Blaulicht

Der Bundeselternrat befürwortet Regeln für die Bekleidung an Schulen. "Wir empfehlen Schulen, einen Konsens über eine Kleiderordnung zu schließen", sagte die Verbandsvorsitzende Christiane Götte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag. Dies sollte in die Hausordnung aufgenommen werden. Ei
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Die zweite Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses hat am Donnerstag ohne Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stattgefunden. Die Ministerin ließ sich von ihrer Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) vertreten, wie ein Sprecher des Ausschusses der Nachrichtenagent
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Angesichts des Streiks der Schauspieler und Drehbuchautoren in Hollywood wird die Verleihung der Ehren-Oscars verschoben. Statt am 18. November werden die Preise für das Lebenswerk von Filmstars erst im Januar überreicht, wie die Organisatoren am Mittwoch (Ortszeit) in Los Angeles mitteilten. Die Aca
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Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hält an ihren Überlegungen für die Gründung einer neuen Partei fest. "Das wird bis Ende des Jahres entschieden", sagte Wagenknecht am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Und dann wird es natürlich, sobald die Entscheidung gefällt
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Die Grünen haben einen neuen Vorstoß für einen subventionierten Industriestrompreis gemacht. Sie habe eine Einladung an alle Fraktionen ausgesprochen, darüber zu sprechen, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Aus meiner Sicht ist es richtig, genau über d
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Die gesetzlichen Krankenkassen warnen für das kommende Jahr vor einem Milliardendefizit als Folge der Politik der Bundesregierung. Bislang gehen die Kassen von einer Lücke zwischen 3,5 und sieben Milliarden Euro im Jahr 2024 aus. Der Fehlbetrag könne sich "eher am oberen als am unteren Ende der befür
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Chinas Außenhandel ist im August erneut geschrumpft, der Rückgang der Importe und Exporte hat sich aber verlangsamt. Wie der Zoll am Donnerstag mitteilte, gingen die Ausfuhren im Jahresvergleich um 8,8 Prozent zurück, bei den Einfuhren stand ein Minus von 7,3 Prozent. Das war aber weniger als im Juli
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Die Präsidentschaftswahl in Mexiko wird erstmals zu einem Duell zwischen zwei Frauen: Die linke Regierungspartei Morena nominierte am Mittwoch die frühere Hauptstadtbürgermeisterin Claudia Sheinbaum zur Kandidatin für die Wahl im kommenden Jahr. Die 61-Jährige tritt gegen die Senatorin Xóchitl Gálvez
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Zahlreiche Gegenstände aus dem Nachlass des verstorbenen britischen Sängers Freddie Mercury haben am Mittwoch in London den Besitzer gewechselt. Das Klavier des Queen-Frontmanns wurde nach Angaben des Auktionshauses Sotheby's für 1,7 Millionen Pfund (rund zwei Millionen Euro) versteigert. Das Origina
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Dem Sohn von US-Präsident Joe Biden, Hunter Biden, droht wegen illegalen Waffenbesitzes eine baldige Anklage. Der vom Justizministerium eingesetzte Sonderermittler David Weiss schrieb am Mittwoch in einem Brief ans Gericht, er strebe vor Ende September eine Anklageerhebung gegen den 53-Jährigen an. H
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Die USA werden der Ukraine erstmals panzerbrechende Uranmunition liefern. Das US-Verteidigungsministerium kündigte am Mittwoch ein neues Rüstungspaket für die Ukraine im Umfang von 175 Millionen Dollar (rund 163 Millionen Euro) an. Darin enthalten ist Munition vom Kaliber 120 Millimeter mit abgereich
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Die USA werden der Ukraine panzerbrechende Uranmunition liefern. Das US-Verteidigungsministerium kündigte am Mittwoch ein neues Rüstungspaket für die Ukraine im Umfang von 175 Millionen Dollar (rund 163 Millionen Euro) an. Darin enthalten ist Munition mit abgereichertem Uran für Abrams-Panzer. Washin
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Die AfD-Fraktion in Brandenburg ist vor dem Verfassungsgericht des Landes mit dem Versuch gescheitert, sich einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission zu erstreiten. Das Gericht lehnte den Antrag am Mittwoch ab. Die Fraktion wollte feststellen lassen, dass der Landtag sie in ihren Rechten
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Die Beitragsbemessungsgrenzen der Sozialversicherungen steigen im kommenden Jahr deutlich an. Das berichtet das Portal "The Pioneer" unter Berufung auf einen Verordnungsentwurf des Bundesarbeitsministeriums. Dieser muss demnach allerdings noch in der Regierung abgestimmt werden. Ein Kabinettsbeschlus
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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat den Aufwuchs der Mittel für Verteidigung als Schritt nach vorn gewürdigt. "Es geht voran", sagte Pistorius am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Bundestag. "Es steht uns so viel Geld wie noch nie für die Bundeswehr zur Verfügung", verwies er auf
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Ein 14-Jähriger ist in Brandenburg beim Überqueren einer Straße von einem Bus erfasst und getötet worden. Der Jugendliche erlag seinen Verletzungen in einem Krankenhaus, wie die Polizei in Neuruppin am Mittwoch mitteilte. Demnach war er am Dienstagnachmittag auf einer Landesstraße bei Kremmen an eine
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Der Kupferhersteller Aurubis will den millionenschweren Betrug im Unternehmen "rückhaltlos aufklären". Das sagte Vorstandschef Roland Harings der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Donnerstagsausgabe). Nach jetziger Einschätzung hätten einige Aurubis-Mitarbeiter mit Lieferanten gemeinsame Sache gemac
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Bei einem russischen Bombardement eines Marktes und umliegender Läden in der ostukrainischen Stadt Kostjantyniwka sind nach ukrainischen Angaben am Mittwoch mindestens 16 Menschen getötet worden. Zudem habe es zahlreiche Verletzte gegeben, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj in Onlinenetzwerken mit.
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Bei einem Verkehrsunfall im niedersächsischen Uplengen sind am Mittwoch zwei Senioren auf einem Roller ums Leben gekommen. Der 78-jährige Fahrer und seine 75-jährige Sozia erlagen ihren Verletzungen, wie die Polizei in Leer mitteilte. Eine entgegenkommende 43-Jährige hatte das Zweirad beim Abbiegen i
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Zum Abschluss des ersten Afrika-Klimagipfels ist die "Erklärung von Nairobi" zum klimafreundlichen Umbau der afrikanischen Volkswirtschaften veröffentlicht worden. "Diese Erklärung wird als Grundlage dienen für Afrikas gemeinsame Position in den weltweiten Verhandlungen über den Klimawandel bis zur C
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Eine 78-jährige Autofahrerin hat auf einem Parkplatz in Brandenburg die Kontrolle über ihr Auto verloren und ist in einen Baumarkt gefahren. Eine 62-jährige Frau kam schwer verletzt in ein Krankenhaus, wie die Polizei in Frankfurt an der Oder am Mittwoch mitteilte. Die 78-Jährige erlitt leichte Bless
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Der Linken-Politiker Gregor Gysi gibt sein Amt als außenpolitischer Sprecher seiner Fraktion auf. Er werde die Funktion von der nächsten Sitzungswoche des Bundestags an "nicht fortsetzen", sagte Gysi am Mittwoch zum Abschluss seiner Rede in der Haushaltsdebatte des Parlaments. Einen Grund für seinen
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich unzufrieden mit den strengen Haushaltsvorgaben der Schuldenbremse gezeigt. Dass der Etat des Auswärtigen Amts im kommenden Jahr wegen Sparzwängen gekürzt wird, sei "schmerzhaft", sagte Baerbock am Mittwoch in der Haushaltsdebatte des Bundestags
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Die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung über die geplante Kindergrundsicherung läuft nach den Worten von Regierungssprecher Steffen Hebestreit nach Plan. "Wir befinden uns im Zeitplan", sagte Hebestreit am Mittwoch. Einen konkreten Termin, wann sich das Bundeskabinett mit dem Gesetz befasst, wol
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Wegen mehrerer telefonischer Anschlagsdrohungen muss sich ein 16-Jähriger aus Niedersachsen ab November vor dem Jugendschöffengericht des Amtsgerichts Osnabrück verantworten. Das Gericht teilte am Mittwoch mit, dass es die Anklage zulasse und das Hauptverfahren eröffne. Die Generalstaatsanwaltschaft
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Immer mehr Haushalte in Deutschland nutzen mindestens eine Energiewendetechnologie. Der Anteil sei von 29 Prozent im vergangenen Jahr auf 32 Prozent gestiegen, ergab eine Umfrage der staatlichen Förderbank KfW. Am häufigsten genutzt werden demnach Photovoltaikanlagen zur Stromerzeugung (zwölf Prozent
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Der Deutsche Bauernverband (DBV) macht sich auf EU-Ebene für eine Erleichterung des Abschusses von Wölfen stark. Die EU-Kommission müsse den Schutzstatus des Wolfes herabstufen, erklärte der stellvertretende Generalsekretär des DBV, Udo Hemmerling, am Mittwoch. Der Verband hat anlässlich eines Treffe
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Europas Wettbewerbshüter nehmen Apple, Amazon und die Facebook-Mutter Meta ins Visier. Sie stehen auf einer am Mittwoch veröffentlichten Liste von sechs Internetkonzernen, für die ab dem kommenden Jahr schärfere Regeln zu Gunsten der Nutzer gelten sollen. Dazu gehören auch Microsoft, die Google-Dachg
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Ein rheinland-pfälzischer Landkreis muss auch dann für einen Unfall bei einem von ihm selbst angebotenen Ferienprogramm haften, wenn es von einer Privatperson umgesetzt wird. Durch die Teilnahme an der Veranstaltung sei eine Sonderverbindung zustande gekommen, welche die Haftung des Landkreises begrü
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Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) vorgeworfen, das Land mit seinen Aussagen zu spalten. Merz wolle offenbar definieren, "wer normal ist und wer nicht, wer dazu gehört und wer nicht", sagte Dröge am Mittwoch im Bundestag. Die CDU gehe damit "einen gefä
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