Blaulicht

Der 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs in Europa und der Befreiung vom Nationalsozialismus soll in Berlin ein Feiertag sein. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) legte dem Senat am Dienstag eine Gesetzesinitiative zur Änderung des Berliner Feiertagsgesetzes vor. Danach soll der 8. Mai 2025
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Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat einen Bundeswehrsoldaten wegen Mordes an seiner Exfreundin und eines anschließend von ihm provozierten Unfalls mit der Leiche auf dem Beifahrersitz zu lebenslanger Haft verurteilt. Zudem wurde er wegen des vorsätzlichen Eingriffs in den Straßenverk
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In Thüringen wird am 1. September 2024 ein neuer Landtag gewählt. Das legte die Landesregierung am Dienstag in ihrer Kabinettsitzung in Erfurt fest. Es handle sich um den rechtlich frühstmöglichen Wahltermin, sagte der Chef der Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke). Damit wählt Thüringen zeit
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Telefonbetrüger haben einen 80-Jährigen in Nordrhein-Westfalen um Gold und Bargeld im Wert von mehr als hunderttausend Euro gebracht. Bei einem Schockanruf erklärte ein angeblicher Polizist dem Senior, dieser solle seine Wertgegenstände zum Schutz vor Einbrechern aushändigen, wie die Beamten in Bergi
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Ein wegen Mordverdachts mit europäischem Haftbefehl gesuchter Italiener ist auf Sylt festgenommen worden. Der Mann habe in einem Hotel auf der Nordseeinsel unter falschem Namen als Fitnesstrainer gearbeitet, teilte das schleswig-holsteinische Landeskriminalamt (LKA) am Dienstag in Kiel mit. Nach eine
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Drei unbekannte Kinder haben in Baden-Württemberg andere Kinder mit einer Softairwaffe beschossen. Ein Siebenjähriger wurde leicht im Gesicht und am Rücken verletzt, wie die Polizei in Freiburg am Dienstag mitteilte. Demnach ereignete sich der Vorfall am Montagnachmittag auf einem Fußballplatz in Ken
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Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) will an der von der Opposition erzwungenen Sondersitzung des bayerischen Landtags zu seiner Flugblattaffäre teilnehmen. "Ich werde nach jetziger Einschätzung am Donnerstag an dieser Sitzung teilnehmen", sagte Aiwanger am Diens
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Baden-Württemberg und Hessen wollen Gerichtsurteile mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) anonymisieren. Der gemeinsam entwickelte Prototyp des KI-gestützten Tools "Jano" solle im kommenden Jahr an den Gerichten erprobt werden, teilten die Justizministerien der beiden Länder am Dienstag in Stutt
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Im Bundestag will sich eine neue Parlamentsgruppe für die Rechte der verfolgten muslimischen Minderheit der Uiguren in China einsetzen. Elf Bundestagsabgeordnete von SPD, CDU, FDP und Grünen kamen nach AFP-Informationen am Dienstag in Berlin zur Gründung der Parlamentsgruppe zusammen. "Wir wollen daz
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Im Bundestag will sich eine neue Parlamentsgruppe für die Rechte der verfolgten muslimischen Minderheit der Uiguren in China einsetzen. Elf Bundestagsabgeordnete von SPD, CDU, FDP und Grünen kamen nach AFP-Informationen am Dienstag in Berlin zur Gründung der Parlamentsgruppe zusammen. "Wir wollen daz
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UN-Generalsekretär António Guterres hat die internationale Gemeinschaft beim Afrika-Klimagipfel in Nairobi dazu aufgerufen, Afrika beim Wandel zu einer "Supermacht der Erneuerbaren Energien" zu helfen. "Erneuerbare Energien könnten das afrikanische Wunder sein. Aber wir müssen es möglich machen", sag
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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat die Debattenkultur der Abgeordneten im Parlamentsplenum gerügt - und an deren Vorbildfunktion appelliert. Bereits zur Hälfte der aktuellen Wahlperiode liege die Anzahl verhängter Ordnungsmaßnahmen weit über dem Niveau vergangener Perioden, sagte Bas am Diens
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Der Bundestag hat die finale Abstimmung über das umstrittene Heizungsgesetz für diesen Freitag auf die Tagesordnung gesetzt. Die Ampel-Fraktionen stimmten am Dienstag gegen den Widerstand von Union, AfD und Linken für die Beratung des sogenannten Gebäudeenergiegesetzes in zweiter und dritter Lesung a
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Wer auf ein verkehrswidrig wendendes Auto zufährt, darf sich nicht darauf verlassen, dass das quer stehende Fahrzeug rechtzeitig weiter fährt. Vielmehr muss ein Unfall durch Bremsen des eigenen Autos verhindert werden, wie das Landgericht im hessischen Hanau laut Mitteilung vom Dienstag entschied. We
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Deutschland hat neu produzierte Munition für den Flugabwehrpanzer Gepard in der Ukraine ausgeliefert. Wie das Bundesverteidigungsministerium am Dienstag in Berlin mitteilte, lieferte Rheinmetall eine erste fünfstellige Anzahl an Patronen aus. Das Unternehmen war im Februar mit der Lieferung von insge
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Genussmittel wie Süßigkeiten oder Alkohol sind einer Umfrage zufolge trotz Inflation weiterhin beliebt. 81 Prozent der Befragten bezeichnen sich selbst als "genussfreudig" und konsumieren Genussmittel mehrmals in der Woche, wie die am Dienstag veröffentlichte Erhebung des Instituts Norstat für das Ma
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Bei der Einbringung des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr in den Bundestag hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) seinen Sparkurs verteidigt. "Heute geht es um die Rückkehr zur Schuldenbremse - oder genauer gesagt: zu langfristig tragfähigen Staatsfinanzen", sagte Lindner am Dienstag
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Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) wird bis Ende September zur Nachsorge ihrer Krebserkrankung keine Termine wahrnehmen. Schwesig werde eine ärztliche Behandlung und eine Rehabilitationsmaßnahme wahrnehmen, teilte die Staatskanzlei in Schwerin am Dienstag mit. Die Kabi
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Zum Auftakt des Gipfels des südostasiatischen Staatenverbunds Asean hat der Präsident von Gastgeber Indonesien, Joko Widodo, auf eine eigenständige Position mit Blick auf konkurrierende Großmächten gepocht. Die Asean-Staaten hätten sich "darauf geeinigt, nicht zum Stellvertreter einer Großmacht zu we
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Ein 40-Jähriger ist in Hagen mit seinem Mountainbike metertief von einer Brücke gestürzt und hat sich dabei lebensgefährlich verletzt. Der Mann sei eine abschüssige Fußgängerbrücke hinuntergefahren und habe in einer Kurve die Kontrolle verloren, teilte die Polizei in der nordrhein-westfälischen Stadt
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Fünf Monate nach einem Sexualdelikt und der Tötung einer Zehnjährigen in einer Jugendeinrichtung im bayerischen Wunsiedel hat die Staatsanwaltschaft Hof Anklage erhoben. Einem 25 Jahre alten Mann werde Vergewaltigung des Kinds vorgeworfen, teilten die Ermittler am Dienstag mit. Für die Tötung der Zeh
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In Hongkong hat sich das Oberste Gericht für das Recht auf gleichgeschlechtliche Partnerschaften ausgesprochen. Der Staat verstoße derzeit gegen seine "Verpflichtung (...), gleichgeschlechtliche Paare rechtlich anzuerkennen", urteilte das Oberste Appellationsgericht der chinesischen Sonderverwaltungs
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Mit einer bundesweiten Kontrolle ist der Zoll gegen Schwarzarbeit im Sicherheitsgewerbe vorgegangen. Rund 2500 Beschäftigte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls überprüften am Wochenende den Wachschutz unter anderem in Supermärkten und Geschäften, bei Großveranstaltungen und in Gebäuden sowie
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Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an den Plänen der Bundesregierung geübt, den Verwendungszweck des Sondervermögens für die Bundeswehr auszuweiten. "Die vorgesehene Ausweitung läuft dem vom Verfassungsgesetzgeber mit dem Sondervermögen verfolgten Zweck zuwider", heißt es in einem vertrauliche
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In den G20-Mitgliedsstaaten sind die Pro-Kopf-Emissionen durch die Verfeuerung von Kohle bis 2022 weiter gestiegen. Wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Studie der für erneuerbare Energien eintretenden Denkfabrik Ember hervorgeht, stieg der CO2-Ausstoß in den G20-Ländern pro Kopf um neun Prozen
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Mehr als ein Viertel der 25-Jährigen lebt in Deutschland noch bei den Eltern. Im Jahr 2022 wohnten 27,3 Prozent noch in ihrem Kinderzimmer, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Bei den 30-Jährigen lag der Anteil der "Nesthocker" bei 9,2 Prozent.Im Schnitt verlassen junge
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Der Rückgang der Inflation in Deutschland dürfte sich laut einer Umfrage des Münchner Ifo-Instituts weiter "zäh hinziehen". Die Preiserwartungen der Unternehmen für die kommenden Monate gingen im August insgesamt nur etwas zurück, wie aus den Konjunkturumfragen des Ifo hervorgeht. Manche Branchen - e
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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die geplante Kürzung von Ausgaben zur politischen Bildungsarbeit scharf kritisiert. "Die beabsichtigten Kürzungen sind nicht nur kurzsichtig, sondern glatter Wortbruch", sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack der Nachrichtenagentur AFP mit Bli
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Hunderttausende Studierende haben weniger als einen Monat vor Fristende noch keinen Antrag zum Erhalt der Energiepreispauschale gestellt. 76,9 Prozent der Antragsberechtigten reichten bislang erfolgreich einen Antrag ein, wie eine Sprecherin des Bundesministeriums für Bildung und Forschung der Düssel
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Zehntausende tagelang im Schlamm festsitzende Besucher des Burning-Man-Festivals im US-Bundesstaat Nevada dürfen nach Hause fahren. "Das Fahrverbot ist aufgehoben", erklärten die Veranstalter auf der Website des Festivals. Am Montagnachmittag Ortszeit wurden die Straßen freigegeben. Die Veranstalter
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