Blaulicht

Der Bundesrechnungshof hat einem Bericht zufolge vor finanziellen Risiken im Zusammenhang mit dem geplanten Kauf des Raketenabwehrschirms Arrow 3 durch die Bundeswehr gewarnt. Das Bundesverteidigungsministerium nehme für seinen "sehr ambitionierten Zeitplan vermeidbare Risiken in Kauf", zitierte der
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Weil es seinen Sohn schwer misshandelt haben soll, muss sich seit Mittwoch ein Ehepaar aus dem rheinland-pfälzischen Speyer vor dem Landgericht Frankenthal verantworten. Die Anklage wirft dem Mann vor, das im Januar 2020 geborene Kind bis Juli 2020 wiederholt in den Bauch gechlagen zu haben. Dies hab
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Die europäischen Wettbewerbshüter nehmen Google wegen möglicher Verstöße bei der Online-Werbung ins Visier: Die EU-Kommission kam nach Angaben vom Mittwoch zu der vorläufigen Auffassung, dass der US-Konzern "mindestens seit 2014" seine marktbeherrschende Stellung in diesem Bereich missbraucht hat. De
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In Norddeutschland sind Ermittler am Mittwoch zu überregional koordinierten Durchsuchungsaktionen wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie in sieben Bundesländern ausgerückt. Nach Angaben der Polizei gab es mehrere hundert Razzien bei Verdächtigen in Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg,
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Nach einem Millionenbetrug mit gefälschten Kunstfotografien müssen sich seit Mittwoch vier Männer und eine Frau vor dem Berliner Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft den beiden Hauptbeschuldigten, dem 55-jährigen Stephan W. und dem 72-jährigen Arnold V., unter anderem gewerbs- und b
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Beim bundesweiten Warntag zum Test der Kommunikationswege im Katastrophenfall vor rund einem halben Jahr sind nach einer Analyse des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) mehr als 90 Prozent der Menschen in Deutschland erreicht worden. Insbesondere die Warnung über das Mobilfu
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Die Bundesregierung will in Rechtsstreitigkeiten mit sehr vielen Betroffenen höchstrichterliche Grundsatzentscheidungen erleichtern. Das Bundesjustizministerium veröffentlichte am Mittwoch einen Referentenentwurf zur Einführung eines sogenannten Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof (BGH
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Im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn sieht die Gewerkschaft EVG nach zwei intensiven Verhandlungstagen eine Annäherung. "Stand heute sind wir unserem Ziel, einen Tarifabschluss zu erreichen, der für alle Beschäftigten gilt, einen Schritt nähergekommen", sagte EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch
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Das EU-Parlament hat ein Regelwerk zur Künstlichen Intelligenz auf den Weg gebracht, das weltweit das erste dieser Art werden soll. Die Abgeordneten verabschiedeten am Mittwochmittag einen entsprechenden Text, der in den kommenden Monaten mit den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission weiter verhandel
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Eine wissenschaftliche Erkenntnis, mit der sich in der Kneipe und im Biergarten Eindruck schinden lässt, hat am Mittwoch ein Forscher der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) präsentiert. Der aus Brasilien stammende Leitautor Luiz Pereira legte in einer Studie im Fachblatt "Royal Society Open
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Der bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Klage gegen das inzwischen bereits mehrfach abgeänderte bayerische Polizeiaufgabengesetz, das unter anderem die Möglichkeit für polizeilichen Präventivgewahrsam zur Verhinderung drohender Straftaten schafft, abgewiesen. Wie das Gericht am Mittwoch in Mün
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Rund zwei Monate nach dem Brand des Hauses des sogenannten Kannibalen von Rotenburg in Hessen sind zwei Jugendliche in den Fokus der Ermittlungen gerückt. Gegen beide werde derzeit ermittelt, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Fulda am Mittwoch. Auch wegen einer Brandserie im hessischen Alh
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Trotz der geplanten Krankenhausreform rechnet Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit einer Pleitewelle deutscher Kliniken. "Wir stehen wirklich am Vorabend eines Krankenhaussterbens", sagte Lauterbach der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung "Zeit". "Es werden leider auch Kliniken sterben
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Die Fahrradwirtschaft in Deutschland boomt und hat im vergangenen Jahr in ihren Kernbereichen ein Umsatzplus von 70 Prozent im Vergleich zu 2019 verzeichnet. Einer am Mittwoch veröffentlichten Studie der Denkfabrik T3 im Auftrag des Branchenverbands Zukunft Fahrrad zufolge setzten Handel, Herstellung
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Die Bundesregierung will im kommenden Jahr das Nato-Ziel für die Verteidigungsausgaben erfüllen. "Tatsächlich streben wir in der Finanzplanung an, bereits ab dem nächsten Jahr das Zwei-Prozent-Ziel zu erreichen", sagte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am Mittwoch bei der Vorstellung der N
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Wer in Rheinland-Pfalz ein Auto kauft, hat keinen Anspruch auf ein angenehmes Fahrgefühl bei einer Vollbremsung. Der Käufer kann sich wegen seines persönlichen Empfindens, demnach sich das Fahrzeug bei einer Gefahrenbremsung nicht sicher verhalte, nicht vom Kaufvertrag lösen, teilte das Oberlandesger
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Ältere Menschen haben in Deutschland durchschnittlich deutlich mehr Wohnraum zur Verfügung als jüngere. Bewohner, die mindestens 65 Jahre alt sind, wohnten, nach Angaben des Statistischem Bundesamt in Wiesbaden vom Mittwoch, durchschnittlich auf 68,5 Quadratmetern. Bei der nächstjüngeren Altersgruppe
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat bei der Vorstellung der Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesregierung den umfassenden Ansatz von Sicherheit betont. Es gehe nicht nur um Verteidigungspolitik, sondern "um die ganze Palette unserer Sicherheit", sagte Scholz nach dem Kabinettsbeschluss über das
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Im nordrhein-westfälischen Ruhrgebiet sind Ermittler zu einer Razzia gegen mutmaßliche sogenannte Enkeltrick- und Telefonbetrüger ausgerückt. Wie Staatsanwaltschaft und Polizei am Mittwoch mitteilten, wurden am Dienstag in Oberhausen, Duisburg und Essen insgesamt elf Wohn- und Geschäftsadressen durch
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Das Bundeskabinett hat am Mittwoch erstmals eine Nationale Sicherheitsstrategie verabschiedet. Das unter der Federführung des Auswärtigen Amts erarbeitete Dokument formuliert nach Angaben der Bundesregierung Leitlinien mit dem Ziel, "unsere Sicherheit gegen Bedrohungen von außen zu stärken". Es nehme
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Fünf Tage nach einer Explosion bei einer Trauerfeier auf einem Friedhof im baden-württembergischen Altbach haben Ermittler am Mittwoch vier weitere Männer festgenommen. Die Festnahmen erfolgten in Ludwigsburg, wie eine Sprecherin des Landeskriminalamts sagte. Im Tagesverlauf wollen die Ermittler demn
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Die Deutschen Versicherer haben vor stark steigenden Beiträgen bei der Wohngebäudeversicherung wegen des Klimawandels gewarnt. Werden Klimaanpassungen nicht konsequent umgesetzt, könne es "allein infolge der Klimaschäden innerhalb der nächsten zehn Jahre zu einer Verdopplung der Prämien" kommen, erkl
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Bei einem Unfall mit einem Zug in Baden-Württemberg ist der Fahrer eines Unimogs ums Leben gekommen. Ein Fahrgast der Regionalbahn wurde schwer verletzt, wie die Polizei in Ravensburg am Dienstagabend mitteile. Demnach wurde der Unimog beim Überqueren eines unbeschrankten Bahnübergangs in Eichstegen
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Die Einigung der Ampel-Koalition beim Heizungsgesetz stößt auf scharfe Kritik von Klimaschützern. "Mit diesem aufgeweichten Heizungsgesetz rückt das Erreichen der Regierungsziele beim Klimaschutz in weite Ferne", erklärte Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling am Mittwoch. "Wenn zunächst die kommun
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Mit einer bundesweiten Razzia sind Ermittler am Mittwoch erneut gegen Hasspostings im Internet vorgegangen. In allen 16 Ländern rückte die Polizei zu Einsätzen aus, wie das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden mitteilte. Insgesamt 130 Maßnahmen fanden statt - neben den Durchsuchungen gehörten auch Ve
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Die Zahl der Flüchtlinge weltweit hat nach UN-Angaben mit rund 110 Millionen Menschen einen neuen Höchststand erreicht. Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) in Genf sprach von einem gewaltigen Anstieg der Zahl und bezeichnete die Entwicklung am Mittwoch als "Anklage gegen den Zustand der Welt". Russla
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Die Zahl der Geburten in Deutschland ist im ersten Quartal 2023 auf einem niedrigen Niveau geblieben. Vorläufigen Angaben zufolge kamen in den ersten drei Monaten des Jahres rund 162.000 Kinder zur Welt, teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Das bedeutete einen Rückgang um 4
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Wird bei der Deutschen Bahn (DB) gestreikt, verhilft das Anbietern von Fernbusreisen zu mehr Fahrgästen - und zwar nicht nur kurzfristig, während die Züge nicht fahren, sondern dauerhaft. Zu diesem Schluss kommt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW). De
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Bei einem Unfall mit einem Lastwagen sind in Sachsen zwei Motorradfahrer ums Leben gekommen. Das Gefährt prallte aus unklarer Ursache frontal gegen den entgegenkommenden Lastwagen, teilte die Polizei Görlitz am Dienstagabend mit. Durch die Kollision wurden der 45-jährige Motorradfahrer und seine 43-j
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Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sieht Verbesserungsbedarf bei der Nationalen Sicherheitsstrategie, die am Mittwoch in Berlin vorgestellt werden soll. "Dass jetzt diese Strategie kommt, ist eine gute Nachricht", sagte sie im ZDF-"Morgenmagazin". "Die
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