Blaulicht

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hält ein Verbot der rechtspopulistischen AfD inzwischen rechtlich für möglich. Das geht aus einer am Mittwoch in Berlin vorgestellten Analyse hervor. "Die AfD hat in ihrer Gefährlichkeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung mittlerweile einen Grad
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Wenige Tage vor dem Beginn der internationalen Luftwaffenübung Air Defender 2023 am 12. Juni haben US-Botschafterin Amy Gutmann und Militärvertreter die Bedeutung des Großmanövers hervorgehoben. "Dies ist die größte und wichtigste Luftverteidigungsübung in der Geschichte der Nato", sagte Gutmann am M
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Nach dem Fund eines mutmaßlich bei einem Gewaltverbrechen unter Arbeitskollegen getöteten 38-Jährigen bei Göttingen in Niedersachsen fahnden Ermittler europaweit nach einem Verdächtigen. Der 49-jährige mutmaßliche Haupttäter habe Deutschland nach den bislang gewonnenen Erkenntnissen verlassen und sei
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Das frühere Verbot der sogenannten Werbung für Schwangerschaftsabbrüche kommt nicht auf den verfassungsrechtlichen Prüfstand. Durch die rückwirkende Aufhebung der Vorschrift durch den Gesetzgeber im Juli 2022 habe sich ein diesbezügliches Rechtsschutzbedürfnis erledigt, entschied das Bundesverfassung
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Die FDP stellt im Streit um das Heizgesetz mehrere Bedingungen, um den Entwurf noch vor der Sommerpause in den Bundestag einzubringen. "Es gibt es ein ganzes Bündel an wichtigen Punkten, die vorab zumindest grob geklärt werden müssen, bevor man über den Gesetzentwurf im Bundestag diskutieren kann", s
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Ein 51-Jähriger ist nach einem schweren Arbeitsunfall in einem Betonwerk in Paderborn ums Leben gekommen. Wie die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt am Mittwoch mitteilte, stürzte ein 16 Meter langes Betonteil auf den Mann. Er konnte zunächst schwer verletzt geborgen werden, starb jedoch sp
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Ein mit einem langen Dönerschneidemesser bewaffneter Mann hat am Dienstagabend in der Bremer Innenstadt Passanten bedroht und ist von Spezialkräften der Polizei mit einem Elektroschockgerät überwältigt worden. Wie die Polizei in der Hansestadt am Mittwoch mitteilte, wurde der 30-Jährige dabei leicht
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Nach der Festnahme eines zweiten Verdächtigen im Fall eines tödlichen Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis vor mehr als 30 Jahren sitzt der zweite Verdächtige in Untersuchungshaft. Der in Vollzug gesetzte Haftbefehl wirft Peter St. Beihilfe zum Mord und Beihilfe z
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Bei einem Verkehrsunfall mit einem E-Scooter sind in Saarbrücken zwei Jugendliche gestorben. Das Gefährt prallte an einer Kreuzung in der Innenstadt gegen ein Auto, wie die Polizei am Mittwoch mitteilte. Der E-Roller, auf dem die Jugendlichen zu zweit unterwegs waren, wurde von dem Auto demnach am Di
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Die Ampel-Koalition will einem Bericht zufolge die Regelungen für das Lobbyregister verschärfen. "Das Lobbyregister soll nicht bloß ein 'Adressbuch' der Interessenvertretungen sein, sondern zugleich über Ziele und Reichweite der Interessenvertretungen Auskunft geben", zitierte das Portal "The Pioneer
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Nach den USA hat nun auch die EU-Kommission den weltweit ersten Impfstoff gegen das sogenannte Respiratorische Synzytial-Virus (RSV) zugelassen. Das Vakzin Arexvy zum Schutz vor Atemwegserkrankungen sei für Menschen ab 60 zugelassen worden, erklärte der britische Pharmakonzern GSK am Mittwoch. Noch v
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Windkraft hat als Energieträger beim Strom im ersten Quartal erstmals seit mehreren Jahren wieder die Kohle überholt. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte, erreichte Windkraft bei der Stromeinspeisung in den ersten drei Monaten des Jahres einen Anteil von 32,2 Prozent, danach folgten
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In einem Prozess um Billigung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ist eine prorussische Aktivistin in Köln zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht sprach die Angeklagte wegen Billigung von Straftaten schuldig, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstagabend mitteilte. Sie soll
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Der Anstieg der Lebenserwartung in Deutschland hat sich in den vergangenen Jahren verlangsamt. Gründe dafür seien unter anderem die Corona-Pandemie und außergewöhnlich starke Grippewellen gewesen, erklärte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden. Generell steigt die Lebenserwartung demnac
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Bei einem Zusammenstoß zwischen einen Regionalbahn und einem Auto an einem Bahnübergang im schleswig-holsteinischen Neumünster ist am Dienstagabend ein Mensch ums Leben gekommen. Es handle sich um den 49-jährigen Fahrer des Wagens, teilte die Polizei in Neumünster mit. Vier Passagiere aus dem Zug erl
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Nach der Teilzerstörung des Kachowka-Staudamms im Süden der Ukraine ist am Mittwoch der Wasserstand in den flussabwärts des Damms gelegenen Flutgebieten am Ufer des Dnipro weiter angestiegen. Am schwierigsten sei die Lage im Viertel Korabel in der Großstadt Cherson, erklärte der stellvertretende Kabi
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Die Hamburger halten sich für die glücklichsten Großstädter. Wie aus dem sogenannten SKL-Glücksatlas hervorgeht, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch vorlag, führen die Hanseaten bei der Lebenszufriedenheit mit 7,16 Punkten die Rangliste unter insgesamt zwölf Großstädten an. Es folgen Frank
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Die Sparvorgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für die Bundesministerien im Bundeshaushalt 2024 stoßen bei den Grünen auf Widerstand. "Ein Bundeshaushalt braucht am Ende die Zustimmung des gesamten Kabinetts", sagte der Grünen-Chefhaushälter Sven-Christian Kindler der Düsseldorfer "Rhein
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Nach dem Eklat um ein Konzert von Pink-Floyd-Mitbegründer Roger Waters in Berlin hat auch die US-Regierung dem Musiker die Verwendung antisemitischer Symbole vorgeworfen. Das US-Außenministerium erklärte am Dienstag, das Konzert im Mai habe eine Bildsprache enthalten, "die für Juden zutiefst verletze
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Nach seinem Arbeitsessen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die enge Freundschaft der beiden Nachbarstaaten beschworen. "Unsere Länder verbindet eine unzertrennliche Freundschaft", erklärte Scholz am Dienstagabend im Onlinedienst Twitter auf Deutsch und auf
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Vier Monate vor der Landtagswahl in Bayern kann die aktuelle Regierungskoalition aus CSU und Freien Wählern laut einer aktuellen Umfrage weiter mit einem Sieg rechnen. In der am Dienstagabend veröffentlichten Erhebung des Instituts GMS für den Sender Sat.1 Bayern kommen die Christsozialen auf 41 Proz
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Nach den Explosionen an den Nord-Stream-Gaspipelines in der Ostsee führen einem US-Medienbericht zufolge weitere Spuren in die Ukraine. Die "Washington Post" berichtete am Dienstag, der US-Auslandsgeheimdienst CIA habe bereits im Juni 2022 und damit drei Monate vor den Detonationen von einem ukrainis
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Nach einer zweijährigen politischen Hängepartie und fünf Wahlen hat das Parlament im EU-Land Bulgarien für eine neue, pro-europäische Regierung mit wechselnden Ministerpräsidenten gestimmt. Das neue Kabinett, eine Koalition aus der konservativen Gerb-Partei und der liberalen Reformpartei PP, sicherte
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Weltweit leben nach zuletzt verfügbaren Zahlen 675 Millionen Menschen ohne Strom. Rund 80 Prozent davon leben in Afrika südlich der Sahara, wie aus einem am Dienstag veröffentlichten Lagebericht der Weltbank, der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und weiteren Organisationen hervorgeht. Die Zahlen bez
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In einem seltenen Schritt hat die russische Armee am Dienstag den Tod von 71 ihrer Soldaten bei Einsätzen zur Abwehr ukrainischer Angriffe bekanntgegeben. "Seit drei Tagen hat das ukrainische Regime eine lange versprochene Offensive in verschiedenen Abschnitten der Front gestartet", sagte Russlands V
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Blick auf die geplanten Vorgaben zum Einbau klimafreundlicher Heizungen erneut einen sozialen Ausgleich zugesichert. "Wir werden Zuschüsse geben für die Investitionen, die dort getätigt sind, damit die Preise nicht durchschlagen, die mit der Investition verbund
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Die brasilianische Sängerin Astrud Gilberto, deren Interpretation von "The Girl from Ipanema" zu einem weltweiten Hit wurde, ist tot. Wie ihre Familie mitteilte, starb sie am Dienstag im Alter von 83 Jahren. Laut dem Nachrichtenportal G1 starb Astrud Gilberto bei sich zu Hause in der US-Metropole Phi
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Nach Vorwürfen um einen mutmaßlich kopierten Parkausweis ist der hessische Landtagsabgeordnete Marius Weiß (SPD) vom Vorsitz des Untersuchungsausschusses zum rassistischen Anschlag von Hanau zurückgetreten. "Das weitere Ausüben des Vorsitzes ist mir nicht glaubwürdig möglich, wenn ich diese Verantwor
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Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat nach der teilweisen Zerstörung des Kachowka-Staudamms in der ukrainischen Region Cherson vor den Folgen für die Kühlung des Atomkraftwerks Saporischschja gewarnt. In "ein paar Tagen" könne der Pegel des Stausees so niedrig sein, dass das Wasser nicht m
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Nach dem Tod eines 14-jährigen Unfallpatienten in einem Krankenhaus in Niedersachsen muss sich ein Chefarzt seit Dienstag wegen fahrlässiger Tötung vor dem Landgericht Verden verantworten. Die Staatsanwaltschaft wird dem Mediziner vor, eine Hirnblutung nicht erkannt und daher notwendige medizinische
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