, sagte Macron dem Fernsehsender France 5. Im ver
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Likud erneut weit von nötiger Mehrheit entfernt Die Likud-Partei von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist laut Prognosen stärkste Kraft bei der Parlamentswahl geworden. Die nationalkonservative Partei kommt auf 31 bis 33 der 120 Sitze in der Knesset, berichteten drei israelische Fernse
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Netanjahu hofft auf weiteres Mandat - Umfragen sehen keine klaren Mehrheiten Die Israelis haben am Dienstag zum vierten Mal binnen zwei Jahren ein neues Parlament gewählt. 6,5 Millionen Bürger waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hofft trotz des gegen ihn l
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Maas will bis Ende April "Klarheit" und Einigung mit Taliban auf Gewaltverzicht Schwierige erste Nato-Mission für US-Außenminister Antony Blinken: Er musste seine Bündniskollegen am Dienstag in Brüssel erneut um Geduld bei der US-Entscheidung über den Abzug aus Afghanistan bitten. In der Militäral
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