Blaulicht

Aus der Europäischen Union kommt Kritik an der schleppenden Munitionslieferung an die Ukraine. Bisher hätten die EU-Länder von der zugesagten Zahl von einer Million Geschosse nur ein Viertel geliefert, rügte der estnische Verteidigungsminister Hanno Pevkur am Mittwoch am Rande von EU-Beratungen in ei
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Schlüssel für einen Waffenschrank müssen einem Urteil des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zufolge ebenfalls in einem Tresor aufbewahrt werden, der den gesetzlichen Sicherheitsstandards für Waffenschränke entspricht. Darauf wies das Gericht in Münster in einer am Mittwoch veröffe
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Wer ein Freizeitpferd kauft und ein altes Rennpferd erhält, kann nicht vom Kaufvertrag zurücktreten. Der frühere Einsatz des gesunden Tiers als Rennpferd gelte nicht als Mangel, teilte das Oberlandesgericht im niedersächsischen Oldenburg am Mittwoch mit. Einschränkungen in der Nutzbarkeit seien nicht
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Der Bundesverband der Deutschen Süßwarenindustrie (BDSI) hat die EU-Kommission aufgefordert, den europäischen Markt für Zuckerimporte zu öffnen. "Ein Gegensteuern der Politik wäre notwendig, um die Knappheit am Markt sowie die Preisinflation beim Zucker einzudämmen", erklärte der BDSI am Mittwoch in
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Der in einer Affäre um ein antisemitisches Flugblatt unter großem Druck stehende bayerische Vizeregierungschef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat sich am Mittwoch als "Demokrat" bezeichnet und Vorwürfe des Rechtsextremismus zurückgewiesen. Für "die letzten Jahrzehnte" könne er
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Die Internationale Funkausstellung (IFA) in Berlin beschäftigt sich ab Freitag auch mit Künstlicher Intelligenz (KI) und Robotern. "In den kommenden Jahren wird KI unsere Welt verändern, nicht nur hinsichtlich des Umgangs mit der Technologie, sondern auch hinsichtlich dessen, was die Menschen mit der
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Eine auf ihrem Balkon laut singende Frau hat im hessischen Hanau einen Polizeieinsatz ausgelöst. Eine besorgte Nachbarin meldete die schwarz gekleidete Frau den Beamten, wie die Polizei in Offenbach am Mittwoch mitteilte. Diese stehe seit geraumer Zeit auf dem Balkon und singe laut. Da die Rollläden
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Die ukrainische Hauptstadt Kiew hat Behördenangaben zufolge den massivsten Luftangriff durch Russland seit Monaten erlebt. Mindestens zwei Menschen kamen dabei ums Leben, drei weitere wurden durch herabstürzende Trümmerteile verletzt, wie Militärverwaltungschef Serhij Popko am Mittwoch mitteilte. Der
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Nach dem Militärputsch in Gabun hat der bisherige Präsident Ali Bongo Ondimba seine "Freunde" dazu aufgerufen, ihn zu unterstützen und "Krach" zu machen. In einem in Onlinemedien veröffentlichten undatierten Video sagt Bongo auf Englisch: "Ich sende eine Nachricht an alle Freunde auf der Welt, um ihn
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Die deutsche Energiewirtschaft hat den vor einem Jahr verhängten Gaslieferstopp Russlands als "gewaltigen Einschnitt" beschrieben. "Diesen Ausfall zu ersetzen, war und ist eine riesige Herausforderung für die Energiewirtschaft", erklärte der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am M
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In der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit von Landeswirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hält die bayerische Opposition wenige Wochen vor der Landtagswahl den Druck auf Regierungschef Markus Söder (CSU) aufrecht. FDP-Fraktionschef Martin Hagen bot seine Partei am
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Nach einem Gewaltverbrechen in Nordrhein-Westfalen, bei dem ein 19-Jähriger in Radevormwald mit schwersten Verletzungen auf einer Straße gefunden wurde und kurz darauf starb, haben Ermittler einen weiteren Verdächtigen festgenommen. Einem 20-Jährigen wird gemeinschaftlicher Totschlag vorgeworfen, wie
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23 Jahre nach einem Mafiamord in Italien haben Ermittler einen Verdächtigen in Baden-Württemberg verhaftet. Der 59-Jährige soll im Jahr 2000 mit anderen Mafiosi ein Mitglied eines rivalisierenden 'Ndrangheta-Clans ermordet haben, wie das Landeskriminalamt am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Das Opfer
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Die Inflation hat sich im August weiter leicht abgeschwächt: Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte, liegt die Teuerung in diesem Monat bei voraussichtlich 6,1 Prozent. Im Juli hatte sie im Jahresvergleich bei 6,2 Prozent und im Juni bei 6,4 Prozent gelegen. Verglichen mit
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Der Wirbelsturm "Idalia" ist mit Windgeschwindigkeiten von bis zu 205 Stundenkilometern an der Nordwestküste von Florida auf Land getroffen. Der Sturm erreichte am Mittwochmorgen (Ortszeit) mit Hurrikan-Stärke 3 in Keaton Beach die Küste, wie das US-Hurrikanzentrum NHC mitteilte.Zwischenzeitlich war
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat in der Frage der Einführung eines Klimageldes für Bürgerinnen und Bürger auf noch fehlende Einnahmen zur Finanzierung verwiesen. Aus Sicht der Regierung gebe es derzeit "eine Negativbilanz", sagte Scholz am Mittwoch nach der Kabinettsklausur in Meseberg. Nach der A
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Ein Bundeswehrsoldat, der sich durch islamistische Anschläge als gefährdet ansieht, hat keinen Anspruch auf einen Waffenschein. Er sei nicht wesentlich stärker gefährdet als die Allgemeinheit, entschied das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Mittwoch in Münster. Dass bei ihm eine
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Immer weniger Auszubildende würden ihren eigenen Betrieb weiterempfehlen und die Zufriedenheit der Azubis mit ihrer Ausbildung ist ebenfalls gesunken: Das sind zwei Ergebnisse des diesjährigen Ausbildungsreports der Jugendorganisation des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), der am Mittwoch vorgestell
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Die Führungsspitzen der Ampel-Regierung haben in der Affäre um ein antisemitisches Flugblatt aus der Schulzeit von Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) lückenlose Aufklärung gefordert. Die Vorwürfe seien "sehr bedrückend", sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch zum Abschlus
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Ein 16-Jähriger ist in Nordrhein-Westfalen am Steuer eines Autos vor der Polizei geflüchtet und hat zwei Unfälle verursacht. Zwei Menschen wurden leicht verletzt, wie die Polizei in Bergisch-Gladbach am Mittwoch mitteilte. Demnach wollte ein Polizist das Auto am späten Dienstagmittag auf einer Landst
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Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bleibt bei seiner Ablehnung eines Industriestrompreises. Zum Abschluss der Kabinettsklausur in Meseberg sagte Scholz am Mittwoch, die Regierung habe schon "sehr viel Geld in die Hand genommen", um die hohen Preissteigerungen für fossile Energie nach dem Beginn des Ukra
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Der diesjährige Sommer ist zum 27. Mal in Folge zu warm gewesen. Zwischen Juni und August lag die Durchschnittstemperatur bei 18,6 Grad Celsius, twie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Mittwoch in Offenbach mitteilte. Dieser Wert lag um 2,6 Grad über der Referenzperiode 1961 bis 1990. Diese dient Exp
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Das Wachstumschancengesetz ist am Mittwoch im Rahmen der Klausurtagung in Meseberg vom Kabinett beschlossen worden. Vorgesehen sind Entlastungen für die Wirtschaft im Volumen von gut sieben Milliarden Euro. Damit "schaffen wir Wachstumschancen" und "bereiten ein Fundament für mehr private Investition
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Nach dem Militärputsch in Gabun ist der bisherige Präsident Ali Bongo Ondimba offenbar festgesetzt worden. Bongo befinde sich im Kreise seiner Familie und Ärzte im Hausarrest, teilten die Anführer des Staatsstreichs am Mittwoch im Staatsfernsehen mit. Einer seiner Söhne sei wegen "Hochverrats" festge
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Ein 15-jähriger Radfahrer ist in Hamburg von einem abbiegenden Sattelzug erfasst und tödlich verletzt worden. Wie die Polizei in der Hansestadt am Mittwoch mitteilte, übersah der 67-jährige Fahrer des Lastwagens den Jungen am Dienstagnachmittag im Stadtteil Groß Flottbek beim Einbiegen auf einen Supe
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Vor dem Landgericht Paderborn hat am Mittwoch ein neuer Prozess um das sogenannte Horrorhaus von Höxter in Nordrhein-Westfalen begonnen. Die Kammer muss über eine nachträgliche Unterbringung des Haupttäters Wilfried W. in der Sicherungsverwahrung entscheiden. Ohne eine solche Anordnung käme er nach V
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Die Bundesregierung treibt die Digitalisierung im Gesundheitswesen voran. Von Anfang 2025 an soll für alle gesetzlich Versicherten eine elektronische Patientenakte (ePA) vorliegen, und bereits ab Anfang 2024 soll das digitale E-Rezept zum verbindlichen Standard bei der Arzneimittelversorgung werden:
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Eine Vielzahl an Straßen, Schienen und Brücken in den Kommunen und Landkreisen muss in den kommenden Jahren saniert werden. Der Investitionsbedarf für den Erhalt und die Erweiterung des kommunalen Verkehrsnetzes bis 2030 liege bei 372 Milliarden Euro, ergab eine Studie des Deutschen Instituts für Urb
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Gut einen Monat nach dem Militärputsch im Niger bereitet die Europäische Union mögliche Sanktionen gegen die Militärmachthaber vor. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte am Mittwoch am Rande eines Außen- und Verteidigungsministertreffens im spanischen Toledo, er schlage den Mitgliedsländern ein
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Die Nachfrage der deutschen Unternehmen nach Arbeitskräften ist im August gesunken. Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit (BA) ging verglichen mit Juli um zwei Punkte auf 117 Punkte zurück, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Er setzte damit seinen Abwärtstrend fort und lag außerdem 17 Pun
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