Blaulicht

Die CSU geht mit EVP-Chef Manfred Weber als Spitzenkandidat in die Europawahl im Juni kommenden Jahres. "Wir setzen auf die Karte Manfred Weber", sagte CSU-Chef Markus Söder am Montag nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in München zu der einstimmigen Nominierung des Vorsitzenden der Europäische
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Seit dem Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel haben die Behörden in Deutschland rund 100 pro-palästinensische Kundgebungen verboten. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bezifferte die Zahl am Montag in Berlin auf genau 99 Verbote; möglicherweise liege die aktuelle Zahl etwas höher, da
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Rund einen Monat nach einer Beschädigung einer auf dem Marktplatz von Heilbronn gehissten israelischen Flagge haben Ermittler in Baden-Württemberg vier Verdächtige ermittelt. Es handle sich um Asylbewerber aus dem Gazastreifen beziehungsweise Syrien im Alter zwischen 24 und 31 Jahren, teilten Polizei
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Spielautomaten, Kasinos oder Sportwetten: Rund 1,3 Millionen Menschen in Deutschland sind süchtig nach Glücksspielen. Das sind 2,3 Prozent der Bevölkerung, wie aus dem vom Bundesdrogenbeauftragten Burkhard Blienert am Montag in Berlin vorgestellten Glücksspielatlas hervorgeht. Weitere 3,25 Millionen
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Vier Wochen nach der Wahl in Polen ist das neu gewählte Parlament am Montag in Warschau zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengetreten. Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sollte zunächst die Regierung auflösen, die noch übergangsweise im Amt bleiben wird. Sowohl die bisher regierende rechtsnat
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Politiker von SPD und Grünen haben die geplante deutliche Aufstockung der deutschen Militärhilfe für die Ukraine von vier auf acht Milliarden Euro begrüßt. "Wir haben ja viel getan, aber wir müssen jetzt mehr tun und es muss vor allem schneller gehen", sagte der SPD-Außenpolitiker Michael Roth am Mon
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Eine bundesweite Kampagne soll dafür sorgen, dass mehr Erwachsene Verantwortung für den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt übernehmen. "Ich fordere jede und jeden auf: Sehen Sie hin, hören Sie zu, fragen Sie beim Kind nach", sagte Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) am Mo
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Berichte über Missstände bei einem wichtigen Zulieferer in Marokko bringen den deutschen Automobilhersteller BMW in Bedrängnis. Es stehe der Verdacht im Raum, dass der marokkanische Rohstoffkonzern Managem in der Mine in Bou Azzer große Mengen von giftigem Arsen in die Umwelt gelangen lasse, berichte
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Der frühere Premierminister David Cameron wird neuer britischer Außenminister. Dies gab am Montag die Regierung in London im Zuge einer Kabinettsumbildung bekannt. Regierungschef Rishi Sunak hatte zuvor die umstrittene Innenministerin Suella Braverman gefeuert und den bisherigen Außenminister James C
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Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat mit einem pro-palästinensischem Auftritt erneut Empörung ausgelöst. Der Präsident der Deutsch-israelischen Gesellschaft (DIG), Volker Beck, bezeichnete am Montag ihre Äußerungen bei einer Klima-Großdemo in Amsterdam als das "Ende von Greta Thunberg a
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Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil wollen an der Spitze der Partei bleiben. Wie aus Parteikreisen verlautete, kündigten beide am Montag im SPD-Präsidium in Berlin an, dass sie auf dem Bundesparteitag im Dezember wieder für die Doppelspitze kandidieren wollen. Im Anschluss sollte auc
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Fast zweieinhalb Jahre nach dem verheerenden Hochwasser in Rheinland-Pfalz hat das Verwaltungsgericht Trier die Klage eines Insolvenzverwalters abgewiesen, die sich gegen die Rückforderung von Wiederaufbauhilfe durch die landeseigene Förderbank richtete. Wie das Gericht am Montag mitteilte, ist der K
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Auf Deutschlands Straßen geht es nach der Wahrnehmung von Verkehrsteilnehmern zunehmend aggressiver zu. Das ist das Ergebnis einer Befragung der Unfallforschung der Versicherer (UDV) in Berlin laut Mitteilung vom Montag. Die Hälfte der Befragten gab demnach an, sich nach Ärger zumindest gelegentlich
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32 Jahre nach dem tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis hat die Bundesanwaltschaft Anklage gegen einen weiteren Mann erhoben. Peter St. wird Beihilfe zum Mord vorgeworfen, wie eine Sprecherin der Behörde in Karlsruhe am Montag sagte. St., damals eine Größe
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Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) und seine Ehefrau Pia Castro haben sich getrennt. "Wir haben uns vor einiger Zeit in Freundschaft darauf verständigt, getrennt zu leben", heißt es in einer am Montag verbreiteten gemeinsamen Stellungnahme. Der 57-jährige Grünen-Politiker und die 51 Ja
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Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat mehr Druck auf die radikalislamische Hamas gefordert. Diese wolle "bewusst viele tote palästinensische Zivilisten erzeugen, um die Geschichte vom 'bösen Israel' aufrechtzuerhalten", sagte Hofreiter am Montag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. Da
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Im Norden des Gazastreifens ist wegen der massiven Kämpfe nach Angaben der dort herrschenden radikalislamischen Hamas kein Krankenhaus mehr arbeitsfähig. "Alle Krankenhäuser" im Norden des Palästinensergebietes seien "außer Betrieb", sagte Jussef Abu Risch, stellvertretender Gesundheitsminister der H
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In diesem Jahr sind in Deutschland so viele Kinder eingeschult worden wie seit 20 Jahren nicht mehr. 830.600 Erstklässler begann zum laufenden Schuljahr 2023/2024 nach vorläufigen Ergebnissen mit der Schule, wie das Statistische Bundesamt am Montag in Wiesbaden mitteilte. Das waren rund 17.000 oder 2
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Die Union fordert die Ausweisung antisemitischer Straftäter ohne deutschen Pass. Eine Verurteilung wegen einer antisemitischen Straftat soll "zu einer Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten und zur Nichterteilung bzw. zum Verlust eines humanitären Schutzes in Deutschland" führen, heißt es laut
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Der Anteil des Produktionslandes Bangladesch an den deutschen Bekleidungsimporten ist in den vergangenen zehn Jahren deutlich gestiegen. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte, lag er 2013 noch bei 12,1 Prozent, zwischen Januar und September dieses Jahres betrug er schon 20,3
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Aus CDU und FDP kommen Forderungen, das Bürgergeld in der jetzigen Form abzuschaffen oder Mittel dafür einzusparen. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der "Bild"-Zeitung vom Montag, seine Partei wolle "das Bürgergeld in dieser Form wieder abschaffen und durch ein anderes Modell ersetzen". Zi
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Nach der Sprengung eines Geldautomaten im baden-württembergischen Wiernsheim und einer anschließenden Flucht vor der Polizei sind zwei festgenommene Tatverdächtige in Untersuchungshaft genommen worden. Ein Haftrichter erließ Haftbefehl wegen Fluchtgefahr gegen die beiden 21-jährigen Niederländer, tei
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Der Senator Tim Scott hat sich aus dem Rennen der US-Republikaner um die Präsidentschaftskandidatur zurückgezogen. Die Wähler hätten ihm zu verstehen gegeben, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt für eine Bewerbung sei, sagte der Politiker aus dem Bundesstaat South Carolina am Sonntag im TV-Sender
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Angesichts der heftigen Kämpfe zwischen der israelischen Armee und der islamistischen Hamas wächst die Sorge um die Menschen in den Krankenhäusern im Gazastreifen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) teilte am Sonntag mit, das größte Krankenhaus in dem Küstengebiet, die Al-Schifa-Klinik, sei nicht
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Der bevorstehende Deutschland-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sorgt für Kritik im Bundestag. Die Außenexpertin Sevim Dagdelen forderte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegenüber der Nachrichtenagentur AFP auf, den Präsidenten wieder auszuladen. "Erdogans Besuch und Empfang in De
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Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken fordert eine Verfünffachung der Mittel, die für das geplante Startchancen-Programm von Bund und Ländern zur Verfügung stehen. "Das sind zehn Milliarden Euro pro Jahr statt der jetzt geplanten zwei Milliarden Euro von Bund und Ländern zusammen", sagte sie dem digitalen
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Drei Tage nach einem Cyberangriff haben mehrere großen Häfen in Australien ihren Betrieb wieder aufgenommen. Die Containerterminals in Sydney, Melbourne, Brisbane und Fremantle seien wieder in Betrieb, teilte der Hafenbetreiber DP World am Montag mit. Das Unternehmen rechnet damit, in den vier Häfen
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Vertreter aus mehr als 170 Staaten diskutieren ab Montag in der kenianischen Hauptstadt Nairobi über ein internationales Abkommen zur Eindämmung des Plastikmülls. Sie verhandeln dabei bis Sonntag darüber, welche konkreten Maßnahmen in ein weltweit verbindliches Abkommen zur Beendigung der Verschmutzu
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Die Außenministerinnen und -minister der Europäischen Union beraten am Montag in Brüssel über den Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas (ab 09.00 Uhr). Dabei geht es um die anhaltenden Kämpfe, weitere humanitäre Hilfe für Zivilisten und langfristige Lösungen für den Gazastreifen. Wei
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Die frühere Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat sich für einen höheren Mindestlohn und eine deutlich stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen und Vermögen ausgesprochen. "14 Euro Mindestlohn wären notwendig, das ist immer noch ein sehr schmaler Lohn bei den heutigen Preisen", sagte Wagenknecht
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