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AfD-Fraktion will in Karlsruhe klagen Der Bundestag hat den Aufbau des gemeinsamen EU-Fonds zur Bekämpfung der Pandemie-Folgen gebilligt. Für die nötige Schuldenaufnahme durch die EU-Kommission stimmten am Donnerstag 478 Abgeordnete, 95 waren dagegen, 72 enthielten sich. Der sogenannte Eigenmittel
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Wöchentliche Zahl von 684.000 Anträgen besser als von Analysten erwartet Die Zahl der wöchentlichen neuen Arbeitslosenmeldungen in den USA ist angesichts fortschreitender Impfungen deutlicher gesunken als erwartet. In der vergangenen Woche meldeten sich 684.000 Menschen neu arbeitslos, wie das Arb
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Libyens Regierung fordert sofortigen Abzug aller ausländischen Söldner Bei einem überraschenden Besuch in Libyen hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) der neuen Einheitsregierung von Ministerpräsident Abdul Hamid Dbeibah die Unterstützung Europas zugesichert. "Wir wollen zeigen: Wir stehen als
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EU plant dennoch weitreichendes Entgegenkommen gegenüber Erdogan Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen bei ihrem Gipfel die innenpolitische Entwicklung in der Türkei deutlich kritisieren. "Die gezielten Angriffe auf politische Parteien und Medien und andere jüngste Entscheidungen stellen schwe
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Öffnungen in Gastronomie, Sport und Kultur ab 6. April möglich Im Saarland winken den Menschen mehr Öffnungen in Gastronomie, Sport und Kultur. Die Landesregierung plant deutliche Lockerungen der Corona-Regeln nach Ostern. Ab dem 6. April werde wieder mehr privates und öffentliches Leben möglich s
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Am Abend auch Beratungen mit Biden zu Neustart der Beziehungen Die EU-Staats- und Regierungschefs haben ihre Beratungen zur Beschleunigung der Impfkampagne gegen das Coronavirus aufgenommen. Sie tauschten sich in einer Video-Konferenz zunächst mit EU-Parlamentspräsident David Sassoli aus, wie ein
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Aber auch Warnungen vor Unterbrechung von Vakzin-Lieferketten Der EU-Gipfel will sich grundsätzlich für die Kontrolle von Ausfuhren von Corona-Impfstoff in Drittstaaten aussprechen. "Wir betonen die Wichtigkeit von Transparenz sowie die Verwendung von Exportgenehmigungen", heißt es nach AFP-Inform
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Unter anderem Mallorca-Reisende betroffen Für alle Reisenden, die mit dem Flugzeug nach Deutschland einreisen wollen, soll am Freitag vor dem Abflug eine Corona-Testpflicht gelten. Die Betroffenen müssten "vor der Abreise im Ausland dem Beförderer einen Nachweis" vorlegen, heißt es in dem AFP am D
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Die Corona-Krise hat bei der Deutschen Bahn enorme finanzielle Schäden verursacht. Wie der Konzern am Donnerstag in Berlin mitteilte, schließt das Unternehmen das vergangene Jahr mit einem operativen Verlust von 2,9 Milliarden Euro ab, der Nachsteuerverlust summiert sich auf 5,7 Milliarden Euro. Der
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Außenminister will Einheitsregierung mit europäischen Kollegen unterstützen Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) ist zu politischen Gesprächen in Tripolis eingetroffen. Gemeinsam mit seinen französischen und italienischen Amtskollegen wolle er die neue libysche Einheitsregierung bei den nächsten S
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Im vergangenen Jahr starben 1581 Menschen nach illegalem Konsum Die Zahl der Drogentoten ist in Deutschland während der Corona-Pandemie deutlich gestiegen. Im vergangenen Jahr starben 1581 Menschen durch den Konsum illegaler Drogen und damit 13 Prozent mehr als im Vorjahr, wie die Drogenbeauftragt
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Ägyptische Schlepper bemühen sich um Wiederherstellung der freien Durchfahrt Der Suez-Kanal ist am Donnerstagmorgen weiterhin durch ein 220.000-Tonnen-Container-Schiff blockiert geblieben, das sich dort in der Nacht zum Mittwoch festgefahren hatte. Ägyptische Schlepper bemühten sich, die Durchfahr
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Ein Viertel der EU-Agrarfläche soll ökologisch bewirtschaftet werden Die EU-Kommission will zum Erreichen ihrer Ziele für die ökologische Landwirtschaft vor allem die Nachfrage nach entsprechenden Produkten fördern. "Der wachsende Konsum von Bioprodukten wird entscheidend sein, um Landwirte zur Um
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Bundesgerichtshof: Gesetzliches Verbot umfasst diese Zahlungswege nicht Verkäufer im Internet dürfen für die Zahlung mittels Sofortüberweisung oder PayPal ein zusätzliches Entgelt erheben. Das gesetzliche Verbot einer Gebühr für die Zahlung per Überweisung, Lastschrift oder Zahlungskarte umfasst d
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In Regierungserklärung gemeinsame Beschaffung der Impfstoffe verteidigt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vor dem EU-Gipfel von den europäischen Staats- und Regierungschefs eine schonungslose Analyse der Schwächen der Europäischen Union gefordert. In einer Regierungserklärung im Bundestag sa
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Aufruf zu vertrauensvollem Miteinander Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Rückhalt seiner Partei zugesichert. Die SPD weise auf Probleme in der Bundesregierung hin, "aber es geht in einem vertrauensvollen Miteinander", sagte Walter-Borjans am Don
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Bayerischer Ministerpräsident auch für Reform der Bund-Länder-Gipfel Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine Verschärfung der Corona-Notbremse in den Bundesländern gefordert. "Die neue Welle, die auf uns zukommt, läuft und sie ist auch viel gefährlicher", sagte Söder am Donner
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Während Befragung gab es allerdings sinkende Infektionen und erste Lockerungen Die Konsumlaune der Verbraucher in Deutschland hat sich zuletzt weiter verbessert. Für April prognostizierte das Marktforschungsinstitut GfK am Donnerstag einen Wert von minus 6,2 Punkten und damit 6,5 Punkte mehr als i
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Erste schwere Provokation Pjöngjangs seit Amtsantritt von US-Präsident Biden Nordkorea hat seit dem Amtsantritt von US-Präsident Joe Biden offenbar erstmals ballistische Raketen abgefeuert. Das sagte der japanische Ministerpräsident Yoshihide Suga am Donnerstag vor Reportern, während das südkorean
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RKI meldet 228 Todesfälle - Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 113 In Deutschland sind innerhalb eines Tages mehr als 22.500 Corona-Neuinfektionen gemeldet worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Donnerstagmorgen unter Berufung auf Angaben der Gesundheitsämter mitteilte, wurden 22.675 neue Anst
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Pharmakonzern gibt nach Zweifeln an US-Studie Wirksamkeit mit 76 statt 79 Prozent an Nach Zweifeln an einer großangelegten US-Studie zur Wirksamkeit des Corona-Impfstoffs von Astrazeneca hat das Pharamunternehmen seine Angaben nach unten korrigiert. Der Impfstoff schützt zu 76 statt 79 Prozent vor
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Puppen klären über Rassismus auf und erklären Herkunft verschiedener Hautfarben Um Kinder über Rassismus aufzuklären, hat die weltweit bekannte "Sesamstraße" zwei neue Muppets vorgestellt. Bei den neuen Puppen handelt es sich um den schwarzen Vater Elijah und dessen Sohn Wes, die in den am Diensta
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Chefin der Spiele: "Lichtstrahl am Ende der Dunkelheit" Mit einem Jahr Verspätung hat am Donnerstag in Fukushima der olympische Fackellauf für die Sommerspiele in Tokio begonnen. Wegen der Corona-Pandemie waren bei der Zeremonie keine Zuschauer zugelassen, stattdessen wurde sie live übertragen. "D
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Rachel Levine zuvor Gesundheitsministerin in Pennsylvania - Weißes Haus feiert Erfolg In den USA tritt die Kinderärztin Rachel Levine als erste Transgender-Frau einen ranghohen Ministeriumsposten an. Der US-Senat bestätigte am Mittwoch Levines Nominierung als stellvertretende Gesundheitsministerin
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Mehr Hinrichtungen als in jedem anderen US-Bundesstaat Der US-Bundesstaat Virginia hat die Todesstrafe abgeschafft. Der demokratische Gouverneur Ralph Northam unterzeichnete am Mittwoch das entsprechende Gesetz im Greensville-Gefängnis in Jarratt, in dem der Bundesstaat die Todesurteile vollstreck
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Biden: "Ich gebe dir eine schwierige Aufgabe" Nach dem zunehmenden Druck auf die US-Regierung wegen der hohen Zahl von Flüchtlingen an der Grenze zu Mexiko hat Präsident Joe Biden seine Stellvertreterin Kamala Harris mit der Lösung der Einwanderungsfrage betraut. "Ich kann mir niemanden vorstellen
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Kanzlerin: "Habe Unterstützung der gesamten Bundesregierung und des Parlaments" Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat es abgelehnt, vor dem Hintergrund ihres umstrittenen Corona-Managements die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. "Das ist nicht nötig. Das werde ich nicht tun", sagte Merkel
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Kreml-Kritiker leidet unter Rückenschmerzen und Taubheitsgefühl im Bein Der Gesundheitszustand des in Russland inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat sich nach Angaben seiner Anwälte verschlechtert und gibt Anlass zur Sorge. Die Anwältin Olga Michailowa sagte der Nachrichtenagentur AFP am
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Blinken: Auch USA wollen mit Peking in bestimmten Bereichen zusammenarbeiten Die USA wollen ihre Verbündeten bei einem härteren Vorgehen gegenüber China nicht unter Druck setzen. "Es steht außer Frage, dass Chinas Verhalten unsere kollektive Sicherheit und unseren Wohlstand bedroht", sagte US-Auße
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Deutsche Staatsbürgerin soll 2016 mit ihrem Sohn nach Syrien gereist sein Am Flughafen Berlin ist am Mittwoch eine deutsche Frau wegen Mitgliedschaft in der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festgenommen worden. Der Frau werde vorgeworfen, im Jahr 2016 mit ihrem damals minderjährigen Sohn
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