Blaulicht

Der Fernsehmoderator Reinhold Beckmann macht sich Sorgen um die Demokratie in Deutschland. "Wir können die Radikalisierung der Mitte, die gerade stattfindet, nicht einfach weglächeln", sagte der 67-Jährige der "Neuen Osnabrücker Zeitung" von Mittwoch. Das "Erstarken einer Rechtsaußenpartei wie der Af
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Die Rente macht einer Studie zufolge den Großteil des Vermögens der ärmeren Bevölkerungshälfte in Deutschland aus. Von Rentenkürzungen wäre diese Gruppe also "überproportional betroffen", wie die am Mittwoch veröffentlichte Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin
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Die G7-Staaten haben sich angesichts der Notlage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen für "humanitäre Pausen" im Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas ausgesprochen. Humanitäre "Pausen und Korridore" seien nötig, um die Lieferung von Hilfsgütern und die Freilassung von Geiseln zu ermögli
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Der AfD-Landesverband Baden-Württemberg ist mit einem Eilantrag gegen seine Beobachtung durch den Landesverfassungsschutz gescheitert. Das Verwaltungsgericht in Stuttgart teilte am Mittwoch mit, dass die Beobachtung voraussichtlich rechtmäßig sei und es den Antrag der Partei abgelehnt habe. Der Verfa
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Die Zahl der wohnungslosen Menschen in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen - vor allem wegen des starken Zuzugs von Menschen aus der Ukraine. Im Verlauf des Jahres 2022 waren in Deutschland demnach 607.000 Menschen wohnungslos, wie die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe (
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Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Bundestag, Verena Hubertz, hat vor dem Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen für eine Änderung der Schuldenbremse und eine höhere Belastung von sehr hohen Vermögen geworben. "In der Krise darf man sich nicht totsparen", sagte Hubertz am Mittwoch im
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Trotz seiner jüngst erfolgten Ehrung für 60 Jahre Mitgliedschaft ist Gerhard Schröder auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember nicht erwünscht. Auf die Frage, ob die Partei ihren ehemaligen Vorsitzenden eingeladen habe, antwortete SPD-Chef Lars Klingbeil im "Stern" laut Vorabmeldung vom Mittwoch mit "
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Lebensmittel haben sich im Oktober weiter verteuert - aber deutlich langsamer als zuvor, während die Energiepreise in den meisten Kategorien sogar sanken. Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden bestätigte am Mittwoch seine erste Schätzung zur Inflation von 3,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat
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Nach dem mutmaßlichen  Vordringen der israelischen Armee ins Zentrum der Stadt Gaza hat Regierungschef Benjamin Netanjahu erneut eine Waffenruhe ohne eine Freilassung von Geiseln ausgeschlossen. Solange die von der islamistischen Hamas verschleppten Menschen nicht frei seien, werde es keine Lieferung
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Mit einer Kundgebung vor dem Reichstag in Berlin wollen die deutschen Sozialverbände am Mittwoch gegen geplante Budgetkürzungen im Sozialbereich demonstrieren. Der Sozialstaat sei durch die Vorgaben im Entwurf des Bundeshaushalts 2024 "ernsthaft gefährdet", heißt es im Protestaufruf der Verbände. "Di
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Die Außenminister der G7-Staaten fordern nach Angaben aus Delegationskreisen mehr humanitäre Hilfe für die Menschen im Gazastreifen. Bei den Beratungen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) mit ihren G7-Kolleginnen und -Kollegen am Dienstagabend habe Einigkeit geherrscht, "dass angesich
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Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat am Mittwoch in Tokio die Beratungen mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den G7-Staaten fortgesetzt. Sie traf sich zunächst zu einem bilateralen Gespräch mit ihrer japanischen Kollegin Yoko Kamikawa. Es seien "keine einfachen Zeiten" für die G7, s
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Einen Tag vor der Vorstellung des Fortschrittsberichts der EU-Kommission zum Beitrittsprozess der Ukraine hat sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zuversichtlich gezeigt, dass sein Land zur EU gehören wird. "Morgen ist ein wichtiger Tag", sagte Selenskyj am Dienstagabend in seiner tägli
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Der Fahrgastverband Pro Bahn hat enttäuscht auf die von Bund und Ländern vereinbarten Eckpunkte zur weiteren Finanzierung des Deutschlandtickets reagiert und vor einer zu großen Preiserhöhung gewarnt. Man könne Preiserhöhungen nun nicht mehr ausschließen, dies "sollte aber in einem vertretbaren Rahme
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Mit Blick auf den am Mittwoch erwarteten Fortschrittsbericht der EU-Kommission zum Beitrittsprozess der Ukraine hat der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), vor einer Blockade der EU-Erweiterung gewarnt. "Es ist notwendig, dass die EU größer und stärker wird", sag
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FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki will den Anteil von Migranten pro Stadtteil deckeln, um so dem Entstehen von Parallelgesellschaften entgegenzuwirken. Kubicki schlug am Dienstag im Sender Welt TV eine Obergrenze für den Migrantenanteil von 25 Prozent der Einwohner pro Stadtviertel vor. Dies könne unter
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Weltweit ist die Zahl der Todesopfer durch Tuberkulose dank mehr Diagnosen und Behandlung nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation WHO im vergangenen Jahr zurückgegangen. Bei der Vorstellung ihres Jahresberichts zu der Infektionskrankheit sprach die WHO am Dienstag von einer "ermutigenden Tendenz
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Der Landesverfassungsschutz von Sachsen-Anhalt hat die AfD in dem Bundesland als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Der AfD-Landesverband in Sachsen-Anhalt vertrete verfassungfeindliche Positionen und habe sich seit der Coronapandemie derart radikalisiert, dass eine systematische Beobachtung u
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Ein 13- und ein 14-Jähriger sind in Nordrhein-Westfalen nach einer Fahrt auf der Autobahn mehr als hundert Kilometer entfernt von ihrem Heimatort aus dem Verkehr gezogen worden. Die beiden fielen auf der Autobahn 3 durch unsichere Fahrweise sowie mehrere Beinaheunfälle auf, wie die Polizei in Duisbur
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Die weltweite Weinproduktion ist in diesem Jahr auf den niedrigsten Stand seit 1961 gefallen. Das teilte die Internationale Organisation für Rebe und Wein (OIV) am Dienstag nach ersten Schätzungen mit. Demnach lag die Produktion mit 224,1 Millionen Hektolitern sieben Prozent unter dem Vorjahreswert.
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Der norwegische Kronprinz Haakon hat am Dienstag in Bayern seinen viertägigen Deutschland-Besuch fortgesetzt. Der Schwerpunkt lag dabei nach Angaben der norwegischen Botschaft in Deutschland zunächst auf dem Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik. So nahm der 50-Jährige an einer sicherheit
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Die nordrhein-westfälische AfD-Landtagsfraktion hat die Wiederaufnahme ihres im September wegen einer Reise nach Russland ausgeschlossenen Abgeordneten Christian Blex beschlossen. Die Aufnahme soll zum 1. Januar erfolgen, wie die Fraktion am Dienstag mitteilte. Die im September von Blex und zwei AfD-
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Das Land Rheinland-Pfalz muss nicht für die Kosten eines Schulprojekts in Estland zahlen, das zwei rheinland-pfälzische Schülerinnen vorzeitig abbrachen. Wie das Oberlandesgericht Zweibrücken am Dienstag mitteilte, haftet das Land hier nicht für Projekt- und Reisekosten. Die Schülerinnen hätten mit e
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Nach einer Geldautomatensprengung im hessischen Pfungstadt hat die Polizei am Dienstag drei Tatverdächtige festgenommen. Sie stünden unter Verdacht, in der Nacht einen Automaten in einem Supermarktkomplex gesprengt und einen Geldbetrag in fünfstelliger Höhe erbeutet zu haben, teilten die Generalstaat
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Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hält den Streit um die Finanzierung des Deutschlandtickets für beendet. "Damit sind jetzt endgültig alle Finanzfragen geklärt", sagte er am Dienstag mit Blick auf den Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) von Bund und Ländern. Alles Weitere und i
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In der Tarifrunde für die 1,1 Millionen Beschäftigten der Bundesländer außer Hessen hat es am Dienstag erste parallele Warnstreiks in mehreren Bundesländern gegeben. Nach Angaben der Gewerkschaft Verdi beteiligten sich in Hamburg, Berlin, Schleswig-Holstein sowie Nordrhein-Westfalen etwa 4500 Mensche
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Nach dem Diebstahl zweier israelischer Flaggen in Hanau haben Polizei und Staatsanwaltschaft in der hessischen Stadt zwei Tatverdächtige ermittelt. Das erste Mal sei die am Marktplatz gehisste Flagge am 22. Oktober entwendet worden, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Augenscheinlich seien
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Das Bundeskartellamt hat die Beteiligung der drei Unternehmen Bosch, Infineon und NXP an der geplanten Chipfabrik des taiwanischen Konzerns TSMC in Dresden genehmigt. Die Beteiligungen in Höhe von je zehn Prozent seien "voll im Einklang mit den fusionskontrollrechtlichen Vorgaben", erklärte die Behör
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Unbekannte haben in Nordrhein-Westfalen die Nachbildung eines menschlichen Oberkörpers auf Bahngleisen abgelegt und damit einen Rettungseinsatz ausgelöst. Der Lokführer eines Schnellzugs habe auf den Gleisen am Bahnhof Essen-West einen offenbar blutigen menschlichen Torso entdeckt und die Polizei ala
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Zehn Rinder sind am Dienstag auf der Nordseeinsel Sylt von einem Autozug erfasst und tödlich verletzt worden. Wie die Bundespolizei in Flensburg mitteilte, fuhr der Zug kurz nach dem Überqueren des Hindenburgdamms bei Morsum in eine Rinderherde, die sich auf den Gleisen befand. Sieben Tiere verendete
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