Blaulicht

Deutschland hat sich nun auch offiziell um den Sitz der neuen EU-Geldwäschebehörde Amla beworben. "Frankfurt als größter Finanzplatz Kontinentaleuropas und Hauptsitz der EZB ist der ideale Ort", erklärte Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag in Berlin. Zahlreiche Finanzinstitute befänd
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Die deutsche Wirtschaft bewertet die Einigung der Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket zur Absenkung der Strompreise für das produzierende Gewerbe mehrheitlich positiv. Es bringe "dringend notwendige Entlastungen für Unternehmen und ist ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Wettbewerbsfähigkeit",
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Taubenkot auf einem Balkon stellt keinen Mietmangel dar und berechtigt daher nicht zur Mietminderung. Dies entschied das Amtsgericht im hessischen Hanau laut Mitteilung vom Donnerstag. Der Vermieter hat demnach für gewöhnlich keine Möglichkeit, die Verunreinigung mit Vogeldreck zu verhindern. Daher k
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Einen Tag nach dem Großeinsatz in einer Hamburger Schule hat es am Donnerstag auch in Offenburg in Baden-Württemberg einen Polizeieinsatz an einer Schule gegeben. Ein tatverdächtiger Jugendlicher wurde festgenommen, wie die Polizei mitteilte. Der Schüler stehe im dringenden Verdacht, einen Mitschüler
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Im Fall einer seit Monaten verschwundenen Frau aus Baden-Württemberg hat vor dem Landgericht Konstanz der Prozess gegen einen 43-Jährigen begonnen. Die am Donnerstag zum Auftakt verlesene Anklage wirft dem Mann unter anderem Körperverletzung und Nachstellung mit Todesfolge vor. Zum Auftakt der Verhan
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Die nach der Bedrohung von Lehrkräften an zwei Hamburger Schulen vorläufig festgenommenen Kinder und Jugendlichen befinden sich nach Polizeiangaben vom Donnerstag wieder auf freiem Fuß. Die Verdächtigen im Alter zwischen elf und 14 Jahren, die sich im Besitz von Spielzeugwaffen befanden, seien nach d
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Das Bundesverfassungsgericht will am 29. November in Karlsruhe sein Urteil über die Wahlrechtsreform von 2020 verkünden. Diesen Termin kündigte es am Donnerstag an. Seit der neuen Reform aus diesem Jahr ist die Fassung von 2020 zwar überholt - doch hat sie noch Auswirkungen bis heute. (Az. 2 BvF 1/21
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Die Bundesregierung hat sich zur Entlastung der Wirtschaft auf eine Senkung der Stromsteuer geeinigt. Die Steuer werde 2024 und 2025 für das produzierende Gewerbe "von Mittelstand bis Industrie auf das EU-Minimum gesenkt", schrieb Justizminister Marco Buschmann (FDP) am Donnerstag im Internetdienst X
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Mit einem Aufruf von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zu einer sofortigen humanitären Pause und zur Vorbereitung einer Waffenruhe hat in Paris eine internationale Gaza-Konferenz begonnen. "Um den Schutz der Zivilbevölkerung zu gewährleisten, brauchen wir so schnell wie möglich eine humanitäre Pa
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Zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) jede Form von Antisemitismus in Deutschland verurteilt. Es sei eine "Schande", wenn "2023 wieder Türen und Wände mit Davidsternen beschmiert werden" und die radikalislamische Hamas für die Ermordung von Juden "auf unseren Str
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Am vierten und letzten Tag seines Deutschlandbesuchs hat der norwegische Kronprinz Haakon am Donnerstag in Berlin gemeinsam mit Kronprinzessin Mette-Marit an einer Gedenkveranstaltung zum 34. Jahrestag des Falls der Mauer teilgenommen. Der 50-Jährige und seine Ehefrau besuchten zusammen mit Berlins R
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Im vergangenen Jahr sind insgesamt 42.777 Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten registriert worden. Das war ein Anstieg um 3128 Fälle oder 7,9 Prozent gegenüber dem Vorjahr, wie aus einem vom Bundeskriminalamt (BKA) am Donnerstag in Wiesbaden veröffentlichten Bundeslagebild hervorgeht. Insge
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Zum 85. Jahrestag der sogenannten Reichspogromnacht hat der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, vor einem "in Deutschland bis in die Mitte der Gesellschaft" reichenden Antisemitismus gewarnt. "Es ist etwas aus den Fugen geraten in diesem Land", sagte Schuster am Donnerstag in der Ber
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Fachkräfte in der Post- und Paketbranche verdienen im Schnitt rund 20 Prozent weniger als Beschäftigte in der Gesamtwirtschaft. Das seien umgerechnet rund 700 Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Zudem arbeiteten viele Beschäftigte zu unüblichen Zeiten, also beis
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Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen verliert in der Wählergunst. Nach einer am Donnerstag in Erfurt veröffentlichten Insa-Umfrage für drei Thüringer Zeitungen kommen Linke, SPD und Grüne zusammen auf nur 33 Prozent. Damit liegt das Dreierbündnis von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Lin
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Die Deutschen erholen sich in ihrem Glücksempfinden nur langsam von der Coronapandemie: Das Glücksniveau stieg 2023 gegenüber dem Vorjahr minimal um 0,06 Punkte auf 6,92 Punkte, wie der am Donnerstag in Berlin veröffentlichte sogenannte SKL-Glücksatlas ergab. Das ist gegenüber den 7,14 Punkten des Vo
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Mehr als zwei Jahre nach einem tödlichen Schlauchbootunfall auf der Neiße hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen den Veranstalter erhoben. Dem 34-jährigen Geschäftsführer einer polnischen Gesellschaft, die Schlauchbootfahrten auf dem Grenzfluss anbietet, wird fahrlässige Tötung vorgeworfen,
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Zum Auftakt der Tarifrunde mit der Lokführergewerkschaft GDL hat die Bahn ein erstes Angebot vorgelegt. Das Unternehmen bietet elf Prozent mehr Lohn sowie eine Inflationsprämie von bis zu 2850 Euro, wie es am Donnerstag mitteilte. Als Laufzeit schlug das Unternehmen 32 Monate vor - damit orientiere s
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Der Bundestag hat zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht über den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland debattiert. Die Ereignisse von 1938 dürften sich niemals wiederholen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag vor den Abgeordneten. Dass der brutale Angriff der radikalislami
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Angesichts der Koalitionspläne für verschärfte Abschiebungen hat die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl vor einer Kriminalisierung von Seenotrettern gewarnt. "Lebensrettung ist kein Verbrechen und keine Straftat", sagte der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, dem Redaktionsnetzwerk Deut
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Angesichts einer gestiegenen Bedrohungslage fordert der Bundeswehrverband, schnell mehr Personal für die Truppe zu gewinnen. "Die Bundeswehr muss personell spätestens Ende kommenden Jahres den Abwärtstrend stoppen", sagte Verbandschef André Wüstner der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Sonst drohe d
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Vor den ersten Beratungen im Bundestag über die Kindergrundsicherung hat ein Bündnis aus Sozial- und Kinderschutzverbänden umfangreiche Nachbesserungen an den Plänen gefordert. Die Kindergrundsicherung dürfe "keine Mogelpackung werden", erklärte das Bündnis aus 20 Organisationen, zu dem unter anderem
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Chinas Wirtschaft ist im Oktober wieder in die Deflation gerutscht. Wie das Statistikamt der Volksrepublik am Donnerstag mitteilte, sanken die Verbraucherpreise im vergangenen Monat im Jahresvergleich um 0,2 Prozent. Es ist nach Juli der zweite Monat in diesem Jahr mit einem sinkenden Preisniveau; da
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Bei einem Brand in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim in München sind zwölf Häftlinge und fünf Justizbeamte verletzt worden. Einer der Gefangenen, ein 33-Jähriger, kam mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus, wie die Münchner Feuerwehr am Mittwochabend mitteilte. Zwei leichtverletzte Häftlinge
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Ein Auto hat in Mainz zwei Fußgänger erfasst und durch die Luft geschleudert. Ein 55-jähriger Mann starb noch am Unfallort, wie das Polizeipräsidium Mainz am Donnerstag mitteilte. Seine 41-jährige Begleiterin wurde in ein Krankenhaus gebracht.Die beiden überquerten am späten Mittwochabend die Fahrbah
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Vor dem Beginn der Tarifgespräche mit der Deutschen Bahn hat sich der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, zugleich kompromissbereit und streikbereit gezeigt. "Wir sind immer kompromissbereit", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende am Donnerstagmorgen im Bayerischen Rundfunk. Es sei noch
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In Berlin beginnen am Donnerstagmorgen die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL (09.00 Uhr). Zum Auftakt der Gesprächsrunde will die Bahn ein Angebot vorlegen. Die GDL formulierte bereits ihre Forderungen, sie möchte bei einer Tariflaufzeit von einem Jahr e
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Zehntausende Menschen sind am Mittwoch nach Angaben der israelischen Armee aus dem Norden des Gazastreifens über einen Fluchtkorridor in den Süden de Gebiets geflohen. "Wir haben heute gesehen, wie 50.000 Bewohner vom nördlichen in den südlichen Gazastreifen gezogen sind", sagte Armeesprecher Daniel
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Die Verbraucherzentrale Hamburg und die Organisation Foodwatch haben eine Kennzeichnung von Produkten gefordert, die trotz weniger Inhalts zum gleichen Preis verkauft werden. Solche "versteckten Preiserhöhungen" seien für Verbraucherinnen und Verbraucher kaum zu erkennen, jedoch mittlerweile Alltag i
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Die SPD im Bundestag sieht in den geplanten Neuregelungen zur elektronischen Patientenakte einen großen Fortschritt für das Gesundheitswesen. "Wir machen Patienten und Ärzten das Leben leichter", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Dagmar Schmidt, der Nachrichtenagentur AFP vor den e
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