Blaulicht

Zum Beginn der Internationalen Automobilausstellung (IAA) hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Fahrzeughersteller in die Pflicht genommen, ihren Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts zu leisten. Für den Industriestandort Deutschland sei es "wichtig, im globalen Wettbewerb v
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Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un will nach US-Angaben bei einem Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin in Russland über Waffenlieferungen an Moskau verhandeln. "Wie wir öffentlich gewarnt haben, schreiten die Verhandlungen über Waffenlieferungen zwischen Russland und Nordkorea voran", sagte die Sprec
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Die weltgrößte Nashornfarm hat einen neuen Besitzer: Die Naturschutzorganisation African Parks hat die in Südafrika ansässige Einrichtung Platinum Rhino, die Heimat von rund 2000 Tieren ist, nach eigenen Angaben vom Montag gekauft. Die 7800 Hektar große Anlage beherbergt der NGO zufolge derzeit 15 Pr
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Papst Franziskus hat sich mit seiner umstrittenen Äußerung über ein "großes Russland" nach eigenen Angaben auf die kulturelle Tradition des Landes bezogen. "Ich habe nicht an Imperialismus gedacht, als ich das gesagt habe, ich habe über Kultur gesprochen", sagte Franziskus am Montag vor Reportern wäh
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Der polizeiliche Staatsschutz des Berliner Landeskriminalamts ermittelt gegen einen Polizeianwärter, der in seiner Freizeit einen bislang unbekannten anderen Mann rassistisch beschimpft haben soll. Der 29-Jährige sei dabei alkoholisiert gewesen, wie die Polizei am Montag mitteilte. Er macht demnach e
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Fast 30 Jahre nach einem Raubüberfall auf einen Optiker in Frankfurt am Main ist das Urteil gegen einen der Täter überwiegend rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) fand im Schuldspruch keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten, wie er am Montag in Karlsruhe mitteilte. Über die Strafe muss
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die Unterstützung Deutschlands für einen raschen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum bekräftigt. Es sei "überfällig, dass wir dieses gegebene Versprechen endlich einlösen", sagte Baerbock am Montag nach einem Treffen mit ihrer rumäni
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Gegen einen 85-Jährigen in Sachsen ist Haftbefehl wegen Totschlags an seiner Ehefrau erlassen worden. Die Hintergründe waren zunächst unklar, wie die Polizei am Montag in Chemnitz mitteilte. Der Mann aus Flöha rief am Freitag per Notruf die Polizei, weil er mehrere Schnittverletzungen am Körper hatte
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In der von CDU-Chef Friedrich Merz angestoßenen Debatte über einen höheren Spitzensteuersatz stellt sich der Parteinachwuchs gegen die Pläne. Nach Ansicht des JU-Vorsitzenden Johannes Winkel müsse die Politik "im Höchststeuerland Deutschland - gerade im Bereich der Einkommenssteuer - eher über Steuer
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Die Bundesnetzagentur hat in diesem Jahr bereits fast 8000 Rufnummern abgeschaltet - die allermeisten wegen Fällen im Zusammenhang mit dem sogenannten Enkeltrick. Wie die Bonner Behörde am Montag mitteilte, ging sie in genau 7799 Fällen gegen Rufnummernmissbrauch vor. In über zwei Dritteln der Fälle
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In Berlin müssen sich seit Montag drei Polizisten unter anderem wegen Unterschlagung und gefährlicher Körperverletzung vor dem Amtsgericht Tiergarten verantworten. Die 34 und 47 Jahre alten Angeklagten sollen im Dienst mehrere Straftaten begangen haben.Zwei der angeklagten Beamten sollen im November
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Amnesty International hat die Präventivhaft von 27 Klimaaktivistinnen und -aktivisten im Vorfeld der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in München als Verstoß gegen rechtsstaatliche Grundsätze und internationale Menschenrechte kritisiert. "Menschen über Wochen einzusperren, um sie davon abzu
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Politikerinnen und Politiker der Ampel-Parteien und der Linken auf Bundesebene haben das Festhalten von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) an seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) kritisiert. Söders Entscheidung sei "falsch" und sei "Wasser auf die Mühlen für alle, die den An
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35 Jahre nach einem Mord an einer 24-Jährigen während des Kölner Karnevals hat vor dem Landgericht der Domstadt am Montag der Prozess gegen den Tatverdächtigen begonnen. Dem im Februar festgenommenen 56-Jährigen wird nach Gerichtsangaben Mord aus Habgier und niedrigen Beweggründen vorgeworfen. Zum Au
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Invasive Arten spielen laut einem UN-Bericht eine Schlüsselrolle beim weltweiten Artensterben. Eingeschleppte Arten seien in 60 Prozent der dokumentierten Ausrottungen von Tieren oder Pflanzen ein entscheidender Faktor, heißt es im bislang umfassendsten Bericht über invasive Arten, den der Weltbiodiv
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Im niedersächsischen Celle hat am Montag ein Prozess gegen einen mutmaßlichen früheren Kader begonnen, der zwischen 2018 und Mitte 2021 für die verbotene Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) erst das Gebiet Hannover und dann das Gebiet Bremen geleitet haben soll. Mehmet C. wird die Mitgliedschaft in einer
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Der frühere Bundesverkehrsminister Günther Krause (CDU) muss sich seit Montag wegen Vorwürfen des Betrugs und des Bankrotts vor Gericht verantworten. Der 69-Jährige habe ein Geständnis abgelegt, sagte ein Sprecher des Landgerichts Rostock. Die Staatsanwaltschaft wirft Krause vor, in einem Insolvenzve
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Der Prozess um die Brüsseler Terroranschläge von 2016 mit mehr als 30 Toten ist in die Schlussrunde gegangen. Am Montag begann zunächst die belgische Staatsanwaltschaft mit ihren Plädoyers für das Strafmaß. Sechs Angeklagten drohen lebenslange Haftstrafen wegen 35-fachen Mordes und versuchten Mordes
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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wird nach seinem Treffen mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin nach eigenen Angaben eine "sehr wichtige" Ankündigung zum Export ukrainischen Getreides machen. "Ich glaube, dass die Botschaft, die wir bei der Pressekonferenz nach unserem Treffen verk
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Die Unionsfraktion hält das von der Regierungskoalition beschlossene Heizungsgesetz derzeit nicht für beschlussfähig. "Statt das Gesetz ohne Beratung durchzupeitschen, sollte die Ampel die Stopp-Taste drücken", sagte Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Wenn die Regier
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Zum Auftakt des ersten Afrikanischen Klimagipfels hat der Präsident von Gastgeberland Kenia, William Ruto, die Chancen für afrikanische Staaten durch den Wandel hin zu einer klimaneutralen Weltwirtschaft hervorgehoben. Das Vorgehen gegen die Klimakrise stelle eine "beispiellose Chance für Afrika" dar
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Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hält nichts von den jüngsten steuerpolitischen Überlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz. Statt den Spitzensteuersatz zu erhöhen, wie Merz es für denkbar hält, müsse die Politik "im Höchststeuerland Deutschland - gerade im Bereich der Einkommenss
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Im Fall der vor rund 16 Jahren in Nordrhein-Westfalen getöteten Claudia K. haben am Tatort gesicherte Hautschuppen die Ermittler auf die Spur eines mutmaßlichen Täters gebracht. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Düsseldorf am Montag bekanntgaben, handelt es sich um einen 57-Jährigen aus dem Wette
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Erneut ist in einem Zug eine manipulierte Steckdose entdeckt worden. Eine Passagierin erlitt auf einer Fahrt von Aachen nach Dresden einen Stromschlag, wie die Bundespolizei in Hannover am Montag mitteilte. Erst am Sonntag hatte die Bundespolizei in München vor Manipulationen an Steckdosen in Zügen g
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu mehr deutscher Eigenverantwortung in der Sicherheitspolitik aufgerufen. "Wir müssen Verantwortung für unsere Sicherheit aktiv selbst übernehmen", sagte Baerbock am Montag auf der
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Vor steigenden Gefahren durch Wölfe auch für den Menschen hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewarnt. "Die Konzentration von Wolfsrudeln in einigen europäischen Regionen ist zu einer echten Gefahr für Nutztiere und potenziell auch für den Menschen geworden", erklärte sie am Montag in
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Angesichts der hohen Zuzugszahlen von Migranten hat die FDP den Koalitionspartner Grüne aufgefordert, den Widerstand gegen Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsländer aufzugeben. In der Frage der Steuerung und Begrenzung von Migration bestehe "dringender Handlungsbedarf", sagte FDP-Genera
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird nach seinem Joggingunfall vom Wochenende wieder Termine wahrnehmen - mit Augenklappe. "Wer den Schaden hat… Bin gespannt auf die Memes", schrieb er am Montagmittag im Onlinedienst "X" (vormals Twitter) unter ein Bild von ihm. Auf dem Foto ist der Kanzler mit einer
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Die Mehrheit der gesetzlich Versicherten ist mit der Gesundheitspolitik der Bundesregierung nicht zufrieden. In einer am Montag vorgestellten Umfrage des Instituts Forsa für die Interessenvertretung der Innungskrankenkassen (IKK) äußerten sich 57 Prozent der Befragten so. Bei den 45- bis 59-Jährigen
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Bei den Kompetenzen in der Elektromobilität haben Beschäftigte in der deutschen Automobilindustrie verglichen mit anderen westlichen Ländern die Nase vorn. Wie das Münchner Ifo-Institut am Montag unter Berufung auf eine Studie des Forschungsverbunds EconPol mitteilte, haben 6,2 Prozent der Mitarbeite
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