Blaulicht

Die EU-Länder haben sich im jahrelangen Asylstreit geeinigt. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sprach am Donnerstagabend nach den fast zwölfstündigen Beratungen von einem "historischen" Kompromiss. Er sieht erstmals Asylverfahren an den EU-Außengrenzen vor und eine bessere Verteilung von Migranten z
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Die Verhandlungen der EU-Länder über Asylverfahren an den Außengrenzen stehen auf der Kippe. Beim Innenministertreffen in Luxemburg erklärten Italien und Griechenland am Donnerstagnachmittag, sie könnten einem neuen Kompromissvorschlag der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft ohne Änderungen nicht zus
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Der Oberste Gerichtshof der USA hat in einer wichtigen Entscheidung die Rechte schwarzer Wähler im Südstaat Alabama gestärkt. Der Supreme Court in Washington urteilte am Donnerstag mit einer knappen Mehrheit von fünf zu vier Richterstimmen, dass eine von der republikanischen Parlamentsmehrheit in Ala
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In Moskau hat der Prozess gegen den Ko-Vorsitzenden der mit dem Nobelpreis ausgezeichneten russischen Menschenrechtsorganisation Memorial begonnen. "Ich bekenne mich nicht schuldig (...) ich werde wegen meiner Meinung angeklagt", sagte der 70-jährige Oleg Orlow am Donnerstag vor einem Gericht im Mosk
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Die Zahl der lebensgefährlich verletzten Menschen bei dem Messerangriff im ostfranzösischen Annecy hat sich auf fünf erhöht. Die vier verletzten Kleinkinder und ein Erwachsener schwebten in Lebensgefahr, sagte die Staatsanwältin Line Bonnet-Mathis am Donnerstagabend in Annecy. Ein weiterer Erwachsene
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16 Jahre nach dem Tod eines Neunjährigen bei einer ambulanten Routineoperation in einer Hamburger Arztpraxis hat das Landgericht der Hansestadt zwei Ärzte zu Geldstrafen verurteilt. Den heute 65-jährigen Operateur sprach das Gericht am Donnerstag der Körperverletzung mit Todesfolge schuldig, wie ein
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Bundespräsident Frank Walter Steinmeier hat das von der Ampel-Koalition auf den Weg gebrachte Gesetz zur Wahlrechtsreform unterzeichnet. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundespräsidialamts am Donnerstagnachmittag in Berlin. Die Unionsfraktion teilte mit, sie werde gegen die Neuregelung wie angekün
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei seinem Besuch in Rom gemeinsame Anstrengungen der EU-Länder in der Migrationspolitik und ein Ende gegenseitiger Schuldzuweisungen angemahnt. "Wer die Herausforderungen, die mit der Flucht, Migration verbunden sind, bewältigen will, kann das in der Europäischen
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Zollbeamte haben bei der Kontrolle eines Kleintransporters auf der Autobahn 4 in der Nähe von Dresden knapp eine Million unversteuerte Zigaretten gefunden und beschlagnahmt. Wie Staatsanwaltschaft und Zoll am Donnerstag mitteilten, wurde der 39-jährige Fahrer am Mittwoch noch vor Ort festgenommen. Di
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Das Wetterphänomen El Niño, das zu verstärktem Extremwetter führen kann, hat nach Angaben der US-Ozeanografie- und Wetterbehörde NOAA begonnen. "El-Niño-Konditionen sind präsent und dürften sich Richtung Winter schrittweise verstärken", erklärte die NOAA am Donnerstag. Ein Auftauchen des Wetterphänom
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Zur Stärkung der europäischen Halbleiterindustrie hat die EU-Kommission grünes Licht für milliardenschwere Staatshilfen im Bereich Mikroelektronik gegeben - darunter für 31 Projekte in Deutschland. Die Brüsseler Behörde genehmigte am Donnerstag Hilfen von 14 Mitgliedstaaten im Umfang von bis zu 8,1 M
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Eine in einem Brandenburger Wohnhaus tot aufgefundene Frau ist nach neuen Erkenntnissen von ihrem Ehemann getötet worden. Die Ermittlungen der Mordkommission hätten den Verdacht eines Tötungsdelikts bestätigt, erklärte am Donnerstag die Polizei in Cottbus. Eine Obduktion habe die Identität der Frau "
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Das schleswig-holsteinische Verwaltungsgericht hat eine wegen Verletzungen der Schulpflicht verfügte Schließung einer Privatschule in Lübeck bestätigt. Das Gericht in Schleswig lehnte nach Angaben vom Donnerstag die dagegen gerichteten Anträge der Betreiber der Freien Dorfschule Lübeck ab und stützte
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Der Grünen-Bundesvorstand geht auf Distanz zu dem Vorhaben der EU-Kommission, Asylprüfungen möglichst bereits an den Außengrenzen der Union in Schnellverfahren vorzunehmen. Die im Rahmen der Reform des Asylsystems geplante "Verschärfung von Grenzverfahren an den Außengrenzen sehen wir kritisch", heiß
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Die Verhandlungen der EU-Innenminister über schärfere Asylverfahren gestalten sich schwierig: Unter anderem Italien und Österreich verlangten am Donnerstag in Luxemburg Nachbesserungen an einem vorliegenden Kompromissvorschlag. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) signalisierte grundsätzlich Zust
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Nach seiner jüngsten Operation hat der Papst die erste Nacht in einem Krankenhaus in Rom gut überstanden. "Die Nacht verlief gut", erklärte der Vatikan am Donnerstagmorgen. Weitere Details würden später bekannt gegeben. Zuvor hatte der Vatikan mitgeteilt, der dreistündige Eingriff sei "ohne Komplikat
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Die von Menschen verursachte Erderwärmung hat im Jahrzehnt zwischen 2013 und 2022 einen Rekordwert von mehr als 0,2 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter erreicht. Das ist das Ergebnis einer Studie, die 50 führende Wissenschaftler in der Zeitschrift "Earth System Science Data" veröffentlic
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Das Bundesfinanzministerium hat die Dreierrunden von Minister Christian Lindner (FDP), Kanzler Olaf Scholz (SPD) und einzelnen Kabinettsmitgliedern zum Haushalt 2024 mit "Erläuterungswünschen" der Ministerinnen und Minister begründet. "Die Gespräche finden auf Wunsch einzelner Ministerinnen und Minis
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Nach dem Fund einer in mehrere Säcke verpackten Leiche in Hessen und der anschließenden Identifizierung des Toten haben Ermittler einen 59-jährigen Tatverdächtigen verhaftet. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Donnerstag in Darmstadt mitteilten, ließ sich der Mann am Mittwochnachmittag in einem Pa
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Zwei Frauen sind als blinde Passagierinnen auf einem Güterzug von Bremen bis kurz vor München mitgefahren. Wie die Bundespolizei in der bayerischen Landeshauptstadt am Donnerstag mitteilte, wurden sie am Mittwochmittag in der Gemeinde Karlsfeld am Münchner Stadtrand bemerkt und aus der Wanne eines Gü
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Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) dringt anlässlich des Weltozeantages auf die Umsetzung internationaler Vereinbarungen zum Schutz der Meere. "Wir müssen Schutzgebiete definieren, in denen das Meer nicht mehr als Wilder Westen gilt, wo es also Regeln für die Nutzung gibt", verlangte Lemke a
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Die Wirtschaft in der Eurozone ist zum Jahresbeginn in die Rezession gerutscht: Die Konjunktur in den Ländern der Währungsunion schrumpfte zusammen genommen im ersten Quartal des Jahres um 0,1 Prozent verglichen mit dem Vorquartal, wie die Statistikbehörde Eurostat am Donnerstag mitteilte. Da dies da
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Im Streit über neue Asylregeln in der EU fordern FDP und Grüne eine rasche Lösung. "Eine Einigung auf dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag ist zwingend notwendig, diese Chance muss genutzt werden", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Dies liege "sowohl im I
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In einem Berliner Linienbus ist ein 38-Jähriger vor den Augen seiner beiden Kinder fremdenfeindlich beleidigt und ins Gesicht geschlagen worden. Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, stiegen der unbekannte Angreifer und der Vater mit seinen Kindern am Mittwochnachmittag im Stadtteil Marzahn in den
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Veranstalter von Pauschalreisen mussten sich auch während der Corona-Pandemie an die Verbraucherschutzregeln halten. Regelungen, wonach sie bei einer Annullierung der Reise nicht alle bisherigen Zahlungen erstatten müssen, verstoßen gegen EU-Recht und sind auch durch "höhere Gewalt" nicht gerechtfert
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Gut eine Woche nach Ausbruch hat sich der Waldbrand bei Jüterbog in Brandenburg massiv ausgedehnt. Es seien nun 656 Hektar betroffen, sagte die Leiterin des Jüterboger Ordnungsamts, Christiane Lindner-Klopsch, am Donnerstagmorgen der Nachrichtenagentur AFP. Damit verdoppelte sich die betroffene Fläch
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Der Deutsche Mieterbund fordert, in den laufenden Koalitionsgesprächen über künftige Vorgaben für Heizungen die Belange der Mieterinnen und Mieter stärker zu berücksichtigen. "Dem Gesetz mangelt es nach wie vor an ausreichendem Mieterschutz und einem Plan, wie die Kosten der energetischen Sanierung s
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Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat vom deutschen Handwerk eine "ehrliche und umfassende" Beratung beim Heizungstausch gefordert. "Es ist immer einfach, das einzubauen, was man seit zehn Jahren einbaut", sagte Müller den Funke-Zeitungen vom Donnerstag. Nun aber bräuchten Verbraucherinne
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Fast zwei Jahre nach der Hochwasserkatastrophe im Ahrtal ist ein damals weggespültes Auto in der Ahr entdeckt worden. Das Fahrzeug wurde der Polizei in Bad Neuenahr-Ahrweiler am Mittwoch gemeldet, wie diese am Abend mitteilte. Vor Ort stellten die Einsatzkräfte fest, dass sich das Auto vermutlich ber
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Die Überschwemmungen durch die teilweise Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der Ukraine erstrecken sich nach ukrainischen Angaben auf eine Fläche von mehreren hundert Quadratkilometern. "600 Quadratkilometer der Region Cherson stehen unter Wasser, davon 32 Prozent am rechten Ufer und 68 Prozent am
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