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Nebentätigkeiten sollen umfassender offengelegt werden Nach den Skandalen um lukrative Maskengeschäfte haben sich die Koalitionsfraktionen auf strengere Transparenzregeln für Abgeordnete geeinigt. Für Einkünfte aus Nebentätigkeiten und Unternehmensbeteiligungen sollen weitreichende Offenlegungspfl
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Gut 86 Prozent folgen der Linie von Parteichef Meuthen Im Streit um die Benennung der AfD-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl hat eine Mitgliederbefragung ein klares Votum für eine Basisabstimmung ergeben. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Parteikreisen erfuhr, sprachen sich 86,6
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Sorge vor dritter Corona-Welle wächst - Mehr Flexibilität beim Impfen gefordert Angesichts steigender Corona-Zahlen hat die Bundesregierung eindringlich vor einer baldigen Überlastung des deutschen Gesundheitssystems gewarnt und zu einem möglichst weitgehenden Kontakt- und Reiseverzicht über Oster
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Gesetz kann nach Einigung zu Bestandsdaten in Kraft treten Der Weg für das Gesetz gegen Hasskriminalität und Rechtsextremismus ist frei: Bundestag und Bundesrat billigten am Freitag die Neuregelung zur Bestandsdatenauskunft, mit der auch die geplanten neuen Bestimmungen zum Vorgehen gegen Hass im
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Bischofskonferenz bringt Hilfsfonds auf den Weg Die katholische Kirche Frankreichs hat Opfer von Kindesmissbrauch um Verzeihung gebeten. Die französische Bischofskonferenz erklärte am Freitag am südfranzösischen Wallfahrtsort Lourdes, die Kirche wolle "Verantwortung gegenüber der Gesellschaft über
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In der Wirtschaft wächst die Furcht vor Lieferengpässen Die Blockade des Suez-Kanals, die in der Wirtschaft zunehmend Befürchtungen vor Lieferengpässen schürt, dauert unverändert an. Am Freitag bemühten sich Schlepper und Bagger weiter, den Containerriesen "Ever Given" wieder flott zu bekommen, de
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Moskau weist Vorwurf der internationalen "Einflussnahme" mit Corona-Vakzin zurück Frankreich beschuldigt Russland, seinen Impfstoff Sputnik V als "Propagandamittel" einzusetzen. Außenminister Jean-Yves Le Drian sagte am Freitag dem Radiosender France Info, es handele sich "eher um ein Mittel der P
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CDU-Chef will am Dienstag Programmprozess mit Rede starten Bei einem Treffen mit Kreisvorsitzenden seiner Partei hat CDU-Chef Armin Laschet Rückendeckung für eine eigene Kanzlerkandidatur bekommen. Mehrere Kreisvorsitzende hätten Laschet bei dem Gespräch am Donnerstagabend zur Kanzlerkandidatur ge
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Gelder für Bauern sollen stärker an Umweltauflagen gekoppelt werden Die Landwirtschaftsminister und -ministerinnen der Bundesländer haben sich auf eine gemeinsame Position zur Umsetzung der künftigen EU-Agrarpolitik geeinigt. In einer fortgesetzten Sondersitzung der Agrarministerkonferenz (AMK) ge
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Aufsichtsrat stellt Verletzung der Sorgfaltspflicht fest Im Dieselskandal macht der Autobauer Volkswagen Schadenersatzansprüche gegen den früheren Konzernchef Martin Winterkorn und Ex-Audi-Chef Rupert Stadler geltend. Wie VW am Freitag in Wolfsburg mitteilte, beendete der Aufsichtsrat des Konzern
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Aktivisten rufen zu Massenprotesten am Tag der Armee auf In Myanmar sind am Freitag mehr als 300 Menschen freigelassen worden, die bei Protesten gegen den Militärputsch am 1. Februar festgenommen worden waren. Insgesamt seien 322 Inhaftierte aus dem Insein-Gefängnis entlassen worden, sagte ein hoh
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Orden für außerordentlichen Einsatz bei Bewältigung verliehen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat Durchhaltevermögen bei der Bewältigung der Corona-Pandemie gefordert. "Ja, der Tunnel ist länger, als wir gedacht und gehofft haben. Aber gerade jetzt im Angesicht der dritten Welle ist nicht
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Le Drian wirft Russland Einsatz von Sputnik V als "Propagandamittel" vor Die russische Regierung hat den Vorwurf Frankreichs zurückgewiesen, sie nutze ihr Corona-Vakzin Sputnik V zur internationalen "Einflussnahme". Moskau sei "absolut nicht einverstanden", wenn behauptet werde, dass Russland und
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Vor allem Supermärkte und Agrarbetriebe gehen auf Belegschaft zu Prämien, bezahlte Freizeit, Fahrdienste: Eine Reihe von Arbeitgebern in den USA versucht derzeit, ihre Beschäftigten mit attraktiven Angeboten zum Impfen gegen das Coronavirus zu bewegen. Besonders Supermärkte, Landwirtschaftsbetrieb
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Außenminister Le Drian warnt vor "Impfstoff-Krieg" mit Großbritannien Im Streit um ausbleibende Lieferungen des Astrazenca-Impfstoffes hat Frankreich Großbritannien "Erpressung" vorgeworfen. Außenminister Jean-Yves Le Drian äußerte am Freitag im Sender France Info den Verdacht, London wolle die Do
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London verurteilt Maßnahmen und prangert Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang an Im Streit um westliche Sanktionen gegen China wegen der Unterdrückung der Uiguren hat Peking nun auch britische Politiker und Organisationen mit Gegensanktionen belegt. Die betroffenen neun Einzelpersonen und vier O
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Anbieter wie Uber erhalten Rechtsgrundlage Das neue Personenbeförderungsgesetz ist unter Dach und Fach und schafft nun Rechtsgrundlagen für Fahrdienstanbieter wie Uber und Moia. Der Bundesrat stimmte der Änderung des Gesetzes am Freitag einstimmig zu, nachdem Anfang März schon der Bundestag grünes
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Einigung im Vermittlungsausschuss macht Weg für Gesetz gegen Hasskriminalität frei Sicherheitsbehörden können von den Telekommunikationsanbietern künftig auf einer neuen gesetzliche Grundlagen Einsicht in personenbezogene Daten verlangen. Bundestag und Bundesrat billigten am Freitag die Neuregelun
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Bundesrat billigt Ratifizierungsgesetz Der gemeinsamen EU-Fonds zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen hat in Deutschland alle Hürden genommen. Nach dem Bundestag beschloss am Freitag auch der Bundesrat das entsprechende Ratifizierungsgesetz. Die Länderkammer votierte einstimmig für die Vorlage. Der s
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Wieler: Müssen jetzt "massiv gegensteuern" Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) warnt bei weiter steigenden Corona-Infektionszahlen vor einer baldigen Überlastung des deutschen Gesundheitssystems. "Momentan steigen die Zahlen zu schnell und die Virusvarianten machen die Lage besonders gefähr
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Bundesrat billigt gesetzliche Neuregelung Kinder und Jugendliche sind künftig besser vor Mobbing oder Abzocke geschützt, wenn sie im Internet unterwegs sind. Der Bundesrat billigte am Freitag das neue Jugendschutzgesetz. Es verpflichtet Internetanbieter, "wirksame Vorsorgemaßnahmen für eine unbesc
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Grenzübertritt dann nur noch mit negativem Corona-Test Die Bundesregierung will ganz Frankreich als Corona-Hochinzidenzgebiet einstufen. Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian bestätigte am Freitag in Paris Angaben aus Berliner Regierungskreisen. Die Grenze darf damit bis auf weiteres n
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Bundesbürger kritisieren Corona-Management von Bund und Ländern Die CDU/CSU hat nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, der Maskenaffäre und dem Chaos um den Oster-Shutdown im neuen ZDF-"Politbarometer" stark an Zustimmung verloren. Die Grünen konnten deutlich zulegen, wi
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Grenzübertritt dann nur noch mit negativem Testergebnis Die Bundesregierung will noch am Freitag ganz Frankreich als Corona-Hochinzidenzgebiet einstufen. Dies erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Regierungskreisen. Die Entscheidung bedeutet, dass die Grenze dann bis auf weiteres nur bei Vorliegen
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Grünen-Chefin lässt Entscheidung zwischen ihr und Habeck weiter offen Für Grünen-Parteichefin Annalena Baerbock wäre der Verzicht auf die Kanzlerkandidatur zugunsten ihres Ko-Vorsitzenden Robert Habeck "ein kleiner Stich ins Herz". "Ich glaube, keinem von uns fällt es schwer zu sagen: Du bist der
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Sondersitzung der Agrarministerkonferenz geht am Freitag weiter Im Streit über die künftige Ausgestaltung der EU-Agrarsubventionen auf nationaler Ebene hat sich Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) zuversichtlich gezeigt, einen gemeinsamen Beschluss mit den Agrarministerinnen und A
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Peking: Betroffene verbreiteten "Lügen" über chinesische Uiguren-Politik China hat nun auch britische Abgeordnete und Organisationen mit Sanktionen belegt. Die betroffenen neun Einzelpersonen und vier Organisationen hätten "böswillig Lügen und Desinformation" über den chinesischen Umgang mit den U
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Nächtlicher Vorfall vor Tag der Armee in Myanmar In Myanmars größter Stadt Yangon ist das Hauptquartier der Partei der abgesetzten De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi mit einem Molotow-Cocktail in Brand gesetzt worden. Offenbar habe ein Angreifer den Brandsatz am Freitagmorgen gegen 4.00 Uh
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Sieben-Tage-Inzidenz steigt weiter auf 119,1 In Deutschland sind binnen eines Tages mehr als 21.500 Corona-Neuinfektionen gemeldet worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Freitagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden 21.573 neue Ansteckungsfälle nachgewiese
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Landsberg nennt Pandemielage "besorgniserregend gefährlich" Nach dem Kippen der Osterruhe hat der Städte- und Gemeindebund eine Reform der Bund-Länder-Runde zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gefordert. Zwar bleibe die Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder "ein unver
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