Blaulicht

In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt geht Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger davon aus, dass mit seiner Beantwortung des Fragenkatalogs von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) alle Gründe für eine mögliche Entlassung ausgeräumt sind. Er habe alle 25 Fragen beantwortet, sagte Aiwange
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Das norwegische Friedensnobelpreis-Komitee hat Moskaus Einstufung von Dmitri Muratow als "ausländischer Agent" als Versuch verurteilt, den russischen Journalisten "zum Schweigen zu bringen". Muratow sei im Jahr 2021 für seine Bemühungen um die Förderung der Meinungsfreiheit sowie des unabhängigen Jou
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Nach heftiger Kritik in Schweden verzichtet die Nobel-Stiftung auf eine bislang geplante Einladung des russischen Botschafters zur diesjährigen Nobelpreis-Verleihung in Stockholm. Wie schon vergangenes Jahr würden die Botschafter von Russland, Belarus und Iran nicht zu der Zeremonie im Dezember einge
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In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt hat Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) die von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) gestellten Fragen beantwortet. Die Antworten seien eingegangen, bestätigte eine Sprecherin der Staatskanzlei. Wann Söder dazu Stellung nehmen will
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ADAC-Präsident Christian Reinicke hat die Politik aufgefordert, die Förderung für E-Autos auszuweiten. "Meiner Auffassung nach ist eine verlässliche, andauernde staatliche Förderung der Schlüssel, die Menschen vom Umstieg zu überzeugen", sagte Reinicke den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Samstagsa
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Im niedersächsischen Einbeck hat die Polizei in der Nacht zum Samstag einen stark alkoholisierten Mann auf einem motorbetriebenen Rollstuhl gestoppt. Bei der Kontrolle stellten die Beamten bei dem 54-Jährigen einen Alkoholwert "im Bereich der absoluten Fahruntüchtigkeit" fest, wie die Polizei mitteil
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CDU-Chef Friedrich Merz hat sich offen für Vorschläge aus seiner Partei gezeigt, den Spitzensteuersatz zu erhöhen und einen gleitenden Anstieg des Rentenalters festzuschreiben. "Schon Leute, die nur ein bisschen mehr verdienen als der Durchschnitt, erfahren eine enorme Belastung durch Abgaben und Ste
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die FDP-Forderung nach einem Stopp des Rückbaus abgeschalteter Atomkraftwerke zurückgewiesen. "Das Thema Kernkraft ist in Deutschland ein totes Pferd", sagte Scholz im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks. Die Atomkraft sei zu Ende, der Ausstieg gesetzlich er
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Nach monatelanger politischer Hängepartie in Thailand hat König Maha Vajiralongkorn die neue Regierung unter Ministerpräsident Srettha Thavisin bestätigt. Der Monarch stimmte am Samstag der Einsetzung von Srettha und seiner 34 Minister zu, wie im königlichen Amtsblatt mitgeteilt wurde. Srettha überni
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Papst Franziskus hat bei seinem ersten Besuch in der Mongolei am Samstag die reiche Kultur des Landes gewürdigt und gleichzeitig die junge Demokratie vor den Gefahren der Korruption und Umweltzerstörung gewarnt. Franziskus bezeichnete in Ulan Bator vor mongolischen Würdenträgern Korruption als Frucht
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Mit Blick auf die steigenden Infektionszahlen warnt der Virologe Hendrik Streeck davor, sich im Herbst und Winter zu sehr auf das Coronavirus zu konzentrieren und die Grippegefahr zu vernachlässigen. "Ich rechne damit, dass wir im Herbst und Winter einen Anstieg der Corona-Fallzahlen erleben werden",
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Die Deutsche Bahn will angesichts einer steigenden Zahl von gefälschten Deutschlandtickets härter durchgreifen. "Mal reisen Fahrgäste mit kopierten QR-Codes", mal seien manipulierte Tickets im Umlauf, berichtete der Ehrenvorsitzende des Fahrgastverbands Pro Bahn, Karl-Peter Naumann, der Funke Medieng
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Angesichts der geplanten Erhöhung des Bürgergeldes hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gefordert, dass Erwerbstätige deutlich mehr Geld zur Verfügung haben müssen als Empfänger von Sozialleistungen. "Derjenige, der arbeitet, muss immer spürbar mehr haben als diejenigen, die nicht arbeite
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Der Sieger der Präsidentschaftswahl in Guatemala, Bernardo Arévalo, hat mutmaßliche Pläne zu einem Staatsstreich angeprangert, um ihn an der Amtsübernahme zu hindern. Es gebe "eine Gruppe korrupter Politiker und Beamter", die sich weigerten, das Wahlergebnis "zu akzeptieren und die einen Plan entwick
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Russland hat den bekannten Journalisten und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow zum "ausländischen Agenten" erklärt. Das russische Justizministerium teilte am Freitag mit, Muratow habe "ausländische Plattformen genutzt, um Meinungen zu verbreiten, die darauf abzielen, eine negative Haltung gegenü
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Das spanische Sportgericht (TAD) hat ein Verfahren gegen den Fußballverbands-Präsidenten Luis Rubiales nach dessen Kuss-Attacke eingeleitet. Das Verfahren sei jedoch wegen "schweren Fehlverhaltens" eröffnet worden und nicht wie von der spanischen Regierung gefordert wegen "sehr schweren" Fehlverhalte
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Das Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat eine IS-Rückkehrerin zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Die 34-Jährige aus dem Raum Salzgitter wurde wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terrororganisation in zwei Fällen und Kriegsverbrechen gegen das Eigentum schuldig gesprochen, wie
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Durch einen Sturz aus großer Höhe ist ein 55-Jähriger bei einem Arbeitsunfall in Baden-Württemberg gestorben. Der Mann fiel von einem Baum mindestens 15 Meter in die Tiefe, wie die Polizei in Ludwigsburg am Freitag mitteilte. Er sollte am Morgen auf einem Spielplatz in Sindelfingen Raupen von Eichenp
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Hartnäckige Ermittlungen nach dem tödlichen Sturz eines 77-Jährigen haben in Düsseldorf zu einem Mordverdächtigen geführt. Die Ermittler nahmen am Donnerstag einen 33-Jährigen fest, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Freitag bekanntgaben. Der Mann be
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Die schwedische Königin Silvia hat am Freitag in Brandenburg einen Wohnkomplex für Demenzkranke eröffnet. Die 79-Jährige besuchte das Quartier in Forst in der Lausitz zusammen mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), wie die Staatskanzlei mitteilte. "Es ist uns eine Ehre, Ihre Majestä
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Deutsche Unternehmen legen im Kampf um Arbeitskräfte und Fachkräfte zunehmend mehr Wert auf Familienfreundlichkeit. Wie eine gemeinsame Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und des Bundesfamilienministeriums ergab, ist ein familienfreundliches Umfeld mittlerweile für 86 Prozent der
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Die Polizei hat bei einem Mann im Landkreis Schweinfurt in Bayern mutmaßlich explosive Stoffe gefunden. Bei einer Durchsuchung beschlagnahmten die Beamten bei dem 40-Jährigen am Freitag "ein verdächtiges Gemisch chemischer Stoffe", das nun untersucht wird, wie das bayerische Landeskriminalamt in Münc
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Drei Tage nach einem Messerangriff auf einen 48-Jährigen beim Verlassen eines Supermarkts in Dortmund ist das Opfer seinen Verletzungen erlegen. Der Mann starb nach Angaben der Dortmunder Staatsanwaltschaft am Freitag. Ein bereits festgenommener 16 Jahre alter dringend Tatverdächtiger sitzt weiterhin
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Nach einem mutmaßlich durch Polizisten begangenen Raub in Berlin ist ein weiterer Tatverdächtiger ermittelt worden. Der 48-jährige Beamte soll Mitte Juli zusammen mit einem anderen Polizisten einen Autofahrer auf der Stadtautobahn ausgeraubt haben, wie Polizei und Generalstaatsanwaltschaft am Freitag
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Die fristlose Kündigung des Verwaltungsdirektors des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) im Zuge der Affäre um die ehemalige Intendantin Patricia Schlesinger ist einem Urteil zufolge rechtens gewesen. Da der 2018 geschlossene Dienstvertrag wegen der Regeln zum nachvertraglichen Ruhegeld ohnehin nichti
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Die Spitze der Unions-Bundestagsfraktion hat ihre zweitägige Klausur mit der Vorlage eines Maßnahmenkatalogs für eine bessere Wirtschaftslage beendet. "Es geht zunächst einmal darum, dass wir jetzt wirklich ernst machen mit dem Abbau unserer Bürokratie", sagte CDU- und Fraktionschef Friedrich Merz am
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Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat die Dienstenthebung eines Hochschullehrers der Universität Halle wegen unzureichender Erfüllung seiner Lehrpflichten während der Pandemie bestätigt. Das Gericht sah nach einer Mitteilung von Donnerstagabend "keine ernstlichen Zweifel" an der Rechtmäßigkeit der Maß
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Ein Auszubildender ist auf einer Baustelle in Bayern bei einem Arbeitsunfall von einem Betonschalungselement erschlagen worden. Der 24-Jährige starb noch vor Ort an seinen schweren Verletzungen, wie die Polizei in Würzburg am Freitag mitteilte. Den Ermittlungen zufolge war der Mann am Mittwochmorgen
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Die AfD hat mit Umfragewerten von um die 20 Prozent derzeit zwar keine Aussicht auf eine Regierungsübernahme im Bund - dennoch legte die Partei am Freitag ein Sofortprogramm für eine von ihr geführte Bundesregierung vor. Schwerpunkt der zehn Punkte umfassenden Strategie ist die Senkung der Energiekos
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Ein Elfjähriger hat in Bayern ein Auto gestohlen und eine Spritztour unternommen. Das Fahrzeug stand in Vöhringen mitten auf der Fahrbahn und behinderte den Verkehr, wie die Polizei in Kempten am Freitag mitteilte. Zunächst gingen die Beamten am Donnerstagvormittag davon aus, dass das Auto aus einer
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