Blaulicht

Das Thüringer Oberlandesgericht (OLG) in Jena hat eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin am Montag zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monaten auf Bewährung verurteilt. Nach Überzeugung des Gerichts machte sich die 26-Jährige der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schu
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Bei den Grünen bleiben die Meinungen zu den EU-Beschlüssen für eine Verschärfung der Asylverfahren bis in die Spitze hinein geteilt. Parteichefin Ricarda Lang ging am Montag nach Beratungen des Bundesvorstands erneut auf Distanz zu der mit Zustimmung unter anderem von Außenministerin Annalena Baerboc
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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich mit Wirtschaftsverbänden und Gemeindevertretern auf lockerere Klimaschutzvorgaben für Fernwärmenetze verständigt. Die Zielvorgabe, dass ab 2030 mindestens die Hälfte der Fernwärme jedes Netzes mit erneuerbaren Energien oder durch Abwärme produz
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert mehr Einsatz gegen Gewalt gegen Frauen. "Wir brauchen eine höhere Sensibilität gegenüber Gewalt an Frauen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben). Die Devise müsse "Null Toleranz" lauten. Außerdem müsse das Thema "überall i
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Nach einem arbeitsgerichtlichen Verbot von Streiks in der Süßwarenindustrie hat der Verband der Branchenunternehmen die Gewerkschaftsseite zu "ernsthaften und konstruktiven Gesprächen" über einen Tarifabschluss aufgefordert. "Auch bei harten tariflichen Auseinandersetzungen sollte sich die Gewerkscha
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Führende deutsche Friedensforscher fordern die Bundesregierung zu einer lang anhaltenden Unterstützung der Ukraine auf. Es sei "in naher Zukunft kein Frieden in Sicht", sagte die Leiterin des Leibniz-Instituts Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung (HSFK), Nicole Deitelhoff, am Montag bei
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Union und Linke kritisieren die mögliche Auszahlung einer Inflationsprämie von 3000 Euro an Mitglieder des Bundeskabinetts. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sprach von "Selbstbedienungsmentalität", Linke-Chef Martin Schirdewan forderte, auf die Prämie zu verzichten oder sie zu spenden. Laut Bundesinne
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Mähroboter sind eine große und wachsende Gefahr für Igel. Das Leibniz-Institut für Zoo- und Wildtierforschung in Berlin sprach am Montag von einem "ernsten Problem" für diese besonders geschützte Tierart. Seit dem vergangenen September sammelt und dokumentiert das Institut demnach Funde von Igeln mit
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Nach langen Diskussionen hat sich die Bundesregierung auf eine Nationale Sicherheitsstrategie geeinigt. Diese soll am Mittwoch im Kabinett beschlossen und im Anschluss in einer hochkarätig besetzten Pressekonferenz vorgestellt werden: An der Präsentation nehmen laut Ankündigung vom Montag Kanzler Ola
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Gut eines von zehn Unternehmen in Deutschland war im vergangenen Jahr von einem erfolgreichen Cyberangriff oder einem anderen IT-Sicherheitsvorfall betroffen. Das geht aus einer am Montag in Berlin vorgestellten Umfrage für den TÜV-Verband hervor. Die größte Gefahr geht demnach aus Sicht der befragte
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FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat sich mit Blick auf die intensiven Verhandlungen der Ampel-Fraktionen über das neue Gebäudeenergiegesetz zurückhaltend zu einer baldigen Einigung geäußert. Er könne zum jetzigen Zeitpunkt nicht sagen, ob der Entwurf am Dienstag auf die Tagesordnung des Bundesta
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Mit ihrem neuen Grundsatzprogramm will die CDU zu früherer Stärke zurückfinden. "35 Prozent muss unser nächstes Ziel sein", sagte der Vorsitzende der CDU-Programmkommission, Carsten Linnemann, am Montag in Berlin mit Blick auf die kommende Bundestagswahl. Die CDU habe die Wahl im Jahr 2021 verloren,
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will am Montagabend in Paris mit den Präsidenten Frankreichs und Polens, Emmanuel Macron und Andrzej Duda, über die Lage in der Ukraine beraten. Dabei geht es sowohl um weitere militärische Unterstützung als auch um humanitäre Hilfe nach der Beschädigung des Kachowka-S
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In Berlin-Kreuzberg haben zwei Unbekannte einen 31-Jährigen homophob beleidigt und anschließend mehrfach auf ihn eingeschlagen. Der polizeiliche Staatsschutz nahm Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung und Beleidigung auf, wie die Beamten am Montag mitteilten. Die Tat ereignete sich demnach
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In Nordrhein-Westfalen haben Höhenretter der Feuerwehr in Not geratene Mauersegler gerettet. Ein Baugerüst an einem Mehrfamilienhaus versperrte den brütenden Vögeln den Zugang zu ihren Nistplätzen, wie die Feuerwehr in Essen am Montag berichtete. Die Tiere versuchten demnach aufgeregt, das Hindernis
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Das Berliner Kammergericht hat ein früheres Mitglied einer syrischen Islamistenmiliz zu einer zehnmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt. Das Gericht sprach den 31-jährigen Rasoul H. Z. am Montag der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig. Der Syrier hatte sich demnach
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Zum Amtsantritt der ersten Tierschutzbeauftragten des Bundes kommt Kritik aus der Union an dem Posten. "Die Ernennung einer Bundestierschutzbeauftragten ist überflüssig und falsch", sagte der Agrarpolitiker Albert Stegemann (CDU) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Montag. Die
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Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist tot. Ein Sprecher des Ex-Regierungschefs bestätigte am Montag der Nachrichtenagentur AFP entsprechende Medienberichte. Der 86-Jährige, der an Leukämie litt, war erst am Freitag in ein Krankenhaus in Mailand eingeliefert worden.Berluscon
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Der Start eines ersten Zivilprozesses um einen angeblichen Impfschaden durch ein Corona-Vakzin vor dem Hamburger Landgericht ist am Montag wegen eines Befangenheitsantrags gegen den Richter abgesetzt worden. Wie ein Sprecher des Gerichts mitteilte, zweifeln die Anwälte der Klägerin die Unvoreingenomm
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Die Deutschen sind einer Umfrage zufolge zunehmend offener für chinesische Automarken. So ziehen 42 Prozent der Befragten ein chinesisches Modell als nächstes Auto in Betracht, berichtete der "Wir" am Montag unter Berufung auf eine Umfrage des Vergleichsportals Carwow. Verglichen mit der vorherigen U
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Ein Brand im Düsseldorfer Landtag hat am Sonntag die Feuerwehr über mehrere Stunden in Atem gehalten. Im Technikbereich der Tiefgarage des Parlamentsgebäudes kam es zu einem Feuer mit größerer Rauchentwicklung, wie die Feuerwehr in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Montag mitteilte. Ver
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Ein seit rund sechs Monaten vermisster Arzt aus Gerolstein in Rheinland-Pfalz ist nach Erkenntnissen der Ermittler Opfer eines Tötungsdelikts geworden. Die Leiche des 53-Jährigen wurde bislang nicht gefunden, wie das Polizeipräsidium in Trier am Sonntagabend mitteilte. Sein Auto war Anfang Januar abg
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Ostdeutsche sind auf den Führungspositionen der Bundesministerien weiterhin deutlich unterrepräsentiert. Derzeit stammen nur zwei der 35 beamteten Staatssekretäre aus dem Osten sowie nur elf von 135 Abteilungsleitern, wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf die Antwort des Innenmini
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Die am Montag beginnende Nato-Luftübung "Air Defender 23" soll nach Worten von Luftwaffen-Inspekteur Ingo Gerhartz die Verteidigungsbereitschaft des Militärbündnisses unterstreichen. "Das wesentliche Signal ist, dass wir in der Lage sind, uns zu verteidigen", sagte Gerhartz am Montag im ZDF-"Morgenma
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Die Übernahme der Krisenbank Credit Suisse durch die UBS ist vollzogen. "Dies ist der Beginn eines neuen, historischen Kapitels", heißt es in einem am Montagmorgen in der "Neuen Züricher Zeitung" veröffentlichten Schreiben der Schweizer Großbank, in dem sie die formelle Fusion bestätigte. Ziel sei es
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SUV rammt Polizeiwagen von Kreuzung! Ein schwerer Unfall ereignete sich auf einer Kreuzung, als ein Mercedes SUV an einer Ampel mit einem Streifenwagen der Polizei kollidierte. Es gab Schwerverletzte! Hier alles, was bisher bekannt ist: Unfall mit Polizeibeteiligung: Drei Verletzte nach Zusammenstoß
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Trier (Rheinland-Pfalz) – Ein Arzt aus dem Eifel-Städtchen Daun, Dr. Steffen Braun (53), wurde dort am 30. Dezember 2022 zum letzten Mal lebend gesehen. Vier Tage später wurde sein Auto im Wald ausgebrannt gefunden. Bisher gibt es jedoch keine Spur von seiner Leiche. Nun berichtet auch Aktenzeichen X
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Auf einer der meist befahrenen Autobahnen der USA ist am Sonntag ein Teilstück in der Metropole Philadelphia eingestürzt. Nach Angaben der Behörden wurde das Unglück durch einen unter einer Brücke brennenden Tanklastwagen ausgelöst. Fernsehbilder zeigten Flammen und dichten Rauch über den abgesackten
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Die Feuerwehr hat den Waldbrand im brandenburgischen Jüterbog unter Kontrolle gebracht. Die Großschadenslage sei aufgehoben worden, teilte die Einsatzleitung der Feuerwehr am Sonntagnachmittag auf AFP-Anfrage mit. Eine Brandwache bleibe aber weiterhin vor Ort. Die von dem Brand betroffene Fläche umfa
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Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den Forderungen der Apothekerverbände nach höheren Honoraren eine Absage erteilt. "Die gesetzlichen Krankenkassen klagen über Finanzprobleme, der Finanzminister kürzt die Mittel", sagte Lauterbach der "Bild am Sonntag". "Unter diesen Umständen ist f
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